Sonntag, 31. Juli 2022

Kommando spitze Feder: Nur drei Prozent für die Freiheit

Ein kompletter Verzicht auf russisches Gas wäre wissenschaftlichen Berechnungen aus dem März zufolge gar nicht schlimm geworden.

Glimpflich, äußert glimpflich. Allenfalls ein "moderater BIP-Rückgang", so "Forschende" der Uni Bonn, drohe Deutschland bei einem kompletten Stopp russischer Energieimporte. Die Einbußen würden zwischen 0,5 und drei Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen, alle mal erträglich für die ehemals so erfolgreiche Exportnation.

Damals, zwei Wochen nach Kriegsbeginn, waren Träume noch günstig zu haben. Würde die Bundesregierung russische Energieimporte stoppen, könnte sich die deutsche Wirtschaft anpassen, glaubte das Forschungsteam um die Ökonomen Moritz Schularick und Moritz Kuhn, zwei Mitglieder des "Exzellenzclusters ECONtribute der Universitäten Bonn und Köln", das zu erwartenden Auswirkungen eines kompletten russischen Versorgungsstopps wissenschaftlich untersucht hatte. Das Ergebnis: Die Folgen würden "zwar deutlich, aber handhabbar" ausfallen. Deutschland werde die Energie nicht ausgehen, Öl, Steinkohle und Gas müsse dann jedoch "aus anderen Ländern bezogen und die Industrie langfristig umstrukturiert werden".

Gute Nachrichten für den Wohlstand

Das waren sehr gute Nachrichten für die Wertschöpfungskette und den Wohlstand. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollte der Studie zufolge nur kurzfristig und nur "um 0,5 Prozent bis drei Prozent zurückgehen, umgerechnet zwischen 100 und 1.000 Euro pro Jahr und Einwohner - also etwa das, was heute als Gesamtpreis der Energieentlastungumlage pro Haushalt taxiert wird, mit der die staatlichen Ausgaben der Enbergieentlastungspauschale vom Februar ab Oktober ausgeglichen werden soll. 

Ein Klacks im Vergleich zu 2020, als das Bruttoinlandsprodukt wegen der Corona-Lockdowns um 4,5 Prozent sankt und Deutschland als Ganzes doch überlebte.

Nur 114 Milliarden Kosten


Auf ganze 114 Milliarden Euro berechneten die Wissenschaftler aus der alten Bundeshauptstadt die volkswirtschaftlichen Schäden - nicht einmal 1.500 Euro pro Bürger und keine 6.000 pro Steuerzahler. Nichts, was ein EU-Wiederaufbauprogramm nicht wieder hinbiegen hätte können. Schließlich war klar: "Die Öl- und Kohleeinfuhren aus Russland können relativ leicht durch Importe aus anderen Ländern ersetzt werden", etwas schwieriger werde es beim Gas, denn es gebe keine Pipelineinfrastruktur für Lieferungen aus anderen Regionen und nur weniger verfügbare Gasterminals. Ersatz aus Ländern wie Norwegen, Algerien oder Aserbaidschan und der Einsatz anderer Brennstoffe zur Elektrizitätsherstellung wie Kohle oder Kernenergie würden das Defizit deshalb "vermutlich nur auf etwa 30 Prozent reduzieren". 

Was fehlt einfach einlagern


Was fehlt, sollte als "teures Gas über den Sommer eingelagert werden, um den Bedarf im kommenden Winter zu decken", so empfahl Moritz Schularick. Damit "sollten die Kosten des Importstopps selbst im pessimistischsten Szenario nicht über drei Prozent des BIPs ansteigen", weil "Industrie und Konsumenten sich bei höheren Preisen anpassen und auf andere Energiequellen umsteigen oder den Verbrauch reduzieren werden".

Nur die einkommensschwachen Haushalte sollten gezielt unterstützt, weil die höheren preise dann nicht erzieherisch bei ihnen ankommen, "Anreize für einen geringeren Gasverbrauch" gesetzt werden. "Wenn ein Embargo gewünscht wird, sollte es möglichst früh beginnen, damit sich Industrie und Haushalte während des Sommers umstellen können", sagt Schularick, der empfahl, die Energiepreise "schon jetzt weiter anzuheben". Langfristig müsse dann "die Gasinfrastruktur zu anderen Ländern ausgebaut werden".

Finalflug mit dem Zug: Die Titelreise des Bundeskanzlers

Der "Schulz-Zug" ist Legende, aber auch Olaf Scholz zeigt sich gern als Bahnfahrer.

Endlich wieder Siege, endlich wieder Weltmacht. An den deutschen "Frauenfußballerinnen" (Bernd Schmelzer) ist es in diesem heißen Klimasommer, den angeschlagenen Ruf der früheren Vorbildnation zu polieren. Die Damen taten, was sie konnten, um den Fans daheim das Gefühl zu geben, ein bisschen sei es doch noch wie früher: 22 Spieler jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen immer die Deutschen. 

Triumph des Willens

Schuss, Tor und Sieg. Nach einer Leichtathletik-WM, die tief nachts unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dann auch unter nahezu vollständigem Ausschluss deutscher Medaillengewinner stattfand, gab das Damen-Turnier in England daheim Millionen Menschen Hoffnung. Bis ins Finale kämpften sich die "deutschen Frauen" (ARD), ein Triumph des Willens und eines "Mannschaftsgeistes", der das "You'll never walk alone"-Versprechen des Bundeskanzlers von der Frostfront auf den grünen Rasen bringt. 

Beim historischen Finale im Wembley-Stadion darf der Vorkämpfer für eine einheitliche Bezahlung von Fußballern und Frauenfußballerinnen nicht fehlen darf. Scholz "reist" (AFP) zum Endspiel an, gemeinsam mit Innen- und damit Sportministerin Nancy Faeser, die wohlbehalten aus der Ukraine zurückgekehrt ist. Scholz selbst wurde zu seinen Reiseplänen sogar noch konkreter: Er werde nach London "fahren", schrieb der Kanzler bei Twitter, offenbar, um vorbeugend dem Verdacht zu begegnen, er habe einen Flug geplant. 

Flug-Gerücht aus München

Fake News. In Zeiten der Energiekrise, des allgemeinen Flughafenchaos und der Aufrufe, dem Klimaschutz auch in der persönlichen Lebensführung mehr Augenmerk zu schenken, fürchtet das Kanzleramt womöglich kritische Schlagzeilen, wenn im Land überall die Lichter ausgehen, der Regierungschef sich aber einen schnellen Spaßtrip über den Kanal gönnt, der im offiziellen Dienstkalender des Kanzlers gar nicht vermerkt ist . Nach einer ersten journalistischen Fehlleistung des Münchner "Merkur", der das Gerücht von Final-Flug ohne Bezug auf irgendeine amtliche Quelle in die Welt gesetzt  hatte, gelang es, die Formulierung wieder einzufangen. Seitdem "reist" oder "fährt" Scholz.

Der SPD-Politiker setzt damit ein weiteres Mal ein Zeichen. Bereits nach Kiew hatte er den Zug genommen - und war dabei wohl auf den Geschmack gekommen. Dabei dauert die Zugfahrt von Berlin nach London stolze 16,5 Stunden. Insgesamt werden der Kanzler und seine Begleitung damit für 90 oder auch 120 Minuten Fußball plus eines möglichen Elfmeterschießens 990 Fahrminuten unterwegs sein, und das ohne Neun-Euro-Ticket.

Ein langer Weg zurück

In Berlin zur Verfügung stehen wird Olaf Scholz dadurch aber frühestens am späten Montagabend. Der erste Zug zurück in die deutsche Hauptstadt startet erst am Montagmorgen auf dem Londoner St. Pancras International-Bahnhof, er trifft kurz nach 19 Uhr in Berlin ein.

Samstag, 30. Juli 2022

Zitate zur Zeit: Wer, wenn nicht jetzt

30 bis 40 neue Erdgaskraftwerke versprach das Wahlprogramm der Grünen. Nun bleibt einiges liegen.

Jetzt haben wir das eben geerbt, müssen die Bundeswehr auf Trab bringen, vernünftig ausrüsten, unsere Energieabhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, Resilienz erzeugen, die EU einigen, den Westen wieder stark machen, damit die Putins dieser Welt wissen, dass wir wehrhaft sind. 

Cem Özdemir, zwischen 1998 und 2002 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Haus aus globaler Visionär, sieht die Schuld an allem bei den Vorgängerregierungen

Der Untergang: Dumm, dümmer, Deutschland

Nichts hat nie zusammengepasst, aber schön war es doch. Nun nähert sich das Modell Deutschland seinem Verfallstag.

Böses schwant, sehr Böses. Bisher noch nicht überall, denn die meisten Deutschen leben weiterhin in der Vorstellung, die da oben werden dann schon was machen. Machen sie doch immer! Ein Rettungspaket, ein Entlastungsdings, etwa mit Hilfe und Gerechtigkeit, KfW oder EZB. An Geld, das hat Saskia Esken von der SPD gerade erst wieder bestätigt, fehlt es nicht. Und das Rezept, alles, was nicht geht, mit Milliarden und Billionen durchzuschmieren, bis es wenigstens wieder aussieht als würde es laufen, das hat doch bis hierher auch funktioniert.

