Allein unter Nazis: Berliner Goldstandard

So faschistisch ist die EU nach "Monitor-Recherchen.

Georg Restle hat gekämpft wie ein Löwe. Er war für Russland und anschließend dagegen, er hat Straftaten medial instrumentalisiert und als "meinungsstarker Redaktionsleiter" (Grimme-Jury) einer Großkraft der 4. Gewalt alles getan, um die Politik der Bundesregierung noch besser zu erklären. Der Kampf gegen rechts, nicht nur auf den Straßen rund um das "Monitor"-Sendezentrum in Köln, sondern im ganzen demokratischen Europa, ist die DNA des Mannes, dem die Deutschen aller Herkünfte das Verb "restlen" verdanken, das das Wellenreiten auf der Wahrheit beschreibt.

Beunruhigende Grafik

Genützt aber hat es wenig, wie Georg Restle jetzt selbst eingestehen musste. Pünktlich zum 8. Mai, dem Tag, an dem sich Deutschland neuerdings selbst gedenkt, veröffentlichte die Redaktion des 60-Jährigen spiritus rector des fortschrittlichen Gefälligkeitsjournalismus eine drastische Grafik mit der Darstellung des europäischen Friedenskontinentes, wie er bisher noch nie gezeigt worden war. Von wegen EU, Zusammenhalt und NextGeneration nebst Green Deal! Neun Partnerstaaten in der Gemeinschaft sind schon heute noch weiter nach rechts gerutscht als Deutschland. Weitere fünf drohen ähnlich rechtsextrem zu werden wie das Heimatland von Himmler, Heydrich und Höcke.

Und das alles, ohne dass ein gewaltiger Aufschrei durch Europa geht. Anders als damals, als Brasilien zum Nazistaat wurde und SPD-Chef Martin Schulz Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien ankündigte, sie müssten sich künftig von Deutschland "klare Grenzen" (Martin Schulz) aufzeigen lassen, fehlt es nicht nur an gesamtgesellschaftlichen Widerstand. Sondern sogar an aufrüttelnden und warnenden Medienberichte. War die Machtergreifung der italienischen "Post-Faschistin" (Spiegel) Giorgia Meloni noch begleitet gewesen von Untergangsgesängen, ist es derzeit betäubend still überall.

Listen mit Schurkenstaaten

Anders als vor dem erneuten Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus werden keine aktualisierten Listen mit den neuen Schurkenstaaten geliefert. Als seien mit der verhinderten Wahl von Marine Le Pen in Frankreich und der Annullierung der Falschwahl in Rumänien alle Weichen auf Zukunft gestellt, wird die optisch bereits deutlich sichtbare Mehrheit der gefährdeten Demokratien in der EU ignoriert. 

Gerade vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen ein fataler Trend. Seit Barack Obama vor zwölf Jahren auf der Fanmeile in Berlin den Ausbruch einer besseren Welt mit Friede, Freude und Eierkuchen verkündete, ist die demokratische Welt geschrumpft wie zuletzt in den 30er Jahren. Russland ist endgültig auf die dunkle Seite gewechselt, China hat sich dazugesellt. 

Demokratische Totalausfälle

Die USA gelten heute als demokratischer Totalausfall. Nordafrika ist ein hoffnungsloser Fall, abgesehen von Syrien. Die Türkei musste dauerhaft von der Beitrittskandidatur ausgeschlossen werden. Ungarn wird von einem EU-Gegner regiert, Robert Fico hat die Gemeinschaft eben erst mit einem Irrflug nach Moskau bloßgestellt. Die Niederlande sind stillschweigend nach rechts gekippt, Österreich konnte nur durch einen Aufstand aller Anständigen noch einmal vom Abgrund zurückgezogen werden. 

 Doch derzeit schaffen es neben Deutschland nur noch sehr, sehr wenige Länder, den sogenannten "Berliner Goldstandard" bei der Wahrung von Menschenrechten, Regierungsqualität, Meinungsfreiheit, Gesundheitsvorsorge, Energie- und Umweltpolitik und Flüchtlingsbegeisterung nahezukommen. Nach "Monitor"-Berechnungen sind Ungarn, Rumänien und Frankreich sind sehr faschistisch - Schweden, Finnland, Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Estland, Portugal, Slowenien, die Niederlande,  Spanien und Bulgarien etwas weniger, aber auch.

Die Ohnmacht der Macht der Mitte

Deutschland ist mehr denn je von Schurkenstaaten umgeben. Die sanfte Macht aus der Mitte hat es im Norden, im Osten und Westen und im Süden mit prekären Demokratien zu tun. Und sogar die eigenen Ostgebiete jenseits der Grenzen des Regierungsviertels wackeln bedenklich. Gelingt es nicht, die inzwischen gesichert rechtsextremistische AfD bis zum kommenden Frühjahr zu verbieten, könnten die verheerten Ebenen Sachsen-Anhalts bei der Landtagswahl an die Blauen fallen. Für Dänen, Letten, Litauer und Kroaten, die dem Rechtssog noch widerstehen, ein Alarmsignal.

Die Feinde Europas übernehmen in der EU die Macht. Das Erfolgsmodell der Vergangenheit, das von der Lissabon-Strategie bis zum Green Deal weltweit ausstrahlte, es wackelt bedenklich. Und große Aufgaben warten auf Georg Restle und seine Redaktion, die Gefahr in die Köpfe der Bürger zu hämmern.