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Mittwoch, 3. Februar 2010

Hobbysegler gegen Hehler

Da wächst zusammen, was zusammengehört: Ein sächsischer CDU-Mann hat Klimakanzlerin Angela Merkel wegen des Ankaufs der sogenannten Steuersünder-CD angezeigt, öffentlich gemacht hat die Anzeige passenderweise der sächsische "Welt"-Korrespondent Uwe Müller, berühmt für seine jahrzehntelangen Bemühungen, immer neuen alten Stasispitzeln die mürbe Maske vom Gesicht zu reißen.

Nach Angaben der "Welt" hat diesmal allerdings nicht Müller selbst, sondern der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig den Verdacht, dass die Regierungschefin der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten eigentlich dringend verdächtig sein müsste. "Mit dem beabsichtigten Erwerb gestohlener Daten für 2,5 Millionen Euro", schreibt die "Welt", als komme es bei der Bewertung irgendwie auch auf die Summe an, "überschreite die Kanzlerin aus seiner Sicht nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich eine Schmerzgrenze".

Hinter der lauern "Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“, wie es laut Müller in der Anzeige heißt. Hannig verweist darauf, dass sich jeder Privatmann strafbar mache, der gestohlene Daten ankaufe. Nach Ansicht des Hobbyseglers müsse überprüft werden, "ob es in Ordnung sei, wenn eine Amtsperson wie die Bundeskanzlerin zu einem solchen Vorgehen aufrufe."

Durch durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften, werde auch das Denunziantentum gefördert, glaubt Hannig, und das hat Müller sicher doppelt gern aufgeschrieben: „Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.“

Kommentare:

Gundermann hat gesagt…

mönsch, die merkel kennt es doch nicht anders.

Anonym hat gesagt…

Mensch, das Foto zeigt doch son Haus in Göhren auf Rügen, nich wahr?