Das Ungute orgelt vorerst nur im Untergrund. Das Volk und die Bevölkerung, beide raffen nicht mehr Klopapier, sondern Ölradiatoren. Kanonenöfen gehen weg Butter in der inzwischen überwunden Butterkrise. Begleitet wird das von Einzelstimmen aus dem Off: Die Außenministerin fürchtet "Volksaufstände". Der sächsische Ministerpräsident sieht die Auflösung eines ganzen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells. Der Bundeskanzler rudert mit dem Eierlöffel gegen den Strom, der in Kürze zehnmal teurer sein wird als vor einem Jahr. Was das geplante Ziel der Elektrifizierung der gesamten Gesellschaft bis hin zum Endstadium des Klimatismus kaum einfache erreichbar machen wird.

Dumpfe Jahre der Merkel-Zeit

Der "Economist", wegen seiner Deutschland-Berichterstattung im politischen Berlin schon in den trägen, dumpfen Jahren der bleiernen Merkel-Zeit als Zentralorgan der internationalen Zweifler-Bewegung unter Verdacht, hat nun zusammengefasst, was zur Lage der Nation noch zu sagen ist. Ein Grimmsches Märchen aus einem Land, das sich in selbstausgedachten Fantasien eingerichtet hatte, das wie die letzten Herrscher der untergegangenen DDR glauben wollte, dass sich eines Tages alles fügen würde, gegen die Physik, gegen die Naturgesetze und gegen die Art, wie Menschen leben wollen, wenn sie die Freiheit haben, es sich auszusuchen.

Die Energiepolitik der größten europäischen Wirtschaftsmacht war eine Fantasie, die in ein Wachkoma führte, als die mit Milliarden aus dem Boden gestampfte Solarindustrie sich als nicht überlebensfähig erwies. Dann war sie, wie ein Spuk, aber die Deutschen "ließen in der bequemen Überzeugung nieder, dass ihr System nahezu perfekt funktionierte". Die Regierungen wechselten, aber vor die Wahl gestellt, zu säen oder zu hungern, beschloss jede von ihnen, das Saatgut zu verfüttern. Die Wählerinnen und Wähler wollten es so, sie wollten nicht nur gut sein, sondern die Besten, nachhaltig, klimaneutral und abgasfrei. Wer ihnen versprach, sie seien das, und dazu gehöre nitchs weiter als ein Kreuzchen an der richtigen Stelle und die Bereitschaft, eine Kugel Eis mehr zu kaufen, der bekam ihre Stimme. 

Stimmenkauf mit Wohlstandsversprechen

Was war, wurde abgeschafft, abgeschaltet und aussortiert. Die großen Hightech-Konzerne verschwanden, bald gab es keine großen Banken mehr, keine großen Energieversorger, die Öl- und Gasförderer waren immer schon Zwerge gewesen, nun aber wurde sie noch kleiner. Es wurden ja auch nur noch "Fossile" gefördert, wo es sich gar nicht verhindern ließ. Erdgas aus eigenem Anbau war pfui, Atomstrom, Braunkohle, Steinkohle, alles sollte schneller und immer schneller weg. Man würde eines Tages mit den ganzen Klimapapieren heizen, mit den Bergen aus Abschlussdokumenten von Konferenzen und gipfeln, die jeweils wegweisende Ziele formuliert hatten. Um  die sich außerhalb der deutschen Grenzen schon am Tag nach dem Rückflug niemand mehr scherte.

Umso größer mussten die Anstrengungen in dem Land sein, das die welt schon zweimal ins Unglück gestürzt hatte. "Die Politik wurde weniger von Pragmatismus als von Selbsttäuschung geleitet, als die Führer die Wähler mit berauschenden Reden von ewigem Wohlstand mit minimalen Reibungen und natürlich null Emissionen bedrängten", urteilt der "Economist". Dass Sonnenstrom und Windkraft eine feine Sache sind, mangels verfügbarer Großspeichertechnologie aber nicht als Basis einer Wirtschaft taugen, die auch laufen muss, wenn es dunkel und windstill ist, merkten Skeptiker des Hurra-Ausstieges aus allem gelegentlich schon an. 

Wer nicht glaubte, war ein böser Mensch

Diese Menschen aber waren im Glauben zu schwach, sie spielten mit ihrer Kritik denen in die Hände, die Öl und Gas und Kernkraft behalten wollten, so lange alles andere zu unsicher schien. Wer den Kopf zu weit herausstreckte, wurde untergebügelt, in Verantwortung vor dem großen Ganzen. Alles nur Öllobbyisten und Kernkraftgegnergegner. Weil ein Ausstieg aber nicht einmal rechnerisch gleichbedeutend mit einem Umstieg auf die vielgerühmten Erneuerbaren ist, setzten alle auf Erdgas, russisches Erdgas: Billig, massig verfügbar und - für die paar Jahre bin ins erneuerbare Himmelreich der immerwährenden Nachhaltigkeit auch nicht soooo schmutzig.

Das musste vor den Baum gehen, jeder konnte das sehen. Dass es aber nun so schnell passiert und so gründlich, dass der deutsche Wohlstand sich ohne Tempolimit auflöst und die Spitzen der Regierung den Zusammenbruch nicht leugnen, sondern ihn mit eigenen Ankündigungen zu etwas ganz Gewöhnlichem erklären wollen, überfordert selbst diejenigen, die schon lange mit diesem bösen Ende gerechnet haben. auf einmal ist das Untergangsgefühl überall, stoisch starren die Menschen auf die Schlagzeilen, bereit, sich mit allem abzufinden, weil sie nie zugeben würden, den ganzen Schlamassel selbst verursacht zu haben. Hätten sie damals schon gewusst, dann hätten sie natürlich. Aber es hat ihnen ja niemand gesagt. Und fragen wollten sie nicht.

Wenigstens ein Schuldiger

Wenigstens ist mit Wladimir Putin jemand gefunden worden, der an allem schuld ist. Mag der Weg auch falsch gewesen sein, in eine Richtung, die direkt auf den Abgrund zuführt, so ist er doch aus heutiger Sicht letztlich nur einfach nicht schnell genug beschritten worden. Robert Habeck, der das jeden Tag sagt, ist der derzeit beliebteste deutsche Politiker, ein Meister der eloquenten Täuschung, dem jeder alles abzunehmen bereit ist. Hauptsache, er trägt keinen Binder.

Der Kurs, der eben noch so richtig war, dass es in Verantwortung vor dem Land und den Menschen keine Alternative gab, als ihn mit doppelter Kraft und verschärfter Geschwindigkeit fortzusetzen, ist nun so falsch, dass jede Stunde, die in dieselbe Richtung weitermarschiert wird, das Gemeinwesen in seiner Existenz bedroht. Dieselben Gestalten, die "praktisch über Nacht die Hälfte der nuklearen Erzeugungskapazität in Deutschland abgeschaltet" (Economist) haben, stehen angesichts der drohenden Energieknappheit in einem Winterohnegas mit erhobenen händen da. Man solle doch besser kürzer duschen und sich einen Pullover kaufen. So lange das die noch angeboten werden.

Duschverzicht statt Strategieanpassung

Die Lage ist angespannt und weitgehend hoffnungslos, aber doch nicht so, dass ernsthaft nach Auswegen gesucht würde. Wie die Kernkraft bleibt auch die Gasförderung per Fracking tabu: Man könnte und man müsste, man will aber nicht. Lieber wird beim Blutprinzen eingekauft, bei Staaten, die gerade erst ihre Nachbarn überfallen haben, und bei großen Menschenrechtsnationen wie Nigeria und Kasachstan. 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas wurden einst in Deutschland gefördert, mindestens 800 Milliarden Kubikmeter wären noch da, genug, um 40 Jahre lang das Viertel des inländischen Bedarfs zu gewinnen, das derzeit fehlt. Doch Jahre der Volkserziehung mit Filmchen voller brennender Wasserhähne haben die Bürgerinnen und Bürger konditioniert: Das sollen wir nicht wollen und das werden wir nicht machen. "Dumm" nennt das der "Economist".

Der nächste Winter wird vieles ändern. Er wird zu Einsichten führen, bestenfalls sogar zu einer Rückkehr zur Rationalität. Er wird Posten kosten und viel, viel Geld, so viel sogar wie heute nur wenige ahnen. Nützen wird das wenig, denn ehe der große Dampfer gedreht ist, wird keine Handbreit Wasser mehr unterm Kiel schwappen. Wie Angela Merkel, die sechzehn Jahre lang am Steuer stand, Mutti Allwissend, die nur gelegentlich bei "Anne Will" auftauchte, um wissen zu lassen, dass alles sehr gut, sei, haben auch ihre Nachfolger nicht zu befürchten, dass jemand sie für den Trümmerhaufen verantwortlich macht, in den sie ein Land verwandelt haben, das noch bis vor 15 Jahren nicht nur steigende Steuereinnahmen, sondern auch steigenden "Wohlstand für alle" (Konrad Adenauer) zu verzeichnen hatte.


