Tagesschau: Warum das Geheimgutachten kein Thema ist

Die Ankündigung des "Geheimgutachtens" war der "Tagesschau" noch einen "Brennpunkt" wert, die Veröffentlichung des Inhalts nicht einmal eine Meldung.

Was war das für eine Aufregung, als noch niemand nichts wusste.  Ein Dauerwarnton gellte aus jeder Ausgabe der "Tagesschau", millionenfach verstärkt durch aufgeregte Analysen und Kommentare überall in den angeschlossenen Abspielanstalten und privatkapitalistischen Medienheuschrecken. Die allerletzten Minuten ihrer Amtszeit hatte die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser genutzt, um die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" offiziell zu verkünden. 

Eine Zäsur in der Geschichte der Republik, denn erstmals seit mehr als 90 Jahren  rückte damit die Wahrscheinlichkeit näher, dass eine Regierung einer konkurrierenden Partei jede politische Tätigkeit verbietet und sie zur staatsfeindlichen Organisation erklärt.  

Gesichert überehrgeizig

Eigentlich war das bereits für die Zeit vor Weihnachten geplant gewesen. Doch der Überehrgeiz des von Faeser zum Vertrauten ernannten Behördenchefs Thomas Haldenwang torpedierte die Pläne: Der Christdemokrat. Über alle Parteigrenzen hinweg einig mit seiner Ministerin in der Entschlossenheit beim  Kampf gegen Hetze, Hass und Hohn, versuchte seinen guten Ruf als Verteidiger der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu nutzen, um sich im hohen Alter noch ein Bundestagsmandat zu sichern. Faeser fühlte sich verraten. Das penibel vorbereitete Papier zur Hochstufung der AfD war entwertet, noch ehe es hatte in den politischen Nahkampf eingeführt werden können.

Haldenwang wurde kurzerhand entlassen. Die Veröffentlichung des Gutachtens verschoben. Und als sie nach einer Zeit des Sackenlassens und des Innehaltens ein halbes Jahr später vorgenommen wurde,  legte die zuständige Ministerin großen Wert darauf, dass die Veröffentlichung ohne Veröffentlichung stattfand. An ihrem vorletzten Tag im Amt, das sie so gern weiter behalten hätte, rief Nancy Faeser (SPD) rief die Getreuen nach Berlin, um die sogenannte "Hochstufung" durch den Verfassungsschutz zu verkünden, ohne sich in Einzelheiten zu ergehen.

Ethnische Definitionen

Fakt sei, so die Ministerin, dass der schon länger gehegte Verdacht, die Partei verfolge "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen", sich bestätigt und "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" habe. So sei erwiesen, dass die AfD "deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des Staatsvolkes" sehe, weil die Partei darauf beharre, dass das deutsche Volk sich ethnisch definiere.

Dazu ist der größten Oppositionspartei beinahe jedes Mittel recht - so verweisen Funktionäre immer wieder auf die Legaldefinition aus Artikel 116 Abs. 1 GG. Deutsche sind danach zum einen alle Personen, die nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zum anderen sind auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Deutsche, wenn sie als Flüchtling oder Vertriebener oder als dessen Ehegatte oder als sogenannter "Abkömmling deutscher Volkszugehörigkeit" in Deutschland Aufnahme gefunden haben. 

Die Statusdeutschen im Grundgesetz

Die solcherart Betroffenen werden allerdings vom Grundgesetzgeber als "Statusdeutsche" bezeichnet und nicht als gleichwertige Angehörige des Staatsvolkes behandelt. Zwar haben Statusdeutsche grundsätzlich alle verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten deutscher Staatsangehöriger. Doch sind sie mangels deutscher Staatsangehörigkeit "nach herrschender Meinung nicht gemäß Art. 16 Abs. 1 GG vor dem Verlust ihres Status geschützt", wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages  den Sachstand erst vor wenigen Jahren beschrieben hat.

Nur keine Einzelheiten, denn sie schaden "der Sache" (Tagesspiegel). Nach dieser Devise ließ Nancy Faeser die Details, Belege und Beweise für die Gefahren, die von der AfD ausgehen, bewusst im Ungefähren. Je weniger Menschen je weniger wissen, das ist seit der Aufdeckung des von der Rechercheplattform Correctiv erdachten "Geheimplanes gegen Deutschland" erwiesen, desto mehr sind sie bereit, für "die Sache" auf die Straße zu gehen. 

Verfassungsfeindliche Verfassung?

Niemand hatte die Absicht, die Öffentlichkeit mit Einzelheiten aus dem mehr als tausendseitigen Gutachten des Verfassungsschutzes zu behelligen, die nach dem Dafürhalten des Innenministeriums nur Spekulationen auslösen würden. Reichen die Beweise für ein Verbot? Sind die Einschätzungen des Geheimdienstes an den Haaren herbeigezogen? Was bedeutet die Definition der Grundgesetzdefinition der sogenannten deutschen Volkszugehörigkeit als Abstammung "von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen" für die Verfassungsfeindlichkeit der Verfassung?

Um das als "Geheimgutachten" bezeichnete 1000-Seiten-Konvolut nicht unnötig in Misskredit zu bringen, bekamen nur bestimmte handverlesene Medien Einblick. Streng kontrolliert durften sie die schwersten Vorwürfe abschreiben und die Wahlkampfparolen der AfD wiederholen. Die Partei drohe mit einem "Krieg gegen die Regierung", sie beklage einen "Messer-Dschihad" auf deutschen Straßen und fordere "millionenfache Remigration" zitierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" offenbar komplett überrascht davon, was der Verfassungsschutz beim  Lesen des "Spiegel" zusammengetragen hatte.

