Menschen, Tiere, Sensationen: Der Wal der Qual

Der Retter tauchte aus dem Meer auf: Der Buckelwal aus der Wismarer Bucht hat Kriege und Krisen der Welt vorerst beiseitegeschoben. Abb.: Kümram, "Wahlverwandtschaften", Öl auf Glasfaser

Er kam zur rechten Stunde, einem Augenblick, als alle auf ihn warteten, ohne es so recht zu wissen. Die Landtagswahlen waren durch, die Krise der deutschen Sozialdemokratie hatte einen neuen Höhe-, also einen Tiefpunkt erreicht. Die Lage war so angespannt und verzweifelt, dass aus dem Bremserhäuschen über Blockierungen geklagt wurde und der Oberbremser dazu aufrief, Schmerztoleranz zu entwickeln und sich bereit zu machen für eine Rosskur: 80 Kilo runter, Muskelmasse rauf. Auch die agilen Fähigkeiten des Bewegungsapparats würden bald wieder der Olympianorm entsprechen.  

Ukrainekrieg im Hintergrund

Das war, als der Ukrainekrieg in den Hintergrund getreten war, weil die Vorderbühne jetzt vom  Irankrieg beansprucht wurde. Die meisten Themen, die das Unterhaltungsgeschäft bis dahin als Folge und Folge getragen hatten, waren verschwunden wie dereinst die große Menschheitsseuche Corona am Tag als Putins Truppen völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschierten. Am ersten Tag des völkerrechtswidrigen Angriffes Russlands auf die Ukraine fehlte das Pflichtthema Seuche erstmals seit vier Jahren in der Hauptausgabe der "Tagesschau". Dabei blieb es dann auch.

Eben noch auf Nummer eins, schon gar nicht mehr vorhanden. Die "Straße von Hormus", jene Schmuggelverbindung, über die der sanktioniere Iran sich  traditionell mit Westware versorgt, unterbrochen. Die zivilisierte Welt abgeschnitten von den fossilen Treibstoffen, auf deren Verbrennung ihr gesamter Wohlstand gründet. Das überstrahlte für mehrere Tage alles. Die Aktienkurse fielen. Die Bundesregierung musste zu drastischen Symbolmaßnahmen greifen, um Mitgefühle mit Pendlern, Familien und all denen zu signalisieren, die sich immer noch weigern, entschlossen auf Elektromobilität umzusteigen. 

Gerettet von einem Walfisch 

Stundenlang stand eine deutsche Kriegsbeteiligung im Raum. Der US-Präsident forderte sie, der deutsche Kanzler musste sie seinem Amtseid wegen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, unbedingt vermeiden. Nichts hätte dem russischen Diktator Wladimir Putin schneller offenbart, wie wenig kriegstüchtig Deutschlands Streitkräfte auch zum vierten Jubiläum der Scholzschen Zeitenwende sind. 

Die Bundeswehr blank, die Parteien der Mitte gefangen zwischen der Furcht, die Schutzmacht Amerika endgültig zu vergraulen oder es mit dem selbstgeschürten Anti-Amerikanismus so weit zu treiben, dass das Volk wieder "Amis go home" fordert. Kein Silberstreif am Horizont, kein Aufschwung durch die Billionenschulden zu sehen. Depression liegt über dem Land wie eine muffige Decke. Die Alten wollen nur noch ihre Ruhe. Die Jungen wollen weg. Die Regierung weiß nicht weiter. Die Zeit läuft der einstigen Industrienation davon. Es droht das vierte Jahr ohne Wachstum. Es droht das 20. Jahr ohne Reformen.

Wie Jona aus der Bibel 

Wie dem Jona aus der Bibel, der nicht nach Ninive gehen wollte, wie ihm sein Herr befohlen hatte, tauchte auch der deutschen Verzweiflung ein Walfisch zur Rettung auf. Am 23. März noch war die Walfrage nicht gestellt. Am 24. war der Wal, damals noch namenlos, schon wichtiger als die beherzte Verteidigung des demokratischen Westens durch die Ukraine. Am 25. übertraf das mediale Interesse am Schicksal des im Flachwasser gestrandeten Riesensäugers schon das am Fortgang des Irankrieges. Im bloßen Liegen vor der Küste hat der Buckelwal die seit Jesu' Zeiten offene Frage nach dem innersten Wesen Gottes beantwortet: Er ist da, wenn er gebraucht wird. Und er hilft, wenn es nötig ist.

Inzwischen sind haben sämtliche Sender ihre Reporterkompanien von den übrigen Fronten und Krisenherden abgezogen. Bibbernd und bangend stehen sie an den Stränden der Wismarer Bucht. Nicht einmal das Fernsehsternchen Collien Fernandez schaffte es mit ihrer leidenschaftlichen Anklage gegen ihren Mann Christian Ulmen, auch nur annähernd so viel Empathie heraufzubeschwören wie der Wal. 

Endlich hat er einen Namen 

Den hat der auf Werbetour für einen neuen Film durchs Land tingelnde Hape Kerkeling einer alten deutschen Medientradition folgend endlich auch getauft, wie es sich gehört. Das sterbende Tier heißt jetzt "Timmy". Es reiht sich damit ein in eine Ahnenreihe, die vom Problembär Bruno über die Krake Paul bis zu Eisbär Knut, dem Rheinwal Moby Dick und dem Alligator Sammy reicht. Um "Timmy" herum wuseln Wasserwacht und Greenpeace, Wasserschutzpolizei, Meeresschutz-Experten und Mitarbeiter eines Museums. Es gibt Live-Ticker zum Tier. Und eine Sterbehilfe-Debatte.

"Timmy" trägt die schwere Last der Verantwortung, dem Publikum die weitere fruchtlose Beschäftigung mit einer problematischen und undurchschaubarer Weltlage zu ersparen. Der Wal der Qual ist ein niedrigschwelliges Katastrophenangebot, das keine nähere Sachkenntnis erfordert. Jeder kann mitbibbern und mitleiden, Rettungsvorschläge machen und für sich eine schnelle Erlösung einsetzen. So lange "Timmy" "die Kräfte ausgehen" und "die Zeit knapp wird für den Meeressäuger" (Stern), bleibt der "in der Ostsee verirrte Buckelwal" ein Unterhaltungsangebot, mit dem weder Irankrieg noch Krankenkassendiskussion mithalten können.

Wie das Land, so der Wal 

Zudem ist das Tier, das Angaben aus einer Pressekonferenz von Mecklenburgs Umweltminister Till Backhaus mit Burkard Baschek (Direktor des Deutschen Meeresmuseums in Wismar) und Franziska Saalmann (Meeresschutz-Expertin von Greenpeace) zufolge "einen geschwächten Eindruck" macht, auch sinnbildlich ein starkes Zeichen. Er sucht nach einem Ausweg, ohne sich zu bewegen. Er nimmt Hilfe an, ignoriert sie aber dann. Alle sagen ihm, was er müsste. Aber er tut es einfach nicht.

Wie das Land, vor dessen Küste er sich verschwommen hat, womöglich auf der Suche nach einem Platz zum Sterben, "blockiert" (Lars Klingbeil) sich "Timmy" selbst. Sein Weg ins offene Meer ist nicht weit, der Kurs ist ein "klarer Kompass", wie Friedrich Merz vielleicht sagen würde. Doch "der Zustand der Haut ist schlecht". Zu viel Salzwasser, zu wenig Salzgehalt. Auch insgesamt ist der Gesundheitszustand des Tieres, das nach tagen intersiver Beobachtung als "zwölf bis 15 Meter lang" beschrieben wird, ist "den Experten zufolge nicht gut". Wem fällt da nicht automatisch die Bundesregierung ein, die deutsche Industrie

Das Buch Timmy 

Es erscheint fast, als sei der Wal gestrandet, um den prophetischen Spruch aus dem Buch Jona in Erinnerung zu rufen. "Noch vierzig Tage und Ninive ist zerstört!", heißt es in Jona 3,4. Nachdem das Assyrerreich, in dem Ninive zu Lebzeiten Jonas lag, bereits lange untergegangen ist, kann heute nichts anderes mehr gemeint sein Deutschland, das Land, dem Timmy seine Aufwartung macht. 

Wobei das hebräische Wort, das in der Einheitsübersetzung mit "zerstört" wiedergeben ist, auch anders verstanden werden kann: "Noch 40 Tage und Ninive wird verwandelt sein", wäre eine Zerstörungsdrohung, die in Friedrich Merz' Ärmelhochkrempeln-Sinn auf eine grundlegende Veränderung zielt. Kein Ende, sondern ein Anfang. Der Sommer des nächsten Stimmungswandels. Der nächste Anlauf zu großen Reformen. 

40 Tage sind eine lange Zeit 

40 Tage aber sind eine lange Zeit für ein Land wie Deutschland, in dem die Öffentlichkeit von ihren Medien regelmäßig frische Anlässe für Debattensimulationen verlangt. Selbst sogenannte A-Themen,  also Diskussionen, die nach dem zweiten Gesetz der Mediendynamik einheitlich und in einer Tonart über alle Mediensparten ausgespielt werden, erreichen nur selten eine Haltbarkeit von mehr als einer Woche.  Hinter diesem zeitlichen Horizont setzt die lähmende Langeweile ein, die gierig nach neuem Stoff verlangt.

Ob Krise der Krankenkassen, bröckelnde Brandmauer oder Boomer-Soli, verschwendetes Sondervermögen oder Freispruch für die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht - das Phänomen des Themensterbens ist bekannt und ausgiebig erforscht. Im Kampf um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung darüber, was wirklich wichtig ist, schaffen es nur selten Themen, sich länger als eine Woche zu halten. Vor Jahren schon haben Medienforscher nachgewiesen, dass das Publikum aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einmal für den Weltuntergang ein dauerhaftes  Interesse aufbringen würde.

Entspannungsübung für die Öffentlichkeit 

So fungiert "Timmy" auch als Entspannungsübung für eine aufgebrachte Öffentlichkeit, die nicht mehr die Lieferung von Schwerenwaffen oder Taurus-Marschflugkörpern diskutieren muss, keine Brandmauer zu stützen hat und selbst darauf verzichten kann, das Elend des Niedergangs der SPD mit Mitleid zu betrachten. Der Wal puffert den angesagten nächsten tiefen Griff in die Hosentaschen der Bürger mit Hilfer von Zucker-, Tabak- und Alkoholsteuern. Er schwimmt ebenso in die falsche Richtung und strampelt ebenso halb auf dem Trockenen ums Überleben. 

Der wuchtige Körper verdeckt Angriffe auf Atomanlagen, verschwendete Infrastrukturmilliarden, den Staatsbesuch eines Terroristen beim Bundespräsidenten und den Anstieg des Ölpreises. Er hat eben noch weltbewegende Themen wie den Bürokratieabbau, die Klimawende und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für den Moment aus dem Feld geschlagen. Selbst die besorgniserregenden AfD-Erfolge auf dem Land, bei den jungen Wählern und die gerade noch leidenschaftlich geforderte Benzinpreisbremse haben keine Chance gegen das traurige Tier auf dem Trockenen.

"Fürs Festland ist der Wal zu schwer, darum bewegt er sich im Meer"  rühmt ein Gedicht von Alfons Pillach den gestrandeten Buckelwal in der Bucht vor Wismar, der sich nicht mehr von der Stelle bewegt als Schwarz-Rot in Berlin. Das Wasser wird weniger. Die Lebenskraft lässt nach. Wie es weitergehen werde, sagt ein Sprecher, könne er nicht sagen. Das müssten die Experten entscheiden, wenn sie sich ein Bild von der Lage gemacht haben. Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Beauftragung einer Buckelwal-Kommission, die bis zum Sommer umfassende Vorschläge für eine Gesamtlösung machen soll.  