Freitag, 29. Juli 2022

Dunkeldeutschland: Die Freiheit der Finsternis

Der Bundespräsident machte wie immer den Anfang, als er mit gutem Beispiel voranging. Licht aus am Schloss Bellevue, nur noch so viel Beleuchtung, dass Beschäftigte und Wachen die Hand vor Augen erkennen können. Schlimm genug, dass das erste Haus am Platze noch immer mit Fernwärme aus russischem Gas beheizt wird und das Staatsoberhaupt nicht im Elektroauto fährt, sondern seine Klimabilanz mit Hilfe fragwürdiger Hybrid-Modelle der Oberklasse aufhübschen muss. In Zeiten wie diesen heißt es gut aussehen, wenn man eine schlechte Figur macht.  

Zeichen und Wunder

Die Welt draußen im Land, all die angeschlossenen Sendeanstalten und unabhängig-überparteilichen Protokollführer der guten Taten der gewählten Volksvertreter warten auf Zeichen und Wunder, die sie hinaustragen wollen zum gewöhnlichen Volk, auf dass es angezündet werde für die Visionen von nationaler Energieautarkie und von Energieversorgung durch Einsparpotenziale.

Dass Deutschland noch kein Stromproblem hat, ist in Berliner Ampel-Kreisen als Sprachregelung verabredet, dass aber jedes kleine Signal hilft, die Menschen draußen im Land für die Dramatik der Lage zu sensibilisieren, ohne sie zu beunruhigen, gilt als wünschenswert. Der Griff zum Lichtschalter ist die preiswerteste Art der Zeichensetzung, weil sie bekannten Stoff belehnt.

Zärtlichkeit der Völker

Jahrelang wurden markante Bauwerke deutschlandweit bei entsprechenden Anlässen in den bunten Farben der Vielfalt der weltweiten Bevölkerungen beleuchtet, um Solidarität zu zeigen, nach einem Satz von Che Guevara "die Zärtlichkeit der Völker". Erst der Russe zerstörte das Antiterrorkonzept: Als in St. Petersburg falsche Opfer zu beklagen waren, gab es sehr gute Gründe, auf die übliche Geste für die Trauernden zu verzichten.

Jeder Schuss ein Russ' und jede Tagesschau-Träne ein richtiger Volltreffer. Deutschlands größte Lichtsignalanlage am Brandenburger Tor übernahm jahrelang das Senden von Symbolen in alle Welt, hier ließ sich ablesen, wer gemocht wurde und wer nicht und hier ist nun auch zuerst zu sehen, wie sich die Hauptstadt der Bewegung uneigennützig an die Spitze der Verwandlung des ganzen Landes in das stellt, was als "Dunkeldeutschland" über Jahrzehnte zu einer beliebten Erzählung über den vom alten Westen aus gesehen nur allzu nahen Osten entwickelt wurde. Düster war es dort, es lebten mordgierige Stämme in lichtlosen Wäldern, Ostler mit "fliehenden Stirnen und flachen Hinterköpfen" (Der Spiegel), die genetisch so sehr an Kerzenlicht und Lagerfeuer gewöhnt waren, dass ihnen moderne Kulturtugenden wie der coffee to go, die vegane Bionade und das Heizen mit Wollen stets fremd blieben.

Im Trab mit dem Zeitgeist

Wenn eine Marschkolonne dreht, stehen aber häufig die vorn, die gerade noch im Nachtrab Mühe hatten, mit dem galoppierenden Zeitgeist Schritt zu halten. Dort, wo das Licht schon lange ausgegangen ist, dort, wo die Abgehängten jahrzehntelang voller Neid nach Norden geschaut haben, auf die Glitzerwelt der deutschen Hauptstadt, findet das neue Deutschland der Entsagung von früheren Sünden heute sein leuchtendes Vorbild. Licht aus, das Freibadwasser bei 35 Grad unbeheizt: Die führenden Genossen sind sich mit den besten Liberalen über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg einig, dass es Ausdruck einer nur aus der Stärke der Demokratie erwachsenkönnenden Freiheit ist, die Finsternis zu wählen.

Völker der Welt, schaut auf diese Stadt! Wo kein Licht, da auch kein Schatten, wo kein Zögern, da auch kein Hadern. "Wir haben kein Strom-, sondern ein Wärmeproblem", hat der Klimawirtschaftsminister gerade erst wieder betont. Da hülfe es wenig, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, viel dagegen, das Licht auszuschalten. 

Vorbild Nordkorea

Wenn auch rechnerisch wenig herauskommen mag an Einsparungen, ein Zeichen wird es allemal, wenn alle mitmachen, überall im Lande: Wer aus dem Weltraum herunterschaut auf den blauen Planeten bei Nacht, wird zwei stolze Staaten sofort erkennen können. Nordkorea natürlich, das den kapitalistischen Wahnsinn der nächtlichen Stadtbeleuchtung noch nie mitgemacht hat. Und Deutschland, in dem den Letzte das Licht ausgeschaltet hat.

Inflationsausgleich für EU-Beamte: Gleitgeld für alle

Damit sich bald möglichst viele Menschen die neuen Preise leisten können, braucht es die EU-Gleitgeldformel für alle.

Es mag die Hetzer und Zweifler, die erklärten EU-Gegner und die Leute, die sich selbst als eingeschworene Gegner des modernen Europa begreifen, noch so fuchsen. Doch was die EU tut, in einer Stunde höchster Not inmitten einer Zeit verschärften Krisen unter der akuten Bedrohung des kompletten Zusammenbruchs unserer in 70 oder gar 75 Jahren bewährten Friedensordnung, ist vorbildhaft: Das Europäische Parlament lässt die 60.000 Mitarbeitenden der Gemeinschaft, auf deren Schreibtischarbeit der Wohlstand von 440 Millionen normalen Europäern gründet, nicht einfach im Regen explosiv steigender Preise stehen. Nein, sie gewährt ihnen eine Gehaltserhöhung, die mit 8,5 Prozent ziemlich genau der aktuellen Rate des Geldwertverfalls entspricht - mit einem kleinen Schnaps für die gute Laune obendrauf.

Ein Schnaps obendrauf

Beispielhaft. Während das Kabinett in Berlin noch schachert, ob und wann wer ein nächstes Almosen als Inflationsausgleich bekommen soll, zeigt die so oft kritisierte Brüsseler Bürokratie, wie sich drohende Wohlstandsverluste durch eine einfache Einigung im kleinen Kreis, die Jahre zuvor getroffen wurde, vermeiden lassen. Grund für die Lohnerhöhung ist eine Regelung, die bereits in den EU-Statuten festgelegt wurde: Demnach orientiert sich das Gehalt der EU-Beamten nicht an verfügbaren Finanzmitteln und auch nicht an der Entwicklung der Reallöhne. Sondern ganz einfach an der Inflationsentwicklung, speziell in Belgien und Luxemburg.

Zwei Staaten, die vom Inflationshammer (Focus) noch härter getroffen wurden als Deutschland, das weltweit am schlimmsten betroffene Gebiet, das allerdings im Augenblick noch von inflationsdämpfenden Maßnahmen wie dem Neun-Euro-Ticket, dem Tankrabatt und der nicht einmal ansatzweise durchgereichten aktuellen Erdgaspreise profitiert. Weil die Mitarbeitenden der Gemeinschaft aber in den beiden Hochpreisstaaten leben müssen, wären empfindliche Einbußen an ihrem Lebensstandard kaum hinnehmbar in Zeiten, in denen die EU so wichtig ist wie noch nie, weil sie sich anschickt, so viel Geld zu verteilen, das sie nicht hat. 

Vorbildlicher Arbeitgeber

Eine Weigerung der EU, die Menschen finanziell entsprechend auszustatten, die die vielen hundert Milliarden Euro für Green Deal, "Fit for 55", Corona-Wiederaufbauplan und RepowerEU anweisen sollen, könnte "Volksaufstände" (Angela Baerbock) auslösen. Das Wohl des Volkes geriete in Gefahr,  höhere Ziele mithin, so wertvoll, dass sie mit Geld gar nicht zu beziffern sind.

Es ist deshalb richtig, dass die Gemeinschaft den populistischen Rufen keine Beachtung schenkt, die im Duktus von Querdenkern und Brexit-Apologeten nörgeln und ningeln, um eine "Neid-Debatte"  (Focus) auszulösen. Ein Zurückweichen vor dem Geschrei von der Straße, auf der Großverdiener wie CSU-Geschäftsführer Stefan Müller von einem Brüsseler Selbstbedienungsladen sprechen, der ein "Hohn für jeden hart arbeitenden Arbeitnehmer in Deutschland" sei, ist deshalb goldrichtig. 

Gleichheit muss für alle gelten

Die EU muss nicht zurückrudern, nein, alle anderen sollten ihr schleunigst hinterherpaddeln! Wichtig wäre in der angespannten Situation vor dem ersten Winterohnegas und absehbar apokalyptischen Preissteigerungen, dass die Gleitgeldklausel der europäischen Eliten rasch überall auf dem Kontinent ausgerollt wird. Artikel 2 der EU-Verträge sieht es gar nicht anders vor, er nennt die "Gleichheit" aller Menschen, zumal aller Unionsbürger als einen konstitutive Wert. So dass ein vollumfänglicher Inflationsausgleich nicht allein EU-Bediensteten zusteht, sondern auch Bürgerinnen und Bürgern, die nicht direkt für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeiten. 

