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Freitag, 9. Januar 2009

Neues aus der Anstalt: Treuhand 2.0

Das musste ja so kommen: Die DDR war seinerzeit pleite und nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den sächsischen Erz-Demokraten Hans Modrow wurde also flugs eine Treuhandanstalt gegründet, um das verbliebene Volksvermögen geordnet abzuwickeln. Am 1. Juli 1990 gehörten der "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“ 8.500 Betriebe mit mehr als vier Millionen Mitarbeitern. Mit der Wiedervereinigung wurde sie eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

Zeit für einen Neuanfang, meint der McKinsey-Manager Jürgen Kluge. Er hat sich jetzt für den Aufbau einer zweiten Treuhandanstalt "zur Absicherung von Unternehmen in der Finanzkrise" ausgesprochen. 'Ich bin ein überzeugter Marktwirtschaftler, ich sehe aber auch durch meine Klientengespräche, in welcher Größenordnung eine Pleitewelle auf uns zukommt", sagt Kluge. Mit dem schicken Namen "Deutschlandfonds" ausgestattet, könnte die Anstalt "im Notfall" (Kluge), der wohl Vergleich mit dem "Ernstfall" ist, von dem Angela Merkel sagt, er sei nicht in Sicht, auch im Kern gesunde Unternehmen verstaatlichen und damit Arbeitsplätze retten.

Wie das geht, hat die Treuhand 1.0 damals beispielhaft vorgeführt: Aus vier Millionen Arbeitsplätzen vorher wurden 1,5 Millionen nachher, mit Hilfe von 150 Milliarden Euro Investitionen gelang es, die gesamte Wirtschaft der selbsternannten "zehntgrößten Wirtschaftsnation der Welt" (Erich Honecker) für 30 Milliarden Euro an neue Eigentümer zu verkaufen.

Klingt wie der Plan zur Rettung der Commerzbank und zieht denselben Schwanz hinter sich her: Die Schulden der Treuhand lagerte die Bundesregierung seinerzeit in eine "Erblastentilgungsfonds" genannte Zweckgesellschaft aus, die in den 14 Jahren seitdem alles bis auf einen kleinen Rest von rund 40 Milliarden abstottern konnte.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Können Sie Ihre Behauptung, dass die DDR Pleite mit verlässlichen Quellen untermauern, oder haben Sie zuviele deutsche Mainstreammedien konsumiert?

Anonym hat gesagt…

"Aus vier Millionen Arbeitsplätzen vorher wurden 1,5 Millionen nachher, mit Hilfe von 150 Milliarden Euro Investitionen gelang es, die gesamte Wirtschaft der selbsternannten "zehntgrößten Wirtschaftsnation der Welt" (Erich Honecker) für 30 Milliarden Euro an neue Eigentümer zu verkaufen."

Die wievielt größte Wirtschaftsnation war denn die DDR?

Anonym hat gesagt…

@Januar 09, 2009
Du wolle Rose kaufe?

binladenhüter hat gesagt…

gern doch:

Die »Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen«, von den leitenden DDR-Wirtschaftsfunktionären Gerhard Schürer, damals Chef der Plankommission, Gerhard Beil, Alexander Schalck, Ernst Höfner und Arno Donda am 27. Oktober 1989 vorgelegt.

Zur Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) hieß es dort: »Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt. ... Die Konsequenzen der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium (Umschuldung), bei der der Internationale Währungsfonds bestimmen würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung, der Geldstabilität u. ä. voraus. Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates, in die Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von Unternehmen, der Einschränkung der Subventionen mit dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen, den Verzicht des Staates, die Importpolitik zu bestimmen, verbunden.