Friedrich Merz: Der Mann mit der Maultrommel

Es soll zumindest ein Staatsbegräbnis mit allen Ehren werden.

Große Sprüche kann er, große Gesten sind sein Metier, große Versprechungen verteilt er im Vorübergehen und große Erwartungen zu schüren fällt ihm leicht. Der Bundeskanzler, der seit einem Jahr im Amt ist, hat bisher nichts Großes erreicht, aber auch noch nichts groß kaputt gemacht hat. Das Meiste war schon hinüber, als er mit Olaf Scholz einen Gegner besiegte, den im zweiten Anlauf auch der Fahrer seines Spitzenkandidatenvorgängers Armin Laschet bezwungen hätte.

Merz' Bilanz ist die eines Krisenpolitikers. Abends mit dem wohligen Gefühl ins Bett, dass es vielleicht doch lappen könnte. Und morgens aufstehen mit Schlagzeilen, die das Gegenteil belegen. Wieder sind neue Umstände eingetreten. Wieder haben sich die grundlos optimistischen Annahmen nicht bewahrheitet. Jetzt heißt es ruhig bleiben. Die Welle vorüberschwappen lassen. Kopf oben behalten. Auf Zeit spielen. Bloß nicht die Nerven verlieren.

Routine des Aussitzens 

Es ist die Routine des Aussitzens, die Merzens Wirken prägt. Er hätte wollen mögen, konnte aber nicht tun müssen. Entweder, die Lage war noch zu gut. Dann kann man nicht, weil niemand die Notwendigkeit einsieht. Oder es lief auf Besserung hinaus. Dann geht erst recht gar nichts. Gibt nur Ärger. 

Nach den Gepflogenheiten der heutigen Politik muss die anhaltende Tatenlosigkeit des Sauerländers  niemanden beunruhigen. Ursula von der Leyen hat es in neun Jahren vorgemacht, Angela Merkel schaffte es sogar 16 Jahre lang mit genau dieser Methode: nichts riskieren, einfach an der Macht bleiben. Alles andere findet sich. Spitzt sich die Situation zu, wird ein Paket aus gepackt, ein "Moment für Deutschland" ausgerufen oder, alte Merkel-Schule, ein Zielhorizont ausgerufen, hinter dem schon die Sonne scheint.

Der längste Kanzler 

Merz, nicht der größte, aber der längste Kanzler, den Deutschland je hatte, kann sie schon sehen. Das politische Geschäft ist kein Bus, der irgendwo losfährt, um irgendwo anzukommen. Es geht hauptsächlich darum, im Cockpit zu sitzen und das große Gefühl zu haben, den Lenker in der Hand zu halten – und jederzeit lenken zu können. Jeder Raucher, der wegen einer schweren Grippe schon einmal gezwungen war, auf sein tödliches Laster zu verzichtet hat, weiß, worum es geht. Man hat das beruhigende Gefühl, jederzeit aufhören zu können. Also nicht gerade heute aufhören zu müssen. 

Es geht auch ohne, also geht es auch mit. In der Politik ist es genau andersherum. Wer am Steuer der Macht sitzt, muss es nicht unbedingt drehen. Meist kostet schon der bloße Versuch nur Sympathien. Aus der Perspektive eines Mannes betrachtet, der ein Vierteljahrhundert gebraucht hat, dorthin zu kommen, wo er heute ist, gibt es keinen Zweifel: Der Status quo ist in Ordnung. Jede Änderung kann alles nur schlechter machen. Denn ein besser gibt es nicht.

Adaption der Methode Donald 

Merz tut, was er muss. er hat bei Trump auf dem Schoss gesessen, schweigend. Und er hat, aus sicherer Entfernung,klargemacht, dass ihm der "Appetit auf Appeasement" (Die Zeit) vergangen ist. 
Deutlich wie nie ging Friedrich Merz auf Distanz zu Donald Trump und dessen Irankrieg. Kurz darauf bot er ihm die Hand an. Eine elegante Adaption der Methode Donald: Lass Freund und Feind im Unklaren darüber, wer du bist und was du willst.

Manchmal scheint es, als wisse er es selbst nicht. Aber muss er denn? Es gibt offenbar keine besonders große Mehrheit in der Bevölkerung, die mit Friedrich Merz überhaupt nicht leben kann. Die dazugerechnet, die jedenfalls niemand Besseren sehen, verfügt der 70-Jährige über eine auskömmliche Mehrheit.

Das empfindliche Gleichgewicht 

Er darf sich nur nicht rühren, niemanden beunruhigen, niemanden verschrecken. Jede Veränderung droht, das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Machterhalts und der Notwendigkeit der Rettung des Landes aus der Waage zu bringen. Die einen könnten sich bemüßigt fühlen, dagegen zu sein, wenn sie erfahren, was geplant ist. Die andere wiederum fühlen sich vielleicht gefordert, es für nicht ausreichend zu erachten und richtig tiefgreifende Veränderungen zu fordern. Wenn schon, denn schon! Friedrich Merz ist der Mann mit der Maultrommel. Viel sagen, wenig tun, das ist sein Programm. 

Im Foyer des Kanzleramtes in Berlin, so zumindest erzählt ein uralter Mythos, hängt eine Bronzeplatte  mit der Gravur "Never touch a running system." Der Legende nach hat Gerhard Schröder sie am Tag seines Auszuges anbringen lassen, als Warnung für Nachfolger, die naseweis kommen und "gestalten" wollen. Doch dieser Staat gestaltet sich selbst, immer schon. Solange es läuft, läuft es. Und es läuft richtig gut – aus Sicht derjenigen, die es laufen lassen. Politischer Übereifer stört das gesellschaftliche Getriebe, das Merzens Vizekanzler zutreffend als "blockiert" beschrieben hat. 

Das Bohren dicker Bretter 

Kein Beinbruch. Wo sich nichts bewegt, kommt es amtlichen Statistiken zufolge zu deutlich weniger Unfällen als etwa im Straßenverkehr. Kanzler, die das verstanden haben, bohren dicke Bretter ohne die Absicht, sie zu durchbohren. Helmut Kohl, der unbedingt die deutsche Einheit wollte, oder Gerhard Schröder, der den kranken Mann Europas kurieren musste – solche Ausreißer sind die Ausnahme. Die Grundregel lautet: Politisches ADHS führt ebenso schnell zum Dienstende wie die fehlende Fähigkeit, Nichtstun als Aktivität auszugeben.

Der Philsosoph Peter Sloterdijk nennt es "das Paradox des unerfüllbaren Versprechens". Merz könne den Trainingsrückstand in politischen Dingen nicht so schnell aufholen, und seine einstige Formulierungssicherheit hat er nicht wiedererlangt, weil er immer noch glaubt, mit seinen Privatreflexen Politik machen zu können".

Wer Reparaturen verspricht, wird geliebt. Wer im Getriebe herumpfuscht, provoziert Ärger. Bei der im Durchschnitt jüngeren, aber kaum weniger selbstbewussten Generation von Schreibtischtätern in den großen Medien sieht es ähnlich aus: Man sitzt am MacBook Pro, checkt noch kurz am iPhone die eingehenden WhatsApps und wettert dann kräftig gegen amerikanische Großkonzerne. 

Europäische Resilienz 

Was wir brauchen, ist mehr europäische Resilienz durch digitale Eigenständigkeit! Was wir brauchen, sind Standorte mit großen Chip-Design-Unternehmen und Auftragsfertiger und KI-Fabriken. Am 3. Oktober vergangenen Jahres, es war nicht nur zufällig der Nationalfeiertag der verschämten Nation, saß Friedrich Merz auf einer seiner Auslandsreisen in einem Studio des MDR, und er hatte gute Nachrichten dabei. Bei ihm im Kanzleramt stapeln sich die Bitten, Milliarden und Abermilliarden in deutsche Scholle und deutsche Schaffenskraft stecken zu dürfen. 

Nicht nur aus dem Inland, das seine "Made in Germany"-Initiative vom Sommer schon wieder verdaut, verstoffwechselt und vergessen hatte, lieferte der Postbote Anfragen, dies und jenes und das auch noch bauen zu dürfen. Nein, auch Legionen von Ausländern stehen Schlange. 

Sie wollen grünen Stahl schmelzen, riesige Wasserstofffabriken errichten und beweisen, dass der teuerste Strom der Welt genau der richtige ist, um den Energiehunger gewaltiger neuer KI-Megagigadenkmaschinen zu stillen. Die Angebote jedenfalls stapelten sich, ein ungeheurer Vertrauensbeweis für den schlechtgeredeten Standort. "Wir werden das jetzt ordnen", sagte Merz an jenem stolzen Tag der Deutschen aller Staatsangehörigkeiten. 

Stapel von Investitionsangeboten 

Gemeinsam mit dem früheren Commerzbank-Chef Marin Blessing, Deutschlands "Chief Investment Officer", sitzt er seitdem über den Stapeln. Ein Monat verging. Ein Quartal. Ein ganzes halbes Jahr. Es müssen ungeheure Mengen von Investitionsangeboten sein, die die beiden zu sortieren haben. Denn bisher ist noch keine Großansiedlung verkündet worden.

Aber wer wüsste besser als Friedrich Merz, dass nicht  wirklich eingelöst werden muss, was versprochen wurde. Der Sauerländer ist eine Maultrommler, der sein größtes Lied immer wieder spielt: Ein Wahlvolk, das seit Jahren wieder und wieder eine Mehrheit Mitte-Rechts zusammenkreuzt, regiert er ungerührt und unerbittlich mit einer Mitte-Links-Regierung auf einem Mitte-Links-Kurs, den sein kleinerer Koalitionspartner bestimmt.

Die Heilkraft des anstehenden Aufschwungs 

Absehbare Schäden nimmt Merz in Kauf: Dass deutlich mehr als 60 Prozent der Bevölkerung mittlerweile ernste Zweifel hegen an der Funktionstüchtigkeit ihres demokratischen Staates, ficht den erfahrenen Manager nicht an. Getreu des alten amerikanischen Lehrsatzes "It's the economy, stupid", glaubte Merz an die Heilkraft des anstehenden Aufschwungs. 

Doch nachdem das wirtschaftspolitische Versagen auch seiner Regierung nicht mehr zu leugnen ist, verwandelt sich das Merzsche Zögern und Abwarten zusammen mit der bei Merkel noch lässlichen Sünde der Arbeitsverweigerung in eine toxische Mischung, die jederzeit eskalieren kann.

Politische Haltung ist, angesichts dessen "klaren Kompass" (Merz) zu behalten. Volle Fahrt nach dem Motto: Nimmt man der gesellschaftlichen Mitte nur so viel weg, dass es für jeden Betroffenen gerade noch erträglich bleibt, wird es keinen Aufstand geben, nur ein wenig Gemurre. Geschickt verteilt, wirkt die Enteignung geradezu gerecht: Alles, was sich im Land bewegt, wird besteuert. Aber für alle gibt es etwas zurück, jedenfalls irgendwann.

Das Echo Frida Hockaufs 

Die Belastungen heute, die Erleichterungen morgen. So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben können, haben die Politfürsten der DDR ihren Untertanen 40 Jahre lang Verzicht gepredigt, um Gefolgschaft zuerzwingen. Als Merz' Vize Klingbeil in der vergangenen Woche von notwendigem Mut und unerlässlichen Schmerzen sprach,  klang er wie ein Echo der berühmten Aktivistin Frida Hockauf aus dem VEB Mechanische Weberei Zittau, der die DDR-Propagandisten die Forderung nach mehr Anstrengungen für die gute Sache in den Mund gedichtet hatten.

