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Dienstag, 2. Februar 2010

Wie es Euch gefällt

Wenigstens hat die ganze Affäre jemand in der Hand, der etwas von der Sache versteht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich entschieden, die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz zu kaufen. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Er begründete seine Entscheidung damit, dass er sich bereits Anfang September des Jahres 2000 beim Bundestag dafür entschuldigt habe, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Damals hatte Schäuble zugeben müssen, eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben, an die er sich zuerst nicht erinnert hatte, die er später dann aber an CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergeleitet haben wollte. Dort allerdings war das Geld nie angekommen, wie Baumeister schwor.

Das Geld tauchte auch in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf, sondern blieb bis heute verschwunden. Schäubles Karriere hinkte dennoch nur kurz: Ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, anschließend wurde Schäuble statt Parteichef und Kanzler einfach Innen- und später Finanzminister.

Als solcher hat er kein Problem mit dem Kauf von Hehlerware: Nach der Beschaffung der letzten Steuersünder-CD vor zwei Jahren, damals von Amtvorgänger Peer Steinbrück noch umständlich über den BND abgewickelt, habe nie ein Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Zwar hat auch kein Gericht die Nutzung der Daten gestattet, weil gar kein Bericht mit der Frage befasst worden ist. Aber was nicht ausdrücklich verboten ist, ist Leuten wie Schäuble immer erlaubt: Auch die Annahme der 100.000 Mark, die später verschwanden, war ja in den Augen des heutigen Finanzministers wenn nicht korrekt, so doch nicht strafbar. Dem Ankauf stehe aus seiner Sicht also nichts entgegen, sagt Schäuble. Zumal die Entschuldigung von vor zehn Jahren ja weiterhin gilt.

Kommentare:

Tim hat gesagt…

Die Steuerflüchtlinge, deren Daten sich (angeblich) auf der CD befinden, haben sich wie Anfänger benommen. Wenn man zum Beispiel als Hotelier weniger Steuern zahlen und sich dabei professionell verhalten möchte, geht man zu seiner Partei und bittet sie ganz offiziell, daß man künftig weniger Steuern zahlen muß. Bei Einhaltung dieses Formweges stört es später niemanden, wenn im Endeffekt eine Summe von 1 Mrd. Euro weniger im Steuersäckel landet.

Es ist peinlich und beschämend, wieviel Trara diese Steuersünder wegen lumpiger 100 Mio. Euro verursacht haben.

vakna hat gesagt…

Sind das denn wirklich alles Steuersünder? Solange die Leute dieses Vermögen bei der Steuererklärung angeben, ist doch nichts dabei.

Ich warte nur noch auf den Tag, an dem Auslandsdeutsche ihr Vermögen in D versteuern sollen.

ppq hat gesagt…

den vorschlag gab es schon mal. sonst sollten sie ihre staatsbürgerschaft verlieren. armer beckenbauer, armer schumi

vakna hat gesagt…

Na dann bin ich dann halt staatelos.
An den deutschen Fiskus habe ich genügend gezahlt, von dem Geld das ich im Ausland verdiene und das ich im Ausland brauche (weil ich da - und nur da - lebe), sehen die Steuergeldverheizer in D nichts.