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Mittwoch, 20. Mai 2015

Souveränität 2.0: Sechstes Auge ohne Arm

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen - weil das Kanzleramt nicht in der Lage ist, Konsequenzen zu ziehen. Eine Analyse von Ex-Innenminister Gerhart Baum und dem früheren Fassungsrichter Dr. Martin Maskara.

Wir befinden uns demnächst im Jahr drei nach Snowden. Edward Snowden hat die Welt ein Stück weit verändert. Und jede weitere Wendung, die der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) nun nimmt, sollte Anlass sein, unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu überdenken.

Denn Snowden legte die Wirkungen eines monströsen Überwachungsapparates offen. Dessen Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als die informationelle Überlegenheit. Keine Information soll dem Zugriff entzogen sein, keine Kommunikationsverbindung, kein Rechner oder Smartphone. Betrachtet man die einzelnen Instrumente der NSA und ihrer Verbündeten, der "Five Eyes", insgesamt, ist man überrascht, wie nahe sie ihrem Ziel schon gekommen sind. Und das betrifft jeden Einzelnen von uns.

Ein solches Überwachungsprogramm widerspricht fundamental unseren Grundrechten. In mehr als einem Dutzend Urteilen seit dem 11. September 2001 hat das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 eindrucksvoll eine Haltung deutlich gemacht. Er hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - unter anderem weil sie die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Kommunikationsverbindungsdaten vorsah. Und nichts anderes praktiziert die NSA.

Die Empörung über die Überwachung von Angela Merkels Handy war groß. Aber unsere Überwachung wird fortgesetzt. Ernsthafte Konsequenzen für das transatlantische Verhältnis gab es nicht. Doch warum ist die Politik so zögerlich, unsere Werte gegenüber den USA - immerhin unserem engsten Verbündeten außerhalb der EU - zu verteidigen? Die wichtigste Erklärung hierfür ist einfach: Es ist Deutschland unmöglich, ein ernsthaftes Ermittlungsverfahren gegen Beamte und Behördenmitarbeiter der Vereinigten Staaten zu führen.

Nicht etwa, weil die Bundesregeirung Angst hat, keine Informationen mehr zu erhalten. Nein, es ist viel mehr so, dass Deutschland alle Mittel fehlen, sein eigenes Recht auf dem eigenen Staatsgebiet durchzusetzen. Der Verfassungsschutz darf nicht verraten, dass seine Spionageabwehr der Ausspionierung deutscher Staatsbürger seit 60 Jahren zuschaut. Der Generalbundesanwalt kann keine GSG 9-Einheit aussenden und NSA-Spione festnehmen lassen. Die Bundeskanzlerin kann keinen Druck auf die USA ausüben, deutsches recht einzuhalten, weil ausländisches Recht für US-Regierungsangestellte nur dort wichtig ist, wo ihnen Sanktionen drohen, sollten sie sich bei Verstößen erwischen lassen.

Doch Deutschland ist weder der Iran noch Nordkorea. Deutschland kann nicht gegen die USA in den Krieg ziehen, nicht einmal in einen ganz kleinen um ein paar Listen auf Papier. Deutschland kann nicht einmal so tun, als könnte es.

Steffen Seibert, Angela Merkel Regierungssprecher, hat das bereits nach bestem Wissen und Gewissen klargemacht: Wenn US-Regierungsmitarbeiter gefoltert haben, ist das für Deutschkland kein Grund, zu ermitteln. Denn das wäre doch Sache der USA. Ebenso der Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden, wie das Auswärtige Amt klargestellt hat. Er glaube nicht, so Seibert, "dass ich dazu etwas sagen sollte. Das entscheiden in erster Linie einmal die Amerikaner. Da sind einseitige Entscheidungen von wem auch immer; jedenfalls auch von deutscher Seite gänzlich unangebracht."