Der Zauberspruch funktioniert immer noch. Angesichts der für viele Pendler existenzbedrohend hohen Benzinpreise hat Merz eine wochenlange "Prüfung" angekündigt. Verglichen mit den Grünen, die die Armen verhöhnen, die immer noch ein E-Auto fahren, wirkt das "Erst mal gucken, dann mal sehen" des CDU-Vorsitzenden fast schon emphatisch.

Abkehr von der Kernzielgruppe 

Der Kanzler weiß: Das Klientel der beiden Regierungsparteien besteht inzwischen vor allem aus denen, die in ihrer Behörde oder als Rentner genug Speck angesetzt haben, um sich die eine oder andere Ausflugsfahrt noch leisten zu können. Dass ausgerechnet Handwerker und ihre Gesellen dieser Partei zunehmend den Rücken kehren, ist für sie so unschädlich wie für die SPD der Umstand, dass kaum noch jemand aus der früheren Kernzielgruppe – der klassischen Arbeiterschaft – die Partei wählt. 

Der Staat ist längst groß genug, sich selbst zu erhalten. Er hat ausreichend Beamte, Angestellte und abhängig Beschäftigte, um den etablierten Parteien immer noch ein gutes Stück vom demokratischen Kuchen zu sichern. Die Brandmauern zwischen den Kräften der Mitte sind nur dünne Wände. Im Wahlkampf werden sie hochgezogen – und anschließend nach und nach abgetragen. Der Vorteil: Gemeinsam reicht es noch überall. Und Ausreden hat man so einfacher. Man kann immer erklären, dass man etwas nie wollte, aber das Richtige getan hätte – wenn nur der Koalitionspartner nicht gewesen wäre.

Friedrich Merz ist ein Meister in diesem Metier. Schon die SPD hat er als Ausrede ins Kabinett geholt. Bisher ist die Taktik aufgegangen. 

Ende des Vertrauens: Lufthandel vor dem Aus

Seit Friedrich Merz dem handel mit CO2-Zertifikaten den Todesstoß versetzt hat, ist der Preis nach kurzer Erholungsfahrt wieder im Tiefflug.

Es war eine brillante Idee des Christdemokraten Norbert Röttgen, der in einem früheren Leben versucht hatte, als Klimapolitiker etwas zu werden. Ein einheitliches CO2-Budget für jeden Menschen hatte Angela Merkels Umweltminister vorgeschlagen. Das sei vernünftig und geboten, eine globale Wettbewerbsordnung zum Schutz des Klimas." Das Endziel, so Röttgen, sei "ein Pro-Kopf-Budget für die Emission von Treibhausgasen, das für jeden Menschen auf der Welt gilt."  

Lindners Limit 

Später begeisterte sich auch FDP-Vorsitzende Christian Lindner für das Konzept. "Wir geben ein Limit vor von CO2, das wir noch verbrauchen dürfen bis zum Jahr 2030, 2040, 2050", verriet er der inzwischen in den Autohandel gewechselt Liberale der ARD in einem seiner großen Sommerinterviews. "Jeder, der daran einen Anteil haben möchte - für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie, für Fleisch - der muss sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen". Für Lindner, einen Anhänger der These von der individuellen Verantwortung, war das naheliegend.

Die EU-Kommission allerdings tendiert seit jeher zum Kollektivismus. Was sich auf privater Ebene nicht durchsetzen lässt, geht glatt durch, wenn es auf höherer Ebene durchgesetzt wird. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten, die die EU vor allem lieben, weil sie als Institution zur Verfügung steht, der sich unangenehme Entscheidungen in die Schuhe schieben lassen, die man selbst getroffen hat, waren sofort dabei.  

Strafe für Verbraucher 

Röttgens Obergrenze war nun eine Gesamtmenge von Treibhausgasen, die "Verursacher" wie Energieerzeuger oder Industriebetriebe maximal pro Jahr freisetzen durften, wenn sie Strom für Verbraucher machten, mit Gas Fernwärme produzierten oder irgendeine andere Art von Waren herstellten oder sie transportierten. Dieser Deckel, so hatten es die damals noch 28 Mitgliedsstaaten beschlossen, würde nach und nach gesenkt werden, so dass die zulässigen Gesamtemissionen im Jahr 2050 bei Null liegen würden. 

Denn alles funktioniert über den Preis. Verschmutzen wird teurer, predigten deutsche Politiker, als handele es sich um ein Weihnachtsgeschenk. Wer rechtzeitig aussteige aus der Nutzung von Fossilen, der habe nur die Kosten für den Umstieg auf grünen Stahl, grünen Dünger oder die private Wärmepumpe samt Dämmung zu zahlen. Wer aber festhalte an den alten Zöpfen Gasheizung und Verbrenner, vielleicht, weil er Mieter ist oder wenig Geld hat, auf den kämen horrende Kosten zu. Je länger er zögere, desto höher. 

Eine neue gute Steuer 

Sensibel wurde die als "Co2-Abgabe" gelabelte neue Steuer so eingeführt, dass es niemand bemerkte.  Der Einführungspreis lag bei 25 Euro pro Tonne Klimagas. Zudem stöhnte Deutschland gerade unter den wärmsten Februar-Temperaturen seit Menschengedenken. Bald danach, so war es ausgemacht, würde die gewünschte Lenkungswirkung sich entfalten. Bürgerinnen und Bürger würden beim Heizen, Autofahren und Fleischessen innehalten. CO₂-Zertifikate, in der ersten Stufe auf nationaler Ebene ausgegeben, hätten gute Chance, lange vor 2050 wertlos zu werden, weil niemand sie mehr würde erwerben müsste.

Dass es anders kam, liegt in der Natur der Sache. Noch niemals, so lange die Europäische Union existiert, ist eines der großen Vorhaben ihrer Kommission so umgesetzt worden wie es geplant war. Auch der Emissionshandel, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019  bei der Vorstellung ihres "European Green Deal" noch als die eigentliche Rakete ihres "Apollo-Programms" gepriesen hatte, kam nie über die Funktion als Geldabsauger hinaus. 

Angst vor der Wirkung 

An ihrem Planziel für die Kohlendioxidreduzierung hielt die Gemeinschaft selbstverständlich fest. Nach enttäuschenden Zwischenergebnissen, erreicht nicht durch den Zertifikatehandel, sondern durch die Pandemie und die dauerhaft schwache Wirtschaftsentwicklung, wurden die Ziele nach hinten verschoben. Die Angst vor der erhofften Erziehungswirkung überwog die Hoffnung, "Europas außergewöhnliches Potenzial für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" mit Hilfe hoher Sondersteuern  "voll auszuschöpfen in einer Welt, die sich schneller verändert als je zuvor".

Zwar später, aber dafür umso heftiger würde die Wirtschaft klimaneutral werden, das grüne Wachstum anspringen und die nachhaltige Produktion neue Märkte erschließen. "Apollo", das würde die grüne Mondlandung werden, angetrieben von Auflagen und Verboten. Dass grüner Wasserstoff teuer ist, grüner Stahl auf kaum einem Markt absetzbar und grüne Mobilität nur etwas für die, die Geld haben, ein eigenes Haus, eine eigene Solaranlage auf dem Dach und eine - vom Bund finanziell geförderte - Wallbox an der Wand, behinderte das Erreichen der ehrgeizigen Planziele. Nicht aber den Optimismus der Kommission, mit dem Lufthandel eines Tages erfolgreich zu sein.

Todesstoß aus Berlin 

Es war dann ausgerechnet der deutsche Kanzler, der dem System den Todesstoß versetzte. Merz war in helle Panik geraten. Nach der Energiekrise wegen des Ukrainekrieges, der Energiekriege wegen der Erneuerbare-Energien-Umlage, der Energiekrise wegen der Kernkraftwerksabschaltung und der Energiekrise wegen der explodierenden Netzentgelte drohte nun auch noch eine Energiekrise wegen des Iran-Krieges. Merz sah das trübe Licht eines müden Aufschwungs am Ende des Tunnels der deutschen Depression schwinden, das ihm die besten Wirtschaftsforscher des Landes vorhergesagt hatten. 

Der Bundeskanzler handelte entschieden wie schon in Sachen Bürokratie. Friedrich Merz (CDU) schrieb einen Brief, in dem er eine "Überarbeitung oder Verschiebung des EU-Emissionshandels (ETS)" fordert, um die deutsche Industrie vor "Überlastung und Wettbewerbsnachteilen" zu schützen. Natürlich sei der Emissionshandel "grundsätzlich das zentrale Klimainstrument", gestand der gelernte Quantenpolitiker zu. 

Umstrittener Verbrauch von CO2 

Dass der "Verbrauch von CO₂", wie es Annalena Baerbock einmal genannt hat, teurer werden muss, steht für den CDU-Vorsitzenden weiterhin außer Frage. Aber angesichts der hohen Energiepreise müsse "die aktuelle Ausgestaltung" des Zertifikatehandels hinterfragt und "eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung" in Betracht gezogen werden.

An der Börse stürzte der Preis der CO₂-Zertifikate ab (oben) um fast sieben Prozent ab – der tiefste Fall in der Geschichte des Instruments innerhalb weniger Stunden. Investoren begriffen sofort: Wenn der Regierungschef der größten EU-Volkswirtschaft den Glauben an das System öffentlich aufkündigt, liegt die komplette Idee in der Tonne. Aus Hoffnungswerten wurde Wertpapierschrott. Die Politik zeigte sich für alle, die ihr zugetraut hatten, wenigstens am zentralen Instrument zur Erreichung der heiligen Reduktionsziele festzuhalten, als verrückte Würfelbude. 

Enttäuschte Hoffnung auf explodierende Preise 

Eben noch hatten alle Institutionen einhellig geschworen, sie würden die Klimakrise bekämpfen, als wäre es das letzte auf der Welt. Und schon eifern die Verantwortlichen nur noch um den besten Weg, das Großunternehmen European Union Emissions Trading System (EU-ETS) möglichst lautlos zu beerdigen. Natürlich sollen immer noch weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden. Aber die geplante Ausweitung der "Bepreisung von CO2 und die Besteuerung des Verbrauchs von Kohle, Öl und Gas", auf das Wohnen von Millionen wurde erst einmal verschoben. Und geht alles, gut bleibt es dabei.

Noch trauen sie sich nicht, öffentlich zur Beerdigung des EU-ETS zu laden. Doch die schrittweise steigende CO₂-Bepreisung als "Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zu einem Umstieg auf klimafreundliche Technologien" ist ins Stolpern geraten. Nur Tage nach der - herabgesetzten - Erhöhung des deutschen CO₂-Preises von 55 Euro pro Tonne auf aktuell 55 bis 65 Euro pro Tonne schob die Kommission ihre Pläne zur weiteren raschen Verteuerung des Energieverbrauchs auf die lange Bank. 

Drei Monate später sucht sie nun nach einer Begründung, warum alle bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz bei weitem nicht aus zur Eindämmung der Krise ausreichen. Die EU aber dennoch keine Anstalten macht, den europäischen Zertifikatehandel wie geplant anzufahren. 

