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Donnerstag, 21. November 2013

Rechtsstaat: Ausgehöhlt von seinen Verteidigern

Hätte der "Spiegel" vielleicht etwas bemerkt, wenn die Staatsanwaltschaft München im Zuge des Steuerstrafverfahrens gegen Uli Hoeneß dessen Wurstfabrik beschlagnahmt hätte? Wäre der "Focus", wären "taz", FAZ und Welt wach geworden, wenn ein Staatsanwalt in Berlin verkündet hätte, es sei Fahndern gelungen, einen Schnellfahrer auf der Autobahn A9 dingfest zu machen, nachdem ein Sondereinsatzkommando dem routinemäßigen Langsamfahrer anderthalb bei jedem Ausflug auf die Autobahngefolgt sei?

Es ist fast nicht zu vermuten. Zu begeistert waren die vermeintlichen Leitmedien vor zwei Wochen, als die ersten Meldungen vom "Nazischatz" des Cornelius Gurlitt die Runde machten. Raubkunst, Hitler, jüdische Erben, wo bestimmte Begriffe fallen, setzt bei Medienschaffenden hierzulande der Verstand aus: Wie eine Herde aufgeregter Halbhirne jagen sie nach Geschichten, die auf Hand und Fuß verzichten. Als PPQ kurz nach dem Bekanntwerden des Bilderfundes zu bedenken gab, dass der Staatsanwaltschaft offenkundig jede Rechtsgrundlage fehlt, Cornelius Gurlitt seine Bilder wegzunehmen, begeisterte sich die Stampede noch an verwackelten Handy-Fotos des illegal eingezogenen fremden Eigentums, mit denen die Fahnder Gurlitt öffentlichkeitswirksam und ohne jede Rechtsgrundlage bezichtigten, gestohlen, geraubt und unterschlagen zu haben.

Der Rechtsstaat, ausgehöhlt von einer Kamarilla aus pflichtvergessenen Staatsanwälten und sensationsgierigen Medienschaffenden. Assistiert wird bei der Arbeit von der Justizministerin selbst, einer Alt-Liberalen, die sich selbst als Aushängeschild für Bürgerrechte und Rechtsstaatstreue sieht: "Gurlitt sollte sich an die gute Praxis aus früheren Jahren erinnern und sich auf Gespräche einlassen. Rechthaberei hilft hier nicht weiter", empfahl Leuthäuser-Schnarrenberger in der SZ. Sei der Besitzer der Bilder bereit, einen Teil an den Staat abzugeben, könne er den Rest behalten und das Steuerstrafverfahren werde eingestellt.

Es hat zwei Wochen gedauert, bis diese Ansammlung an Rechtsbrüchen, Grundrechtsverletzungen und hanebüchener Willkür die ersten Edelfedern stutzig machte. Plötzlich hagelt es Kritik an der Staatsanwaltschaft, plötzlich wechselt der Tenor der Berichterstattung den Ton und ein Chor schwillt an, der das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die unklare Rechtslage und die Behandlung Cornelius Gurlitts kritisiert. Schnelles Vergessen, schnelles Wechseln der Ziele und schnell wieder Dauerfeuer. Auch eine entartete Kunst.

Kommentare:

Kurt hat gesagt…

Es ist immer ein Geben und Nehmen. An einem alten Herrn wird geprobt, was später zur Regel werden wird. (Bei diesem alten Herrn hat obendrein noch der Heilige Popanz NS seine Finger im Spiel.) In Zeiten knapper Kassen müssen unkonventionelle Finanzierungen für den staat erschlossen werden.

Es ist immer ein Geben und Nehmen. Schalck-Golodkowski lebt am Ufer eines bayrischen Sees. Dafür mußte er bezahlen. Was er hatte war Wissen. Dieses Wissen wird nun nach und nach kapitalisiert, sprich angewendet. Die Methoden wurden entsprechend angepasst. Aber wir wissen ja: Was früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein – wenn es dem Staat hilft.

Anonym hat gesagt…

Sobald in welchem Zusammenhang auch immer, mindestens ein Begriff aus dem bekannten „Reizwort-Kompendium“ ins Spiel kommt, schlägt allsogleich der fest eingebrannte „Konditionierte Pawdolf-Reflex“ in diesem Lande zu.
Dieser Reflex terminiert sofort jedes rationale Denken und setzt zudem all die sonst so vielbeschworenen „demokratischen Grundrechte“ ausser Kraft.
In hyperventilatorischem Furor, in kollektiver Paranoia darf nur noch eine Devise gelten, nämlich „Haltet den Natsieh !“.
Was wirklich war, trauen sich nur Wenige zu fragen, und erst hinterher, wenn die Wadenbeisser schon ihre Beissreflexe ausgetobt haben.

quer hat gesagt…

Gurlitt hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat D als Rechtsstaat vermutet und den Art. 14 GG als dessen Pfeiler wahrgenommen. Ein unauffälliger Umzug in die Schweiz um ca. 1995 hätte ihm alles dies erspart. Es wird ihm jetzt ohnehin nichts anderes übrigbleiben, um wenigstens einen Teil seines Eigentums zu sichern. Von den Kosten ganz abgesehen.

Nach Zypern (Kapitalschnitt), ist der Fall Gurlitt die zweite öffentliche Probe dafür, was so alles künftig auf der Argenda der EUDSSR steht. Ganz besonders in D war das Eigentum noch nie "sicher". Spätestens seit der Behandlung von (deutschen!!) "Alteigentümern" in der Zone durch den "Rechtsstaat" Bundesrepublik sollte das Allgemeinwissen sein.

Merke: In Deutschland anwesendes oder genutztes Eigentum sollte immer mit einem legalen Schweizer Fähnchen garniert werden können. Wie man das macht? Von Deutschland aus (!), via Generalkonsulat um Einbürgerung in die CH bemüht sein.

Orwell hat gesagt…

Der Laden scheint fast in den letzten Zügen zu liegen.

Wie sagte mal ein Bullezeier irgendwo sinngemäß:

Wenn sie wegen einer Schlägerei, eines Einbruchs, einer Schießerei einen Notruf absetzen, kommen wir wenn alles vorbei ist, ich empfehle, sie rufen an, weil jemand "Heul Hüttler" schreit, und HAkenkreuze rumschmiert. Dann sind wir in 5 Minuten da.

So ist das in diesen Land geworden. Und wenn man sieht was in Frankreich, UK etc.pp los ist, und was hier keine Sau zu lesen bekommt, wirds noch besser.

Ich denke, man sollte langsam eine BRD-Exit-Strategie überdenken. :)

Anonym hat gesagt…

http://robotron.foerderverein-tsd.de/iddr_r300/R300.jpg

Volker hat gesagt…

"Rechtsstaat: Ausgehöhlt von seinen Verteidigern"

Die Justiz als Verteidigerin des Rechtsstaats?
Das ist jetzt aber nicht ernst gemeint. Oder?

ppq. so hat gesagt…

chapeau, du erkennst einen witz, wenn du ihn siehst