Es geht nicht darum, dass deren handverlesene Beamte den Gürtel enger schnallen sollen, sondern darum, die klaffende Kluft. einer ausgemachten Ungerechtigkeit beim Abfedern der unausweichlichen Folgen von Pandemie, Wertschöpfungsketten, Krieg und notwendigen Sanktionen gleichermaßen auf alle EU-Bürger zu verteilen.

Donnerstag, 28. Juli 2022

Die Mathematik der Entbehrung: Unter Duschturbinen

Wer zwei Minuten duscht statt deren elf, der spart 80 Prozent der Energie, die er anderenfalls für's Duschen benötigt hätte. Das hat Winfried Kretschmann ausgerechnet, ehemals Mitglied einer kommunistischen Hochschulgruppe, Kosmetiklehrer und seit 42 einer der führenden Grünen-Politiker in Baden-Württemberg. Ein richtiger Hinweis, wie Herbert Haase betont, der 1976 in Bautzen geboren wurde, später Politik in Saarbrücken und Klimatechnik in Bremen studierte und heute beim renommierten Klimawatch-Institut in Grimma (CWI) als Forschungsleiter Zukunft an Themen wie dem gesellschaftlichen Temperaturausgleich und der Dämmwirkung von Klimapaketen arbeitet. 

Ein Zeitalter der Knappheit

Kretschmann, so der 46-Jährige, unterschätze aber offenbar die Sparwirkung, die sich insgesamt in Bad und WC entwickeln lasse. Ein weitverbreitetes Phänomen in einer Gesellschaft, so analysiert er, die langgewohnte Selbstverständlichkeiten immer noch für sehr selbstverständlich ansehe. "Als habe sie den Schuss nicht gehört." Dabei seien mit der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers die Weichen auf ein Zeitalter der Knappheit, der Bescheidenheit und der Selbsterziehung zu einer kargen Lebensweise in asketischer Bescheidenheit eingeleitet worden.  

Wir als Bürgerinnen und Bürger haben uns stellvertretend durch unsere gewählten Vertreter entschlossen, etwas ganz Neues zu versuchen und einen Krieg zu beenden, indem wir einen Wirtschaftskrieg beginnen." Das habe es zu keinem Zeitpunkt des Kalten Krieges gegeben, selbst wenn der gelegentlich heiß wurde und Ost und West ihre Stellvertreter aufeinander losließen. "Niemals aber gab es Rohstoffboykotte des europäischen Westens gegenüber dem Ostblock, ungeachtet  millionenfacher Unterdrückung, politischer Morde, Terror und grausamen Menschenrechtsverletzungen. 

Unterwegs zu den Grenzen der Leidensbereitschaft

Das Signal, diesmal weit hinauszugehen über gewisse Exportverbote und Sanktionen, sondern die Hand, die das Land dick und rund gefüttert hatte, direkt zu beißen, sei zweifellos ein recht gewagtes Experiment. "Mancher wird sagen, um die Grenze der Leidensbereitschaft der deutschen Wohlstandsbürger auszutesten, hätte es auch eine kleinere Versuchsanordnung getan", zitiert Herbert Haase aus Zuschriften von durchaus sparwilligen Mitgliedern der Bevölkerung. 

Allerdings wolle niemand überfordert werden. "Jeder kennt doch die Filme über Stalingrad, wo Opa bei minus 20 Grad in einem Kellerloch lag und nicht mal dicke Skiwäsche drunter hatte." Dieses deutsche Kältetrauma dürfe nicht unterschätzt werden. "Wer die Menschen mitnehmen will, muss ihnen zuerst die Angst vor allzu doller Kühle und Körpergeruch nehmen." Dann aber sei die Überschlagsrechnung von Kretschmann durchaus erweiterbar", so Haase. Wer statt zwei Minuten nur eine Minute dusche, spare schon 90 Prozent der Energie, wer dabei auf warmes Wasser verzichte, nähere sich schon einer über viele Jahre als absolut geltenden Spargrenze von 100 Prozent. "Das galt ja bislang als Optimum."

Mehr als 100 Prozent sind drin

Neuere Forschungen aber haben nun ergeben, dass sich beim Verbrauchen von Energie in der tat sogar weit mehr als 100 Prozent einsparen lassen. "Das Ausgangsproblem war ja, dass der Energieverbrauch im Alltag der meisten Menschen einfach nicht sehr präsent gewesen ist", beschreibt Herbert Haase.  Energienutzung im Haushalt, beim Autofahren, bei der persönlichen Unterhaltung und beim Konsum wurde hingenommen, "aber die meisten Menschen haben relativ wenig Ahnung, welche Anstrengungen russische Explorationsspezialisten, Rohrleitungstechniker und deutsche Gaswerkarbeiter unternehmen mussten, um das alles sicherzustellen."

Mit der ersten großen Energiemangelkrise in Deutschland seit dem Sommer 1941 stehen nun hochauflösende Daten über intelligente Energieverbraucher vor. "Und wir können jetzt schon sagen, dass etwa die Hälfte aller Duschen in Deutschland überhaupt nicht stattfindet und auch nie stattgefunden hat." Bei dem Phänomen handele es sich um die häufig zu beobachtende Dissonanz zwischen Eigenangaben, die Menschen bei Umfragen machen, und ihrem tatsächlichen Handeln. 

Sie sagen, dass sie täglich duschen", formuliert Haase spitz, "aber sie sagen eben auch, dass niemals AfD oder Linke wählen würden." Daraus ergebe sich in der aktuellen angespannten Situation eine große Chance: "Richtig gerechnet, lässt sich die Differenz zwischen beiden angaben als bei großflächigem Einsatz komplett auf das nationale Energieparkonto einzahlen."

Neue Innovation soll Putin treffen

Unter Zuhilfenahme von Duschturbinen, wie sie der aus Mitteldeutschland stammende Erfinder und Innovator Jens Urban derzeit entwickelt, lasse sich aus den verbleibenden Körperreinigungsresten perspektivisch sogar ein positiver Ertrag erwirtschaften. "Wie der Bundesenergieminister gesagt hat, jede Kilowattstunde hilft", so Herbert Haase, der in der Neuentwicklung, deren Marktreife in Kürze erwartet wird, eine "Geheimwaffe gegen die Energiekrise" sieht. "Kommt das so, wie wir erhoffen, wird das Putin ganz schwer treffen."


Erdgaspreisumlage: Das dritte Speisungswunder

Bundeskanzler Olaf Scholz plant, im Herbst mit knapp zehn Milliarden Euro Einnahmen aus der Gasumlage ein Finanzierungsloch in Billionenhöhe zu stopfen.


Jesus gelang es einst, mit der wundersamen Brotvermehrung Tausende Gläubige zu verköstigen, die sich am See Genezareth versammelt hatten. Ein Brot reichte ihm, alle satt zu machen. Später wiederholte er den Trick: Bei der "Speisung der Viertausend" reichten ihm nach Angaben von Matthäus- und im Markusevangelium fünf Brote und zwei Fische, um 4.000 Anhänger zu speisen. Ja, Jesus konnte das. Neben dem Überswassergehen gilt die Zurverfügungstellung von "materiellen Güter in wunderbarer Weise", wie es die katholische Kirche bescheiden nennt, heute als einer der schlagenden Beweise seiner göttlichen Abkunft.  

Das drittes Speisungswunder

Ein drittes Wunder dieser Art hat nun der deutsche Bundeskanzler angekündigt. Im Spätsommer, spätestens aber im Herbst beabsichtigt Olaf Scholz, ein gigantisches Geldloch mit einer Ar Taschengeld so zu füllen, dass niemand alone durch den Winter walken muss, wie der Sozialdemokrat in Anspielung an einen alten Hit von Gerry & The Pacemakers sagte. 

Klappt das, wird der magische Trick zweifellos alles in den Schatten stellen, was Jesus von Nazareth vor etwas mehr als 2000 Jahren zu bewirken vermochte. Denn scheint es auch unmöglich, dass fünf Brote oder - die Aufzeichnungen sind hier nicht ganz schlüssig - eventuell auch zehn oder zwölf 5.000 Menschen zum Abendmahl reichen, so verspricht das Scholzsche Wunder doch von einer ganz anderen Dimension zu werden, wie die Zahlen zeigen, auf die sich der Kanzler bezog.

Die Spar-Umlage

300 Milliarden Kilowattstunden Erdgas verbrauchen die 31 Millionen privaten deutschen Erdgaskunden im Augenblick jährlich. Mit einer speziellen "Umlage" so Scholz, sollen Großanbieter und Stadtwerke "ab September oder Oktober" immerhin "90 Prozent" (Scholz)  ihrer aktuellen Mehrkosten durch den teureren Einkauf von Erdgas weiterreichen dürfen. Auf "zwei Cent" über den derzeitigen Preisen oder 300 Euro pro Familie im Jahr taxiert der frühere Finanzminister die Mehrbelastung - beim aktuellen Verbrauch ergibt das für die Gasanbieter rechnerisch eine zusätzliche Einnahme von sechs Milliarden Euro im Jahr. Nach der Überschlagsrechnung des Kanzleramtes sind es etwas üppigere 9,5 Milliarden. Peanuts.