Angst vor der Blamage 

Widerstand ist nicht mehr zu fürchten. Der Kindergeldzug von Fridays for Future ist beendet, die Letzte Generation ist tot. Lautsprecher wie Luisa Neubauer und Greta Thunberg haben neue Betätigungsfelder gefunden. Furcht herrscht nur vor Schelte in den Klimamedien, für die das Emissions Trading System eine Liebe auf den ersten Blick war: Der weltweit erste und - ehrlich! - größte grenzüberschreitende Emissionshandel! 

Kapitalistisches Geld, das die Kapitalisten, die darauf von allein sonst nie achten, endlich zur Effizienz zwingen. Wer zu viel ausstößt, muss Zertifikate zukaufen; wer sauber produziert, kann sie gewinnbringend veräußern. Marktwirtschaft in Reinkultur, organisiert von einer planwirtschaftlichen Behörde. 

Ein Traum, der wahrscheinlich einer bleiben wird. Ab 2027 sollte mit dem ETS 2 die wahre Zertifikaterakete starten, samt "Bepreisung" des kompletten Lebens aller Menschen in ganz Europa. Essen, Trinken, Heizen und Verkehr, Urlaub, Bekleidung – auf allem sollte ein CO2-Etikett kleben. Sollte. Jetzt wackelt der dieser "Apollo"-Plan bedenklich. 

Der teuerste CO2-Standort 

Denn im internationalen Vergleich wirkt das europäische System wie ein Porsche 911 GT3 im Hyundai-Autohaus. Während die Preise an der Leipziger Strombörse EEX bis zum von Friedrich Merz' eingeleiteten Kurssturz zwischen 70 und 100 Euro pro Tonne CO₂ schwankten, liegen sie in Großbritannien bei 48 bis 60 Euro. Im klimastrengen und reichen Kalifornien sind es sogar nur höchstens 30 Euro und in China sogar nur bei zwölf.

Treibstoff der Angst 

Das ist der Treibstoff für die Angst, noch weiter zurückzufallen, Treibstoff für Verunsicherung und Furcht vor dem Zorn der Wähler. Die europäische Industrie sieht sich im globalen Wettbewerb mit dem Rücken zur Wand, während die US-Konkurrenz und asiatische Anbieter unter deutlich geringerem Preisdruck operieren. Der Zusammenhang mit Betriebsschließungen und Betriebsschließungen ist so schwer nicht zu verstehen, dass nicht der simpelste Geist ihn erfassen kann.

Die EU aber steckt im Dilemma. Durch die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten, die verhindern sollte, dass die Industrie durch Zusatzkosten zu stark belastet wird, hat sich der erhoffte große Innovationsdruck nie eingestellt. Dennoch würde eine Absage der CO₂-Bepreisung eine multiple Vertrauenskrise heraufbeschwören. 

Wer wird noch Milliarden in absurd teure grüne Wasserstoffprojekte oder elektrische Hochöfen investieren, wenn er nicht sicher sein kann, dass der CO₂-Preis in fünf Jahren noch Bestand hat? Welcher Wähler wird nicht in Lachen ausbrechen, wenn Ursula von der Leyen den nächsten "Man-on-the-Moon-Moment" ausruft?

Kein Klimageld für niemanden 

Für die Finanzminister schlösse sich zudem eine grandiose Goldgrube. Im Jahr 2025 kassierte allein Lars Klingbei 21,4 Milliarden Euro aus seinem Geschäft mit Luft. Insgesamt flossen seit dem Beginn des Ablasshandels über 100 Milliarden Euro in die Staatskasse. Geld, das eigentlich längst als Klimageld an die Bürger zurückfließen sollte, um die Belastungen beim Heizen und Tanken abzufedern. Doch immer, wenn jemand nachschaute, war es nicht mehr da. 

Die EU-Kommission hat den offiziellen Starttermin der großen Verteuerungsstufe für Mieter und Autofahrer vorerst auf 2028 geschoben. Dazu wird es eine Ausweitung der Verteilung kostenloser Zertifikate über 2034 hinaus geben, mit einem möglichen Enddatum im Jahr 2039. Die Kommission schätzt die Gefahr sozialer Unruhen, vor allem aber die eines weiteren Rechtsrucks so hoch ein, dass  sie lieber die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit aufgibt, als am Versuch festzuhalten, das Leben von Millionen Menschen künstlich weiter zu verteuern.

Der Todesstoß von Merz 

An den Börsen glaubt kaum noch jemand an die umfassende Einführung des ETS 2 für Häuser und Autos. Ohne zu regieren, haben die rechten Parteien mit ihrer Ablehnung das System zerstört, das das weltklima retten sollte. Die Börsenkurse für CO₂-Zertifikate signalisieren: Die Politik wird im Zweifel immer die Industrie und den sozialen Frieden wählen und das Klima hintenanstellen. Der Emissionshandel, einst als Königsweg der Klimapolitik gepriesen, ist nur noch ein zahnlosen Tiger. Und Friedrich Merz, der Mann, dem nachgesagt wird, er sei kein richtiger Machtpolitiker, hat ihm mit seinem Antwerpen-Statement den Todesstoß versetzt. 

Zitate zur Zeit: Ein mathematischer Widerspruch

Oma selbst weiß es nicht, sie zu alt. 

Deutschland will laut Gesetz den Endenergieverbrauch bis 2030 massiv senken. Gleichzeitig sollen aber alle Industrieprozesse elektrifiziert werden, Wärmepumpen fossile Heizungen ersetzen, E‑Autos Verbrenner ersetzen, Rechenzentren wachsen, KI‑Infrastruktur aufgebaut und die sündhaft teure und ineffiziente Wasserstoffproduktion hochgefahren werden.

Jede dieser Maßnahmen erhöht den Energiebedarf. Das Gesetz verlangt also eine Reduktion, während alle anderen politischen Ziele eine Erhöhung verursachen. Das ist mehr als ein mathematischer Widerspruch. Das ist irre.  

Manfred Haferburg 

Osterruhe: Lockdown gegen steigende Benzininzidenz

Der steile Anstieg der Benzinpreise wird vielerorts der neuen Wirtschaftsministerin in die Pumps geschoben. Eigentlich schuld sind aber die Autofahrer mit ihrem unstillbaren Benzindurst.

Die Ölkrise sorgt für steigende Spritpreise in Deutschland, die steigenden Spritpreise sorgen für Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, diese Zweifel sorgen für Unmut. Deutschland und vor allem die Wirtschaft warten bisher vergeblich auf wirksame Schritte von Schwarz-Rot gegen die Verteuerung des Alltagslebens. Die von Kanzler Friedrich Merz versprochene Senkung der Energiepreise ist ausgeblieben. Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zugesagten Maßnahmen gegen die hausierenden Ölnotierungen sind verpufft.

Neuer Zeitplan von Schwarz-Rot 

Doch jetzt tuschelt es im politischen Berlin über einen neuen Zeitplan von Kanzler Merz und seinem Finanzminister Lars Klingbeil. Die beiden Parteivorsitzenden sollen in etlichen vertraulichen Vier-Augen-Gesprächen durchgreifende Schritte festgelegt haben, mit denen gezielt dort angesetzt wird, wo die hohen Preise auf dem Weltmarkt ihren Ursprung haben. 

Es sei letztlich die globale Nachfrage, die dafür sorge, dass Ölfirmen und Finanzämter sich ungehindert die Taschen vollmachen, heißt es in der Hauptstadt. Ursächlich, so haben mehrere Forschungsinstitute ermittelt, sei der unstillbare Benzindurst der deutschen Autofahrer. Sie verbrauchten 16,2 bis 18 Millionen Tonnen Benzin pro Jahr für Pendelei zur Arbeit und Freizeit- sowie Versorgungsfahrten. Dazu kämen 30 bis 40 Millionen Tonnen Diesel, für der Waren- und Rohstoffhunger von Einzelhandelskunden und Industrie verantwortlich sei.

Fokus auf Verbrauchssenkung 

Die geplanten Maßnahmen sollen fokussiert dagegen wirken – und sie wecken Erinnerungen an den März 2021 und die damals von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Osterruhe, an die sich mancher Ältere noch gut erinnern dürfte. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hatte die damalige Kanzlerin den Oster-Shutdown erst als unumgänglichen Schritt zu mehr Sicherheit verkündet. Wenige Tage später aber entschied sie an einem "Vormittag" (Merkel), "die notwendigen Verordnungen für die zusätzliche sogenannte Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen". 

Jetzt aber soll es klappen. Die Wiederholung ist kein Zufall. So wie die seinerzeit notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht ausreichten, um die sogenannte Inzidenz zu senken, haben Spritpreise von über zwei Euro nach einer Untersuchung des Mobilitätanbieters TomTom bislang kaum Einfluss auf die Benzin-Inzidenz. Gemeinsam mit den Ländern wagte Merkel 2021 das bis dahin undenkbare. 

Zweite Bundesruhephase 

Die Ostertage wurden zur Bundesruhephase ausgerufen. Gründonnerstag und Ostersamstag sollte das Prinzip "Wir bleiben zu Hause", gelten wie die Kanzlerin anordnete. Die insgesamt vier Ruhetage seien von allen einzuhalten.  Arbeitnehmer*innen müssten grundsätzlich nicht arbeiten. Verwandtenbesuche und Ausflüge waren untersagt. Nur bestimmte Unternehmen, die mit der unmittelbaren Lebensvorsorge befasst waren, konnten auf Antrag weiterarbeiten.

Ein Muster, an dem sich die schwarz-rote Koalition dem Vernehmen nach orientieren wird. Ostern gilt in Deutschland traditionell als erstes großes Familienfest des Jahres. Rund um die beiden gesetzlichen freien Tage Karfreitag und Ostermontag kommt es in der Regel zu Millionen vermeidbaren Reisebewegungen quer durchs Land. Hier entstehen Verbrauchsspitzen, die in der aktuellen Lage nicht schmerzhaft ins Kontor schlagen.

Kein Tempolimit, nur Fahrverbote 

In der aktuellen Versorgungssituation ein Brauch, so heißt es im politischen Berlin, der nicht aufrechterhalten werden könne. Zwar sei nicht daran gedacht, wie in der Ölkrise 1973 ein Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometer pro Stunde auf Landstraßen einzuführen. Auch würden keine Fahrverbote an vier aufeinanderfolgenden Sonntagen verhängt. Stattdessen wollen die politischen Entscheider mit dem milderen Mittel der bekannten Osterruhe  gegen die stark gestiegenen Öl- und Spritpreise vorgehen.

Offiziell ist noch nichts, ganz im Gegenteil. "Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen", heißt es offiziell. Das stimme "NICHT!" Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, zu "helfen, ihre Verbreitung zu stoppen."

Es soll eine Überraschung werden 

Das Ganze soll wieder eine Überraschung werden.  Die Bundesregierung werde sich an den Empfehlungen der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in Paris orientieren. Die hatte als wirksamste  Maßnahmen gegen die Folgen des Iran-Krieges Tempolimit und Homeoffice vorgeschlagen. Der Verkehr sei der Treiber der Ölpreise, hieß es in Paris, denn 45 Prozent des Ölverbrauchs seien auf den zum großen Teil verzichtbare Mobilität zurückzuführen. 

Die IEA forderte deshalb den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, aber auch die Rückkehr ins Homeoffice. Ein "leichter Lockdown", anfangs vielleicht "nur über einige Tage", sagen mit der Planung vertraute Beamte in Berlin, könne "weltweit ein wichtiges Zeichen setzen, dass die großen Mineralölgiganten mit ihrer Abzocke zumindest in Deutschland nicht durchkommen". Die Bundesregierung werde da nicht einlenken und den Konzernen Carte blanche für weitere Übergewinne geben.

