Nach gellendem Kampfgebrüll: Der Kotau der EU

Vorgeladen ins schottische Turnberry: Ursula von der Leyen (l.) hatte sichtlich Mühe, beim Vortrag des US-Präsidenten nicht in ein eifriges Dauernicken zu verfallen.

 

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Noch zwei Stunden vor dem Finale sitzt Ursula von der Leyen hochgespannt und übernervös auf einem Ohrensessel in Schottland, Golfplatzambiente hinter sich vor dem Fenster, auf dem Tischchen in Griffweite ein Trauergesteck und eine Mappe mit Unterlagen, die sie ihrem Gastgeber Donald Trump unbedingt noch zeigen will. Vielleicht überzeugt ihn das, haben sie sich in Brüssel gesagt. Auch die Petition der Kerzenmacher hat schließlich einiges erreicht, wenn auch nicht das, was sie erreichen sollte.

Vorgeladen nach Schottland 

So ist es auch hier in Schottland, hoch oben in Brexitland, in einer Gegend, von der EU-Mächtigen zeitweise gehofft hatten, sie würde sich noch einmal für unabhängig erklären wie damals oder Bonnie Prince Charlie  und dann hinüberwechseln in die Gemeinschaft der Festlandseuropäer. Trump, aus einer deutschen Familie stammend und als US-Präsident jederzeit in der Lage, die europäischen Partner zu Gesprächen auf Augenhöhe nach Washington einzubestellen, hat Schottland natürlich bewusst gewählt, um die mächtigste Frau der Welt zu treffen. Es ist eine Vorführung, eine Blamage, ein Duell zwischen Selbstbewusstsein und Angst.

Von der Leyen, aus längst vergessenen Gründen an die Spitze der EU-Kommission gescheitert und durch die Unmöglichkeit, ohne allergrößte Not einen anderen Kandidaten zu finden, dort bis zum Ende ihrer zweiten Amtszeit festgeschweißt, spielt selbst gern die Rolle der Löwin. Hier ist sie der Bettvorleger. 

Unterdrücktes Dauernicken 

Trump spricht, sie schweigt. Trump erklärt die Welt, sie hat sichtlich Mühe, ein Dauernicken zu unterdrücken. Als der Präsident über die schädlichen Folgen von Windkraftanlagen für Kühe und Landschaftsbild spricht, fährt sie ihm nicht in die Parade. Als er eine Zwischenbilanz seiner Migrationspolitik zieht - "wir hatten keine Einreisen mehr" - und einen fröhlichen Blick hinüberwirft, widerspricht sie nicht. Ursula von der Leyen ist gekommen, alles zu schlucken und  allem zuzustimmen, wenn sie nur am Ende des Abends wird sagen dürfen, dass es die Sache wert war.

So kommt es denn auch. Seit Donald Trump im April erklärt hatte, dass er beabsichtige, die für die Vereinigten Staaten bisher unvorteilhaften Welthandelsgewohnheiten zu ändern, hatte die EU sich auf die Brust getrommelt. Wer die Axt an ein System setze, in dem US-Firmen, die nach Europa exportieren, hohe Zölle bezahlen müssen, EU-Firmen, die Waren in die USA verkaufen, hingegen wenig, der müsse mit harter Gegenwehr rechnen, tönten sie in Brüssel, Paris und Berlin. 

Im Ursprung eine Zollunion 

Kein Wunder, denn im Ursprung war die EU bei ihrer Gründung im Jahr 1968 eine Zollunion. Sie zielte anfangs darauf, Unternehmen in ihren Mitgliedsstaaten den Handel durch harmonisierte Einfuhrabgaben zu erleichtern, indem Zölle auf Waren aus Nicht-EU-Ländern einheitlich abkassiert wurden. Bis heute sind die Zollbehörden der EU-Länder stolz darauf, "wie eine einzige Behörde zusammenzuarbeiten". Mögen EU-Staaten auch unterschiedliche hohe Umsatz- und Einkommenssteuertarife haben: Auf Waren, die aus Drittländern außerhalb der EU in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, wenden sie einheitlich die gleichen Zolltarife an. 

