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Freitag, 17. Januar 2014

Nach US-Absage: Deutsche Länder planen eigenes No-Spy-Abkommen

Washington mauert, doch Berlin gibt nicht auf: Nach der Absage des von der großen Koalition geplanten "No-Spy"-Abkommen mit den USA durch Präsident Barack Obama bleibt die Bundesregierung optimistisch, dennoch ein Anti-Spionageabkommen erreichen zu können, das das gegenseitiges Ausspähen verbietet. Nachdem Amerikaner sich verweigert hätten und eine innereuropäische Lösung am No der Briten zu scheitern droht, verhandele die Bundesregierung jetzt mit den Bundesländern der EU über ein innerdeutsches Anti-Spionageabkommen. Die Länder sollen sich verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten. Zu diesem Zweck werde in Berlin derzeit vertraulich über ein deutsches No-Spy-Abkommen beraten, berichtet der "Spiegel".

Das Ziel einer solchen Vereinbarung ist ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in Deutschland nicht gibt. Vor allem der bayerische Verfassungsschutz steht im Verdacht, in großem Umfang auch innerhalb Deutschlands Daten abzugreifen. Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zeigen beispielsweise, dass die Bayern nicht nur auf eigenem Boden spionierten, sondern auch in Sachsen und Thüringen V-Leute führten. Auch beim Geheimdienst von Baden-Würtemberg soll es "enge Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz in der NSU-Affäre" gegeben haben, die über die Landesgrenzen hinausreichten.

Das angestrebte Abkommen würde nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 16 Bundesländer dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht ohnehin auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass auf diesem Weg nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt werden.

Die Idee zu den Verhandlungen entstand 2013. Nachdem erste Meldungen über die inzwischen vom Scheitern bedrohten deutsch-amerikanischen No-Spy-Verhandlungen öffentlich geworden waren, wollten sich mehrere Länder daran beteiligen. Die Bundesregierung lehnte anfangs ab - aus Sorge vor weiteren Komplikationen der ohnehin schwierigen Gespräche mit den USA. Stattdessen lud der Bundesnachrichtendienst (BND) die Verfassungsschutzämter der Länder, die Staatsschutzabteilungen der Landesinnenministerien, den Militärischen Abschirmdienst, die Hauptstelle für Befragungswesen, das Amt für Militärkunde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Studienstelle für Auslandsfragen, die Koordinierungsstelle für Wehrtechnik, die Bundesstelle für Fernmeldestatistik, die Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung, das Amt für Auslandsfragen, die Gesellschaft für technische Sonderlösungen, das Amt für Schadensabwicklung und das Kommando Strategische Aufklärung zu förmlichen Verhandlungen nach Berlin.

Die Kanzlerin habe eine "Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards" gefordert und den BND mit der Leitung der Verhandlungen beauftragt, erklärte dazu eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Es gehe um ein "Signal" an die Bevölkerung, dass die Regierung etwas tue. Dabei handele sich aber um einen "laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen". Inzwischen haben mindestens drei solche Runden stattgefunden, die von BND-Vizepräsident Guido Müller geleitet werden.

Ein "No-Spy-Abkommen" sollte die in der Bevölkerung vorhandenen latenten Ängste vor einer lückenlosen Überwachung zumindest symbolisch ausräumen. Dass die USA kein Interesse an einem solchen Vertrag der Geheimdienste haben, war seit längerem klar, deshalb schwenkt die Bundesregierung jetzt auf einer innerdeutsche Lösung um. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die diversen deutschen Nachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Allerdings wollen verschiedene Länder kein förmliches Abkommen. Nun wird geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte, die für die Unterzeichner nicht bindend sein würde.

1 Kommentar:

Thomas hat gesagt…

Ein guter Ansatz, den die Bunzregierung in der Not zusammenimprovisiert hat! So gut wie jede Eurorettung! Aber diese Verträge mit sich selbst haben so etwas von guten Neujahrsvorsätzen, wenn sie nicht bald mit Substanz gefüllt werden! Also halte ich eine Überwachungsbehörde für das Mindeste!