Schicksalstage eines Kontinents: Erziehung nach Verdun

Die vier von der Brandstelle: Merz, Starmer, von der Leyen und Macron stehen für ein knallhartes Weiterso an der Ostfront.

Über allen Gipfeln ist Ruh`' nach einer Woche hektischer Betriebsamkeit. Bis tief in die Nacht und atemlos hindurch hatte eine Koalition der Willigen unter den Mächtigen der Welt in Belèm und Johannesburg versucht, die regelbasierte Ordnung der alljährlichen Treffen zur Bestätigung der beschlossenen Ziele zu stärken. Die ganz Großen waren nicht oder nur mit subalternen Helfern erschienen. Das Ringen um einen festen Ausstiegsfahrplan aus den Fossilen in Brasilien wurde überschattet von Donald Trumps sogenanntem Friedensplan. Ehe der deutsche Kanzler und die anderen Europäer noch von Brasilien über Europa nach Südafrika gelangt waren, hatte sich die Welt weitergedreht.  

Hilferuf auf der Noruffrequenz 

Die G20 verabschiedeten ihre Abschlusserklärung notgedrungen vor Beginn der Gespräche der angereisten G13. Ein Hilferuf auf der Notruffrequenz, der einmal mehr den Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Klimaschutz und den Abbau der Verschuldung armer Länder fordert. Nicht der Inhalt war wichtig, sondern die gemeinsame Frontstellung gegen die Vereinigten Staaten: Im Schulterschluss mit den sieben außereuropäischen Teilnehmern verlangten die sechs vom alten Kontinent angereisten Staatenlenker aus Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien und Brüssel (EU-Kommission und Europäischer Rat), dass die Uno-Charta respektiert und die Menschenrechte eingehalten werden müssen.

Ein Donnergrollen in der Weltpolitik. In Brasilien war nur Stunden zuvor der Versuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gescheitert, im Handstreich ein festes Ausstiegsdatum für Öl und Gas ins Abschlussdokument zu drücken. Nach seinem Erfolg mit der Gründung eines Regenwaldschutzfonds, der seinem Land künftig Milliarden einbringen wird, hatte Lula da Silva die Gunst der Stunde und die Abwesenheit der Amerikaner nutzen wollen, um ein weltweites Verbrennerverbot völkerrechtlich festzunageln. 

"Konferenz der Wahrheit" 

Die "Konferenz der Wahrheit" (Lula) sollte sich nicht nur wie gewohnt rituell noch einmal darauf festlegen, dass die Festlegung des 2015 verabschiedeten 1,5-Grad-Zieles weitergilt. Sie sollte den Fossilen auf feste Fesseln verpassen. Der Zwang, auf Öl und Gas zu verzichten, sollte einer sein "ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen, damit jedes Land Dinge entscheiden kann, die es in seinem Rhythmus machen kann", wie Lula den eckigen Kreis beschrieb, den Belém hatte malen sollen. Alles müsse sich "auf Konsens gründen", sagte der brasilianische Präsident.  Der aber müsse der Wille zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas sein. 

Eine Steilvorlage für deutsche Medien: Die, die "nur sagen wollen, dass es möglich ist" (Lula), mussten nicht sagen, wie. Die aber, die sich dem Überrumplungsmanöver verweigerten, weil nicht zuletzt das traurige Scheitern Deutschlands zeigt, welche dramatischen Folgen ein Energieausstieg ohne Anschlussverbindung hat, wurden als "sehr stark auftretende Koalition aus Ölländern" gebrandmarkt. Sie hätten den "Plan für einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas" zu Fall gebracht, obwohl den doch "ein breites Bündnis aus rund 80 Staaten, darunter Deutschland und die EU, gefordert hatte". 

Nackt im Wind der Wirklichkeit 

Eine Konferenz der Wahrheit fürwahr. Am Ende eines Jahrzehnts, in dem die in immer monströsere Dimensionen wachsenden Klimagipfel den Bürgerinnen und Bürgern vorgemacht hatten, es brauche nur ausreichend viele Beschlüsse, um die Menschheit von Öl, Gas und Kohle zu entwöhnen, steht das Konzept Zielvorgabe nackt im Wind der Wirklichkeit. 