TTIP, das über Generationen verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA, fiel am Ende auch durch, weil die EU Zölle als politisches Erziehungsinstrument nutzt. Wer sich ihren Regeln und Vorschriften unterwirft, der darf auf Milde bei der Einfuhrbesteuerung rechnen. Wer an seinen eigenen Vorgaben festhalten will, der bekommt kein "Transatlantic Trade and Investment Partnership". Sondern, China weiß ein Lied davon zu singen, Strafzölle, Handelskrieg und die Androhung, wenn nicht, dann aber.

Der Schwanz und der Hund 

Donald Trump hat bei den Lektionen gut aufgepasst, die die Europäische Union in Asien an den Mann bringen wollte. Allerdings hat der US-Präsident aus dem Scheitern des europäischen Versuchs, als Schwanz mit dem Hund zu wedeln, seine Lehren gezogen. Je länger der Zoll-Deal mit Werteeuropa  in der Schwebe blieb, je mehr Abkommen die USA mit anderen Handelspartnern wie Großbritannien, Japan, China, Indien, Vietnam und Indonesien schlossen, desto größer wurde der Druck. Und unter dem standen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr noch im kommunistischen Moskau ausgebildeter Handelskommissar Maroš Šefčovič, denn die 27 für die eigenen handelsangelegenheiten nicht mehr zuständigen Mitgliedsstaaten verlangten, dass irgendetwas geliefern wird, das sich als Erfolg verkaufen lässt.

Trump ließ die Europäer zappeln. Ausgerechnet dort, wo die Zollschranken seit Jahren höher und höher gezogen werden, schwollen Jammer und Zähneklappern orkanisch an. Natürlich hatte die EU zuletzt immer wieder die Bagatellgrenzen für steuerfreie Importe von Privatleuten erhöht.  Natürlich wurden  neue EU-Regel verabschiedet, mit denen die Gemeinschaft der 27 der Globalisierung Grenzen zieht und sie vor dem Weltmarkt abschottet. Natürlich sind die 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer ein Zoll, der nur anders heißt. Und natürlich wird alles noch teurer, wenn erst die neue Grenzausgleichsabgabe aufgerufen wird, die Güter, die dank der Arbeitsteilung in anderen Weltgegenden günstiger hergestellt werden können, aus der Gemeinschaft heraushalten soll, um die Restindustrie grüner zu machen.

Titanenkampf gegen Unvernunft 

Die Geschichte, die die EU-Kommission erzählt, das Echo hallt zuverlässig durch alle deutschen Medien, ist die eines Titanenkampfes gegen Unvernunft. Wenn zwei dasselbe tun, ist es das Gleiche. Aber wenn einer es gut meint, dann muss man ihm dankbar sein. Der dagegen, der Böses im Sinn hat, dem darf nicht nachgegeben werden.  

Über Monate fütterte die Kommission ihre Abspielkanäle mit Nachrichten über in Arbeit befindliche Zoll-Listen, die Amerika treffen würden wie ökonomische Atombomben. Man arbeitet an "Gegenmaßnahmen", die sich gewaschen würden. Man strickte Woche für Woche weiter an Sanktionsideen, mit denen dem Weißen Haus Mores gelehrt werden würde. Erste originelle Überlegungen zielten darauf ab, die Überproduktion der europäischen, speziell der deutschen Industrie, künftig einfach woandershin zu verkaufen, wenn die USA nicht einlenken. 

Pläne in der Schublade 

Ein raffinierter Plan, den nun aber in der Schublade bleiben kann.  Aufrecht sitzend und die eine Hand furchtsam an die andere geklammert, hat Ursula von der Leyen soll nach drei Monaten einen  Zollhandel erreicht, der die tief in der Rezession steckende deutsche Wirtschaft nicht retten wird. Ihr zumindest aber auch keine zusätzlichen Lasten aufbürdet. 

Das Ganze kostet die USA keinen Cent, jeden einzelnen EU-Bürger aber auch nur etwa 2.500 Euro. Importeure müssen ab 1. August einen Basiszoll von 15 Prozent für Waren aus der EU zahlen, die sie in die Vereinigten Staaten einführen. Dazu hat Ursula von der Leyen dem US-Präsidenten versprochen, dass europäische Firmen in den USA Investitionen im Umfang von 600 Milliarden Dollar tätigen werden. Und europäische Firmen Energie und Rüstungsgüter im Wert von 750 Milliarden Dollar von den Vereinigten Staaten kaufen.

