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Donnerstag, 3. September 2015

USA & Ungarn: Gute Grenze, böse Grenze

Nun wird sich der ungarische Premierminister Orban in Brüssel verantworten müssen für seine absurde Idee, die Außengrenzen der EU mit einem menschenverachtenden Zaun abzusperren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte Ungarns Regierung wegen ihrer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien scharf kritisiert, auch deutsche Innenexperten greifen den Rechtspopulisten aus Budapest scharf an, weil sein Bauwerk nur noch mehr Flüchtlinge nach Europa lockt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Orban deshalb einbestellt. Sicher ist: Juncker wird dem Ungarn wegen des Zauns die Leviten lesen, denn die EU-Kommission unterscheidet klar zwischen guten Zäunen und schlechten Zäunen.

Gute Zäune, so heißt es in Brüssel, finden sich etwa an der Grenze zwischen den USA und Mexiko (Foto oben links). Hier übe ein Land das aus seiner staatlichen Souveränität entspringende Recht aus, selbst zu bestimmen, wer sein Territorium betrete und sich dauerhaft dort aufhalten dürfe. In Ungarn hingegen diene der Zaun offensichtlich dem Zweck, Ausländer davon abzuhalten, ungarisches Staatsgebiet zu betreten. EU-Migrations-Kommissar Avramopoulos kritisiert das: "Barrieren, Zäune - eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration bleibt die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger in Europa. Wir sind gegen alles, was sie behindert."

Ungarn, das sich dem Konsens der deutschen Demokraten bereits seit längerer Zeit beharrlich verweigert, verteidigt seinen eisernen Vorhang aus Nato-Draht. "Ein guter Europäer ist, wer die Regeln Europas befolgt", behauptet Budapest. Zu diesen Regeln gehöre, dass sich "alle EU-Mitglieder verpflichten, ihre eigenen Grenzen sowie die Aussengrenzen der EU zu schützen". Durch seine Lage am nördlichen Ende der Balkanroute gilt Ungarn als letztes Hindernis für Flüchtlinge, nach Deutschland zu gelangen. Trost für Betroffene und ihre Zielländer: "Aber auch noch so hohe Grenzzäune werden verzweifelte Flüchtlinge nicht aufhalten."




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

In den USA sind nur die doofen Republikaner am Grenzzaun Schuld. Der schwarze Engel im Weißen Haus hätte ihn längst eingerissen, um aus bösen Einwanderern gute Wähler der Demokraten zu machen.

Anonym hat gesagt…

Und wie war die Reaktion des Westens, als die Ukraine vor einem Jahr die Idee vorstellte, einen undurchdringbaren und "unsprengbaren Schutzwall" von 3000 km an der Grenze zu Russland zu errichten??

Anonym hat gesagt…

Der Jangtsekiang: Deutschlands Fluss, nicht Deutschlands Grenze.

der alois
reichsterritorialwart