Je weiter die Pläne außer Reichweite gerieten, desto inbrünstiger wurde die Versicherung vorgetragen, dass man nun erst recht am Beschlossenen festhalten müsse. Der zentrale Glaubenssatz der Weltklimakirche bestand in der Überzeugung, dass mit Zeit guter Rat kommen werde. Wenn erst das letzte Kohlekraftwerk, die letzte Gasturbine, das letzte Kernkraftwerk und der letzte Ottomotor abgeschaltet seien, werde jeder merken, dass das Leben auch mit Zufallsenergien irgendwie weitergehe.

Das größte Experiment 

Mach mit, mach's nach, mach's besser, forderte Deutschland, das sich schon in den frühen Merkel-Jahren mutig an das größte Experiment seit dem real existierenden Sozialismus gewagt hatte. "Klimaschutzverpflichtungen" ersetzten das Nachdenken darüber, wie sich Kohleverstromung, die Nutzung von Öl oder Gas oder der Einsatz von nuklearer Energie in der Realität stabil durch launischen Wind und zeitweise wochenlang fehlende Sonne ersetzen lassen könnten. 

Angela Merkel beantwortete die Frage mit einem Auftritt als "Klimaforscherin" (Bild) in Grönland. Vor einem schmelzenden Eisberg machte sie Werbung für den deutschen Sonderweg zur Klimarettung, wegen der ernste Lage angetan nicht mit dem üblichen Pokémon-Jäckchen, ihrer gewohnten Ritterrüstung in allen Rettungsmissionen. Sondern mit einer knallroten Goretex-Jacke der Deutschen Seenotrettungsgesellschaft. 

Rot signalisiert höchste Not 

Rot signalisiert höchste Not, rote Jacken stehen in Deutschland für Armut und Menschheitsverbrechen gleichermaßen. Auf das Klimathema ist die prekäre Lage nicht mehr beschränkt, das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner Rückkehr aus Südafrika in der ARD deutlich gemacht. Dass die Amerikaner unabgesprochen einen "sogenannten Friedensplan" für die Ukraine vorlegten, ohne sich zuvor mit den europäischen Partner abzustimmen und deren Zustimmung einzuholen, degradiert die Frontstaaten auf dem alten Kontinent zu Zuschauern in eigener Sache. 

Merz beschrieb die Lage auf die Frage, welche überaus bedeutsame Rolle Europa in den Gesprächen spiele, mit dem schönen Satz "Wir haben Kontakt zur russischen Regierung über die Amerikaner". Schon auf dem G13-Gipfel in Johannesburg hatten die ostatlantischen Staaten angedeutet, dass sie so nicht ungestraft. mit sich umspringen lassen werden. Mit einem historischen Beschluss zogen sie eine rote Linie zwischen Krieg und Frieden. Letzterer dürfe nur geschlossen werden, wenn Russland zuvor zugestimmt habe, dass das das Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürften, weiter gelte und die von Russland annektierten Gebiete in der Ostukraine nicht international anerkannt würden.

Konferenzprogramm in Kolonialmanier 

Kein Fußbreit den Faschisten, diese Bedingung hatte EU-Chefin Ursula von der Leyen schon beim G20-Gipfel vor zwei Jahren in Neu Dehli ein für allemal als Voraussetzung für jede Einigung mit Russland bestimmt. Zwei Jahre und viele tausend Tote später ändert auch der sogenannte Friedensplan nichts an dieser Grundforderung der Europäer, selbst wenn die US-Administration sich selbst für vermeintliche Fortschritte  auf dem Weg zu einem Ende "dieser Scheiße" (US-Emissär Daniel Driscoll) bejubelt.