Denn was kann mit ein paar schmalen Milliarden ausgeglichen werden, wenn auch nur zu 90 Prozent? Neuverträge für Gaskunden liegen derzeit bei 25 Cent pro kWh, nahezu doppelt so hoch wie Altverträge, die im Augenblick noch bei einem Durchschnitt von 13 bis 15 Cent verharren. Für Neukunden werden damit Monatsraten von über 300 Euro fällig, übers Jahr gerechnet 3.800 Euro, selbstverständlich beim günstigsten Anbieter.

Von 0,7 auf 8,8 Cent

Der Einkauf von Erdgas im Großhandel aber findet heute bereits in einem ganz anderen Preiskosmos statt. Weit über 100 Euro für eine Gigawattstunde sind die Regel, Ausreißer nach oben garantiert, Ausreißer nach unten schaffen es seit Wochen nicht mehr unter die 100 Euro. Umgerechnet auf die Kilowattstunde ergibt sich daraus eine Verelffachung des Erdgaspreises im Vergleich zum Jahr 2020: War eine kWh vor zwei Jahren am Markt noch für 0,7 Cent zu haben, geht sie jetzt für 8,8 Cent weg.

Ein Unterschied von knapp mehr als acht Cent, aus dem sich auch nach Scholzens 90-Prozent-Ausgleich durch die neue Gasumlage eine gewisse Finanzierungslücke ergibt. 210 Milliarden zahlten deutsche Gaskunden im Jahr 2020 für ihren Erdgasverbrauch, als der Großhandelspreis noch bei 3,30 Euro lag. Doch nach den aktuellen Großhandelspreisen von um die 150 Euro wird sich dieser Betrag über kurz oder lang wenigstens Verdreißig- oder Vervierzigfachen. Dann steht auf der Rechnung der deutschen Erdgaskunden eine Endsumme von ein, anderthalb oder auch zwei Billionen Euro. Und wer bisher mit 1.500 Euro für sein Gas durchs Jahr kam, muss 20.000, 30.000 oder 40.000 Euro bereithalten, um die Bude warm zu halten. 

Die 50 Euro, um die weitsichtige Redakteure der Wochenschrift "Die Zeit" ihren Gaspreisabschlag vorsichtshalber jetzt schon hochgesetzt haben, werden kaum reichen, die Lücke zu füllen. Sie zeigen eher, dass die Preisillusion, in der Deutschland lebt, sich bis heute nicht nur im Kanzleramt, sondern auch in den gebildeten Kreisen hält: Eine Verzehnfachung der Preise soll abgefedert werden durch eine knappe Verdopplung der Zahlungen. Die Mathematik, nach der das möglich ist, muss allerdings erst noch erfunden werden.

Bis Wind und Sonne heizen

Ein Problem, das der Bundeskanzler zumindest klar erkannt hat, wenn auch in einer Größenordnung, die mit der Realitöät so viel zu tun hat wie drei deutsche Gepard-Nichtpanzer mit dem Kriegsausgang in der Ukraine. In seiner "You'll never walk alone"-Show in Berlin hat Olaf Scholz die Bürgerinnen und Bürger also vorsichtig auf Unbill vorbereitet: Es werde teurerer werden, bis es billiger wird, wenn endlich Wind und Sonne alle Häuser heizen. Die "zwei Cent" oder knapp 30 Euro im Monat werden helfen, darauf könne sich aber heute schon jeder einstellen.

Scholz plant nichts weniger als ein Wunder. Zu den Großhandelspreisen der vergangenen Tage und Wochen beläuft sich die Gasrechnung eines sparsamen 15.000-kWh-Haushalts nach der Weiterreichung aller Beschaffungskosten auf um die 30.000 bis 40.000 Euro im Jahr, denn die kWh Erdgas wird dann etwa das Zehnfache dessen kosten, was heute im Durchschnitt fällig wird. Mit seiner Zwei-Cent-Umlage schickt sich der "Regierungsvertreter*in aus Deutschland" (Scholz über Scholz) also an, ein Zwei-Billionen-Loch mit fünf bis zehn Milliarden zu stopfen.

Wenn das kein Wunder wird, wird es zumindest ein böses Erwachen.

Mittwoch, 27. Juli 2022

Kontrolle ist besser: Habecks heißer Heizungsplan

Irgendwann in den nächsten Wochen steht er bei jedem deutschen Gashaushalt vor der Tür.

Ist das zu schaffen? Neben all den anderen Verpflichtungen? Den Strategierunden, der Planung des Klimawandels, der Einhaltung des Zwei-Cent-Ziels und den Auftritten im Fernsehen? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als einer von insgesamt vier Bundesministern nebenbei auch noch zuständig für die Klimakatastrophe, ist sich sicher, dass er das wuppen kann. Der Weg scheint auch alternativlos, seit Russland die von der EU verhängten härtesten Sanktionen aller Zeiten mit einem „perfiden Spiel“ (Habeck) zu einer "wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung“ (Habeck) gemacht hat, die von Seiten des friedliebenden Westens nie gewollt gewesen war, hätte man das nur früher gewusst oder wenigstens ahnen können.

Die Waffe des Gasliefertstopps

Putins miese Strategie, seine Geiseln nicht zu erschießen, sondern ihnen die Waffe eines Gasliefertsopps an den Kopf zu halten, mal näher, mal von weiter weg, verlangt nach einer klaren und harten Reaktion. Deutschland könnte seine Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, es könnte wieder selbst mehr Erdgas fördern, es könnte seine ausgemusterten Kohlemeiler wieder ans Netz nehmen und die auf lange Sicht geplante komplette Elektrifizierung des ganzen Landes mit Hilfe der "Fossilen" (Ricarda Lang) so sehr beschleunigen, dass das letzte Häppchen bisschen Russengas schleunigst obsolet wird. 

Es steht ihm natürlich aber auch frei, zu sparen, bis es quietscht. Und dort herauszupressen, was im Winter gebraucht werden wird, wo kaum etwas zu holen ist.

Eine Rechnung ohne Wirt

Ein privater Haushalt benötigt in einem gewöhnlichen Sommermonat etwa 100 bis 150 kWh Erdgas, um zu kochen, warmes Wasser herzustellen, zu Duschen und - ja, das ist erlaubt - fragwürdige Vollbäder zu nehmen. Würden also alle 30 Millionen Erdgashaushalte in Deutschland über Juni, Juli und August komplett auf die Nutzung von Gas verzichten, käme damit eine Gesamtersparnis von knapp zwölf Milliarden Kilowattstunden Erdgas zusammen. Angesichts eines Gesamtbedarfs deutscher Haushalte von 300 Milliarden Kilowattstunden Erdgas ein Tropfen auf einen sehr kalten Stein: Diese vier Prozent Einsparung sind weit weg von den Zielen der Bundesregierung, von der EU-Vorgabe von 15 Prozent und dem neuen Sparziel von 20 Prozent.

Der Wirtschaftsminister weiß das natürlich. Wo kaum etwas verbraucht wird, lässt sich schwer etwas sparen für schlechte Zeiten. Die Aufforderung, es dennoch zu tun, gleicht dem Tipp an einen Geringverdiener, doch regelmäßig 15 Prozent seines Einkommens für später zurückzulegen. Verbunden mit der Drohung, wenn er das nicht freiwillig tue, werde es zur gesetzlichen Auflage.

Bewaffnet mit Gewindeschneidkluppe

Robert Habeck plant deshalb eine große Bundesheizungsinventur (BHI). Vor jeder Tür im Land wird er in den kommenden Wochen stehen, bewaffnet mit Zangenschlüssel und Rohrzange, Armaturen-Zange, Kreuzschlüssel, Stufenschlüssel, Rohrabschneider, Entgrater, Biegegerät, Schraubenzieher und Schraubenschlüssel, Wasserpumpenzange, Kettenrohrklemme, Gewindeschneidkluppe, Nass-Kern-Bohrmaschine und Kohlenmonoxid-Sniffer. Ziel der Bundesinitiative Heizungstest ist die Optimierung von Millionen Gasheizungen binnen weniger Wochen. Energetisch angespitzt, sollen sie die nötige Sparkraft liefern, um Deutschland warm zu halten, kombiniert mit einer Kürzung der Fördersummen für ökologisch wertvolle Wärmepumpen.

Das ist noch versucht worden, doch diesmal muss es: Der verbindliche "Heizungs-Check", bei dem Habeck landauf, landab vorbeikommt, um nach dem Rechten zu sehen, geht sogar weiter als die von ausgebildeten Monteuren bisher durchgeführten jährlichen Besichtigungen, bei denen Druck, Temperatur und Leistung der Anlage überprüft wurden. Hohe Preise mögen hier und da erzieherisch genug wirken, um Menschen zu Hygieneverzicht und Sarrazin-Pullover zu motivieren. Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser.

