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Dienstag, 5. Juli 2016

Ruhig auch mal radikal!

Das Versprechen aus Bayern gilt: Radikale Botschaften wie diese bleiben auch nach Umsetzung der neuen Anti-Terrorrichtlinie der EU erlaubt.
Wie vergangen ist das denn? Die Älteren und ganz Alten erinnern sind: Nichts gegen lange Haare, aber gepflegt müssen sie sein! Vergangen, aber nicht vergessen wie die Speerspitze der CSU im Europaparlament zeigt. Monika Hohlmeier, Witze mit dem Namen verbieten sich, kämpft in Straßburg gerade für die neue Anti-Terrorrichtlinie der EU, mit der nach Glühbirne, Genpflanze und Völkermord endlich auch der Terrorismus mit Hilfe einer europäischen Lösung kontinentweit "ausgemerzt" (Müntefering) werden soll.

Und dabei hat die einst wegen Begünstigung und einer Affäre um einen grünen Plastikordner als Ministerin zurückgetretene Strauß-Tochter alle getröstet, die glauben, dass das geplante Verbot von Meinungsäußerungen und außergesetzliche Netzsperren im Stil der Maas-Gesetze eher demokratiebehindernd als freiheitsfördernd wirken könnten. Hohlmeier stellte klar, dass die geplanten Netzsperren ausschließlich gegen "Enthauptungsvideos" (Hohlmeier) und im Falle der "Verunglimpfung der Opfer des Anschlags auf das Bataclan" eingesetzt würden. Und das seien ja wohl "Dinge, die wohl jeder mit Menschenverstand nicht in seinem Internet sehen möchte."

Alles andere aber, versprach die 54-Jährige, die einst führende Kraft in der bayrischen Task Force-Affäre war, bleibe nicht nur in ihrem, sondern in allen Internetten frei, fast schon richtig frei sogar. "Die Freiheit der Rede, die Freiheit des Denkens, die Freiheit, auch mal eine radikale Meinung zu formulieren: Das alles ist davon nicht betroffen."


1 Kommentar:

Gernot hat gesagt…

"Dinge, die wohl jeder mit Menschenverstand nicht in seinem Internet sehen möchte" sind z.B. auch

- Agitationen des Klassenfeindes und der Konterrevolution

- Lügen der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung

- Häretik, Teufelswerk und Gotteslästerung

- anarchistische, zersetzende Subversion

in den jeweiligen Diktaturen oder Gottessstaaten.