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Freitag, 19. Februar 2010

Steuervermeidung von Staats wegen

Nicht nur private Steuerhinterzieher schaffen ihr Geld traditionell aus Deutschland ins Ausland, auch die dem Staat gehörenden deutschen Banken tun das. So hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau, einst mit Marshallplangeldern aus den USA gegründet, einen Teil ihrer Geschäfte zurück nach Hause in die USA gebracht - vom Steuersparbundesstaat Delaware aus kümmert sich eine Tochter um den Wiederaufbau in Deutschland. Eine gute Idee, fand die Landesregierung von Land Sachsen-Anhalt, als sie auf die Idee kam, eine islamische Anleihe herauszubringen: Die zur Abwicklung benötigte Stiftung namens "Stichting" wurde in niederländischen Amsterdam angesiedelt, um "Steuerprobleme zu vermeiden" wie es hieß.

Wo der Staat vor seinen eigenen Behörden davonläuft, ist noch viel mehr möglich. Ganze Kettenbriefe an Beteiligungsverhältnissen offenbart ein Betrugsskandal, dem die bisher eher unbescholtene Nord LB gerade zum Opfer gefallen ist. Nun, nicht direkt die Nord LB, wie das Institut, das als Landesbank für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dient, selbst angibt. Vielmehr hat die deutsche Landesbank, die sich um die Finanzierung von Mittelstand und öffentlichen Instituten in ihren Ländern kümmern soll, eine Luxemburger Tochter, der eine Schweizer Bank namens Skandifinanz Bank AG gehört. Zu den Geschäften der Skandifinanz Bank AG, heißt es, "gehören seit 1969 handelsbezogene Finanztransaktionen in alle Industriestaaten und wichtigen Schwellenländer", was genau damit gemeint ist, lässt sich zur Zeit nicht prüfen: "Wir sind momentan mit der Aufarbeitung eines Betrugsfalles beschäftigt", teilt die Tochter der Landesbank-Tochter auf ihrer Homepage mit.

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