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Freitag, 17. Februar 2017

Unter Freunden? Geht doch!

Aus dem Kanzleramt nicht zu sehen: Abhöreinrichtungen des Prism-Systems.

Alt-Bundespräsident Johannes Rau nannte es einmal "institutionalisierte Verantwortungslosigkeit" - und was er genau meinte, machte die scheidende Kanzlerin jetzt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss klar: Nichts hat sie gewusst von der grundgesetzwidrigen Überwachung Deutscher durch US-Dienste. Nichts von der Ausspionierung des Internetverkehrs auf deutschem Boden. Nichts von der Mithilfe deutscher Geheimdienste beim Verfassungsbruch. Und nichts von Verträgen, die ihr neuer Bundespräsident einst als Kanzleramtsminster unter Gerhard Schröder unterschrieb, um all diese Praktiken auf eine feste rechtliche Grundlage zu stellen.


Merkel weiß, daran will nun nicht einmal mehr ihre Fankurve in Süddeutschland zweifeln, immer nur, wann es besser ist, nichts zu wissen. Das aber tut sie gründlich: Sie weiß nicht einmal ob ihr eigener Kanzleramtsminister, der Datenschützer Ronald Pofalla, etwas wusste. Oder ob er etwas hätte wissen können, wenn sie ihn gefragt hätte.

Hat sie nicht. Angela Merkel, über Jahre gefeiert als "mächtigste Frau der Welt", spürt die Probleme, die entstehen, wenn Vertraute wie der künftige Bahnchef Pofalla oder ihr Präsidentenfreund Barack Obama durch Fragen in Verlegenheit gebracht werden. Mit Pofalla hat sie nie über diese Dinge gesprochen, sagt sie. So musste er sie nie anlügen. Und sie kann dem Untersuchungsausschuss heute ganz ehrlich sein. "Ich habe nichts gewusst, wissen können, und habe mich nicht beschäftigt, mit dem was dort gemacht werden könnte."

Mit Obama war es ähnlich. Dass das US-Militär seine tödlichen Drohnenattacken im nahen Osten von deutschem Boden aus führt. Nein, das hat sie nicht gewusst. Und Obama deshalb auch nicht danach gefragt. So musste er nicht entscheiden, ob er sie zum Mitwisser macht. Oder sie anlügt.

So ist das unter Freunden. Ausspähen, "das geht gar nicht." Sich gegenseitig in Verlegenheit bringen auch nicht. Angela Merkel, die Chefin der Bundesregierung, die politisch letztlich für alles Verantwortliche - sie hatte keine Ahnung von nichts, bis in der Zeitung stand, dass Obamas Geheimdienst sie und Millionen Deutsche ausspähte. Und ihr eigener Geheimdienst europäische Partneregierungen belauschte.

Dessen Chefs sagten Pofalla dann, dass sie davon nichts wussten. Pofalla sagte Merkel, dass er nichts wusste. Und Merkel sagt es jetzt dem Ausschuss: "Ich habe nicht wissen können, was im BND gemacht werden könnte."

Können hätte sie schon, Aber wollen hat sie natürlich lieber nicht. Merkel, aufgewachsen in einem Land, in dem der Geheimdienst zumindest im Bewusstsein der Bürger allgegenwärtig war, machte sich, so sagt sie, auch nach den Schlagzeilen über Snowden, XKeyscore und Prism keine Gedanken darüber, wie schlimm es um ihre eigenen Geheimdienste stehen muss, wenn sie von all dem nichts wussten.

Und wie schlimm es um ihre Regierung steht, wenn sie es wussten, ihr aber nicht sagten.

Und wie schlimm um Deutschland, wenn es ihr gesagt wurde. Sie es aber vergessen hat. Oder diesen Umstand vor einem Parlamentsausschuss verschweigt.

Und wie schlimm, wenn sie damit durchkommt.

Immerhin, Konsequenzen aus dem totalen Staatsversagen wurden inzwischen gezogen: seit letztem Jahr sind die früher illegalen Praktiken des BND durch eine neues Gesetz legalisiert worden

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Waaaaas? So eine gigantische Anlage haben die Amis aufgebaut, nur um Frau Zypries im Urlaub abhören zu können?

Mächtig gewaltig.

ppq hat gesagt…

weißt du doch am besten

David hat gesagt…

Wie wenig Merkel weiß und an wie wenig sie sich erinnern kann, wird dadurch gezeigt, daß sie auch ihren Namen vergessen hatte:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-mein-name-ist-angela-dorothea-kasner-aid-1.6613608

Tja....

ppq hat gesagt…

wenn schon, denn schon

Volker hat gesagt…

"sie hatte keine Ahnung von nichts"

Kann man so nicht sagen.
Immerhin weiß sie, was in unseren Herzen ist. Nämlich, "Kälte, ja, sogar Hass".

Sauer hat gesagt…

Ich bezweifele, daß die Spione irgendetwas Sinnvolles und Verwertbares erfahren haben. Was sie abgehört haben, wird ein Dauerrauschen der Trivialitäten gewesen sein, die man in öffentlichen Verkehrsmitteln gezwungen ist mitanzuhören. Millionen Mäuler öffnen sich und lassen einen Seich in die Atmosphäre, daß man aus Angst, Seich zu verschlucken, sich kaum noch zu atmen traut. Nicht der Anstieg des CO2 ist ein Problem, der Anstieg des Seichs bedroht das Weltklima. Ich gönne es den Spionen, sich diesen Faulgasschwall anhören zu müssen. Wie viele von ihnen werden darüber verrückt geworden sein?

Daß die Merkel nicht vom Abhören wußte, glaube ich ihr sofort. Sie weiß auch sonst recht wenig und über das Wenige schnattert sie via Telefon. Schalten Sie sich einmal für ein paar Stunden in das Geschnatter ein, wenn Sie danach noch bei klarem Verstand sind, melden Sie sich als medizinisches Wunder bei mir. Ich verleihe Ihnen den Schnatterorden mit Ohrenstöpseln.

Volker hat gesagt…

"Was sie abgehört haben, wird ein Dauerrauschen der Trivialitäten gewesen sein, die man in öffentlichen Verkehrsmitteln gezwungen ist mitanzuhören."

Natürlich. 99,9% ist Schrott, den die nie wieder angucken.
Auf die 0,1% kommt es an, die Intimitäten von Merkel, Gauck, de Maiziére, Maas, Steinmeier ...
Diese 0,1% sind die Kompromate, mit denen die unsere führenden Genossen auf Linie bringen.

Main Aha-Erlebnis war Gauck.
Bis zu seiner Tronbesteigung war er ein Patriot, seitdem das Gegenteil.
Wer hat den innert weniger Tage um 180° gedreht? Mit welchen Mitteln?
Dafür der ganze Aufwand. Und wie man sieht, es lohnt sich.

Anonym hat gesagt…

Das Ferkel mag nicht hochbegabt sein, wie ihr manche unterstellen, sie ist aber wesentlich intelligenter, als sie sich, bewußt, gibt. Dieses falsche Aas weiß, was es tut - das einfältige Trampel m i m t sie nur.