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Samstag, 30. November 2013

Verfassungsbruch bleibt Chefsache

Große Aufregung im Regierungsviertel immer noch nach den verfassungswidrig unabgesprochenen Fragen in einem ZDF-Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem vor aller Augen Verfassungsbruch vorgeworfen worden war. Jetzt hat sich CSU-Führer Horst Seehofer eingeschaltet, der fürchtet, die SPD-Basis könne der geplanten Großen Koalition noch auf der Zielgerade widersprechen. In einem überparteilichen Brief an den ZDF-Intendanten verwahrte sich der bayerische Ministerpräsident dagegen, dass Spitzenpolitikern "absurde Fragen" gestellt werden dürfen. Im Koalitionsvertrag stehe wie immer felsenfestgeschrieben: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Seehofer sagte mit Blick auf diese Festlegung, mit der CDU, CSU und SPD alle ihre Parlamentarier kategorisch verpflichten, ein imperatives Mandat wahrzunehmen: "Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach." Auch bei der CDU entscheide nicht der vom Volk gewählte Abgeordnete über den Koalitionsvertrag, sondern natürlich die Parteiführung, die den betreffenden Abgeordneten den Platz im  Parlament gegeben habe.

Sie gebe auch während der laufenden Legislaturperiode jeweils bekannt, wann der einfache Abgeordnete die Hand zu heben und wann er sie gefälligst unten zu lassen habe. Die von der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ohne Not losgetretene Diskussion, ob die SPD-Basis irgendetwas zu entscheiden habe, nannte Seehofer vor diesem Hintergrund "unsinnig". Sie verunsichere die bevölkerung, nähre Zweifel am rechtsstaat und beschädige den Ruf aufrecht um allerhöchste Posten bemühter Männer wie Sigmar Gabriel. Man könne sich "nur wundern", sagte Seehofer, dass Gabriel in dem Interview wie "ein Schulbub" hingestellt worden sei, nur weil er sich keinerlei Gedanken über die Verfassung mache.

"Ich wehre mich gegen die Qualität der Diskussion", sagte der CSU-Politiker, der es seit Jahren ähnlich hält und halten lässt. Die deutsche deutsche Politik sei stolz auf ihre Tradition, die meisten Verfassungsbrüche selbst zu verantworten. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, das Vorgehen der SPD, die doch nur versuche, ihr Wahlziel umzusetzen, einige Minister in einer großen Koalition zu stellen, mit verfassungsrechtlichen Bedenken in Verbindung zu bringen. Angesichts der Festlegungen im Koalitionsvertrag sei klar, dass alle Festlegungen der großen Parteien "doppelt und dreifach" verfassungswidrig seien. Seehofer kündigte danach an, nun wieder in eine "verfassungswidrige Veranstaltung" gehen zu wollen.

Kommentare:

Friederich hat gesagt…

Das konnte doch alles nur passieren, weil die Slomka schamlos ausgenutzt hat, daß das Bundespropagandaministerium noch nicht arbeitsfähig ist und sie die Fragen nicht vorab zur Genehmigung vorgelegt hat.

ppq. so hat gesagt…

eine trefflcihe analyse. da hat der hauptausschuss geschlafen!

Am_Rande hat gesagt…

Wenn ich das so lese, weiß ich heute schon, was das Wort des Jahres 2016 sein wird:
"Vereinigungsparteitag".

;-)