Keine Benzinbremse, kein Spritdeckel 

Länder wie Italien, Kroatien und Ungarn hatten sich für Benzinbremsen und Preisdeckeln entschieden. Eine Strategie, der Union und SPD nicht folgen wollen: Weil ein niedrigerer Spritpreis auch die prozentual mitwachsende Umsatzsteuer senken würde, fürchtet Finanzminister nicht nur den Verlust seiner derzeitigen Übergewinne, sondern zudem milliardenschwere Mindereinnahmen. 

Stattdessen soll es die Osterruhe retten. Vorliegenden Auswertungen zufolge war der Treibstoffverbrauch in den Lockdown-Monaten 2021 deutlich gefallen. Im Vor-Corona-Jahr 2019 hatten deutsche Autofahrer noch 4,5 Millionen Benzin und 9,5 Millionen Tonnen Diesel verbrannt. 2021 dagegen waren es nur noch knapp vier Millionen Benzin und gut 8,4 Millionen Tonnen Diesel.

Rettung für die Rentenkasse 

Nach Angaben des Ifo-Instituts könnte das langfristig auch der angeschlagenen Rentenkasse auf die Beine helfen. Eine neue Studie der Ifo-Forscher, gemeinsam durchgeführt mit der Universität Stanford in 38 Länder, zeigte, dass die Geburtenrate in Haushalten mit mindestens einem Tag Homeoffice in der Woche im Durchschnitt um 14 Prozent höher liegt als in Haushalten ohne. Das bedeute, dass eine von drei Frauen über den Lebensverlauf ein Kind mehr bekommt als Vergleichsgruppen ohne Homeoffice. "Wenn beide Partner im Homeoffice arbeiten, ist der Effekt am größten", sagt Ifo-Experte Mathias Dolls.

Ein Argument, dass der Berliner Reformkoalition aus CDU, CSU und SPD in die Karten spielt. Dem Vorschlag der IEA, abwechselnd erlaubte Fahrten mit Autos nach geraden und ungeraden Kennzeichen zu erlauben, halten die Koalitionäre für zu bürokratisch.

Eine solche Lösung beschwöre zudem die Gefahr von Ausweichtricksereien herauf. "Dann wird doch wieder gefahren, in Haushalten mit zwei Autos mit dem jeweils zugelassenen Fahrzeugen, andere werden sich bei Freunden oder Verwandten entsprechend legale Transportmittel borgen." Damit sei das keine lohnenswerte Maßnahme, um den Spritverbrauch wirklich spürbar zu senken.

Kritik am Einfrieden der Tankstellenpreis sitzt tief

Die Bundesregierung will diesmal nicht nur die übliche Kosmetik, nicht nur Symbolhandlungen. Nachdem ihr erster Anlauf,  Tankstellen wegen des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz mit einer Begrenzung der Anzahl zugelassener Preissteigerungen auf täglich zu bestrafen, als unzureichend kritisiert worden war, setzt die Koalition jetzt alles auf eine Karte. Obwohl Angela Merkel ihre Osterruhe vor fünf Jahren noch vor Inkrafttreten wieder aufgehoben hatte, riskieren Merz und Klingbeil wegen der akuten Versorgungssituation auch harsche Vorwürfe.

Es muss sein. Man habe hohe Erwartungen an die Eindämmungsmaßnahme über die Oster-Feiertage, sagen mit der Planung vertraute Fachleute in Berlin. Zwar solle der Lebensmitteleinzelhandel am Ostersamstag geöffnet bleiben. Die Parkplätze um die Supermärkte aber würden bundesweit geschlossen. "Das wird viele abschrecken, Fahrverbote zu missachten."

Länder wollen bundesweite Regelung 

In den Ländern rechnen die Ministerpräsidenten mit einer allgemein gültigen Verpflichtung. Es müsse vermieden werden, dass wieder unterschiedliche Regelungen zum Aufenthalt im Freien und zu Spezialfällen wie dem Lesen eines Buches auf einer Bank gelten. Ob es bei der Anordnung der Osterruhe zu einer strikten Unterscheidung zwischen der Arbeit in Präsenz und Homeoffice kommen wird, müsse noch diskutiert werden. Allerdings gehen Beamte im Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag dann auch für das Homeoffice gilt.

Zeit für ein Osterruhe-Gesetz werde allerdings nicht mehr sein. "Erste Lesung, zweite Lesung, Mehrheitsbeschaffung ohne die AfD, das schaffen wir nicht", sagen sie im Bundestag. Die  Bundesbenzinnotbremse muss deshalb auf dem Verordnungsweg inkraftgesetzt werden - eine Praxis, mit der die Verwaltungen seit 2020 gute Erfahrungen gemacht haben. Wenn alles klappt, könnten die ersten Ausgangssperren bereits in der Nacht zum Gründonnerstag ausgerufen werden, wenige Stunden nach der Veröffentlichung der neuen Bremsregel im Online-Bundesanzeiger.  

Hoffnung auf die Woche nach Ostern

Mit großer Spannung erwarten die Parteien für den Montag der Woche nach Ostern die ersten Verbrauchsdaten aus dem Statistischen Bundesamt. Wichtig werde die Benzininzidenz über die Tage des Lockdown sein. Die Inkubationszeit beim Treibstoffverbrauch liege bei wenigen Stunden, die Rücklaufzeit der Daten allein bestimme den Zeitraum, wann eine Erfolgsmeldung über Ausgangssperren, Bolzplatzschließungen und Kontaktverbote abgesetzt werden könne.

Doku Deutschland: Gebet eines alten Sozialdemokraten

Horst Meckenbach ist seit mehr als 50 Jahren Sozialdemokrat. Er will auch in der aktuellen Krise gern glaubensfest bleiben, sucht aber derzeit vergeblich nach Halt.

Ich will Ihnen eine alte Geschichte erzählen, die Sie wahrscheinlich nicht kennen werden. Ich weiß sie auch nur, weil mein Großvater sie mir wieder und wieder vorgekaut hat, um mich "vorzubereiten2, wie er immer sagte. "Mein Junge", hieß es dann, "Du weißt heute noch gar nicht, wozu Menschen fähig sind." Er hatte natürlich recht. Ich war zwölf Jahre alt, etwa, von Politik wusste ich soviel, dass ich Willy Brandt gut fand. In der Familie war das aber Ehrensache. Wir waren alle alte Sozialdemokraten, wie es hieß, selbst ich junger Spund ohne Bartflaum.

Großvaters Geschichte 

Die Geschichte meines Großvaters, der damals Anfang 60 gewesen sein muss, mir aber immer vorkam wie Methusalem, handelte von seinen Erlebnissen in der SPD, in die er als Lehrling eingetreten war, wie sich das in unserer Familie gehörte. Die SPD würde die Arbeitermacht erkämpfen, das war klar. Die Kommunisten würden zu uns überlaufen. Und gemeinsam würden wir die Kapitalisten aus dem Land jagen und eine klassenlose Gesellschaft aufbauen, das war in etwa der Plan. 

Sozialdemokraten machten nicht den Rücken krumm vor der Obrigkeit. Sie hatten ihren klaren Kompass. Und die Solidarität aller Genossen. Damals sagten sie auch öffentlich noch Genosse. Nicht wie Lars jetzt, der mir wie ein Liberaler vorkam.

Am 30. März 1933 geschah dann das bis dahin Undenkbare, das meinen Großvater traumatisiert hat. Die SPD trat aus der sozialistischen Arbeiter­internationale (SAI) aus. Eine notwendige Entscheidung, so die Parteiführung den unerhörten schritt. Die SAJ hatte Deutschland und die Hitlerregierung in einer Resolution als "faschistische Gewaltherrschaft" denunziert. Das konnte eine deutsche Partei so nicht stehenlassen. 

Interner Widerstand 

Doch intern gab es Widerstand. Die SPD war immer schon ein gäriger Haufen. Das Meinungsbild durchaus nicht einheitlich. Die Jugendorganisation Sozialistische Arbeiterjugend entschied sich, lieber in die Illegalität zu gehen als das Ranwanzen an die Rechtsextremisten mitzutragen. Die SPD-Führung reagierte darauf wiederum unerbittlich: SAJ-Mitglieder*innen wurden aus der SPD ausgeschlossen, der Jugendorganisation wurde die finanzielle Unterstützung entzogen.

Die SPD war eine Partei mit Charakter. Eine Partei mit Stil und Strategie. Als sich die Lage in Deutschland weiter verschärfte, weil Hitler und seine Anhänger die Beschwichtigungsversuche und Friedensangebote der deutschen Sozialdemokratie nicht einmal zur Kenntnis nahmen, sorgte der Parteivorstand vor. Er gründete vorsorglich eine Auslandszentrale, die die Geschäfte weiterführen sollte, wenn es in Deutschland zu Verbot käme.

Empörung über die Auslands-SPD 

Geteilte Macht aber ist halbe Macht. Am 18. Juni 1933 preschten die Auslandsgenossen vor. Sie veröffentlichten einen Aufruf gegen die Regierung Hitlers mit der Überschrift "Zerbrecht die Ketten!". In Berlin brach Empörung aus. Die in Deutschland zurückgebliebene Führung war entsetzt. Sie entzog dem Prager Auslandsvorstand kurzerhand die Legitimation und wählte einen neuen Parteivorstand. Dem gehörten keine jüdischen Mitglieder mehr an. Das, so hoffte man, würde Hitler doch nun endlich milde stimmen.

Ein Irrtum. Der große Sozialdemokrat Johannes Rau hat einmal bemerkt, dass nicht die Politik den Charakter verderbe, sondern schlechte Charaktere die Politik. Daran muss ich in diesen Tagen immer denken, in denen sich meine Partei in Ratlosigkeit wälzt wie ein Schnitzel in der Panade. Als letzten Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale in Rheinland-Pfalz wieder die üblichen Abläufe einsetzten - "ich möchte den Wählerinnen und Wählern danken", "wir haben gekämpft wie die Löwen", "es hat ganz knapp nicht gereicht" - war ich schon gespannt, wann die ersten Leute auftauchen, die sich berufen fühlen, der ältesten deutschen Partei Hinweise zu geben, was sie nun zu tun hat. Als bräuchten wir die!

Immer auf Parteilinie 

Wissen Sie, ich bin mehr als 50 Jahre dabei, Genosse, leidgeprüft und immer auf Parteilinie gewesen. Ich bin niemand, der seinem Vorstand wohlmeinende Ratschläge erteilen würde, wie der Kurs aussehen müsste. Solche Ratschläge, das ist meine Erfahrung, dienen der Selbstdarstellung und der Unterhaltung des Publikums. Sie verhindern eine ernsthafte Diskussion, die hinter verschlossenen Türen stattfinden muss, weil sie sonst sofort zerredet wird.

Kritik an der SPD war immer Volkssport in Deutschland, damit können wir alten Genossen gut leben. Aber im Gegensatz zu früheren Zeiten beobachte ich heute besorgt, wie meine Parteiführung reagiert. Nicht etwa mit klarer Kante gegen die Kritiker, die ihre eigenen Ambitionen kaum verbergen können. Und nicht mal mit einer konsequenten Trennung von denen, die keinen Zweifel daran lassen, dass ihnen die ganze Richtung nicht passt. Nein, diese Maulwürfe, genährt am Busen der Partei, werden gepäppelt, hofiert und gestreichelt!

