Google+ PPQ: Mit dem Teufel zu Tisch

Montag, 1. Februar 2010

Mit dem Teufel zu Tisch

"Take the money and run", singt Vienna Teng stellvertretend für Thom Yorke, denn wir sind hier in der "Idioteque", wo Regierungen erwägen, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung unter Vernachlässigung der Gesetze mit Steuergeldern Diebesgut zu kaufen.

Der Hehler ist nicht besser als der Stehler, das steht nur noch sinngemäß geschrieben. Wenn es um Millionen geht, gilt das Kanzlerinnenwort: Ist der Lohn nur hoch genug, gilt Recht nicht mehr für den, der von seiner Missachtung profitiert. Erlaubt ist, was sich lohnt. "Who's in a bunker?", singt Teng, "Women and children first / And the children first", und das Schlagwerk klappert wie die Mühle am rauschenden Bach, an der Friedrich der Große einst saß und sich eingestehen musste: "Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht zum Betruge zu nehmen".

Nicht ist anders seitdem. In einer moralischen Aufwallung, die über ein Wochenende gezielt geschürt wird, bringt sich die Politik als moralische Anstalt ins Spiel. Recht ist nur noch etwas für Leute, bei denen es nicht um Millionen geht. Und Gesetzlichkeit ein Zustand, den der Gesetzgeber beiseite wischen kann, wenn es ihm nur zuvor gelingt, den Volkszorn in Stellung zu bringen. Das "gesunde Volksempfinden", seinerzeit von Joseph Goebbels erdacht, sendet auf allen Kanälen. Es lässt sich leichter organisieren als vieles andere, wusste schon der n-tv-Moderator Adolf Hitler, der auch den Unterschied kannte zwischen "gesundem Wirtschaftskapital" und dem "Übel des internationalen Börsenkapitals", wie es sein Mentor Gottfried Feder mit den Worten von Nicolas Sarkozy ausdrückte.

"Sünder" gehören bestraft, wenn schon nicht im Himmel, dann also hier auf Erden. Braucht es Verrat, Betrug und Hehlerei dazu, so gibt es für alles Präzedenzfälle: Auch der Teufel trägt nicht Prada, wenn er Nachschub für die Hölle wirbt. Also bittet der Rechtsstaat zu Tisch, es gibt ein Reste-Essen mit langem Löffel und Langzeitwirkung. Nicht mit Beispielwirkung überzeugt die Regierung ihre Bürger, sondern mit Angst, eine Demokratie der Demagogen, denen die Rechtsgrundlagen der eigenen Macht so egal sind wie wirkliche Moral, die keinen Zweck kennen kann.

Ist der Profit nur hoch genug, fallen alle Skrupel. Und hier geht es immerhin um zusätzliche Steuereinnahmen, aus denen sich beinahe anderthalb Jahre der komplette Betrieb des ARD-Videotextes finanzieren lässt! Dafür darf das Legalitätsprinzip schon mal geschlachtet werden. 100 Millionen sind sogar genug Anreiz für den Finanzminister, es genug sein zu lassen mit umständlichen Manövern, die bei der letzten "Daten-CD" noch dazu führten, dass der Geheimdienst BND ausgeschickt werden musste, den Kauf klandestin über eine graue Kasse zu finanzieren, auf dass nicht der Gesetzgeber selbst zum Geschäftspartner eines Verbrechers werde.

Diesmal aber soll nicht nur Recht gebrochen, sondern Recht gesetzt werden. Kauft der Staat das Datendiebesgut ganz offiziell, wird er das in aller Zukunft und ohne Diskussion immer wieder tun dürfen. Eine Aufforderung nicht nur an alle frustrierten Bankmitarbeiter weltweit, eigene Datensammlungen anzubieten. Sondern noch mehr ein Signal an alle "Steuersünder" (Bild), sich besser vorher noch zu stellen.

Da mag Vienna Teng noch ewiggestrig flehen "Let me hear both sides, let me hear both sides", da mögen sich die Älteren dunkel erinnern, nach dem Zumwinkel-Schauprozess nie wieder etwas gehört zu haben von Steuerstrafverfahren wegen der ersten "Steuersünder-CD", die der Finanzminister, Arbeiterführer und heutige Thyssen-Aufsichtsrat Peer Steinbrück seinerzeit nutzte, um virtuelle Kavallerie in die Schweiz zu schicken. Wer die Möglichkeit hat, an Erkenntnisse zu gelangen, die seinen Nachbarn oder Kollegen eines Verbrechens überführen, kann sich da schön etwas dazuverdienen. "We're not scare mongering", heißt es nur im Radiohead-Song.