Anonym hat gesagt…

@binladenhüter
Junge Welt: Wenn in der Diskussion über die DDR die Argumente ausgehen, werden nicht nur Diktatur, Mauer und »Stasi-Staat« aus der Retorte gelassen, auch die Behauptung »Die DDR war absolut pleite« ist eine vorherrschende Aussage.
Die Auslandsverschuldung der DDR entsprach 1989 real 760 US-Dollar je Einwohner der DDR. Im Vergleich zur heutigen Auslandsverschuldung vieler kapitalistischer Entwicklungsländer, vom Schuldenweltmeister USA ganz zu schweigen, war das eine beherrschbare Größe. Das Schicksal der Entwicklungsländer zeigt allerdings auch, was die DDR-Führung verhindern wollte. Diese Staaten werden durch politische und ökonomische Diktate in immer wiederkehrende Krisen und den Ruin getrieben. Daß es letztlich mit der Einverleibung der DDR durch die BRD, der kompletten Übertragung des kapitalistischen Gesellschaftssystems, dem Raub des Volkseigentums und der kolonialen Ausplünderung der DDR durch westdeutsche Konzerne noch viel schlimmer kam, war damals noch nicht vorhersehbar.
Auf jeden Fall lagen die Schulden der DDR wesentlich unter den heute nach den Maastricht-Kriterien zulässigen Größen der EU-Mitgliedsstaaten. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hätten 1989 in der DDR eine Staatsverschuldung von 7590 DM zugelassen. Die Schulden der BRD betrugen zu diesem Zeitpunkt bereits 14900 DM je Bundesbürger. Bis heute sind sie – umgerechnet in DM – auf über 34000 DM, bezogen auf die höhere Bevölkerungszahl seit 1990, gestiegen. Um es im Klartext zu sagen: Nicht die DDR, sondern die BRD lebte und lebt über ihre Verhältnisse. Die Legende von der »Pleite der DDR« ist eine Verleumdung. Jemand ist »pleite«, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die DDR hat aber bis zum letzten Tag ihrer staatlichen Existenz alle Zahlungsverpflichtungen im Ausland und im Inland in Form von Löhnen, Renten und Stipendien erfüllt. Mit der Pleitendebatte soll von der finanziellen, sozialen und politischen Pleite in der heutigen Bundesrepublik abgelenkt werden.

