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Dienstag, 22. Dezember 2015

Rückkehr zur Abschottung: EU erzwingt Grenzschließung

In einem Eilverfahren bis Ende Juni 2016 will die EU die Zeit zurückdrehen: Dann soll feststehen, wie die Außengrenzen angesichts des Flüchtlingszustroms wieder geschlossen - im EU-Deutsch „besser geschützt“ - werden können. Auf ihrem Gipfel forderten die 28 Staats- und Regierungschefs sich gegenseitig zudem auf, eine Reform des Dublin-Systems für Asylsuchende einzuleiten.

Die EU will bis Ende Juni 2016 ein neues Grenzschutzsystem für ihre Außengrenzen beschließen. Darauf verständigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Brüssel. Das Vorhaben gilt als besonders schwierig, weil sich Konsens darüber besteht, dass Grenzen nicht zugemacht werden können, wie das Rechtspopulisten häufig verlangen. Auch ist klar, dass Zäune nicht helfen, das sei in Ungarn zu sehen, hieß es bei der SPD. Angela Merkel hatte schon vor Wochen festgelegt, dass ein „freundliches Gesicht“ oft mehr wirkt als ein geschlossener Schlagbaum.

Die Entscheidung über die von der EU-Kommission vorgelegten Ideen für einen europäischen Super-Grenz- und Küstenschutz soll demnach noch unter der niederländischen EU-Präsidentschaft fallen. Wert legt die deutsche Regierung wegen der unheilvollen Geschichte vor allem darauf, einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. 3000 Kilometer deutscher Außengrenze ließen sich nicht schützen, hatte Angela Merkel damals mitgeteilt. Nun sollen 1000 feste EU-Grenzschützer und eine Einsatzreserve von weiteren 1500 Teilzeitbeschäftigten die 14.000 Kilometer EU-Außengrenze abriegeln.

In dringenden Fällen und wenn die Funktionsfähigkeit des bereits seit September suspendierten Schengenraums gefährdet ist, können die EU-Eingreifeinheiten auch gegen den Willen der Regierung eines Landes in einen Einsatz dort geschickt werden. Als Vorbild gilt hier Syrien, wo britische, französische, deutsche und amerikanische Luftangriffe helfen, Russlands Versuche zu blockieren, den dortigen Staatschef Assad im Amt zu halten. Derzeit leisten die verstockten Polen und die erzpopulistischen Ungarn gegen diesen Punkt noch massiven Widerstand. Die EU denkt deshalb derzeit darüber nach, Einsatzgruppen in diese beiden Länder zu entsenden, da deren Handeln den Schengenraum ganz offenbar gefährde.

Außerdem riefen die EU-Staaten in ihrer Erklärung die EU-Kommission dazu auf, möglichst schnell Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems vorzulegen. Dieses regelt, in welchem EU-Staat Asylverfahren stattfinden sollen. Bisher soll dies in dem ersten EU-Staat geschehen, den Migranten und Flüchtlinge betreten.

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen in diesem Jahr funktioniert das System aber nicht mehr, so dass erste Forderungen laut geworden sind, Asylverfahren generell nach Deutschland zu vergeben. Hier gelten die Behörden als im europäischen Vergleich besonders leistungsfähig und nach dem Verschwinden Tausender Flüchtlinge aus den ohnehin weitgehend menschenleeren Gebieten an der Straße der Gewalt stehen auch Unterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung.




1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Die Grenzen sind dicht!

Die im inneren, vor dem inneren Feind!

Heutiger Besuch beim örtlichen kleinstädtischen Amtsgericht. Mein Anliegen war der Besuch im Zimmer 9, gleich links der Eingangstür. Vermutete natürlich dass ich an Zimmer 4, gleich rechts der Eingangstür – Amtskasse – nicht vorbeikommen würde.

Doch das nur weggen der Gebühren, mit der das Volk ja die „Beamten“ bezahlt und nur am Rande.

Ich, Eingangsbereich betreten, hinter der vermutlich Kugelsicheren Scheibe ein grün gerockter und ein seit Jahrzehnten Bekannter. Bekannter zu mir: Tag Preuße, was möchtest du? Wendet sich an Grünrock: Das ist mein Kollege Preuße! Ich an Bekannten: Einen Bescheid möchte ich mir ausstellen lassen.

Der Grünrock nuschelte durch die Sprechanlage das ich mich einer Befummelung ohne persönliche Befummelung wie am Flughafen zu unterziehen habe. Taschen leeren, alles in die Kiste. Dann durch die Schleuse. Hat natürlich wie toll piep piep gemacht. Ich zeigte auf meine Gürtelschnalle. Durchwinken, was auch sonst. Wer denkt denn schon als Grünrock im Amtsgericht das sich zwei Meter vor ihm eine 9mm Pistole CZ 75 unter einer Jacke befinden könnte? Also! Das WAR die Gürtelschnalle. Danach frei bewegen durch die Hütte. (Für die mitlesenden: Ich habe die nicht Zuhause, der Besuch lohnt nicht. Kommt lieber mal auf ein Kaffee oder Bier vorbei, sofern ich euch reinlassen werde).

Bei gleichartig brutal konsequenter Grenzkontrolle, nur hier verbunden mit Lichtbildaufnahmen und Fingerabdrücken an der grünen Grenze, werde ich vermutlich erschüttert sein.

Beste Grüße vom Preußen

Reicheintrittstkontrollbevollmächtigter, nach Konsolidierung für die Abschnitte West, Nord, Nord-West, Nord-Ost, Mitte.

Ersuche sind vor dem noch nicht installierten Nacktscanner zur Abschrift niederzulegen.

Räääähfutschiiieees Wällkamm