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Donnerstag, 5. Juni 2014

Rechtsstaat: Manche sind gleicher

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt Grundgesetz-Artikel 3, Absatz 1, einige Menschen aber sind noch gleicher, steht irgendwo in einem neuen, noch unveröffentlichten Absatz 4, auf den sich Generalbundesanwalt Harald Range jetzt in der NSA-Affäre beruft. Danach soll nicht das Ausspähen der Kommunikationsdaten zahlloser Deutscher durch ausländische Geheimdienste Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens zur Überführung der Täter sein, sondern allein das nach Presseberichten ebenfalls abgehörte Handy der Kanzlerin.

Es gebe einfach keinen Anfangsverdacht, sagt der Generalbundesanwalt, der zuletzt noch hatte testweise durchsickern lassen, dass er gar keine Lust auf ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt habe, wenn ihm nicht irgendwer Kronzeugen direkt ins Haus liefere. Den in Moskau ausharrenden Whistleblower Edward Snowden meinte Range nicht, den würde er selbst dann nicht hören wollen, um das Verhältnis Deutschland zum mutmaßlichen Tätervolk in den USA nicht über Gebühr zu belasten.

Die massenhafte Ausspähung von Daten deutscher Bürger ist dennoch nicht ad acta gelegt. Sie werde als "offener Prüfvorgang“ auf den St. Nimmerleins-Tag vertagt. Grund sei die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen, ohne die US-Administration zu verärgern. Die darauf resultierende Gefahr: Die USA könnten Deutschland aus Zorn über ein symbolisch eingeleitetes Strafverfahren gegen Geheimdienstmitarbeiter einer möglichen Attacke entmenschter russischer Muschiks überlassen, die der außerhalb jeder zivilisatorischen Zusammenhänge stehende Moskauer Diktator Wladimir Putin jeden Moment entsenden könnte, um Europa zu unterjochen.

Ohne den atomaren Schutzschirm, den die Vereinigten Staaten mit Friedensnobelpreisträger Barack Obama an der Spitze über die friedfertige Gemeinschaft im Westen des Kontinent breiten, um Rußland zu zwingen, seine Armee nach Murmansk zurückzuziehen, wären Tür und Tor für den Tyrannen offen. Dass Harald Range jetzt dennoch so tun will, als wolle er ermitteln, dürfte damit zusammenhängen, dass die Reste der Oppossition im Bundestag von „Rechtsbeugung“ gesprochen hatten und Medienberichte ähnliche Lösungen für andere Kriminalitätsarten in Aussicht stellten.

In Berlin hieß es dazu, Range werde natürlich zielgerichtet vorgehen und alle Mittel einsetzen, den oder die Täter zu finden. Die Bundesregierung hatte jedoch bereits im Februar darauf verwiesen, dass die Spuren im Überwachungsfall inzwischen „kalt“ seien. Zudem stehe die WM vor der Tür.

Zum Thema: Udo Vetter und der Eiertanz

Kommentare:

Geier hat gesagt…

Für einige ist es die WM, für andere der größte Teppich der Welt. Da kann man eine Menge drunterkehren.

Die Anmerkung hat gesagt…

Die Fantrikots und -artikel verkaufen sich beim Lidl wie Sauerbier. Warum eigentlich?

Orwell hat gesagt…

Pepe Q, du bist, was der Spiegel mal war, nur lustiger. Auch wenns traurig ist.

Eule wird auch langsam faul ey!

ppq. so hat gesagt…

@Orwell: ist das eine beleidigung?

@geier: den satz klaue ich bei gelegenheit

@anmerkung: hier liegt das zeug wie bleijacken

Orwell hat gesagt…

Haha, Nein, Pepe, niemals nicht, das war ein Komprimat oder wie das heißt.

A propos WM-Gelumpe, heute hat sich jemand erdreistet mir unverlangt einen Haufen buntes Scheißpapier mit 4 Buchstaben in den BK zu werfen!

Drecksbande elendige! :D