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Dienstag, 4. August 2015

Rechtsstaat 2.0: Auf die Willkür ist Verlass

Das passiert, wo alle Schranken fallen, alle Grundregeln des Rechtsstaates nach und nach außer Kraft gesetzt werden und die meisten Versuche, die Verfassung zu brechen, vom Bundestag unternommen worden sind. Es bleibt nicht viel übrig, was noch über die Wünsche des Tages hinaus gilt: Man bricht die Grundregeln der EU, man bricht die Schweigeverpflichtung, die man als Minister hat, man bricht mit der Würde des Amtes und am Ende bricht natürlich auch die Illusion von der Unabhängigkeit der Politik.

Von der Generalbundesanwalt Harald Range auf einmal, als habe seine Behörde sich nicht stets als weisungsgebundenes Werkzeug der Staatspolitik verstanden. Kurz vorm Ruhestand, im Fall Netzpolitik.org von seinem Minister und der Kanzlerin öffentlich geopfert, auf dass niemand sonst zu Schaden komme, erklärt Range die unappetitlichen Innereien der Affäre: Zurückgepfiffen ist er worden, eingemischt hat sich die Politik in die juristische Tagesarbeit. Ein Gutachter musste auf Wunsch der Bundesregierung entlassen werden, weil er zu unerwünschten Schlüssen kam. Range selbst würde das alles nicht öffentlich machen, hätte er nicht nichts mehr zu verlieren.

Es ist ein weiterer Blick tief in die Abgründe eines Staatswesens, das nur nach außen hin noch nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktioniert. War stets klar, dass es nicht der Mangel an Beweisen, sondern der Mangel an Konfliktfreude der Regierung war, der eine Konfrontation mit den USA in der Bespitzelungsaffäre verhinderte, so ist nun auch von einem bedeutenden Akteur selbst bekundet, dass die Bundesregierung ihre Bundesanwaltschaft stets weniger als Werkzeug der Rechtspflege denn als Instrument politischen Handelns begriffen hat. Per Weisung ergehen offenbar Ermittlungswünsche ebenso wie Ermittlungsverbote, in laufenden Verfahren scheinen Minister Ergebnisse vorgeben und Anklagen anregen oder verhindern zu können.

Der Staat als Beute, ein Land im Treibsand eines Rechts, das gebraucht oder auch missbraucht, jedenfalls aber nicht als objektives Faktum respektiert wird. Wo es passt, werden die Truppen in Marsch gesetzt. Wo nicht, bleiben sie in der Kaserne. Ein wenig öffentliches Geheul, dass strategisch geplant aufgenommene Ermittlungen mit Anklage und Urteil gleichsetzt, und schon blinken die Stoppschilder. So wie in anderen Fällen ermittelt wurde oder eben nicht.

Deutschland als Rechtsstaat neuen Typs. Regiert von Willkür, auf die Verlass ist.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Augustinus von Hippo (354-430 n. Chr)

zitiert von Papst Benedikt im Bunten-Tag Sept. 2011

Das Volk ist unter die Räuber gefallen!

fatalist hat gesagt…

Justiz ist Range schon mal gar nicht, er ist Exekutive. Da fängt der Mangel an Gewaltenteilung bereits an. Range ist Staatsanwalt, Ankläger der Regierung, und alles Mögliche, aber nicht unabhängig.

Anonym hat gesagt…

wenn Range und seine Kumpels Freimaurer sind wird man Herrn Maas demnächst in argen Schwierigkeiten sehen - einen ausgewachsenen Bundesanwalt kann man nicht en passant absägen - da ist mehr im Busch- vielleicht gibt`s demnächst ne ganz einfache Ansage : liebes Volk : Maul halten ist ganz wichtig - stellt keine falschen Fragen - wählt brav spdcdukpdsu/ML und gut ist . Immer dieses renitente Pack . Immer dieses ewige yeah yeah yeah . Lipsi Schritt - muss man nicht mögen - nur anordnen .

der Sepp

bundesordnungspolitischer Dienst , Ponn Patt Kotesberg

Anonym hat gesagt…

Der Maas kriegt jetzt wohl auch bald einen Buberl-Skandal an die Backe und flüchtet zu seinem Parteifreund Pädathy nach Takatukaland. - Irgendwie möchte ich in der heutigen Zeit kein minderjähriger Bub mehr sein. In keiner Kindheit haben die organisierten Sozis nur gesoffen und keine Kinder geschnackselt. Die gute alte Zeit eben. - Freundschaft!