Früher hatten wir Alphatiere

Ich habe viel erlebt. Die Beziehung zwischen Helmut Schmidt und Willy Brandt, die einander nicht nur hassten, sondern sich gegenseitig misstrauten, weil sie als Rivalen politisch voneinander entfremdet waren. Partner, deren gespanntes Verhältnis die Luft elektrisch auflud, wenn sie in einem Raum sein mussten. Oder Lafontaine und Schröder! Was für epische Kämpfe!

Zwei Alphatiere, die einander die Butter auf Brot nicht gönnen konnten! Dabei hatte das Kräftemessen von außen betrachtet immer etwas von Wichtigtuerei, um nicht zu sagen von Überheblichkeit. Wir einfachen Genossen dachten oft, warum können die sich nicht einfach zusammenraufen. Aber das ist es ja eben: Könnten sie das, wären sie nicht, wer sie sind. Geborene Alleinherrscher, die keinen neben sich dulden.

Eine Partei großer Führer 

So ist die SPD nicht mehr. Aus der Partei großer Führer wie Bebel, Brandt, Schmidt und Schröder ist eine geworden, in der knieweiche Wichte das Regiment führen. meine Meinung! Es ist natürlich klar, dass ein Wahlergebnis, und erst recht ganze Abfolge von Wahlergebnissen, zeigt, dass wir seit Jahren in die falsche Richtung unterwegs sind. Nur vergessen die, die uns jetzt Ratschläge geben, dass niemand die richtige Richtung kennt! Sie auch nicht! Niemand!

Der aktuelle Kurs der SPD ist doch das Resultat vieler komplexer Entwicklungen. Wir haben uns von der Arbeiterklasse entfernt und nahezu sämtliche Funktionäre verloren, die jemals irgendwo eine Art Berufstätigkeit außerhalb der Politik ausgeübt haben. Warum? Weil eine Armee aus studierten Polititologen, Juristen und BWLern die Politik als Branche erkannt hat, in der sich ein gutes Auskommen finden lässt. Das sind keine Gestalter, die einer Vision folgen, ohne auf die Folgen zu achten. Das sind Politkbeamte, deren Talente im Geschwätz zu finden sind. 

Unbekannte Gegenrichtung 

Ein Kurs, den sie festlegen, führt überallhin, denn er ist verbal flexibel. In guten Zeiten versammeln multiple Versprechen große Menschenmengen hinter einer Fahre. In schlechteren aber verursachen sie ein Problem: Wir können uns als Partei nicht einfach umdrehen und in die Gegenrichtung spazieren, weil wir gar nicht wissen, was die Gegenrichtung wäre. 

Die einen sagen, konsequent links, die anderen sagen, unsere Wähler seien nach rechts verschwunden. Die einen rufen nach mehr Klassenkampf und einem klaren Bekenntnis zum Aufbau des Sozialismusals Endziel unserer Bemühungen. Die anderenschwören, dass unsere zunehmende Schwäche aus der Wandlung der Bundesrepublik von einer Industriegesellschaft mit wachsendem Wohlstand in eine verlängerte Werkbank der Informationsgesellschaften in den USA und China herrühre.

Abschied von der Arbeiterklasse 

Ohne Kohle- und Stahlindustrie, ohne Chemie, Bauwirtschaft und große Autokonzerne, deren gutverdienende Arbeiter über Jahrzehnte der Stuhl waren, auf dem die SPD-Führung saß, bleibt keine Zielgruppe mehr, abgesehen von öffentlichen Dienst. Der wächst zwar zum Glück und entwickelt sich prächtig, doch sein Wesensmerkmal ist ein großer Egoismus. 

In den Büros der Ministerien, in den Rathäusern und Lehrerzimmer werden keine Träume vom Sozialismus geträumt und die Solidarität ist nicht die Zärtlichkeit der Völker. Meine Schwiegertochter, die jüngere, arbeitet in einer Behörde. Sie sagt, da geht es persönliche Vorteile. Man fühlt mit den Kollegen im gleichen Metier, nicht mit allen, die unter dem Kapitalismus leiden. 

Verschwundene Dacharbeiterschaft 

Mit dem Verschwinden der Facharbeiterschaft verabschiedete sich das klassische Wählerresevoir der SPD. Und in der Partei verabschiedete sich zugleich der klassische Funktionärstyp, der es sich von der Werkbank mit öligen Händen über das Gewerkschaftsbüro hoch in den Kreisvorstand geboxt hatte und von dort dann in den Bundestag aufstieg. 

Was wir heute überall oben sitzen haben in unserer Vorständen, das sind ausgebildete Politiker*innen, die von Meinungsumfragen ferngelenkt werden. Niemand hat diese Leute auf den Umgang mit Krisen vorbereitet. Sie haben sich für diesen Beruf entschieden, weil sie glaubten, der erlaube ein ruhiges Leben in einem für alle Zieten festgefügten Parteiensystems aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken, in dem die größte herausforderung darin besteht, nach einer Wahl die Kolaition auszuhandeln, die der eigenen Partei die meisten Ministerposten beschert.

Abgeschottete Parteiführung 

Schauen Sie sich den Klingbeil an, die Bas, den Miersch. Genosse Jesus, wie ich ihn nenne. Das sind Genossen, die nie geahnt haben, dass sie es mit dramatischen Geschehnissen zu tun bekommen könnten, die alle Lebensbereiche der Menschen betreffen. Für diese politische Klasse waren Globalisierung, Digitalisierung, Energiewende, Verkehrswende, der ganze theoretische Quatsch, das alles war Seminarstoff. 

Reale Großkrisen wie dem Migrationszustrom oder der Bedrohung durch Terrorismus und Krieg, so haben es diese Leute gelernt, begegnet man am besten mit neuen oder schärferen Gesetzen, auch Maßnahme- und Hilfspakete sind probat. Das beruhigt die Öffentlichkeit und ehe man sich versieht, hat sich jedes Problem schon gelöst, weil ein neues, noch viel bedeutsameres aufgetaucht ist. 

Keine Rede mehr von Brandmauer 

Ich beobachtet das genau. Mit dem Tag, an dem Russland in die Ukraine einmarschierte, war die Corona-Pandemie beendet. Seit dem Beginn des Iran-Krieg ist keine Rede mehr von der Brandmauer. Die Remigration als gesellschaftliches Problem ist verschwunden worden, die Messervorfälle, der Aufstieg des Rechtspopulismus und die Faschisten von gestern haben sich je nach Tageswahrheit in gute Demokraten, verrückte Glaubenskrieger oder allerbeste Freunde verwandelt.

Als alter Mann kann ich das akzeptieren, aber verstehen kann ich es nicht. Meine Gedanken sind bei den wenigen Jungen in der Partei, die sich noch als echte Jungsozialisten begreifen und nicht mehr mitkommen mit der Ratlosigkeit, die Bärbel und Lars aus jeder Pore verströmen. 

Weder Arbeiter- noch Volkspartei 

Natürlich krankt die SPD fundamental. Sie ist keine Arbeiterpartei mehr, sie ist auch keine Volkspartei mehr und unser inhaltliches Profil ist doch selbst uns Genossen ein Rätsel. Aber Hand aufs Herz: Wer von uns könnte in dieser verfahrenen Lage Interviews geben, ohne ein Phrasenbingo zu gewinnen? Wer könnte es sich leisten, Selbstkritik zu üben und Verantwortung zu übernehmen und sich damit angreifbar zu machen? Nur Idiot täte das.

Wir Sozialdemokraten standen immer für eine klare, aufrichtige und dem Menschen zugewandte Politik nach außen, immer aber tobten in der Vergangenheit in unserer Partei harte Kämpfe um die Deutungshoheit. Das gehörte dazu, das war unser Parteileben! Wir waren unterscheidlicher Ansicht, die einen linker, die anderen rechter. Immer hatten auch SPD-Politiker in erster Linie den eigenen  Machterhalt im Blick und danach den der eigenen Partei. Aber stets mussten sie sich dabei gegen andere genossen durchsetzen, die oft ganz andere inhaltliche, vor allem aber personelle Vorstellungen hatten.

Eiskalt genutzter Schockzustand 

Dass ein Mann wie Lars mit einer Genossin wie Bärbel verabredet, den Schockzustand der Partei am Tag ihrer größten Wahlniederlage zu nutzen, um sich in den Besitz von Parteivorsitz, Finanzministerposten und Vize-Kanzler-Amt zu bringen, das wäre zu meiner Zeit nicht vorstellbar gewesen. Es wären bei uns Fetzen geflogen und es wären die Lars und Bärbel gewesen!

Heute aber steht niemand mehr einer solchen unverschämten Machtkonzentration im Wege. Wie bei den Grünen, bei der Linken, bei der AfD oder in der CDU gibt es keine innerparteiliche Opposition mehr. Unsere Partei ist formatiert, sie hat zum letzten mal unter Andrea (Nahles) einen halbgaren Aufarbeitungsversuch einer Wahlniederlage versucht. Seitdem tasten wir uns doch nur noch durch eine ideologische Dunkelheit - sind wir jetzt links? Aber was sind die Grünen und die Linken dann? Oder sind wir Mitte? Aber Mitte sind doch alle. Sind wir die CDU light? Aber wozu denn dann?

 Die Flinte liegt im Korn

Dies hier ist das gebet eines wirklich alten Sozialdemokraten, der die Flinte nie ins Korn geworfen hat. Ich war gegen den Nato-Doppelbeschluss und gegen die deutsche Einheit, gegen den Hufeisenplan und gegen Hartz4, gegen Neoliberalismus und für den Frieden, erst durch Abrüstung, dann durch schnelle Wehrtüchtigkeit. Wo die Partei war, war ich auch. Ehrensache.

Aber die jahrelange systematische Hetze gegen die SPD hat auch bei mir Spuren hinterlassen. Obwohl es so viele gute Ratschläge wie nie gibt, was jetzt zu tun wäre, bin ich vollkommen ratlos. Mehr in die Mitte rücken? Unser linkes Profil schärfen? Die einen sagen, die SPD müsse möglichst effektiv in der Großen Koalition mitarbeiten, die anderen sagen, die SPD müsse die Große Koalition platzen lassen. 

Mich dürfen Sie nicht fragen. Aber ich wäre froh, hätten Sie eine Idee.

Die Räuber: Schlagartige Sanierung

Vorerst halten sie nur den Zeh ins Wasser, um die Temperatur zu prüfen.

Der Vizekanzler kam als Revolutionär zur Bertelsmann-Stiftung. Eine Grundsatzrede werde er halten, hatte Lars Klingbeil vorab durchstechen lassen, um die laufende Werbekampagne der Bundesregierung zu kommenden höheren Steuern und Abgaben endlich offiziell zu machen. Die neuen Ideen der schwarz-roten Koalition hatten schon vorher die Runde gemacht: Die kostenlose Krankenversicherung für Familienangehörige wird abgeschafft, die in der Spitzenpolitik gern "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer erhöht und das Ehegattensplitting, das die SPD schon seit vielen Jahren schleifen will, endlich abgeschafft.

Alles in allem würde sich die Koalition damit zusätzliche Einnahmen in schwindelerregender Höhe organisieren. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte bringt geschätzte Zusatzeinnahmen von 45 bis 48 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Ehegattensplittings, das verheirateten Paaren erlaubt, sich gemeinsam veranlagen zu lassen, liefert noch einmal 25 Milliarden Euro zusätzlich. 

Schlagartige Sanierung 

Die Abschaffung der kostenlosen Familienmitversicherung, von der aktuell 16 Millionen Ehepartner und Kinder profitieren, setzt noch einen drauf: Die maroden Krankenkassen wären durch Extra-Einnahmen von 42 bis 47 Milliarden Euro auf einen Schlag saniert.