Europa hat den Rumpfgipfel der G20 kurzerhand zu einem "Ukraine-Krisengipfel" (Die Zeit) umfunktioniert: Den südafrikanischen Gastgebern, stolz, die große Runde der mächtigsten Staatenlenker erstmals in Afrika empfangen zu dürfen, wurde damit im alten Kolonialstil das Konferenzprogramm auf der Hand genommen. Weder die "afrikanische Agenda" noch die "Süd-Süd-Kooperation", die der frühere Apartheidstaat als seine zentralen Prämissen sieht, spielten in der Berichterstattung über die Gipfelerfolge irgendeine Rolle.

Eine Welt made in USA 

Die Weltpolitik der vergangenen 80 Jahre ist zu einem großen Teil ein Werk Amerikas. Europa und Deutschland waren, von den von Haus aus nationalistischen Franzosen abgesehen, glücklich mit ihrer Rolle als Mündel Washingtons. Dort wurde für Sicherheit gesorgt und sie auch bezahlt. Dort wurden die technischen Innovationen entwickelt und die Kredite ausgereicht, die das deutsche Wirtschaftswunder befeuerten. Dort saßen auch die Kunden für die Waren, die die einst hocheffiziente Industrie in Deutschland weit über den eigenen Bedarf hinaus herstellte.

Europa konnte sich, so geschützt und gefüttert, der eigenen und weit überlegenen Moral widmen. Die globale Klimapolitik der zurückliegenden 30 Jahre war im wesentlichen ein Werk Europas. Den Weg zum Kyoto-Protokoll machte die COP1 in Berlin frei. 2015 war Paris der Schauplatz des Höhepunktes der internationalen Klimafeiern: Das Pariser Klimaabkommen, bislang etwa ebenso erfolglos wie das vorhergehende Kyoto-Abkommen, markierte den point of return. 

Mehr wurde es danach nicht mehr. Besser auch nicht. "Brasilien, China, Indien, Russland, Saudi-Arabien machen sich nicht mal mehr die Mühe, ihr fossiles Wachstumsmodell in den Mantel des Klimaschutzes zu hüllen", konstatiert die Süddeutsche Zeitung zehn Jahre danach. Die Vereinigten Staaten sind offiziell ausgestiegen. Die EU traut sich bisher nur noch nicht.

Zu groß ist die Angst, mit dem Eingeständnis, dass es wichtigere Aufgaben gibt als das Klima in 30 Jahren programmieren zu wollen, noch mehr vom einst guten Ruf zu verlieren. Schon ohne eine Klimakehrtwende der EU stehen die europäischen vier der globalen G7 immer öfter bedröppelt am Rand der Ereignisse. Wenn Europa gefragt ist, dann weder als Vorbild noch als positives Beispiel, sondern allerhöchstens als Geldgeber. Es ist einer, dessen schlechtes Gewissen ihn veranlasst, selbst dann noch freigiebig für jede obskure Idee zu spendieren, wenn das Geld daheim nicht reicht, um das Notwendigste zu finanzieren.

Lahm und leichenblass 

So macht man sich Freunde und Europa macht sie sich nur noch so. Auf der Suche nach der ersehnten Anerkennung, die ablenken soll von der eigenen Machtlosigkeit, stolpert die EU mit offenen Schnürsenkeln über die Weltbühne. Lahm und leichenblass behaupten Bürokraten wie Ursula von der Leyen einen Einfluss, den sie nicht haben. Neben ihnen agieren nationale Staatsmänner wie Emmanuel Macron und Keir Starmer, Riesen auf Abruf. Und Friedrich Merz, dem der Überdruss am Amt schon nach einem halben Jahr auf die Stirn geschrieben steht.

Nach der Konferenz der Wahrheit in Brasilien, die das schonungslos offengelegt hat, folgte für den CDU-Chef daheim nun schon die "Woche der Wahrheit" (Spiegel). "Haushalt, Rentenzoff, Koalitionsgipfel" müsse Merz zum Gefallen aller moderieren, um seine Regierung zu retten. Von Krieg und Klima keine Rede.