Anonym hat gesagt…

In m e i n e r Kindheit...

Kurt hat gesagt…

Putinismus ist attraktiv! Die gelenkte Demokratie ist erstrebenswert. Noch kann man bisher die dort grassierende Korruption als Alltagserfahrung des hiesigen Bürgers vermeiden. Obwohl im Nukleus der gelenkten Demokratie, Berlin, sich schon Beispiele zeigen.(siehe Termine für Bürgerbüros)
Wenn es mal wie in Bulgarien oder Russland ist, dann ist das Ziel erreicht. Dann haben nach Jahrhunderten die Tataren ihr Ziel erreicht und haben ihre Herrschafft nach Mitteleuropa ausgedehnt. Ich wette, selbst ppq hat die Genialität des Mongolensturms unterschätzt, da er so langfristig angelegt war. Und ich ahne auch schon, welche Bevölkerungsgruppen problemlos damit umgehen können.

FDominicus hat gesagt…

Da war PPQ ja mal später dran als ich:
http://www.q-software-solutions.de/blog/2015/08/05/na-deutscher-mob/

Anonym hat gesagt…

der Spiegel : "Neger sind nicht überall frech und arbeitsscheu "

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/schokolade-kinderarbeit-auf-kakaoplantagen-nimmt-zu-a-1046525.html

der Kinderkakao wird eben von Kindern - für Kinder gewonnen - das ist lieb , gerecht und irgendwie demokratisch .

( Frage : wer interessiert sich für Niggerprobleme ? )

Anonym hat gesagt…

harte Arbeit für den Neger / Spiegel-Bericht : tatsächlich verletzen sich viele Neger bei der Arbeit schwer - warum ist das so ? Der Neger lehnt die harte körperliche Arbeit innerlich ab und würde lieber was "mit Menschen machen " oder ins Freibad gehen . In den traditionellen Anbaugebieten sorgt aber der harte , unerbittliche Kapitalismus für eine gerechte Ordnung . Selbstverstümmelung die nur einen Vorwand für einen unbezahlten Urlaub liefern soll ist gegen jegliche göttliche Ordnung .

müde und ohne Schnackselambition sinkt der Negerbursche ins Stroh um ab 5°° erneut die Kakaobohne zu pflücken .

Harte Arbeit an frischer Luft - "dies ist der Weg zur Freiheit" , so der Plantagendirektor Karl-Heinz-Zeppmann aus Braunschweig .

Schädelvermessungen haben ergeben : der Neger lernt nur wenn er die harte Hand der Aufsicht spürt .

"Der Sonntag ist natürlich arbeitsfrei " so der Plantagenleiter - dann werden die Neger hübsch verkleidet und empfangen die Mitarbeiter von amnesie-international , erklären wie gut sie es unter der Aufsicht des weißen Herren haben - danach verschwinden die ai Mitarbeiter im Busch und werden vom Neger gefressen . Das ist der Lauf der Dinge ; die natürliche Ordnung .

Anonym hat gesagt…

Was mancher nun vielleicht bemerkt: Es gibt in Schland nicht nur eine Demokratie-, sondern auch eine Justizsimulation.

derherold hat gesagt…

Peter Zadek hat Neger gesagt.

http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert/article144857903/Ich-bin-mir-gegenueber-nur-ein-bisschen-verlogen.html

Anonym hat gesagt…

Zadek ? ich dachte der wäre seit 1979 tot .