Das Geld fällt freilich nicht vom Himmel. Es kommt von dort, wo die Politik es sich immer am einfachsten holen kann: von denen, die sich nur aller Jubeljahre an der Wahlurne wehren können. Gerade geht das nicht. Und gerade deshalb sehen Kanzler und Vizekanzler jetzt ein Startfenster für das wie immer als "großes Reformpaket" bezeichnete Programm zum Abkassieren. 

Zusätzliche Zumutungen 

Gerecht ist, dass es alle trifft, die nicht in Überreichtum schwimmen. Bei privaten Konsumausgaben, die die Bundesstatistiker auf etwa 2.000 Euro pro Haushalt und Monat taxieren, belastet die höhere Umsatzsteuer jeden Haushalt mit etwa 700 Euro im Jahr zusätzlich. Ein Paar aus zwei ungleich Verdienenden, das bisher eine gemeinsame Steuererklärung abgeben konnte, zahlt bei einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 80.000 Euro künftig nicht mehr 11.400 Euro Steuern, sondern 12.100 Euro. 

Der Wegfall der kostenlosen Mitversicherung wird sogar noch teurer: Selbst wenn nur die Ehefrau den im Raum stehenden Standardbeitrag von 250 Euro im Monat zahlen müsste, büßt das Paar Jahr für Jahr 3.000 Euro an verfügbarem Einkommen ein. 

4.500 Euro Mehrbelastung 

Zusammen sind das knapp 4.500 Euro Mehrbelastung für einen Durchschnittsverdienerhaushalt – aus Sicht der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm. Schließlich bekomme das Volk ja im Gegenzug zu den "Zumutungen" (Merz), von denen weder im Wahlprogramm der CDU noch in dem der SPD die Rede war, jede Menge alte Versprechen: Das seien jetzt die großen Reformen, auf die alle gewartet haben. 

Es gehe auch kräftig gegen die Bürokratie. Klingbeil hat in seinem Ministerium sogar schon angewiesen, ein kompliziertes Bonus-Malus-Programm für die Verteilung der halben Billion Sonderschulden zu entwickeln. Nicht jeder, der Geld aus den Extra-Töpfen bekommt, wird es behalten dürfen. Wie bei den Corona-Hilfen schwebt über allem die unklare Drohung, dass eine Rückzahlung jederzeit fällig werden kann.

Die Kuh vorm neuen Tor 

Es ist der befürchtet große Wurf einer Koalition, die ihr erstes Jahr im Amt mit der Pflege ihrer Illusionen verbracht hat. Weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil, weder die CDU noch die CSU oder die SPD hatten vor einem Jahr irgendeine Art von Plan für das Land. Als sie nach einer für Union wie für SPD katastrophal verlaufenen Bundestagswahl als letzte Patrone der Demokratie in die Berliner Revolvertrommel rutschten, standen sie da wie die Kuh vorm neuen Tor. Die Macht in den Händen. Und doch vollkommen ohnmächtig, etwas damit anzufangen zu wissen.

Die trotz rekordhoher Steuereinnahmen leeren Kassen wurden mit neuen Lasten zuungunsten künftiger Generationen gefüllt. Haltlose Hoffnungen ersetzten Regierungshandeln. Mit Vertröstungen überpinselten die vom ersten Tag an vollkommen überforderten Koalitionäre ihre reihenweise gebrochenen Versprechen. Jetzt dampft die Kacke, jetzt lässt sich der eigene Untergang nicht einmal mehr mit Durchhalteparolen, Brandmauern und Schuldzuweisungen an ausländische Mächte aufhalten. 

Letzte Warnung 

Die traurigen Siege, die CDU und SPD in den letzten Wochen eingefahren haben – in Baden-Württemberg schaffte es die deutsche Sozialdemokratie noch einmal ins Landesparlament, in Rheinland-Pfalz gelang der CDU ein Ergebnis von über 30 Prozent –, waren den beiden Parteien eine letzte Warnung. Wer jetzt nicht handelt, wird hinweggefegt werden. Wer jetzt noch zögert, dem werden die bisher so duldsamen Wählerinnen und Wähler die Schuld geben, wenn sich der Niedergang des Landes beschleunigt und das deutsche Wohlstandsmodell ungebremst auf dem Boden der Tatsachen aufschlägt.

Die Angst ist groß, doch die Routinen sind mächtiger. Klingbeil, mit seiner ganzen Biografie das Aushängeschild einer Verwaltungsdemokratie, die mit Volksherrschaft so viel zu tun hat wie seine Vorstandskollegin Bärbel Bas mit dem Bau von Fachwerkhäusern, hat in seiner Bertelsmann-Rede vorgesorgt. 

"Sofort weglobbyiert" 

Natürlich werde die schon schwarz-rot geplante größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland "sofort weglobbyiert" werden, klagte er noch vor dem ersten Widerwort. Jedes Partikularinteresse sei in Deutschland perfekt organisiert. Dadurch haben "wir uns zu sehr eingemauert". Zu sehr. Deutschland sei heute ein blockiertes Land. Bekommt aber von Lars Klingbeil ein klares Signal: Wer sich jetzt gegen die Reform stelle, der sei an allen schuld, was unweigerlich folgen werde.

Wie Merz, der gleichzeitig im Bundestag sprach, aber wie immer nicht sagte, ist Klingbeil derzeit dabei, die Wassertemperatur zu prüfen.  Was sagen die Medien? Wie reagiert die Öffentlichkeit auf welche Steuererhöhungsidee? Und vor allem: Wie kommt das alles in der Partei an?

Klingbeils "Fehlanreiz" 

Um die Medien muss sich Klingbeil keine Sorgen machen. Die Süddeutsche feiert die Aussicht auf "schmerzhafte Reformen". In der "Tagesschau" darf der Ureinwohner von Weltfremdenhausen noch einmal verkünden, dass die "Menschen bereit sind, Opfer zu bringen". 

Die "Zeit" sieht, etwas unglücklich, einen "neuen Gerhard Schröder",  der "das Land auf schwere Zeiten" einstimme. Der "Spiegel"  stellt den Vortrag des "Meisters des Ungefähren" (taz) als "die Reformideen von Schwarz-Rot" vor. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse steht womöglich vor dem Aus, freut sich der "Spiegel", denn "die wenigsten Betroffenen betreuen überhaupt Kinder." Man ist rundherum angetan und sehr zufrieden. "Dass die Vorschläge der SPD jetzt auf dem Tisch liegen, ist nach dem bisherigen Verlauf der Reformdebatte ein Wert an sich", lobt Robin Alexander. 

Das Märchen vom Fehlanreiz 

Sein Märchen vom "Fehlanreiz", das die gemeinsame Veranlagung gemeinsam lebender Ehepaare darstelle, wird Lars Klingbeil bei diesen Leuten locker los. Zu deren Grundüberzeugungen gehört es ja schon länger, dass Menschen 30, 50 oder 80 Kilometer zur Arbeit pendeln, weil sie von der Pendlerpauschale profitieren wollen. Und dass die ärmeren Schichten den Kauf von Elektroautos nicht etwa verweigern, weil sich Anschaffung und Betrieb für Mieterhaushalte so sehr doch nicht rechnen. Sondern weil ihnen AfD-Funktionäre eingeredet haben, dass sie damit keinesfalls bis zu ihrem Arbeitsort im Flachglaswerk im Nachbarort kommen.

Nach der Überzeugung von Menschen wie Lars Klingbeil ist das Volk doof. Und ein wenig hat er ja auch recht. Die Menschen draußen im Land wissen oft nicht viel besser als ihr Finanzminister, worum es beim Ehegattensplitting geht, das durch Art. 6 Abs. 1 GG und dessen Vorgabe des besonderen Schutzes von Ehe und Familie begründet wird. In Klingbeils Darstellung ist die durch die gemeinsame Veranlagung verursachte niedrigere Besteuerung beider Ehepartner etwas, das "vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält". 

Jetzt aber müssen bald alle mehr arbeiten, auch die Frauen, die heute noch lieber verkürzt arbeiten gehen, weil selbst mit Ehegattensplitting von 100 Euro Mehrverdienst nur 45 übrigbleiben. "Wir haben ein System geschaffen, in dem es sich kaum lohnt, mehr zu arbeiten", hat Lars Klingbeil richtig bemerkt. Und einen originellen Schluss gezogen: Sobald das Familieneinkommen schrumpft, weil der Steuersatz steigt, müssen die Leute mehr arbeiten, um sich denselben Lebensstil weiterhin leisten zu können.

Einmischen als  Parteiprogramm

Dass sich der Staat aus der individuellen und höchstpersönlichen Entscheidung einer Lebensgemeinschaft herauszuhalten, wer welchen Teil welcher Aufgabe in der Partnerschaft erledigt  und wer wie viel und zum Familieneinkommen beiträgt, ist keine Option mehr.

Der Staat muss sich einmischen. Er muss sich sogar anmaßen, den Menschen die Entscheidung notfalls abzunehmen, indem er behauptet, dass die Existenz des Ehegattensplittings Frauen an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindere - ein Märchen, das die Grünen schon lange erzählen, um das Ehegattensplitting als "Privileg" zu brandmarken, das abgeschafft gehört.

Verhandlungsmasse auf dem Tisch 

Die Union ist strikt dagegen, Klingbeil weiß das genau. Es könnte also auch sein, dass er die radikale Forderung, Artikel 6 Abs. 1 GG zu ignorieren und der Ehe ihren Status als Solidargemeinschaft abzuerkennen, nur als Verhandlungsmasse auf den Tisch gepackt hat. Die beiden parallelen Auftritte von Kanzler und Vizekanzler legten zumindest die Vermutung nahe, dass Merz und Klingbeil bisher wenig bis nichts von dem konkret besprochen, was "bis zum Sommer" das große Reformpaket werden soll. Dies und das und höhere Steuern auf jeden Fall. Nichts wird ausgeschlossen, alles angedeutet.

Nicht einmal aus Klingbeils großer Agenda-Rede im kleinen Karo von späterer Rente, mehr Leistungsbwereit schaft und Arschbacken zusammenkneifen war mehr Neues zu entnehmen als aus dem SPD-Wahlprogramm, das sich noch Olaf Scholz hatte schreiben lassen. Auch Klingbeil kündigte wieder eine Einkommensteuerreform an, die "95 Prozent der Beschäftigten" entlasten werde. 

Und zwar merklich mit gleich "einigen hundert Euro im Jahr". Die Erhöhung der Umsatzsteuer wäre damit  gegenfinanziert. Stellt die Union auf stur oder die Parteibasis der SPD, lässt sich vieles an alles andocken. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten", hat Lars Klingbeil auch gesagt.

Klarnamenpflicht: Bevölkerung im Bademantel

Vordergründig geht es wiedereinmal um schärfere Gesetze, eine Strafbarkeitslücke, kein Messerverbot diesmal, sondern eins für KI-Bilder. Doch dahitter steckt wie so oft der alte Traum von der Kontrolle, vom Zugriff auf alle und jeden und von der Abschaffung der Anonymität im Internet.

Die Nummer war längst durch, endlich. Einmal mehr hatten die demokratischen Parteien der Mitte schnell einen Konsens gefunden, um die Kontrolle über das Sagen und Tun ihrer Schutzbefohlenen zu verstärken. Nach einigem Zögern stellte sich der Kanzler selbst an die Spitze der Bewegung. Für Kinderschutz zu sein, das hat sich noch immer ausgezahlt. Und ein Wahlversprechen zu halten, das man nicht gegeben hat, so hoffte die Union, würde draußen im Land sicher sehr gut ankommen.  