Gefunden im Ossietzky 2/2003: (http://www.sopos.org/aufsaetze/3e4d4735245d9/1.phtml)
Unlängst verbreitete die CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Rechtfertigung der Waigelschen Finanzpolitik in den 90er Jahren eine Dokumentation, nach der die Bundesrepublik mit der Vereinigung »Schulden des SED-Regimes in Höhe von rund 500 Milliarden DM« übernommen habe. Mit dieser Behauptung bewegt sich die Merkel-Opposition exakt in den Fußstapfen der Kohl-Regierung, die es trotz gegenteiliger Bundestagsbeschlüsse stets abgelehnt hatte, eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Gesamtvermögens der DDR vorzulegen. Angeblich hatte der ostdeutsche Staat nichts als einen Schuldenberg hinterlassen.Alte Lügen werden, wie man weiß, durch Wiederholung noch lange keine Wahrheit. In das gesamtdeutsche Bett ist die DDR wahrlich nicht als arme, mittellose Braut gezwungen worden. Zu ihrer ansehnlichen Mitgift gehörte ein volkseigenes Gesamtvermögen von rund 1,5 Billionen DM, von dem ein großer Teil bereits in den ersten Ehejahren zum Nutzen der Reichen und zu Lasten der Steuerzahler verschleudert wurde. Allein den Wert der volkseigenen Betriebe hatte Detlev Karsten Rohwedder, zweiter Chef der »Treuhand«-Anstalt, auf etwa 600 Milliarden DM geschätzt, und auch der in Finanzfragen nicht unbedarfte Oskar Lafontaine hatte den zu erwartenden Erlös aus der Privatisierungstätigkeit der Anstalt auf 500 bis 1000 Milliarden DM beziffert. Rohwedders Nachfolgerin Birgit Breuel machte daraus dann in einer historisch einmaligen Umverteilungsaktion von unten nach oben, von Ost nach West ein Defizit von 270 Milliarden DM, das die Schuldenlast des Bundes um eben diese Summe schwerer machte.
Und eben weil die »Treuhand« fast die gesamte DDR-Industrie zerstörte, ist jetzt Jahr für Jahr der Milliarden-Transfer nach Ostdeutschland erforderlich, um zum Beispiel für die Langzeitarbeitslosen eine kärgliche soziale Hilfe zu finanzieren.
Noch aufschlußreicher allerdings ist in diesem Zusammenhang ein Schuldenvergleich beider Teile Deutschlands zum Zeitpunkt der Währungsunion. Zum 1. Juli 1990 betrugen die internen Schulden des DDR-Staatshaushaltes (der auch die kommunalen Finanzen umfaßte) 28,0 Milliarden DM, die Wohnungsbaukredite – die hier angeführt werden, obwohl es gute Gründe gibt, sie nicht zu den Staatsschulden zu zählen – 38,0 Milliarden DM und die Verschuldung der DDR gegenüber dem Westen 20,3 Milliarden DM. Damit brachte die DDR eine Gesamtschuld von 86,3 Milliarden DM in die staatliche Einheit ein. Die gesamte Schuld der öffentlichen (staatlichen und kommunalen) Haushalte der Bundesrepublik belief sich zu diesem Stichtag auf 924 Milliarden DM. Allein im Jahrzehnt bis zur Währungsunion hatte sich die bundesdeutsche Staatsschuld verdoppelt, ein Wachstumstempo, das sich auch danach nicht änderte. Die ach so verschuldete ostdeutsche Braut hatte sich mit einem über beide Ohren Verschuldeten eingelassen.
Wenn schon nicht bei den Renten, Löhnen, Gehältern und schon gar nicht in den Köpfen, so wurde die Einheit wenigstens in der Pro-Kopf-Verschuldung herbeigeführt. Vor der Feier der Staatshochzeit lag sie im Osten bei 5298 DM und im Westen bei 16 586 DM. Danach betrug sie für alle Deutschen vom Rhein bis an die Oder, vom Säugling bis zum Greis 12 841 Mark. Statistisch gesehen übernahmen die neuen Bundesbürger pro Kopf 7543 Mark der BRD-Schulden. Auch in dieser Beziehung erwies sich das an die DDR-Bürger großzügig gezahlte 100-Mark-Begrüßungsgeld als eine vorteilhafte Investition. Die reiche Bundesrepublik sieht sich noch weniger als früher imstande, das zu finanzieren, was sich einst die arme DDR geleistet hat. Dabei handelt es sich bei weitem nicht nur um das subventionierte Fünf-Pfennig-Brötchen oder die 20-Pfennig-Fahrkarte für Bus und Straßenbahn, U- und S-Bahn, den 14-Tage-Aufenthalt im FDGB-Ferienheim für 30 Mark oder die Zugverbindung in den letzten Winkel des Landes. Die wohlhabende Bundesrepublik kann das nicht leisten, was die von vorn herein weniger begüterte DDR sicherte, darunter: Vollbeschäftigung und keine Angst um den Arbeitsplatz; niedrige Mieten und keine Obdachlosigkeit; niedrige Tarife für Strom, Gas, Wärme, Wasser und Entwässerung; niedrige, langfristige Pachten für Wochenendgrundstücke und Kleingärten; umfassende Fördermaßnahmen für Frauen und Jugendliche, junge Eheleute und kinderreiche Familien; Abgabe von Medikamenten und Krankenhausaufenthalte ohne Zuzahlung, vorbildliche Betreuung von Schwangeren; ein dichtes Netz von Theatern, Orchestern, Museen, Bibliotheken, Kulturhäusern und Klubs für die Jugend; niedrige Preise für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie für die Benutzung von Bibliotheken, für Kino-, Theater-, Konzert- und Museumsbesuche; weitgehende Chancengleichheit im Bildungswesen, unentgeltlicher Besuch aller staatlichen Bildungseinrichtungen, Stipendien für alle Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern; unentgeltliche Kinderbetreuung, minimale Preise für Essen und Milch in Kinderkrippen und -gärten sowie für Schulspeisung und Teilnahme an Ferienlagern; ein entwickeltes System der Berufsausbildung ohne Mangel an Ausbildungsplätzen und nahtloser Übergang in den erlernten Beruf; vorbildliche gesundheitliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen von obligatorischen Schutzimpfungen bis zu wiederkehrenden prophylaktischen Untersuchungen auf allgemein- und zahnmedizinischem Gebiet.

Gefunden bei der Uni-Bremen als pdf: Die gesamte Auslandsverschuldung der DDR betrug 1989 18,4 Mrd. DM und stand keineswegs vor ihrem inneren ökonomischen Zusammenbruch.
(http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m2706b.pdf)

Christoph hat gesagt…

@binladenhüter:
Danke für die Erläuterung. Es bleibt dennoch die Frage, "Hätte man darauf reagieren können und wäre es wirklich so gekommen?". Bei der Commerzbank gab's doch auch eine Lösung. ;-)

Die zweite Frage die ich gestellt habe, bleibt leider unbeantwortet...

