Google+ PPQ: Tarnen statt Taten

Freitag, 26. Februar 2010

Tarnen statt Taten

Schwerer Schlag für den "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der rechtsextreme Straftaten im vergangenen Jahr dramatisch eingebrochen: Die Ermittler zählten nur noch 1584 solcher Taten, im Vergleich zu 2008 einen Rückgang um zehn Prozent. Innenminister Holger Hövelmann, als ehemaliger Politoffiziersschüler der Nationalen Volksarmee mit politisch motivierter Kriminalität seit langem vertraut, teilte weiter mit, dass auch die radikalen, extremen und extremistischen Gewalttaten sich zuletzt geringerer Beteiligung erfreuten. Hier brachen die Zahlen im westlichsten der östlichen Bundesländer um gut ein Viertel ein, obwohl Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamtes, zuletzt wie jeden Dezember erschreckende Zahlen zu rechtsextremen Straftaten verkündet hatte.

Damals, vor zwei Monaten, hatte die Polizei für ganz Deutschland "rund 20.000 rechtsextreme Straftaten" gezählt. Das sei "der bislang höchste Wert", rundete die staatliche Nachrichtenagent dpa freihändig auf, obwohl der Wert nur etwa genauso hoch wie im Jahr zuvor war. Jetzt deutet Sachsen-Anhalt, bisher ein zuverlässiger Lieferant von Spitzenzahlen bei "rechten Taten" (Uwe-Carsten Heye) auf eine neue gefährliche Strategie der extremen Rechten: Um dem "Kampf gegen rechts" (Holger Hövelmann) zu schaden und die Mitte der Gesellschaft einzulullen, geben sich die Rechtsextremisten betont harmlos und gesetzestreu, zahlreiche Exponenten der extremen Rechten sollen sogar auf den Mond geflüchtet sein, dadurch ist die Dunkelziffer natürlich "viel höher" (dpa).

Eine Gefahr, die durch ihr scheinbares Sinken nur immer weiter wächst. Klar ist jetzt schon: Nur durch eine entschiedene Aufstockung der Mittel für Aufklärung, bürgerschaftliches Engagement und professionelle Beratungsteams kann ihr begegnet werden. «Unser Land wird von politischen Extremisten bedroht», stellte Holger Hövelmann deshalb klar. Vor allem Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien hätten die niedrigeren Zahlen 2009 in die Höhe getrieben. Dadurch werde das demokratische Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttert, analysierte die Linkspartei, warum der Rechtsextremismus «nach wie vor eine zentrale und alltägliche Bedrohung» sei.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ein solcher Einbruch im Wettbewerb um stetig steigende rechtsextreme Straftaten kann uns natürlich nicht gleichgültig lassen. Sachsen-Anhalt hat schliesslich einen Ruf zu verlieren, seit der grausamen Verstümmelung der Rebekka K. durch Phantomnazis. Da muss jetzt schon jeder gute Genosse helfen, daß die Statistik wieder stimmt oder sollen die Antifaschisten alle Hakenkreuze selber pinseln!"

ppq hat gesagt…

wir sind da dran!

Anonym hat gesagt…

Wann gibt es endlich einen Länderausgleich, damit die bisher benachteiligten Bundesländer auch in den Genuss neu zu schaffender Beratungsstellen und Aussteigerprogramme kommen? Die Einführung eines Spraydosensolis könnte gerade unter sozial Schwachen die Produktion von verbotenen Symbolen bundesweit auf ein neues Niveau heben und damit brach liegende Ressourcen reaktivieren.

vakna hat gesagt…

Hm, Rebekka wurde doch in Mittweida von Jungnazis so verstümmelt und das ist erstens unfein und zweitens in Sachsen. Jedenfalls war es das, als ich zuletzt dort war.

Es ist natürlich möglich, daß die sächsischen Zahlen zu denen von Sachsen-Anhalt addiert werden, wo doch "Sachsen" im Namen mit auftaucht.

ppq hat gesagt…

unsere hakenkreuzselbstschnitzerin hieß seinerzeit elke!!!

die zeichen einer stadt

VolkerStramm hat gesagt…

Apropos Mittweida ...
Habe gerade die WebSite der Bündnisses angeklickt. Dieses Dreckspack kriegt es wirklich hin, den Namen "Rebecca" nur noch einmal im Angebot zu haben.

ppq hat gesagt…

TASS ist da ermächtigt zu erklären, dass sie die auszeichnung für rebecca zurückgenommen haben. die nachricht darüber, dass sie die auszeichnung an rebecca verliehen haben, haben sie wohlweislich gelöscht.

lustig

Der Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz hat auf seiner Sitzung am
16.03.2009 beschlossen, den Ehrenpreis für Zivilcourage, der der damals 18jährigen Rebecca K. gemeinsam mit zwei Preisträgern des jährlichen Aktiv-Wettbewerbs in einer öffentlichen Preisverleihung am 01.02.2008 verliehen wurde, zurückzunehmen.

Ursächlich für die Entscheidung ist die durch den Rechtsmittelverzicht des Anwalts von Frau K. eingetretene Rechtskraft des Urteils vom 14.11.2008, wodurch Frau K. wegen Vortäuschens einer Straftat schuldig gesprochen und zur Ableistung von 40 Arbeitsstunden verurteilt worden ist. Frau K. hat ihren Rechtsanwalt begleitend erklären lassen, dass in der Rechtsmittelrücknahme keinesfalls ein Schuldeingeständnis ihrerseits zu sehen ist. Sie halte vielmehr nach wie vor an ihrer von Anfang an gegebenen Schilderung des Sachverhaltes fest.

Der Beirat bedauert angesichts dieser Entwicklung die vor Jahresfrist getroffene Entscheidung. Der Beirat bietet an, vor Ort ein Gespräch mit den Vertretern der Stadt und der zivilgesellschaftlichen Gruppen zu führen. Gleichzeitig möchte er aber alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, in ihrem Alltag Zivilcourage zu beweisen und jeglicher Form von Unrecht und Gewalt aktiv entgegenzuwirken.

Alfons Huber hat gesagt…

Also in dieser Sache sind wir immer noch Spitze, denn wir Niederbayern haben ja noch den (unaufgeklärten) Fall Mannichl. Deshalb gibt es in Passau auch einen "Runden Tisch gegen Rechts", wo die Beteiligten, die Passauer West-SED zusammen mit der dortigen CSU, beschlossen haben, Kinder an 31 Schulen aufzufordern, am Malwettbwerb teilzunehmen, Verbots-Schilder für Passauer Gastwirte zu zeichnen, "hier gibt's kein Bier für Nazis". Das ist nun mal keine Satire, sondern die Wirklichkeit, oder auch der nackte Wahnsinn, in Niederbayern.

VolkerStramm hat gesagt…

Alfons Huber, es dürfen noch wetten abgeschlossen werden, ob Kotzbrocken Scheuer seinen Schwachsinn begründen kann.