Google+ PPQ: Cyber-Dialog: Steinmeier macht mächtig Druck "

Freitag, 28. Februar 2014

Cyber-Dialog: Steinmeier macht mächtig Druck

Genug gebettelt, gemahnt und geredet. Bei seiner ersten USA-Reise greift Bundesaußenminister Walter Steinmeier zu härteren Bandagen, um die US-Administration zur Respektierung der deutschen Rechte auf elektronische Unversehrtheit zu zwingen. Das seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre im vergangenen Sommer in Rede stehende Anti-Spionage-Abkommen mit den USA soll nach Steinmeiers Willen zu einem umfassenden Cyber-Dialog mit dem transatlantischen Partner weiterentwickelt werden.

Unter Einbeziehung der Experten des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin müssten beide Länder ganz ernsthaft darüber sprechen, dass sie "einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre" hätten, sagte Bundesaußenminister Steinmeier nach einem ersten wegweisenden Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Washington. Die deutsche Regierung glaube an flächendeckende Überwachung und halte ihre Bürger bereits dank mit Internetzensur, Bundestrojaner und Jugendschutz, elektronischem Personalausweis, einheitlicher Steuernummer und digitaler Krankenkassenkarte unter Bedingungen, die Deutschland weltweit zu einem Spitzenstandort in Sachen Sicherheit machen. "Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten", fügte er hinzu.

Wichtig sei, nach außen hin den Eindruck zu vermitteln, dass die Bundesregierung sich weiter kümmere, auch wenn es nicht mehr zu tun gebe als "Argumente auszutauschen", erklärte der SPD-Politiker. Herrnfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt, der Steinmeier als Fachberater begleitet, verwies im Gespräch mit PPQ auf "Konsequenzen", die Deutschland zu ziehen bereit sei, nehme die USA nicht Abstand von der Debatte der vergangenen Wochen und Monate. So sei es denkbar, dass deutsche Spione die US-Regierung und in Deutschland lebende Amerikaner ins Visier nähmen bis "John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: 'Gut, dass wir drüber gesprochen haben'".

Kommentare:

Teja hat gesagt…

Arme Würstchen.

Der eine/erste Kommentar unter dem Bericht sagt eigentlich alles. Dass wir Deutsche vom Freund auf der anderen Seite des Teiches abgehört werden, und wir das mitbekommen und uns mehr oder weniger darüber aufregen, geschenkt. Aber dann offiziell da hin fahren, es an die grosse Glocke hängen und auf dem Boden einer *imagine* gleichberechtigten Partnerschaft einen auf dicke Hose machen, das ist erbärmlich.

Entweder merkt es Herr Steinmeier & Konsorten nicht (Dummheit), oder will es nicht wahrhaben (Irre), oder er ist sich dessen bewusst (Masochismus).

Anonym hat gesagt…

Teja: Herr Steinmeier & Konsorten wissen exakt, was da abgeht. Aber wenn man weiß, daß sie nicht den Interessen Deutschlands dienen, sondern denen ihrer Parteien, erklärt sich das Verhalten ganz rational:
Sie sind weder dumm, noch irre, noch masochistisch, sie handeln ganz präzise so, wie es nötig ist, um den status quo zu verfestigen.
Daß die Amis spionierung und Deutschland doof aussieht, ist fpr sie nämlich irrelevant. Wichtig sind die Bilder und Texte in "Glotze und Bild" - denn so bekommt man die 25 + 40 Prozent die für große Koalitionen notwendig sind.