Das ist kein "Kompromiss" (Tagesschau), sondern ein Kotau. Das ist kein "Deal", sondern das, was Donald Trump von Anfang an wollte: Die 250 Milliarden, die bisher Jahr für Jahr aus den USA nach EU-Europa flossen, weil die Europäer mehr in die Vereinigten Staaten verkauften als umgekehrt, werden repatriiert. In dreimonatigen Verhandlungen mit Backenaufblasen und Brusttrommeln hat die EU damit deutlich schlechtere Konditionen erstritten als sie Trump Großbritannien eingeräumt hat. 

Das Geschäft ist sogar teurer als das, das die USA vor einigen Tagen mit Japan geschlossen haben. Und selbst ein Sahnehäubchen gibt es nicht: Die Zölle für Stahl und Aluminium, seinerzeit von der EU als neue Waffe im Kampf auf dem Weltmarkt eingeführt, bleiben bei 50 Prozent. 

Stahl ist sowieso vorbei 

Angesichts des Zustandes der deutschen Stahlbranche ist das kein Beinbruch. Noch vier, fünf Jahre vielleicht, dann hat es sich ohnehin ausgekocht am letzten Hochofen. Der Rest des Erreichten entspricht allem, nur nicht den Erwartungen, die das Kriegsgeheul aus Paris und Brüssel zuletzt noch einmal hochgeschraubt hatte. Emmanuel Macron, Präsident eines Landes, das im transatlantischen Handel keine Rolle spielt, hatte die EU-Kommission aufgefordert, "die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen". Von der Leyen versprach, darauf zu dringen, dass die Sonderzölle für einzelne Branchen wie die Autoindustrie sowie die Pharma-, Chemie- und Stahl- und Aluminiumindustrie abgeschafft würden. 

Halb ist das gelungen, halb nicht. Doch als Ursula von der Leyen vom Berg zurückkam, jubelte sie über ein  "gutes Abkommen", ehe noch die ersten Kritiker ihr Versagen vorwerfen konnten. "Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen", rief die 69-Jährige in Erinnerung: Im April noch hatte sie in einer Kurzschlussreaktion Vergeltungszölle angekündigt, ohne zu bedenken, dass der, der mehr importiert, einen Zollkrieg mit dem, der exportieren muss, immer gewinnt. Jetzt grient sie zufrieden, das Gemecker der Kritiker kann ihr nichts anhaben, denn die Börsen steigen. 

Kein Aufschwung in Sicht 

Die Einigung mit den USA wird der schrumpfenden deutschen Wirtschaft nicht zum erhofften Aufschwung verhelfen, zudem fällt mit "Trumps Zölle" eine beliebte Ausflucht als Erklärung für die seit drei Jahren anhaltende Rezession weg. Doch nach der Einigung mit den USA steht die Einigung darauf, "eine für beide Seiten akzeptable Einigung" (Macron) erzielt zu haben und nun wenigstens sicher planen zu können. "The biggest deal ever made", wie Trump seinen Geschäftsabschluss mit der EU lobt, steht nur bei denen unter Beschuss, die im Märchenpalast der Illusionen leben, dass Kunden den Bäcker dringender bräuchten als der Bäcker die Kunden.

Zehn, 15 oder 30 Prozent, es spielt letztlich keine Rolle. Zölle schaden der Wirtschaft immer nur, wenn sie geändert werden. Sind sie eingepreist, verändern sich die Warenströme. Haben sie sich erst geändert, freuen die einen sich über Gewinne, die anderen lecken ihre Wunden oder sie sind einfach nicht mehr da.

Ganz ohne Einfluss von außen und große Zollauseinandersetzungen hat sich die Europäische Union in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten ein umfangreiches Knowhow in diesem Bereich zugelegt: Vorschriften, Regeln und Anforderungen, Steuern, Abgaben und Preise für Versorgungsgüter wurden nach und nach so verändert, dass eine Branche nach den anderen verschwand. Hinter Nokia bis Qcells kam nichts mehr nach und da wird auch nichts mehr kommen, so laut die neue Deutschland AG auch von Milliardeninvestitionen trompetet.

Der große Deal, er rettet nicht Europa, er rettet auch nicht deutschlands Wirtschaft. Er rettet nur Ursula von  der Leyen.