Alle zur Ausweiskontrolle 

Hinter der Parole, es sei Zeit, Millionen Jugendlichen ihre grundgesetzlich garantierte Informationsfreiheit zu nehmen, steckte allerdings mehr. Wer umfassenden Jugendschutz im Netz herstellen will, muss die großen Anbieter zur Ausweiskontrolle zwingen. 

Die EU-Kommission hatte entsprechende Ideen zur vollständigen Überwachung bereits ein Jahr zuvor geäußert. Sie wird meist verwendet, wenn es darum geht, Bürgerrechte einzuschränken. Manfred Weber, im Rennen um den Präsidentenjob in Brüssel erst einem Ränkespiel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten erlegen, stand schon immer knallhart für ein allgemeines Pseudonymverbot: 2019 punktete er im Wahlkampf mit der Idee, dass im Internet keine Spitz- oder Tarnnamen mehr verwendet werden dürften. 

Ohne behördliche Eingriffe 

So deutlich wurde die EU nie, denn Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sichert eigentlich jeder Person "das Recht auf freie Meinungsäußerung" und dieses "Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben". 

Doch ist eine Einlasskontrolle, die Facebook auf staatliche Weisung durchführen muss, überhaupt ein "behördlicher Eingriff"? Und wäre nicht ein EU-Amtsnetz, ohne jedwede politische Einflussnahme um Hetze, Hass und Zweifel bereinigt, die beste Form von Freiheitsvorsorge?

Anonymverbot durch die Hintertür 

Der Kinder- und Jugendschutz öffnete eine Hintertür. Die Abschaffung der Anonymität erschien nicht mehr wie das Ziel, sondern nur noch wie ein notwendiges Mittel. In Deutschland wird dergleichen mehrheitlich mit einem Achselzucken quittiert. Wer nichts zu verbergen habe, habe ja auch nichts zu befürchten, heißt es dann. Oder auch, dass die ja sowieso schon alles wüssten. 

Nur wenige besorgte Stimmen wiesen auf die neuerliche Übergriffigkeit eines Staates hin, der seine Bürgerinnen und Bürger immer deutlicher als Untertanen begreift, die zu gehorchen haben. Gemäßigte Stimmen wiesen darauf hin, dass in Deutschland eigens Sonderstaatsanwaltschaften eingerichtet wurden, um die Meinungsfreiheit zu schützen.

Tarnbegriff "Social-Media-Verbot" 

So heiß der neue Anlauf zur Einführung einer Klarnamenpflicht für Internetnutzer diskutiert wurde, so eilig verschwand die unter dem Tarnbegriff "Social-Media-Verbot" geführte Debatte mit dem Tag der ersten Angriffe der USA und Israel auf den Iran. Der Spuk, er schien vorüber. 

Vielleicht, so hoffte mancher, sie hätten in Berlin begriffen, dass die technischen Hürden einer verbindlichen Altersverifizierung für hunderte Millionen Menschen hoch sind. Und die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) sechs Jahre nach der "Rahmensetzung für die digitale Identität (eIDAS 2.0)" durch die Europäische Kommission vielleicht wirklich Anfang 2027 verfügbar ist. Dass sie dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit weder sicherer noch praxistauglicher sein wird als die elektronische Patientenakte.

Aus einem privaten Drama geflochten 

Der Eindruck täuschte. Kaum hatte sich der Iran-Krieg zum Ukraine-Krieg in die Ecke der gelegentlichen Heeresberichte gesellt, jetzt mit Schwerpunkt Öl- und Benzinpreis, tauchte die Klarnamenpflicht aus der Versenkung auf. Diesmal verpackt in nicht in ein buntes Papierchen aus Jugendschutz, sondern in ein aus einem privaten Drama geflochtenes. 

Den Anlass lieferte Collien Fernandes, eine Schauspielerin und Moderatorin, die ihren Mann, den Schauspieler Christian Ulmen, im "Spiegel" beschuldigte, sie jahrelang "digital" vergewaltigt zu haben. Seit der Erfindung der "verbalen Gewalt" im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion um Bushidos  Lied "Stress ohne Grund" vor 13 Jahren die alte Binsenweisheit, dass Sagen nicht Tun ist, als hinfällig.

Sagen und Tun 

Die bis dahin geltende Gewaltdefinition, geprägt vom deutsch-britischen Soziologen Norbert Elias, erodierte. Elias hatte Gewalt noch als eine dem Sozialleben unausweichlich innewohnende Größe beschrieben, die immer physische Gewalt sein musste, die auf eine Verletzung der körperlichen Integrität zielte, sei es als Folter, Verwundung, Tötung oder Vergewaltigung. Gewalt musste körperlich weh tun, um als solche begriffen werden. Sie nur verbal auszuüben, war praktisch unmöglich, Hautkontakt quasi vorgeschrieben.

In seinem Werk "Über den Prozeß der Zivilisation" hatte Elias den sich abzeichnenden Wandel in der sozialen Wahrnehmung von Gewalt allerdings schon 1939 vorausgeahnt. Er wies nach, dass impulsive Gewalttätigkeit im Mittelalter weitaus weniger mit Scham und Abscheu verbunden war als in späteren Zeiten. Erst als der Staat sein Gewaltmonopol beanspruchte und begann, es mit Gewalt durchzusetzen, begann die Gesellschaft, sich auf die Suche nach anderen Arten von Verletzlichkeit zu machen.

Wandel der Gewaltausübung 

Gewaltausübung war jetzt verbal möglich, sie konnte psychischer Natur sein. Und sie war nie mehr eine Form von Gewalt, ein entfernter Verwandter. Sondern die reine Form: Jede Handgeste eine Ohrfeige. Jede Beleidigung ein Faustschlag. Jede Todesdrohung im Internet ein Mord. Heinrich von Kleists Gedicht "Germania an ihre Kinder" würde heute aufgrund der Zeile "Schlagt ihn tot! das Weltgericht fragt euch nach den Gründen nicht!" wie eine Bombe behandelt werden.

Der Konjunktiv und die Meinungsfreiheit, der gesunde Menschenverstand und ein gerüttelt Maß an Lebenserfahrung vermochten nicht mehr zu verhindern, dass ein "Ich schlag dir gleich in die Fresse" genauso vor Gericht landeten wie ein echter K.-o.-Schlag. Dass eine wütend geäußerte Morddrohung ernstgenommen wurde als sei sie natürlich die Ankündigung der Umsetzung. Und als liege in jeder virtuellen Sexfantasie so viel Missbrauch wie in einer Vergewaltigung. 

Mindestens genauso widerlich 

Dass ausgesprochene Gedanken betrachtet werden sollen wie verübte Verbrechen, hat nicht nur den Segen der Politik, es ist ihre Erfindung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gilt als einer der Erfinder der Gleichberechtigung von Sagen und Tun: Nach den bedauerlichen Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht zu 2016 betonte er, dass das, "was in den rechtsgerichteten Foren und Chats zurzeit passiert, mindestens genauso widerlich ist wie die Taten derer, die da die Frauen angegangen haben."

Schimpfende Wutbürger im Netz hatten erstmals die höchste Stufe der Gewalttätigkeit erklommen: Sie waren "mindestens genauso widerlich" wie echte Vergewaltiger. Bis zur "digitalen Vergewaltigung" mit Hilfe KI-generierter Inhalte, die Collien Fernandes ihrem - zur Tatzeit - Ehemann vorwirft, war es von dort aus nur noch ein Schritt. Und von da aus brauchte es keine 48 Stunden, bis Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das "Digitale Gewaltschutzgesetz" aus der Schublade zog, dass dem Treiben ein schnelles Ende machen soll.

Angriff auf die Meinungsfreiheit 

Der neuerliche Angriff auf die Meinungsfreiheit läuft ab wie generalstabsmäßig geplant. Fernandes im "Spiegel". Danach die Berichterstattungswelle über die Berichterstattung auf allen Kanälen. Anschließend Protestdemonstrationen von betroffenen und solidarischen Frauen im ganzen Land. Schließlich ein ZDF-Film namens "Die bessere Welt", der eine Klimaaktivistin zeigt, der anonyme Finsterlinge nachstellen. 

Dunja Hayali tritt in ihrer besten Rolle als Dunja Hayali auf. Nach dem Abspann mit dem Hinweis, dass der Streifen eine Werbung für die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz finanzierte Organisation HateAid sei, folgt eine Dokumentation zum Thema. Titel "Hass im Netz".

Eine Methode, die immer funktioniert 

Die Methode ist durchsichtig, aber sie funktioniert. Was genau an den Vorwürfen der Schauspielerin sich am Ende beweisen lassen wird, steht noch aus. Dass die mutmaßlichen Taten sich in Spanien abspielt haben sollen, spielt keine Rolle. Die SPD-Ministerin - erstaunlicherweise sind es immer SPD-Ministernde, die die es auf Kontrolle, Zensur und Überwachung drängen - nutzt die Gelegenheit, um das Strafrecht massiv zu verschärfen. 

Hubigs neuer Paragraf 201b Strafgesetzbuch macht kein Hehl daraus, worauf sie zielt: Mit zwei Jahren Freiheitsentzug werde bestraft, wer "einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt zugänglich macht, der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden." Nicht einmal von einer KI nackt ausziehen lassen muss ein Täter sein Opfer. Anziehen reicht, wenn die Klamotten nur komisch genug aussehen, um "dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden".

Ein Verbot von Karikaturen 

Das allein zeigt, wie absurd die Formulierung ist. Sie würde, setzt sich Hubig durch, am Computer erstellte oder bearbeitete Karikaturen verbieten, sobald sie auch nur "einer dritten Person zugänglich" gemacht würden - und sei es ein Mitglied der eigenen Familie. Sie würde neue ZDF-Dokumentationen über Hitler, Stalin und Helmut Kohl verhindern, die fortwährend "den Anschein erwecken, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben". Sie wäre das Stoppschild für Meinungsäußerungen, die sich als Witz oder Meme ausdrücken.

Aber es geht doch gegen sexualisierte "Deepfakes", argumentiert die Justizministerin. Da gebe es eine "Strafbarkeitslücke", die eine neue Norm schließen solle. Selbst wenn es so wäre: Der Gesetzentwurf tut gerade das nicht. Hubigs Paragraf 201b erwähnt weder nackte Menschen oder sexuelle Situationen, er richtet sich nicht gegen beleidigende Darstellungen, gegen virtuelle Gewalt oder Erniedrigung. Sein ganzer Schutzbereich ist die von einem Menschen empfundene oder aus taktischen Motiven heraus auch bloß behauptete "erhebliche Ansehensschädigung".

Ein Dorn im Auge 

Ein Totschlagargument, mit dem sich Satire, die dem politischen Berlin schon lange ein Dorn im Auge ist, endgültig beerdigen lässt. Auf Hubig träumt von einer Bevölkerung im Bademantel, die sich mit Äußerungen zurückhält, weil sie fürchtet, dafür abgestraft zu werden.

Wenn, was heute aufgrund der Vorlagen aus Berlin schwer genug geworden ist, Satire nicht mehr den Anschein erwecken darf, verwechselbar mit wahrem Geschehens zu sein, darf sie gar nicht mehr sein, wie ein schönes Beispiel zeigt. Auf X hat eine Nutzerin aus aktuellem Anlass ein Social-Media-Kachel der Polizei hochgeladen, die davor warnt, im Internet unter dem eigenen Klarnamen aufzutreten.