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Dienstag, 6. September 2011

Steuern sparen Sparen

Sozialdemokratisch Sparen für ein besseres Deutschland! Mit einem "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung" unter dem Titel "Wir denken an morgen!" nimmt die SPD-Spitze Kurs auf das Kanzleramt. Wie der staatliche ARD-Videotext beschreibt, will die einstige "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) dazu die Vermögenssteuer, die sie erst vor einigen Jahren selbst von 53 auf 42 Prozent gesenkt hatte, auf 49 Prozent erhöhen, zudem soll die Abgeltungssteuer für kleine Sparer von 25 auf 30 Prozent erhöht und Steuer für Hoteliers wieder auf den Stand gebracht werden, von dem aus ihn die Partei vor der letzten Bundestagswahl noch hatte absenken wollen, und Sparer, die für ihre Rente in Immobilienfonds investiert haben, verlieren ihre Steuerbegünstigungen.

Außerdem soll die Vermögenssteuer, die nur Geldvermögen zum Echtwert einbezog, nicht aber Immobilienbesitz, trotz eines Verfassungsgerichtsurteils, in dem sie als grundgesetzwidrig erkannt wurde, wieder erhoben werden. Zusätzlich geplant ist die Einführung einer Börsenumsatz- und Finanztransaktionssteuer: Bei jedem Kauf eines Riesterrentenfonds und bei einer Abhebung am Geldautomaten partizipiere der Staat dann endlich angemessen mit.

Die SPD wolle so "37 Milliarden sparen", analysiert die ARD in einer semantischen Volte, in die auch das Qualitätsmagazin "Spiegel" einstimmt. "Die SPD drängt auf massive Steuererhöhungen und will insgesamt 37 Milliarden Euro einsparen", schreibt der Onlinearm der Hamburger Wochenschrift. Entlastungen irgendeiner Art sind in dem Finanz- und Steuerkonzept der Partei nicht enthalten, es gehe ausschließlich darum, die staatlichen Einnahmen erhöhen.

Schuld an der derzeitigen Lage sei nicht die Politik, die jahrelang auf eine Strategie des billigen Geldes und der ausufernden Schuldenhaushalte gesetzt hatte, hat der SPD-Vorstand herausgefunden., Vielmehr komme die Verantwortung nicht näher bezeichneten " globalen Finanzmärkten" zu, die "meist unbeeindruckt" von Krisensitzungen, Gipfeln, Erklärungen und Maßnahmenpakete "längst in einem eigenen Tempo, mit eigenen Vorgaben und ohne jede Rücksicht auf die Folgen für das Allgemeinwohl und die Demokratie" agierten.

Politik auf der einen und Finanzmärkte auf der anderen Seite stünden sich gegenüber, die Politik "muss nur bereit sein, ihre Macht und ihren gestalterischen Einfluss auch gemeinsam und über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg zu nutzen". In der SPD gebe es diese Bereitschaft, man knüpfe damit an an die Kult-Kanzler Gerd Schröder vorangetriebene Lissabon-Strategie von 2000, durch die Europa bis 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt werden wird, und an die Strategie "Europa 2020", durch die „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ noch intelligenter, nachhaltiger und integrativ gestaltet werden wird. "Denn gezieltes, nachhaltiges Wachstum ist immer noch der beste Garant für solide Finanzen!", schreibt der frühere Pop-Beauftragte Sigmar Gabriel hoffnungsfroh

Zu den negativen Entwicklungen der letzten Zeit habe nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die SPD gesorgt, die vor der Wahl null Prozent Erhöhung versprochen, nach der Wahl aber dann gemeinsam mit der CDU vier Prozent Erhöhung geliefert hatte. Sondern "beigetragen hat die stetige Schwächung der öffentlichen Einnahmebasis: Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ist in Deutschland im Zeitraum von 1975 bis 2011 von 24 Prozent auf 21 Prozent gesunken", verweist der Parteivorsitzende auf einen wunden Punkt. Während der letzten 12 Jahre seien die Ausgaben des Staates dadurch nur von 242 Milliarden Euro auf 321 Milliarden gestiegen - ein Zuwachs von nicht einmal einem Drittel. "Auf der anderen Seite der Einkommensskala haben schlecht bezahlte Jobs massiv zugenommen", schreibt Gabriel in Absprache mit dem künftigen Kanzler Peer Steinbrück, "so dass mittlerweile mehr als ein Fünftel der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten." Damit verstärke sich die vorhandene soziale Ungleichheit in der Gesellschaft: Hier der starke Staat, der zuletzt 22 Milliarden Mehreinnahmen verbuchte. Dort die Bürger inmitten einer "sozialen Unwucht" (SPD).

Von den neuen Sparmaßnahmen, wie sie die ARD nennt, verspreche man sich Steuererhöhungen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro pro Jahr, man habe sich aber entschlossen, auch hier sozialverträglich vorzugehen: "Wer keinen Gewinn macht, zahlt auch keine Steuern!"

Die Wahrheit ist flexibel
Hans Eichels Idee mit der Tabaksteuer

Kommentare:

Teja hat gesagt…

Der Tag ist nicht mehr weit, wo man die elektronischen Sparguthaben des Stimmviehs einfach mal so einzieht.

ppq hat gesagt…

wahrscheinlich hast du recht. aber siggi verteilt dann taschengeld, da bin ich sicher!

Anonym hat gesagt…

aber nur unter seinen Genossen ! Leider.....

ppq hat gesagt…

kann ja jeder eintreten

vakna hat gesagt…

In die Partei eintreten wird dann sowieso zur Pflicht, wenn man was werden will.
Einen weiteren Nutzen hat es fürs kleine Parteimitglied nicht, dafür muß man schon zu den oberen Zehntausend der Politkaste gehören.

Wenn man an weniger Leute verteilt, reichts länger.

derherold hat gesagt…

"Bei Kindertagesstätten schränkte Gabriel ein: Gebühren könnten erhoben werden, wenn sich die jeweilige Kommune dafür entscheide." Zeit_Online

*rofl*
Angesichts der zunehmenden *hüstel* Urbanität in den deut... äh ... westdeutschen Städten, kann man davon ausgehen, daß "können" = "werden" bedeutet.

Kurt hat gesagt…

Das die Finanztransaktionssteuer auch für einfache Überweisungen gelten könnte ist ein interessanter Gedanke. Man könnte auch jeden Bezahlvorgang an jeglicher Kasse mit dieser Steuer belegen. Vom Aldi bis zum Fußballstadion wird derzeit noch bezahlt, ohne etwas für den Staat zu tun!!!

Weiterhin könnte man eine CO2-Steuer für Lungenatmer einführen. Je nach Lungenvolumen und sportlichen Aktivitäten gestaffelt. Pferdebesitzer sollten nicht dafür belohnt werden, daß ihre Tiere den Treibhauseffekt der Erde verstärken.

ppq hat gesagt…

vakna, du irrst. bei jedem bezahlvorgang ist ja die umsatzsteuer drauf, da kriegt väterchen staat sein teil ab, wenn auch natürlich nicht genug, das ist klar, da geht noch was.

die finanztransaktionssteuer auf jede finanztransaktion, also jede überweisung und jeden auszahlvorgang zu erheben, ist nicht meine idee. das ist der plan. las ich vor monaten irgendwo auf einer amtlichen seite

ppq hat gesagt…

schäubles plan vom letzten jahr

apollinaris hat gesagt…

Aaargh!