Nochmal zum Artikel: Der Vergleich der Rettung zweier deutscher Großbank und der Abwicklung/Umstrukturierung einer Volkswirtschaft ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und für mich persönlich zum Kotzen. :-) (s. nachfolgende Erläuterungen)

Die einen spekulieren, blähen künstlich die Geldmenge auf, trimmen die Gesellschaft auf Gewinnmaximierung, zocken mit dem Wohl ganzer Volkswirtschaften, etc.
Die anderen arbeiten und bauen nach dem 2.WK eine Wirtschaft auf, die selbst im europäischen Vergleich relativ weit vorn war, scheitern schlußendlich und werden seitdem in der Regel als Armleuchter erster Güte dargestellt. Dabei wird unterschlagen, dass die Ostzone deutlichst stärker mit Reparationszahlungen belastet war, es keinen Marshallplan gab, keine so wirtschaftlich starken Partner wie im Falle der BRD vorhanden waren, ein neuartiges Wirtschaftssystem verwendet wurde usw. Hinzu kommt, dass nach der Wende durch die Währungsunion DDR-Mark zu D-Mark die Wirtschaft im Osten zum Untergang verurteilt wurde!
Solche wichtigen Punkte werden in der Regel nicht in Betracht gezogen, wenn die Wirtschafts-/Aufbauleistung dieses vergleichsweise kleinen Landes be- oder verurteilt wird. Stattdessen, wird mit den üblichen Vorurteilen und der leider schon soweit eingeschliffenen Propaganda die Leistung einer Generation und eines Landes in den Dreck getreten. Eine vernüftige d.h. objektive Aufarbeitung der DDR-Geschichte, aus der man sicherlich einiges lernen könnte, findet bis heute nicht statt. Stattdessen ist der Ostler faul, spricht beschissenes Deutsch und hält nur die Pfoten auf. Solange eine faire Aufarbeitung nicht stattfindet wird auch die Mauer in den Köpfen bestehen bleiben.
Nebenbei: Die Leistung des kapitalistischen oder wie auch immer man das aktuelle Wirtschaftssystem auch nennt, ist auch nicht gerade berauschend. Erstmal alles auf Null runterfahren, die Filetstückchen einverleiben, Konkurrenz beseitigen, Fördermittel/Produktionsmittel/ Bodenschätze/ Immobilien abzocken, Posten abgreifen, unglaubliche Bürokratie, Manipulation der Bevölkerung zu sinnlosem Konsum kombiniert mit Staatspropaganda (oft schlimmer/subtiler als in der DDR)... Dies sind einige sehr negative Aspekte. Bis heute gibt es im Osten kaum produzierendes Gewerbe, meist nur verlängerte Werkbänke. Damit fließen Fördermittel zu einem sehr großen Teil in den ehemaligen Westen zurück und sind großteils eine Subvention an deutsche Großindustrie, die im Osten meist nur Geschäfte, aber keine Werkhallen geschweige denn Firmenzentralen hat. Eine weitere gern vergessene Transferleistung des Ostens ist übrigens gut ausgebildetes Personal und ein großer Teil der ostdeutsche Jugend(aber die nehmen ja nur die Arbeitsplätze weg und tragen nichts bei. ;-)).

Aus den genannten Gründen finde ich den Vergleich absolut sinnlos. :-)

Viele Grüße

Christoph

P.S.: Dies war im Großen und Ganzen hauptsächlich ein Plädoyer für eine differenzierte/faire Herangehensweise und Geschichtsschreibung.

P.S.2:Auch deutsche Großbanken haben ihre guten Seiten und die DDR/der Osten ihre schlechten.

P.S.3: Weiß eigentlich jemand wie hoch BIP und BSP des Ostens momentan sind?

@Rosenverkäufer: Rechtschreibe- und Grammatikfehler sind extra für Dich eingebaut worden. ;o)

Christoph hat gesagt…

@vorposter: Danke, genau dies meinte ich...

@All:
Es gibt ein aus meiner Sicht sehr gutes Buch zum Thema: "Was war die DDR wert?: Und wo ist dieser Wert geblieben?. Versuch einer Abschlußbilanz" von Siegfried Wenzel.

Gruß

Christoph