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Mittwoch, 3. Juli 2013

Pkw-Maut: Im Ernstfall auffindbar

Der Testlauf war überaus erfolgreich, jetzt steht die Einführung einer Komplettüberwachung des Autoverkehrs auf der Tagesordnung. Unter dem Vorwand, dass "Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung" sicherten, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer formuliert, soll nach der Bundestagswahl ein flächendeckendes Überwachungssystem auch für Pkw aufgebaut werden. Über Maut-Brücken, die bereits an allen Autobahnen und vielen Bundesstraßen existieren, könnte der fließende Verkehr dann sekundengenau beobachtet, Kennzeichen könnten gespeichert und in Echtzeit mit Halterdaten abgeglichen werden.

Im Fall des Autobahnschützen, der seine Geburt an der Straße der Gewalt nie überwinden konnte und später selbst gewalttätig wurde, hatten die Behörden erstmals Mautdaten genutzt, mit mit verdeckten Kennzeichen-Lesegeräten gearbeitet und hunderttausende Fahrzeug-Bewegungsdaten automatisch erfasst. Der Erfolg der Maßnahmen gab den Fahndern recht: Videoaufnahmen aus dem Jahr 2008, die zufällig nie gelöscht worden waren, konnten mit von den Providern übermittelten Mobilfunkdaten, die zufällig nie gelöscht worden waren, abgeglichen werden. Nach einer Durchsicht von etwa 80 Millionen Datensätzen völlig Unbeteiligter ergab sich ein Täterprofil, das das BKA direkt zum Verdächtigen führte.

Ewiggestrige Datenschützer warnen, hier seien "Millionen von unverdächtiger Personen ins Visier der Ermittlungsbehörde geraten", die Fahnder der "Besonderen Aufbauorganisation Transporter" selbst sind stolz, mit dem größten Datenabgleich der deutschen Kriminalgeschichte erfolgreich gewesen zu sein. Die Einführung einer Pkw-Maut könne es künftig möglich machen, noch schneller zielgerichtetere Täterprofile zu erstellen. Automatische Maut-Erfassungssysteme erlauben es Autobahnnutzern etwa in den USA, dem Mutterland der Überwachung, heute schon, sich ganz bequem erfassen zu lassen, so dass die zuständigen Organe nicht nur wissen, wer mit wem chattet, mailt, telefoniert oder konspiriert, sondern auch, wer sich wann wo befindet. Damit sind Verdächtige im Ernstfall jederzeit auffindbar, um Nachfragen zu beantworten.

Ein System, das als beispielhaft auch für Deutschland gilt. Hier war zuletzt der Versuch der Regierung gescheitert, mit einem Vierklang aus elektronischer Krankenarte, maschinenlesbarem Personalausweis, persönlicher Steueridentifikationsnummer und lebenslanger De-Mail-Adresse näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzurücken.

Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

Danke PPQ, warum sollte man auch den Tag gut beginnen....

Cordt hat gesagt…

Der Trend geht zum Zweit-, Dritt-, Viert-Auto, -telefon, -leben.
Andererseits bemerke ich jetzt die Vorzüge des Kommunismus. Die Gütergemeinschaft verspricht hervorragende Anonymität.

karleduardskanal hat gesagt…

Solche Dönermassaker wie durch den Verfassungsschutz, verzeihung, die NSU, könnten dann bereits statt nach zehn, schon nach 9 1/2 Jahren den falschen Unverdächtigen zugewiesen werden. Das wäre doch was.

karleduardskanal hat gesagt…

Und man bedenke nur, die Bomberschützen vom 11. September, die sich im Ruheraum Deutschland ausruhten, könnten dann auf ihren Fahrten erfasst werden, bevor sie zum Kamikazeflug starteten. Die Regierung könnte dann sagen, schön, wir haben sie beherbergt und toleriert aber wir wußten, wohin sie fahren.

Anonym hat gesagt…

Ha, Ha! Ich habe gar kein Auto. Aber machen wir uns nichts vor: Fußgänger wie ich stellen eine wandelnde Lücke im Abwehrkampf dar. Kürzlich hat ein irrer Fußgänger in München einen Radler abgestochen. Seitdem hat man nie wieder was davon gehört. Grund: Der Täter hatte kein Nummernschild. Seine e-mail Adresse ist zwar vorhanden. Sie steckt dummerweise aber in einem Haufen von Milliarden anderen. Und leider heißt sie nicht „Ich bin der Irre von der Isar liebe stinkfaule Polizisten“. Nun gut der Tote war ein ganz normaler Mann aus dem Volke. Also ein Feind der Regierung und der Banken. Ein potentieller Terrorist weniger also. Aber es hätte ja auch schlecht ausgehen können. Und man sieht was für eine terroristische Gefahr von Fußgängern wie mir ausgeht.

