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Samstag, 23. Februar 2013

Strompreisbremse knebelt freie Presse


Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben sich endlich auf die von der Bundesworthülsenfabrik vorgeschlagene Strompreisbremse geeinigt. Doch bei näherem Hinsehen stellt sich heraus: Viele Kostentreiber hat die Politik gar nicht im Griff. Dagegen bedroht der von den beiden Ministern verhängte Kostenstopp das Finanzierungsmodell der freien Presse in Deutschland, die in Zeiten niedriger Zinsen und sinkender Abozahlen dazu übergegangen ist, Geld mit Werbebannern für hochrentierende Palmölfonds zu verdienen. Geht es denen nun an den Kragen, wackeln auch die Verlage.

Dennoch herrscht traute Einigkeit im Regierungslager. Altmeier und Rösler, beide irgendwie zuständig für das nie genauer beschriebene Mega-Projekt Energieausstieg, haben zusammen an einem Strang gezogen und ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, die dafür sorgen sollen, dass sich die in immer extremere Höhen kletternden Strompreise nicht auf das Ergebnis der Bundestagswahl im September auswirken.

Dazu soll die EEG-Umlage, mit der die Förderung von Ökostromanlagen finanziert wird, bis nach dem Urnengang mit Hilfe einer speziellen Bremse eingefroren werden, die im Auftrag der Koalition in der Bundesworthülsenfabrik hergestellt worden war. Anleger, die im Vertrauen auf die staatlichen Zahlungsgarantien in Ökostromanlagen wie Sonne, Wind oder eben Palmöl Geld gesteckt hatten, wird die Vergütung gekappt. Wer also zum Beispiel künftig das Angebot der Süddeutschen Zeitung anklickt, um prächtige neun Prozent mit einer Investition in regenwaldfreundliche Palmölplantagen auf umweltgerechter Basis zu verdienen, hat sich verrechnet: Statt neun fließen deutlich weniger Prozente.

Auch die Besitzer bestehender Anlagen werden nicht geschont: Alle bereits eingezahlten Gelder bekommen eine sogenannte Renditebremse. Das heißt, sie müssen vorerst für ein Jahr auf 1,5 Prozent der garantierten Vergütung verzichten. 7,5 Prozent seien allemal noch genug, hieß es im politischen Berlin. Auf Klagen der Anleger sei man gefasst. „Die müssen erstmal die Verlage verklagen, die sie für diese Anlageverhikel geworben haben.“ Ein Versprechen von neun Prozent im Jahr sei aller Erfahrung nach „sowieso von Anfang an mit einem Haken versehen gewesen“, glaubt ein Experte aus dem Umfeld von Altmeier. Wer auf „solche Sachen anspringt, muss damit rechnen, dass es im Normalfall schiefgeht“.

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