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Freitag, 5. Februar 2010

Schulhof zur Hölle

Die hellwache Staatsanwaltschaft Halle war einer supergroßen Sache auf der Spur, damals im Jahre 2004. In einer hervorragend organisierten Razzia gelang es den Strafverfolgern, 50.000 Exemplare einer CD mit dem Namen "Widerstand ist feige - Gurkenrock aus dem Untergrund" zu beschlagnahmen. Die hatte die NPD dazu benutzen wollen, die Jugend Mitteldeutschlands zu veranlassen, Neonazi zu werden. Statt das Album mit handgemachtem Grunzrock auf den Schulhöfen der Republik verteilten zu können, wurde der Besteller der Werke nun unter großer medialer Anteilnahme festgenommen und nach dem Scheitern eines ersten Anlaufes dann doch noch mit Erfolg angeklagt.

Ein vernichtender Schlag gegen den Rechtsextremismus, hatte doch die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im ersten Halbjahr 2005 nach den Aussagen des damaligen Innenministern Klaus Jeziorsky vor allem wegen der Schulhof-CD deutlich zugenommen. Ob die entsprechende Statistik im geändert wurde, nachdem das Amtsgericht Stendal den Prozess gegen den CD-Besteller mit einem Freispruch beendete, ist nicht bekannt. Es nahm zu dieser Zeit auch kaum jemand noch öffentlich Notiz von der Affäre, die ursprünglich die ganze Republik elektrisiert hatte. Im Sommer 2006 legte die Staatsanwaltschaft der Form halber noch Widerspruch gegen den Freispruch ein, das Oberlandesgericht Naumburg gab dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft auch noch mal statt und entschied vor auch schon wieder zwei Jahren, dass der Prozess neu beginnen muss.

Seitdem ward jedoch nie wieder etwas gehört von der "Schulhof-CD", die sich die Fans atonaler Geräuschdarbietungen in alle den Jahren kostenlos und ungestört aus dem Netz laden konnten. Bis jetzt auch noch der Versuch schief ging, die nie wirklich auf irgendeinem Schulhof verteilte CD durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien werbewirksam verbieten zu lassen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hatte nach dem Scheitern der Strafverfahren versucht, die Musik wenigstens auf den Index für jugendgefährdende Inhalte setzen zu lassen - direkt neben das letzte Rammstein-Album.

Während das verboten bleibt, bleibt die imaginäre Schulhof-CD erlaubt. Die Leiterin der Bundesprüfstelle, Elke Monssen-Engberding, gestand dem "Neuen Deutschland", dass ihrer Behörde die Hände gebunden seien. Auf der CD beklage sich ein Sänger zwar, "dass auf die Rechten draufgehauen wird", doch diese Äußerung falle, so habe das sechsjährige Prüfverfahren ergeben, unter eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Ansicht. "Wenn es da jetzt geheißen hätte "Haut auf den oder den drauf", das wäre etwas anderes gewesen", erläuterte Elke Monssen-Engberding die Rechtslage.

Nach der sich die Bundesprüfstelle nun wohl in Bälde der Sendung "Schlag den Raab" annehmen wird.

Kommentare:

nwr hat gesagt…

....Auf der CD beklage sich ein Sänger zwar, "dass auf die Rechten draufgehauen wird" ...

Aber an und für sich ist es schon eine Frechheit, sich darüber zu beklagen, anstatt dankbar zu sein!

ppq hat gesagt…

korrekt. es zeigt, dass der man nichts gelernt hat