Robert Habeck wird Hand anlegen, um Millionen Systeme noch vor dem Beginn der sozial kalten Jahreszeit weltklima- und gaskrisengerecht für den ersten Winterohnegas zu optimieren. Neben einem routinemäßigen Luftablassen aus zum Teil schon viele Jahre alten Rohren kommt in schweren Fällen auch Austausch älterer Baugruppen bis hin zu ganzen Durchlauferhitzern infrage. Schnell muss es zudem gehen: Um bis zum Beginn der Heizungsperiode durch zu sein, bleiben nur 90 Tage. An jedem einzelnen muss der Minister deshalb mehr als 300.000 Heizungen testen und auf Vordermann bringen

Eine nationale Kraftanstrengung

Ganz allein wird Habeck aber nicht sein. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima ist in erste Vorgespräche involviert, er soll die rund 65.000 Fachkräfte, die in der Branche bereits im vergangenen Jahr fehlten, umgehend mobilisieren und auf die Straßen bringen. Auch die Hersteller von modernen Gassparthermen, Wärmerückgewinnungfolien und Temperaturminderungsmuffen müssen ihren Teil leisten und das Land mit Ersatzteilen fluten.

Spaß an der Ostfront: Prösterchen auf die Menschenverachtung

Guck mal, der fotografiert! Faeser (l.) und Heil (r.) in Kiew. Foto: Michael Stempfle

Is this the real life?

Is this just fantasy?

Caught in a landside,

no escape from reality.*

Die Innenministerin im Außeneinsatz, der Arbeitsminister beim Urlauben vom Kampf um das Bürgergeld, bei dem nur über den Namen noch nicht abschließend entscheiden sein kann, weil das, was derzeit geplant ist, de Hälfte der Menschheit nicht mitmeint. Erstmals aber sind Nancy Faeser und Hubertus Heil nach Kiew aufgebrochen. Fotos eines ARD-Korrespondenten zeigen die sozialdemokratischen Frontinspekteure "in schweren Splitterschutzwesten" (DPA) am Rand von Kiew, 300 Kilometer von der nächsten Kampflinie entfernt, aber sicher ist sicher, auch wenn die einheimischen Begleiter das lockerer sehen.

Ampel-Pfeiler auf Sommerreise

Wer aber sollte in Deutschland weitermachen, denn diese beiden Pfeiler der Ampel-Koaliton ausfielen? Heil muss über die endgültige und hoffentlich dann doch gendergerechte "Gleichbedeutung" (ZDF) des Bürgergeldes entscheiden. Faeser nächstes Jahr Hessen von den Schwarzen zurückerobern, damit Bundeskanzler Olaf Scholz Verteidigungsministerin Christine Lambrecht endlich ins Innenamt versetzen kann.

Rosige Aussichten für sie und ihn, erst recht vom Balkon aus, auf dem der frühere deutsche Lieblingsboxer Vitali Klitschko ein Gläschen vom letzten Krimsekt im Land servieren lässt. Die betroffenen Mienen und das tief empfundene Mitgefühl, für einen Moment müssen sie einem amüsierten Lachen weichen, ehe wieder professionell angespannt ob der schrecklichen Situation in die Weite der Enge der ukrainischen Stadtlandschaft geschaut wird. Man hat eh' wenig im Gepäck an Gastgeschenken, zwei Sattelschlepper und Stromgeneratoren und nicht einmal 5.000 Helme. doch "ohnehin habe Deutschland schon Hunderte Millionen in die zivile Hilfe für die Ukraine investiert" (Tagesschau). Zum Tagesausklang ein Schmunzeln und ein Prösterchen auf das gemeinsam Geleistete, das wird doch wohl erlaubt sein? 

Fingerspitzengefühl der Ampel

Nicht immer, aber hier. Hat nicht der FDP-Chef kürzlich erst auch gelacht und dazu sogar noch geheiratet? Und der Chef der CDU, ist der nicht grinsend mit dem Flugzeug zur Feier auf Sylt erschienen? Statt vorbildhaft mit dem Volkssylt-Ticket? Das Fingerspitzengefühl der Ampel-Spitzen ist nach sieben Monaten im Amt beinahe noch besser ausgebildet als die Euphoriemuskeln der Gemeinsinnmedien. Nancy Faeser etwa hat vor Ort umgehend ein "erschreckendes Ausmaß an Menschenverachtung" entdecken können, Hubertus Heil hingegen mutmaßte, Deutschland könne der Ukraine vielleicht keine Panzer liefern, sicher aber "administrativer Beratung und Hilfe" für Landeskinder, "die durch die Folgen des Krieges in ihrem Land ihre Arbeitsstätte verloren haben" (FAZ).

Als Vorbereitung auf den kommenden Winterohnegas in Deutschland und dessen Folgen für den Arbeitsmarkt wäre das womöglich ein gutes Training. Gesetzt den Fall, das Bundesinnenministerium könnte irgendwie herausbekommen, "wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sich derzeit noch in Deutschland aufhalten" (FAZ). Zur Zeit ist das unbekannt, denn zwar meldeten sich Millionen und die EU regelte auch alles so, dass alle erst mal ein Jahr hätten bleiben können. Doch wer wieder geht, obwohl er doch als Fachkraft für den heimischen Arbeitsmarkt längst eingeplant war, meldet sich meist nicht ab. In Deutschland! In Deutschland!

Das muss sich ändern und deshalb hat Hubertus heil der ukrainischen Freunden auch gleich noch angeboten, sie bei Bedarf gern wissen zu lassen, wie man eine richtige Verwaltungsreform durchführt.  

*Queen, Bohemian Rhapsody, 1975

Dienstag, 26. Juli 2022

Weiter unter Volllast: Die Klimaanlagen der EU-Kommission

EU Kommission Brüssel Klimaanlagen Volllast
Die Bürgerinnen und Bürger in der EU sollen sogar beim Duschen sparen, die EU-Kommission aber lässt ihre Klimaanlagen weiter laufen, als habe es nie eine Zeitenwende gegeben.

Er war als Tigersprung geplant, der große EU-Gasnotfallplan. Und endete wie als üblich als Bettvorleger, vielfach geflickt, mit dünnen, fadenscheinigen Stellen, nützlich nur an Tagen,m an denen es weder kalt ist noch regnet. Ein Sieg dennoch für die EU-Kommission, die für Energiepolitik in der Wertegemeinschaft ausdrücklich nicht zuständig ist, nun aber auch auf diesen fremden Fachgebiet mitreden kann. Ein weiteres Mal hat die frühere deutsche Serienministerin Ursula von der Leyen gezeigt, über welch großartige strategische Fähigkeiten sie verfügt: Die EU-Kommissionspräsidentin zieht die richtigen Strippen, sie weiß genug über die richtigen Leute und sie schämt sich nicht einen Moment, wenn sie für sich selbst und die ihren kategorisch Sonderrechte beansprucht.

Ein Sieg für die Symboltafel 

Denn bei allem Spargebahren, trotz Notfallplänen und Gasgürtelengerparolen sieht die EU-Kommission selbst bisher keinerlei Grund, sich an der internationalen Kraftanstrengung zu beteiligen, mit der die EU Wladimir Putins Energieangriffe kontern will. Als  die 63-Jährige jetzt unvorbereitet gefragt wurde, welche wie in der Kommission gespart wird und ob die Klimaanlagen der EU in diesen Tagen trotz der Hitze ausblieben, schien die CDU-Politikerin für einen Moment überrascht, überfordert und vollkommen ungeschützt.

Ein wunderbarer und außergewöhnlich schöner Augenblick unfassbarer Klarheit und Transparenz, in dem Wortgedöns und Propaganda sich unversehens auflösen und die Wahrheit zu Besuch kommt. Von der Leyen hätte mit einem klaren und eindeutigen "Ja" antworten können - schließlich fordert die in ihrem Streben nach der deutschen Kanzlerschaft so traurig gescheiterte Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht angesichts eines drohenden Gasnotstands Bürger und Unternehmen seit Wochen dazu auf, so gut es geht Energie zu sparen. 

Die Kommission ganz vorn

Natürlich macht die EU-Kommission da mit, schließlich plant sie sowieso schon ganz, ganz lange, Jahr für Jahr drei Prozent aller öffentlichen Gebäude in der EU energetisch sanieren zu lassen und dabei selbst die EU-eigenen Glaspaläste nicht außen vor zu lassen. Die Teilnahme der EU-Führung der Gemeinschaft an der Aktion "Frieren für den Frieden", die Altbundespräsident Joachim Gauck auf dem Höhepunkt der ersten emotionalen Wünsche nach einer deutschen Kriegsbeteiligung ins Leben gerufen hatte, stand also außer Frage, jahreszeitlich bedingt allerdings als "Schwitzen für den Frieden". 

