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Freitag, 25. September 2015

Debakel-Spektakel: Die letzten Tage unserer alten Zeit

Ein Staat geht nicht unter, wenn er angegriffen wird. Ein Staat geht unter, wenn er sich gegen Angriffe von innen oder außen nicht mehr wehren kann oder will. Er verliert seine Souveränität nicht, wenn gegen seine Gesetze verstoßen wird. Sondern wenn er Verstöße gegen seine Gesetze zulässt, duldet oder sie erst möglich macht. Er wird dann ohnmächtig, handlungsunfähig, er verliert damit den inneren Zusammenhalt. Er ist nicht mehr Rechtsstaat, sondern Bananenrepublik, in der die Tageslaunen der Herrschenden die alternativlose Richtschnur staatlichen Handelns sind.

Erst fällt der rechtliche Rahmen, der Staat verliert das Vermögen, seine Grenzen zu schützen, seine Rechtsgrundsätze durchzusetzen, Verstöße jeder Art unabhängig von dem, der sie begeht, zu ahnden. Dann verliert das Staatsvolk das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik: Auf Anarchie von oben, wie sie mit, hier wird das Allgemeine konkret, Energieausstieg, Eurorettung, strafloser Auslandsspionage gegen die eigenen Bürger und nächtlicher Öffnung aller Grenzen für jedermann in Reihe exekutiert wurde, folgt für gewöhnlich Anarchie von unten.

Gelingt es den Herrschenden dann nicht, sich so eilig ein neues Volk zu suchen, wie es Helmut Kohl 1990 gelang, der es den Neubürgern aus der DDR verdankte, dass ihm eine Kanzlerschaft in den Schoß fiel, für die Oskar Lafontaine schon sein Krönchen geputzt hatte, steht der Staat, der Recht, Gesetz und moralische Regeln garantiert, als leere Hülle aus Behauptungen da.

Ein Zustand, dem immer näherzukommen sich die dritte Kanzlerschaft Merkel augenscheinlich fest vorgenommen hat. Schneller als der Kabarettist daraus Witze machen kann, zerbohrt die Hamburgerin die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung. Wie in einem Stammesstaat regiert sie mittlerweile nach Gutdünken und am liebsten rettet sie: Die Bürger vor tödlichem Atom, die Geheimdienste vor gefährlichem Nichtwissen über mögliche Terrorgefahren, Europa vor dem Ende des Euro und die Flüchtlinge der Welt vor einem Leben ohne Zuflucht.

Merkel, beliebt und mächtig, benötigt dazu inzwischen wirklich nur noch ein Kopfnicken ihres Küchenkabinetts. Auf den Straßen folgt stets Achselzucken, denn es geht den Menschen gut, so gut wie nie, und wer emsig "Tagesschau" schaut und den "Spiegel" liest, wird nicht daran zweifeln, dass das allein an ihrer klugen Politik liegen muss. Die hat die Steuereinnahmen auf ein Rekordhoch getrieben, die Staatsausgaben ebenso, aber darüber reden wir nicht. Sie hat eine schwarze Null wie nebenbei gezaubert und im Krisenfall immer noch einen Trick auf Tasche, der Geld aus dem Nichts mobilisiert, das eben noch für Bildung, Kultur, bei der Sanierung der Infrastruktur, bei kommunalen Aufgaben oder der Kinderbetreuung fehlte.

Solange die Menschen in ihrem privaten Umfeld zufrieden sind, sind sie es auch mit den Entscheidungen der Regierung. Bröckelt allerdings erst die wirtschaftliche Basis all der großen politischen Erfolge, schwindet die Begeisterung meist schnell Erich Honecker und Helmut Kohl können Lieder davon singen. Und die Erodierung der Wirtschaft ist gerade im Moment des größten Erfolges mit Händen zu greifen: Nach dem Frontalangriff auf den halbstaatlichen Volkswagen-Konzern, dem ein Absturz aller deutschen Autowerte folgte, die bis dahin die einzige Branche verkörperten, in der deutsche Unternehmen noch unter den weltgrößten Spielern rangierten, liegt der Gesamtwert der 30 größten deutschen Firmen unter einer Billion Euro. Das ist gerade mal noch bei ein Drittel mehr als der US-Computerriese Apple allein auf die Waage bringt.

Ein Menetekel, das davon erzählt, dass der Exportweltmeister nach der Rasierkur bei RWE und Eon kein großes Energieunternehmen mehr hat, seit den Ackermann-Kriegen keine Bank von Weltgeltung, mit SAP nur einen einzigen, vergleichsweise winzigen Mitspieler in der Hightech-Welt und nun statt dreier riesiger Mobilitätskonzerne drei nahezu rettungswürdige Old-School-Autobauer, denen von vorn die Elektrokonkurrenz den Ruf abfährt, während ihnen von hinten das Image zerbeult wird.

Nur Verschwörungstheoretiker würde behaupten, das passt alles irgendwie zusammen. Die äußeren Attacken, die inneren Angriffe. Das Personal an der Spitze, mit dem regimetreuen Pfarrer, der einst auf den letzten Oppositionswaggon sprang, um später Zugführer eines Aufarbeitungsarchives zu werden, über die Erziehungsministerin, die nun die Verteidigung verantwortet, bis zur Umweltministerin, die ihren Ziehvater meuchelte, um das Klima zu retten, bis ihr Wichtigeres einfiel. Wenn es einen Plan gäbe, wäre das auch s


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wir werden alle sterben...

Die Anmerkung hat gesagt…

Mutter Angela

derherold hat gesagt…

"... für die Oskar Lafontaine schon sein Krönchen geputzt hatte ..."

Der gute Oskar war (und ist ?) der Liebling derjenigen, die sich in Westdeutschland für Marxisten oder zumindest radikale Sozialisten hielten.

Als er ´90 zum Kandidaten gekürt, war nicht eitel Sonnenschein. Ich war damals auf der Universität und meine damalige Freundin war Mitglied bei der SPD. Unter den SPD-Normalos hatte Oskar einen Ruf wie Donnerhall ... oder besser gesagt als hetzender Schreihals. Man war eher schockiert als angetan von der Entscheidung der Kandidatenfindungskommission und war sich sicher, die BT-Wahl zu verlieren.

wolpertinger hat gesagt…

@ Anonym Anonym hat gesagt...

Wir werden alle sterben...
Glückwunsch zu diesem wirklich tiefsinnigen,fein auf das Thema abgestimmten Kommentar.Hoffentlich ist dein Freigang bald beendet.

Volker hat gesagt…

Dazu auch Akif Pirinçci Der letzte deutsche Sommer, Teil 1 und Der letzte deutsche Sommer, Teil 2