Souveränität 2.0, wie sie der bekannte Verfassungsrechtler Heribert Prantl schon länger beschreibt. Die Sorge davor, den Amerikanern in die Quere zu kommen, ist möglicherweise auch der Schlüssel zum Verständnis des jüngsten NSA-Skandals. Das Bundeskanzleramt wusste alles, womöglich nicht einmal erst seit dem Jahr 2010, sondern möglicherweise schon seit 2008, vielleicht schon seit 1975 oder 1957. Es war bekannt, dass die NSA den BND als Hilfsorgan verwendet und dabei keinerlei Rücksicht auf deutsche Interessen nimmt, weil deutsche Interessen im Denken eines US-Geheimdienstlers sowenig eine Rolle spielen wie US-Interessen im Denken einer deutschen Kanzlerin eine Rolle spielen dürften, rein theoretisch. Soweit wir bisher wissen, wurden aus allen deutlichen Warnsignalen deshalb keine Konsequenzen gezogen.

Es ist normal, dass die Deutsche Telekom sich dafür bezahlen lässt, sämtlichen Netzverkehr an den BND weiterzugeben. Es ist normal, dass der BND ihn unbesehen an die Amerikaner weiterreicht. Es ist normal, dass Kanzler Gerhard Schröder seine Wiederwahl einhandelte, indem er öffentlich die Teilnahme am Irak-Krieg verweigerte, den Amerikanern dafür aber über seinen Adlatus Walter Steinmeier einen Geheimnisverratsvertrag zugestand, der alle bis dahin noch geschlossenen Türen für den Zugriff auf deutsche Daten öffnete. Normal war auch, dass deutsche Medien all das über Jahrzehnte mit brüllendem Schweigen begleiteten.

Kommentare:

fatalist hat gesagt…

Sehr schön. Vasallen sind nicht souverän. Eigentlich ganz einfach zu verstehen.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/05/19/die-nsa-spionage-ist-geltendes-recht-der-siegermachte-nach-wie-vor/

Stand 2013 in allen Leitmedien. Warum jetzt nicht?

ppq. so hat gesagt…

weils nicht passt, oder?

Die Anmerkung hat gesagt…

Es gibt eben doch ein Paralleluniversum und diese glibbrigen Aliens, an denen alles abtropft und nichts haften bleibt, nicht mal eine erinnerung an sie, diese Kreaturen dumpfbacken sich durch das Leben dieser komischen Menschen, so gut es eben geht. Sie versuchen sich halt anzupassen, kommen aber wegen ihrer außergalaktischen Hirnstruktur nicht ganz mit den hiesigen Gepflogenheiten klar.

Da kommt halt das Gleiche raus, als wenn man auf dem Flughafen Barcelona einen Cortado leche leche (pfui Teufel) bestellt. Irgendwie arrangiert sich der Barkeeper dann mit dem Alien hinterm Tresen.

derherold hat gesagt…

Als ob "geltendes Recht" noch irgendjemanden interessierte.

ppq. so hat gesagt…

und womit? mit recht!

Anonym hat gesagt…

@ fatalist und alle: Wie einer der Brandstifter zu Biedermann sagt: Die beste Tarnung ist die nackte Wahrheit. Das glaubt keiner.
(Noch vorher haben sie offen angekündigt, so 50 - 250 Millionen Mohren importieren zu wollen ...) ----
Wir sind noch nicht einmal "Vasallen" - damit könnte ich ja leben. Wir sind deren Schuhabstreicher und Arschwische...

Anonym hat gesagt…

Anti-"Heerlager der Heiligen" von Jean Raspail:

"Flüchtlings-"Tsunami, Sarotti-Alarm, die Mohren kommen in vielfachem Schwarm, sie kommen, um sich hier abzuholen, was "Rumänen" zuvor haben mühsam gestohlen. Irgendwann ist dann keine Beute mehr da, dann ziehen sie weiter, mit großem Trara, die "Refugees" fallen dann in Schweden ein, und plündern das dortige "Volkesheim". Wenn dieses dann kein Heim mehr ist, wird man sehen wie`s für sie auf Spitzbergen ist. Dort frieren die Mohren dann vielleicht ein - und auf einmal sind wir dann wieder völlig allein. Auf uns selbst und unsere Landsleute verwiesen - und können wieder das Dasein genießen.

derherold hat gesagt…

"rgendwie arrangiert sich der Barkeeper dann mit dem Alien hinterm Tresen."

Vor dem Tresen ?