Gezieltes Durchstechen an verlässliche Adressen

Allerdings reichte dieses gezielte Durchstechen des mit "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gestempelten Gutachtens nicht aus. Statt erneuter Massendemonstrationen gegen rechts gab es vernehmliches Murren bis in die demokratische Mitte. Nach Monaten, in denen Experten "mit Sorgfalt und großem Aufwand an dem Gutachten gearbeitet" hätten, habe die Bevölkerung ein Recht, die Fleißarbeit selbst lesen zu dürfen, hieß es. 

Dass der deutsche Geheimdienst der Öffentlichkeit misstraue, sei ein Armutszeugnis, schreiben Blätter im Ausland. "Das Gutachten zur AfD darf keine Geheimsache bleiben", quengelten selbst die großen Medienhäuser, aus deren unabhängigen und überparteilichen Belegschaften  Bundesregierungen traditionell ihre Sprachrohre rekrutieren. 

Ein Leck für die Fleißarbeit

Eine Woche dauerte es, bis das Leck im Geheimdienst so groß geworden war, dass die Fleißarbeit der anonymen Materialsammler komplett hinaussickern konnte. Beim Lesen entpuppte sich das große Werk als eitler Tand, zusammengeklebt aus Interviewzitaten, Sätzen aus Parteitagsreden und der Interpretation von Wahlprogrammpunkten. Kein schöner Moment für die Autoren, erst recht aber keiner für die, die sich viel mehr erhofft hatten. "Es ist leichtfertig, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen",  warnte nun etwa  der SZ-Kommentator Detlef Esslinger, der  zehn Tage zuvor noch gefordert hatte, dass das Gutachten zur AfD keine Geheimsache bleiben dürfe.

Immer wie es passt. Immer danach, wer es war. Aus "Warum soll die Öffentlichkeit nicht wissen, was der Geheimdienst dieser Partei vorwirft?" wird "auch wenn die Öffentlichkeit erfahren soll, warum der Geheimdienst die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat – so geht das nicht", nachdem "rechte Medien" (SZ) das komplette Gutachten ins Netz gestellt haben. Hätten sie nicht dürfen. Täten sie nicht sollen müssen. Darauf zu stehen, dass alles auf den Tisch komme, sei gut und richtig. Aber, so die Süddeutsche Zeitung, es dürfe natürlich am Ende nicht alles auf jedem Tisch landen.

Die "Tagesschau" schweigt

Dort, wo die meisten Deutschen ihre sicheren und geprüften Informationen beziehen, sind die Verantwortlichen zum gleichen Schluss gekommen. Für die "Tagesschau" und die ZDF-Nachrichtensendung "Heute" ist die Veröffentlichung der kompletten 1108 Seiten des Gutachtens (Hier können Sie das Dokument nachlesen: Teil I und Teil 2) kein Thema. 

Weder am Tag der Bekanntgabe noch in den darauffolgenden 72 Stunden informierten die Redaktionen ihre Zuschauer über die Veröffentlichung. In den linearen Fernsehnachrichtensendungen war zwar Zeit für die Verkündung, dass das Survival-Game "Enshrouded" einen der wichtigsten Spielepreise gewonnen habe. Nicht aber dafür, die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass sich jeder nun selbst ein Bild vom Inhalt des eben noch in tausenden Schlagzeilen, Analysen und Kommentaren als wegweisend und historisch angekündigten Werkes aus dem Hause des Verfassungsschutzes machen kann.

Für die "Tagesschau", eigener Beschreibung nach die "die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert - die wichtigsten News des Tages", handelt es sich bei der Veröffentlichung um eines jener nur regional bedeutsamen Ereignisse, die hintenanstehen müssen, wenn Merz im Bundestags spricht, Trump Saudi-Arabien besucht und Steinmeier Israel Deutschland unverbrüchliche Solidarität versichert. 

Aus dem Brennpunkt wird ein schwarzes Loch

Wurde die Ankündigung der Fertigstellung eines Gutachtens, dessen Inhalt geheim bleiben würde, vor zwei Wochen noch mit einem "Brennpunkt" gefeierte und das "Statement" der Ministerin in jeder einzelnen Tagesschausendung untergebracht, gähnt am Tag des Bekanntwerdens des Inhalts ein schwarzes Loch im Unterhaltungsangebot.

Das muss niemand wissen. Ein Teil der Antworten, die sich in der zweibändigen Ausarbeitung nicht finden,  könnte die "Bevölkerung verunsichern", wie es der unvergessene Faeser-Vorgänger Thomas de Maiziere einmal beschrieben hat. Womöglich, werden sie in der Chefredaktion in Hamburg befunden haben, liest das wirklich irgendwer und denkt anschließend so etwas wie "Ist das alles?" Womöglich sagt gar mancher wie nach dem Absolvieren des "Wahl-o-Mat", "ach, das will die AfD also?" Sehr schön, das will ich ja auch. 

Besser, die Dinge bleiben dort, wo Erwachsene mit einem festen Wertewissen begutachten und bestimmen, was wer wissen muss. Besser, die Leute wissen zu wenig, aber das Richtige. Je unklarer die Fakten sind, desto besser lassen sie sich interpretieren. Es war der unvergleichliche und unübertroffene Georg Restle, ein Mann, der sich selbst als "Journalist über den Tag hinaus" beschreibt, der die Aufgabe der Medien, Informationen vermeiden zu helfen, auf den Punkt gebracht hat: "Medien, die ihren Auftrag als Hüter der Demokratie ernst nehmen, dürfen nicht dazu beitragen, diese Agenda in die Öffentlichkeit zu tragen."