Bis Ursula von der Leyen Klartext sprach: Kein einfaches, eindeutiges "Ja" kam der EU-Chefin auf die Frage nach den abgeschalteten Kommissionsklimaanlagen über die Lippen. Sondern eine der leyenschen Wortwolken: "Je nach Einsparpotenzial werden wir zum Beispiel die Temperatur anpassen und die Betriebszeit von Heizungen, Klimaanlagen und Beleuchtungen optimieren", sagte Ursula von der Leyen und das "werden" betonte bislang noch den zukünftigen Charakter des ehrgeizigen Vorhabens. 

Ausweichen und wegtricksen

Knapp sechs Monate nach Kriegsbeginn, nach Verkündigung der härtesten Sanktionen aller Zeiten und damit sechs Monate nach dem Start einer Auseinandersetzung auf dem Schlachtfeld der Wirtschaft lässt die EU-Kommission ihre Büros offenbar weiter unter Volllast kühlen, als gäbe es keine Zeitenwende, keine zu befüllenden Großgasspeicher und keine Erdgasnot im EU-Kernstaat Deutschland. Von Belgien aus gesehen, das sein Gas vor allem aus Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden bezieht, ist die Lage entspannt genug, es bei theoretischer Solidarität zu belassen, eines Tages, wenn es Not tut.

Wir alle können etwas tun, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern", hat Ursula von der Leyen ihre Erkenntnisse aus der angespannten Situation noch einmal betont. Tun können heißt in der politischen Logik der Chefin einer Behörde mit mehr als 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedoch nicht, dass getan wird. Ist es draußen heiß, sinkt die Stimmung in den Verwaltungsstuben mit steigender Temperatur auf den Nullpunkt, das weiß Ursula von der Leyen nach Jahrzehnten in allerlei politischen Funktionen. "Natürlich sollte der öffentliche Sektor dabei mit gutem Beispiel vorangehen", sagt sie deshalb und sie bestätigt: "In der Europäischen Kommission tun wir das."

Das Geständnis der Kommissionspräsidentin

Nicht jetzt gleich aber, nicht voller Hast und getrieben von Ereignissen, so grundstürzend sie auch sind. Ursula von der Leyen, deren "Fit for 55"-Plan auch nach einem Jahr andauernder Beratungen nicht abschließend beschlossen ist, denkt in größeren Zusammenhängen, mit viel längerem Atem. "Unser Ziel ist es, als Behörde bis 2030 klimaneutral zu sein", hat sie auf die Frage nach der Abschaltung der EU-Klimaanlagen geantwortet und den Fragesteller damit gemahnt, "nie den größeren Zusammenhang vergessen".

Putin überziehe "die Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem ungerechtfertigten, brutalen Krieg", der nicht mit kleinlichen Fragen nach der Bereitschaft der EU-Elite zu persönlichen Entbehrungen zu gewinnen ist. Ursula von der Leyen ist sicher: "Wir sollten alles dafür tun, ihm den Geldhahn abzudrehen." Nicht die Klimaanlagen in Brüssel.

Mediendynamik: Peak Krieg

Der russische Krieg gegen die Ukraine war lange medial bedeutsam, rückte aber zuletzt deutlich in den Hintergrund.

Er kam hereingebraust mit der Kraft eine pandemischen Lage von nationaler Bedeutung, anfangs Gegenstand von ARD-"Brennpunkten" und endlosen Gesprächrunden, Deutschland kannte kein anderes Thema mehr. Selbst das Corona-Virus war nach jenem Februar-Tag, an dem Russlands Präsident Wladimir Putin seine Truppen in Marsch gesetzt hatte, mit einem Schlag verschwunden wie ein Gespenst. Die Börsen brachen ein, die Preise stiegen, die Bundesregierung rang um ihre Solidaritätsstrategie, die gut aussehen, das Land aber in nichts verwickeln sollte.

Peak Krieg

Der Peak Krieg, er war in jenen späten Februartagen bereits erreicht, auch wenn es damals schien als ob der Überlebenskampf der Ukraine gegen das frühere russische Brudervolk ähnlich prägend für die kommenden Monate und Jahre werden würde wie es zuvor die Finanzkrise, die Klimaerwärmung und zuletzt die Pandemie gewesen war. 

Stattdessen aber, sagt der Medienforscher Hans Achtelbuscher, zeige sich schon nach nicht viel mehr als 16 Wochen ein sogenanntes Ermüdungsschema, das die Medienforschung aus früheren Großphänomenbereichen kennt. In einem komplexen System von Nachrichtenüberlagerung, Nachrichtenverdünnung und redundanter Verstärkung verblasse der Neuigkeitswert auch schrecklichster Geschehnisse gemäß dem zweiten Gesetz der Mediendynamik immer insofern und so schnell, dass aufregende Ereignisse nicht gleichzeitig stattfinden, sondern wohlgeordnet hintereinander, beschreibt der Phänomenologe, Entropist und Medienwissenschaftler vom  An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung. 

Immer am schlimmsten

Der Ukraine-Krieg, kurz nach der Pandemie ein weiteres "schlimmstes Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg", mache da keine Ausnahme. Anerkennend äußert sich Achtelbuscher dazu, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine immerhin einen sogenannten Emp-Wert von 16 erreicht habe. "Das ist beinahe doppelt so viel wie die nationale Krise um die kruden Thesen des ehemaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin vor elf Jahren erreichte." Der völkerrechtwidrige Angriff liege damit auch weit vor der Finanzkrise, der großen Missbrauchsdiskussion, der Aschewolke über Island, den Vorwürfen gegen Kachelmann und der Debatte um die privaten Kredite des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. "Aber wir müssen anerkennen, dass das Thema nun medial ausgespielt ist", formuliert der Experte, "emotional ist da nichts mehr greifbar."

Dafür sorgten auch die Gasangst, die Furcht vor einem kalten Winter und die neuerdings medial zentralen Horrorgeschichten über die galoppierende Geldentwertung, die drohende schwere Wirtschaftskrise, Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste bis hin zur Pleite ganzer Industriebranchen und Bevölkerungsschichten. "Das ist es jetzt, was den Menschen wichtig ist", analysiert Hans Achtelbuscher die Datenlage, "der Krieg im Donbass stellt sich nun doch als recht fern heraus, der Wirtschaftskrieg dagegen erreicht jetzt schon die eigene Brieftasche."

Plötzliche Emotionalität

Die Emotionalität, mit der das über Jahre weitgehend vermiedene Thema des Wertverfalls der Gemeinschaftswährung Euro und der an den Börsenkursen ablesbaren Vermögensinflation durch die unablässig laufenden Geldpressen der EZB plötzlich gespielt wird, überrascht selbst den erfahrenen Beobachter  der propagandistischen Bemühungen vor allem der Berliner Bundesworthülsenfabrik (BWHF), die Wirklichkeit hinter einem Schleier aus Bedeutungswolken zu verbergen. 

Da wird nun aber angeknüpft an Urängste gerade der Deutschen, denen es nach der Hyperinflation der 20er Jahre besonders wichtig ist, auf eine stabile Währung zurückgreifen zu können." Ihren festen Glauben an die Versprechen der Bundes- und Europa-Politiker, dass der Euro eine solche Währung sei, hätten viele immer noch nicht verloren. "Deshalb gieren sie förmlich nach jedem Hinweis, dass die derzeitige Situation nur vorübergehend sei und der Staat und die EU mit Hilfs- und Rettungspaketen bald alles wieder ins Lot bringen würden."

It's the economy, stupid, sagt der Amerikaner, trotzdem, sagt der Deutsche, ehe er sich neuen Ängsten und Befürchtungen zuwendet. So schlimm, wie es zu kommen droht, wird es nicht kommen, aber womöglich viel schlimmer. Also ist es sehr gut, wenn Medien dafür sorgen, dass der Mensch auf andere Gedanken kommt. "Dass es in dieser Woche zeitweise so heiß war, hat da sehr beim Wirtschaften geholfen", hat Hans Achtelbuscher beobachtet. Während im Juni bei gleichen Temperaturen eine intensive Diskussion um Schwerewaffen, härtere Sanktionen und künstlerischen Antisemitismus im Gewand der staatlich finanzierten Kunstfreiheit abgehalten wurde, bleibe angesichts der neuen Verdichtung der Hinweise auf einen nahenden kalten Winter nur die Sommerhitze als Ausweichbetrieb.

Sommerhitze im Ausweichbetrieb

Immer mehr Menschen vermeiden dem "Reuters Institute Digital News Report 2022" zufolge beunruhigende und aufregende Nachrichten über Corona, den Ukraine-Krieg oder die drohende Wirtschaftskrise. „Die Themen, die Journalisten für die wichtigsten halten - politische Krisen, internationale Konflikte oder Pandemien - scheinen genau diejenigen zu sein, die auf manche Menschen abstoßend wirken“, erklärte der Studienautor Nic Newman. Um sich die Urlaubsstimmung nicht verderben zu lassen, gerade mit Blick auf einen anstehenden Winterohnegas, genössen die Deutschen lieber die letzten schmalen Strahlen einer Krisenberichterstattung ohne Belang, ergänzt Hans Achtelbuscher. "Ihr Blick gleicht dem auf ein anziehendes Gewitter", sagt er, "man ist ein wenig aufgeregt, aber auch gespannt, wie übel es genau werden wird."

