Google+ PPQ: Staatsverschuldung: Die Null steht "

Freitag, 29. November 2013

Staatsverschuldung: Die Null steht

Wieder ist ein Jahr herum, wieder signalisiert die Bundespolitik, dass sie weiß, was die Stunde geschlagen hat. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe setzt neue, großartige Ziele: Für 2015 gibt er die Parole "Neuverschuldung Null" aus. Bis 2017 wolle man den Schuldenstand Deutschlands sogar auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

Es ist wie mit dem Hasen und der Mohrrübe. Alle Jahre wieder verkündet die jeweilige Bundesregierung, nur im kommenden Jahr noch ein allerletztes Mal ein paar Milliarden Euro neue Schulden machen zu müssen. Danach aber bald, bald, bald überhaupt keine mehr. Immer ist es dabei bereits das kommende Jahr, in dem die Neuverschuldung beendet und alle Ausgaben aus Einnahmen gezahlt werden sollen. Und immer wird es anders kommen, wie es immer anders gekommen ist.

In dieser von allen Finanzministern seit Karl Schiller verkündeten Absichtserklärung, die zu gegebener Zeit nach Bedarf nach hinten verschoben werden wird, zeigt sich eine Grundkontinuität deutschen Regierungshandels: In Ermangelung der Möglichkeit, im Jetzt zu regieren, haben es sich Politiker zuletzt überall angewöhnt, die Zukunft mit umso größerer Entschlossenheit zu regulieren. Die Kapitulationsvereinbarung von CDU und SPD steht so in der großen deutschen Tradition des "Morgen, Morgen, nur nicht heute".

Hyperphysik und Voodoozauber helfen dabei verlässlich. So konnte bereits der Haushalt 2009, der ursprünglich mit 18,5 Milliarden Euro neuen Schulden geplant war, nach der rettungspaketbedingten zusätzlich notwendig gewordenen Neuverschuldung mit weiteren 80 Milliarden Euro am Ende mit nur 50 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommen. Die Null steht, immer. Nur schwarz ist sie jeweils erst im nächsten Jahr.

Kommentare:

Orwell hat gesagt…

Es ist eben wie in der Kneipe. Über manchem Stammtisch hängt ein Schild mit der Aufschrift:

"Morgen Freibier für alle"

:)

Anonym hat gesagt…

Oder wie im "Sargdeckel": "Die Alten Deutschen tranken noch einen - ehe sie gingen."
Es hat übrigens nicht viel zu besagen, denn es sind eitel virtuelle Schulden. Außerdem ist eh' eine weltweite Knastwirtschaft angestrebt.

Anonym hat gesagt…

Gröhe ist für mich der Prototyp des Vaterlandsverräters - ein Rattengesicht , vom Alkohol zerstört ; weich in der Birne und immer schnell am Buffet .

Gröhe st der Endpunkt einer Entwicklung . Die Gröhes dieser Republik herrschen uneingeschränkt weil wir Schnäppchenjäger sind .

wir haben es gründlich versaut - gute Nacht

Orwell hat gesagt…

Ich jage doch keine Schnäppchen! Die Armen, gibts denn keine Schnäppchenschützer?!

Ich jage nicht mal Schnäpschen (nur Weinchen oder Bierchen...)!

ppq. so hat gesagt…

sargdeckel! Rolli!!! Rolli rules!

Anonym hat gesagt…

@ Orwell: Der Deminutiv, auf erheitertende Getränke angewandt, wirkt sich beim Verkehrspsychologen fatal aus.

Anonym hat gesagt…

Ja Mister Bush duppel W hat ja damals auch den Schluss der Verfolung angekündigt - und was folgte danach? Friedensnobelpreis Obermufti Obambi - aber wirklich stirbt der Glaube zuletzt. Aber so sind halt unsere Mainstream-Medien heulen mit der Meute, und schreiben solche Sachen die armen Tröpfe müssen es sogar schreiben