Worauf ich hinaus will: Technisch kann man heute jedem Lebewesen einen kleinen Chip unter die Haut applizieren, der jederzeit Auskunft über den Aufenthaltsort seines Trägers gibt. Ich gehe davon aus, dass in zehn Jahren erwachsene weiße Männer verpflichtet werden sich chippen zu lassen. „Zu ihrer eigenen Sicherheit“. Hi, Hi. Damit die Doofen nichts merken erzählt man zudem noch was von wichtigen Gesundheitsdaten usw. Jetzt die Denksportaufgabe:
1. Frage: Wie sieht das Szenario aus, in dem die „Diskussion“ über den Chip beginnt? Man stelle sich vor: Der Tote hätte ja auch Parteimitglied der Grünen, oder Türke, oder einer mit dieser Hautfarbe, die man nicht sagen darf, sein können. Oj, Oj, Oj .
2. Frage: Welche Partei beginnt damit den Chip „zu fordern“? Welcher Politiker? Schäuble (Wow, das nenne ich mal Vorratsdaten)? Der 104 jährige Helmut Schmidt (Wir brauchen den Chip, sonst gibt es wieder Krieg in Europa!), Reichsfrau, Fast-Theologin zu Göring (christliches Gebot) ? Trittin (wg Schwarzarbeit und Reichsflucht)?
3. Frage: Wer schreibt den idiotischsten Aufsatz dazu? Tenor: Eine Sache der Humanität und Gerechtigkeit und Freiheit und „wer nichts zu verbergen hat“ und so weiter. Ich tippe auf Heribert Prantl vor Jakob Augstein, Nils Minkmar („FAZ-Feuilleton-Chef) („regionale Sprachen in Europa abschaffen, damit es zusammenwächst“). Schönste Moderation: Claus Kleber

Die Anmerkung hat gesagt…

Was ist mit den Radlern, die ohne Transponder über die Autobahn zuckeln? Radeln die durchs Raster?

Anonym hat gesagt…

Ja, es steht fürwahr zu befürchten, dass konzertierte muku-istische, antifaschistische, feministische und Öko-Paranoia die pöhsen WEISSEN MÄNNER zu den präferierten Geiseln einer krankhaften Überwachungs-Wut küren wird. – So wird diese inkriminierte Gruppe vermutlich auch eine Zwangsentnahme von Fingerabdruck/Speichel/Sperma/DNA-Proben über sich ergehen lassen müssen.
Und wie alle totalitären Fanatiker von Zwang und Erpressung werden die „Mächtigen“ solche perfiden Insinuationen ganzer Gruppen scheinheilig als grosse Wohltaten verkaufen, und wie immer zur „Sicherheit“ und zum „Besten“ der Betroffenen titulieren.
Ganz zu schweigen von der eminenten Sicherheitssteigerung der notorischen Daueropfer, wie die MiHiGrus und FrauInnen.
Am besten auch noch die Unschuldsvermutung für die oben genannten Pöhsewichter abschaffen, um die lästigen Rechtsstreitigkeiten vor ihrem finalen Ausnehmen bzw. Wegsperren erheblich zu verkürzen.

Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

Ach das läuft unter Prism-Absicht. Einfach alles muss überwacht werden. Denn denkt nach: wenn mal alles so eingerichtet wurde mit der Überwachung, dann kann die Regierung direkt zu einer Zentralistischen Diktatur übergehen. Die Regierungen sämtlicher Länder arbeiten ja schon zusammen um diesen Plan umzustetzen!!! Einsprache ist zwecklos, man wird körperlich-geistig kaltgestellt. Auf das läuft es hinaus.

Ralf May hat gesagt…

Der Artikel hat eine wesentliche Schwachstelle, die häufiger vorkommt. Ist das Unachtsamkeit oder Absicht - kann ich nicht beurteilen.
Es wurden jedenfalls keine Mautdaten benutzt, sondern man kann in allen Polizei-Pressemitteilungen nachlesen, dass diese nicht genutzt werden durften und es deshalb so lange gedauert hat.
Die Polizeit hat in bestimmten Bereichen alle(!!) - ich wiederhole alle Kennzeichen für 10 Tage selbst erfasst und gespeeichert. Nix Mautbrücken oder Maiutdaten, sondern einfache Kennzeichenerfassung von PKWs und LKWs. Das ist ja nix Neues und wurde auch schon einmal von einem Gericht verboten.
Das ist jetzt nicht wesentlich besser , aber damit verliert der Bezug zur PKW-Maut siene Gültigkeit, was immerhin den Titel hier ausmacht.
Journalistisch gesehen also eine echte Ente.
Grüße,
Ralf