Der Professor für entropische Ermüdung in Industriestaten (Entropic fatigue studies in industrial states) hält es für ausgemachten Blödsinn, die scheinbare Achtlosigkeit zu kritisieren, mit der die Medien den Ukraine-Krieg bereits nach weniger als vier Monaten in die zweite Reihe der Bedeutungshitparade geschoben haben. "Nach allem, was wir aus der Forschung wissen", sagt der Wissenschaftler, "macht es keinen Unterschied, ob nicht mehr gesendet wird oder die Empfänger einfach nicht mehr empfangen."

Montag, 25. Juli 2022

Anne Will: Hochamt der kollektiven Vergesslichkeit

Eine Runde aus gleichgesinnten und erprobten Darstellern des Berliner Politiktheaters diskutiert, was nun geschehen muss.

Der Sonntag ist nach den Vorgaben des Grundgesetzes als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt, weshalb die ARD an diesem besonderen Tag traditionell die Sendung "Anne Will" im Programm hat. Wie um eine letztes wärmendes Lagerfeuer versammeln sich hier die immergleichen Figuren aus dem Berliner Politiktheater, um sich gegenseitig zu versichern, dass der jeweils andere an aktuellen unerquicklichen Entwicklungen schuld ist und außerdem gerade dabei, schon wieder neue, kapitale Fehler zu machen.  

Standardmäßig hockt auf der Besetzungscouch zudem eine Abgesandte der rot-grünen Medienrepublik, die nach mehr und rascher und nach Entschlossenheit ruft, dabei aber kritische Anmerkungen nicht scheut. Die nehmen zuweilen die extreme Ausprägung einer hochgezogenen Augenbraue an, die von der trotz der späten Stunde hellwachen Regie der privaten Produktionsgesellschaft gezielt ins Bild gerückt wird.

Siegwaffen aus der Wärmestube

Für "Will", ehemals eine enge Vertraute der geschiedenen Bundeskanzlerin, der sie auf Zuruf Sendezeit gewährte, gibt es seit dem Ende der Corona-Besprechungen im Studio nur noch ein Thema. Doch was als wilder Ritt durch Fragestellungen wie "Russland und der Krieg", "die SPD und die Zeitenwende", "die Bundeswehr und das deutsche Erstschlagspotenzial",  "die EU und die allerschärfsten Sanktionen allerer Zeiten" und "die Ukraine und die deutschen Siegwaffen" als Beitrag zur internationalistischen Solidarität begann, hat sich mittlerweile in eine nationalistische Wärmestube zurückgezogen. Kaum noch verbrämt, geht es um die elitäre Angst vor dem Kontrollverlust: Wenn die Bude kalt bleibt draußen im Land, wie schnell geht dann der Ofen aus? Wer hat es verbockt, was kann man nun noch tun? Und warum nicht?

Bei Anne Will heißt ein Abend, an dem die gegenseitigen Bezichtigungen um solche Fragen kreisen, "Weiter abhängig von Putins Gas - Wie schafft Deutschland die Energiewende?", der Kern der Sache, verkleidet in einen korrekten Kontext, denn um ihre geliebte Energiewende bangen derzeit Millionen Deutsche. Auch der früheren Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt, der weitgehend unbekannten SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer, dem grünen CDU-Atlantiker Norbert Röttgen, der grünen "Zeit"-Journalistin Petra Pinzler und dem als Popanz geladenen FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff geht es so. 

Eben noch hatten sie alle an einer großen Gasbrücke gebaut, die die einst so stolze Industrienation binnen von zehn Jahren oder 20 ins Land der immerwährend erneuerbaren Energien führen sollte. Und nun ist plötzlich alles weg, in nur wenigen Monaten alle Träume geplatzt. 

Das Ende des Parlamentspoetin

Nicht genug Erneuerbare, keine Speicher, nicht einmal brauchbare Speichertechnologien, keine Alternativen, keine Ahnung. Bitte keine Einzelheiten, ruft Katrin Göring-Eckardt, deren Hauptaugenmerk noch im Januar der Bestellung eines Parlamentspoet*in galt. Die Ostdeutsche ohne Berufsabschluss, seit 32 Jahren als quengelnde Quotenfrau in den Schaukronen der durch und durch westdeutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen unterwegs, hat das seltene Talent, jederzeit problemlos auf die eigene Vergesslichkeit zurückgreifen zu können. Göring-Eckhardt wird nicht rot, wenn sie mit dringlicher Stimme Halbwahrheiten spricht. Sie glaubt sich immer selbst, egal, was sie gerade sagt. 

Zu Anne Will hat sie natürlich die Platte mitgebracht, die sie derzeit alle im Gepäck haben: Es werde "weitere Entlastungen" geben, sagt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im Brustton einer Überzeugung, die keinen Zweifel daran lässt, dass Wählerinnen und Wähler deutschlandweit bereits seit Wochen und Monaten mit Entlastungen förmlich bombardiert werden. Für wen im Land ist nicht schon alles deutlich billiger geworden? Wer fühlt es nicht auch, dieses große Gefühl unendlicher Dankbarkeit für Gute-Laune-Ticket, Tankrabatt und die lange vor dem Krieg beschlossene Kürzung der EEG-Umlage?

Nina Scheer, als Tochter des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Herrmann Scheer Teil einer altbundesdeutschen Arbeiterführerdynastie, widerspricht da sicherlich nicht. Auch der Rest der Runde bleibt stumm. Im Reich der Besser- und Bestverdienenden, die sich hier versammelt haben, kommt es sicher nicht darauf an, ob 300 Euro Energiepauschale erst angekündigt oder schon ausgezahlt sind. "Das wird schon", erwidert Göring-Eckhardt auf eine Nachfrage Wills, die bei Angela Merkel nie so dreist nachgefasst hätte. Plan oder Praxis, das ist doch alles eins.

Verlässliche Vergesslichkeit

Und alles eine große Show. Niemand will mehr irgendetwas gewesen sein, alle haben schon immer gewarnt und längst Vorschläge gemacht, wie das Land im Handumdrehen umgebaut werden müsste, um Putin eine lange Nase zu drehen. Wenn Röttgen nach einer Sparstrategie ruft, verweist Göring-Eckhardt auf ausverkaufte Sparduschköpfe. Ist das etwa nichts? Kopfnicken in der Runde der überschminkten Mitfünfziger. Die als Journalistin verkleidete Aktivistin Petra Pinzler, die in ihrem Buch "Immer mehr ist nicht genug" schon vor zehn Jahren erläutert hatte, warum Wirtschaftswachstum keine Zukunft haben darf, ruft zum Mitmachen beim Energieausstieg. 

Alexander Graf Lambsdorff, als Neffe des früheren Bundesministers Otto Graf Lambsdorff Teil einer altbundesdeutschen Dynastie von Liberalen, hat bemerkt, dass seine Nachbarn sich mittlerweile alle Ölradiatoren gekauft haben. Nina Scheer, die sich "für die umfassende Einführung Erneuerbarer Energien" einsetzt, ist sicher, dass schon total viel auf den Weg gebracht worden ist. Göring-Eckhardt hält die Entfernungspauschale, die sie "Pendlerpauschale" nennt, für eine ganz besonders schlimme Fehlentwicklung. Sie sorge dafür, dass es sich besonders lohne, weite Strecken zu pendeln: "Sie fördert, dass man besonders weit zur Arbeit fährt", sagt sie, "dann hat man nämlich einen besonderen Vorteil davon." Göring-Eckhardt weiß, wovon sie spricht, denn ihr Wahlkreis Gotha liegt 325 Kilometer von ihrer Wohnung in Berlin-Wedding entfernt.

Der Tanz der Dreisten

Noch vor zwölf Monaten hatte KGE, wie sie sich gern nennen lässt, einem grünen Wahlprogramm zugestimmt, das zum Ausgleich für abzuschaltende Kohle- und Atommeiler ein dichtes Netz von recht klimafreundlichen Gaskraftwerken zu errichten versprach. Heute schon aber erinnert sich Göring-Eckhardt nur daran, dass es Norbert Röttgen gewesen sei, der als Umweltminister ganz doll schlimm auf Gas gesetzt habe. Gas auch aus Leitungen wie Nord Stream 1, deren Existenz sich Beschlüssen verdankt, die Katrin Göring-Eckhardt als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag in den Jahren der rot-grünen Schröder-Regierung gestützt und durchgewunken hat. 

Petra Pinzler von der "Zeit" solidarisiert sich natürlich mit den Gleichgesinnten in den anderen Sesseln. Die 57-Jährige, die Verschwörungstheoretiker mit ihrem Buch "Der Unfreihandel. Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien"vor Jahren schon 288 Seiten mit jeder Menge raunender Vermutungen lieferte, hat einen ganzen Strauß eigener Ideen dabei, mit denen sich ein festes Klimaregime aufbauen ließe. Tempolimit nicht nur auf der Autobahn, sondern auch auch höchstens 80 auf der Landstraße und "jede zweite Freizeitfahrt verhindern" will sie, um die betreuungspflichtigen Bürgerinnen und Bürger endlich richtig fest an die Klimakandare zu nehmen.