Kommentare:

Dr. Wettig hat gesagt…

Was der Autor vollständig übersieht:
Ein Steuerdieb sollte sich nicht auf das Recht verlassen. Er hat den Pfad des Rechts bereits verlassen. Betrug, Hehlerei und Verrat wurden bereits mit dem Steuersparmodell gewählt. Was wäre das für ein Signal an alle ehrlichen Steuerzahler: Wir verfolgen die Steuerbetrüger nicht. Das wäre ja moralisch verwerflich. Natürlich MUESSEN solche Angebote genutzt werden. Ich wünsche allen mit sog. Steuersparmodellen im Ausland geruhsame Nächte....

ppq hat gesagt…

eins steuerdieb ist erst dann ein steuerdieb, wenn er der steuerhinterziehung überführt ist. wenn diese überführung aber nur mit hilfe von illegal beschafften beweisen gelingt, profitiert der staat selbst von einem rechtsbruchs. wie kann er dann noch verlangen, dass andere das recht respektieren?

der nächste schritt könnte dann sein, dass der staat beim verdacht, jemand könnte steuern hinterzogen oder schwarz gearbeitet haben, die evrdachtsmomente aber nicht für einen durchsuchungsbefehl reichen, einfach mal in die wohnung des verdächtigen einbrícht, um dort zu gucken, ob sich nicht doch beweise finden.

du plädierst dafür, das menschen, die im verdacht stehen, eine straftat begangen zu haben, kein recht mehr haben, dass polizei, justiz und politik sich an gesetze halten. das ist das rechtsverständnis, das geradewegs in den unrechtsstaat führt.

Anonym hat gesagt…

Erinnern wir uns an die Diskussion zur Folter, als der kleine Jakob Metzler entführt und ermordet worden war. Das Credo lautete: Folter ist nie erlaubt, egal zu welchem wünschenswerten Zweck. Vorbei jedoch die hehren Grundsätze, wenn die Kassen leer und leerer werden. Man möchte den Populisten Merkel und Brüderle zurufen, dass die Kosten für die verloren gehende Rechtstreue ihrer Bürger viel höher sein werden, als die repatriierten Kröten der Steuerflüchtlinge für die öffentlichen Kassen bringen. Weil nämlich der Staat zunehmend seine Legitimität verliert. Und der Bürger zunehmend nicht mehr bereit ist, dem als ungerecht empfundenen Staat seinen Anteil zu geben. Die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, wird massiv sinken, das ist meine Prognose. Und trotz aller Kontrollen: Der Staat ist darauf angewiesen, dass die Bürger mehrheitlich steuerehrlich sind. Sonst drohen Zustände wie in Griechenland, in dem die Bürger einfach nicht einsehen, warum sie an den Staat so viel Geld abdrücken sollen. Es gibt viele Wege, dem als ungerecht empfundenen Staat die finanzielle Grundlage zu entziehen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. So zerstört man systematisch das Gemeinwesen.

"Wehret den Anfängen" ist nicht mehr die passende Warnung, denn wir befinden uns schon mitten auf dem Weg in den Unrechtsstaat.

Anonym hat gesagt…

Stimme der Vernunfs

Anonym hat gesagt…

Eigentlich bin ich gegen Steuerhinterziehung.

Aber mit der Umsetzung eines Datenankaufes für derartige Zwecke komme ich nicht zurecht. Wo ist denn da das Ende ? Nach 100 Mio. fürs Staatssäckel heute reichen vielleicht morgen schon 50 Euro, um Denunziantentum als erste Bürgerpflicht in das Grundgesetz aufzunehmen ?

Dieser Staat wird mir unheimlich.

Als ich noch klein war, sah man im Fernsehen, wie mit den Füßen abgestimmt wurde. Das ist zwar eine aufwendige Lösung, aber danach würde ich mich besser fühlen.

Anonym hat gesagt…

"Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung betrachten. Belohnungen "für sachdienliche Hinweise", juristisch handelt es sich um eine "Auslobung", sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten. Oft versuchen auch die Opfer, also die Bestohlenen, mit einer Belohnung ihr Hab und Gut wiederzuerhalten. Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat.": http://www.sueddeutsche.de/finanzen/558/501809/text/5/

ppq hat gesagt…

was nicht ausdrücklich verboten ist

ppq hat gesagt…
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ppq hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
ppq hat gesagt…

Die SZ. Die nicht mal mehr weiß (zumindest erwähnt es der Prantl nicht), dass seinerzeit nicht Steinbrück, sondern ein freier MItarbeiter des BND die Liechtenstein-CD gekauft hat.

Warum wohl? Weil es sich "juristisch um eine Auslobung", also "ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten" handelte. Oder weil sie wussten, dass es eben gerade das nicht ist?

Weil der Unterschied schon darin liegt, wer die Initiative ergreift? Einmal lobt der Staat aus, gibt den Anstoß und zahlt dann. Hier aber erpresst jemand: ich gebe Euch, wenn ihr zahlt.

Nach dieser Logik ist es kein Verbrechen, wenn ich ein Gemälde klaue, um es gegen Belohnung an den Eigentümer zurückzugeben: Die Diebstahlstat wird quasi durch den Nutzen der Rückgabe gegen Belohnung geheilt, weil der Zurückerhalt des Bildes wichtiger ist als die Strafverfolgung.

Nach dieser Logik hätten die Amerikaner im Irak auch foltern dürfen, Verbrecher dürften eingesperrt werden, bis sie ihre Tat gestehen und die Voraussetzung dafür, dass man sich auf das geltende Recht berufen kann, wäre immer, dass man nachweisen kann, dass man selbst das Recht respektiert und die Gesetze einhält.

Da beisst sich die Katze dann in den Schwanz, denn genau das tut der Staat in diesem Fall wissentlich nicht.

Wer sagt uns also, dass er nichtrechtsstaatlich demnächst nur mit mutmaßlichen Rechtsbrechern umspringt?

Anonym hat gesagt…

Was wäre, wenn das geklaute Gemälde wiederum geklaut ist, und durch den Klau das Gemälde dem ursprünglichen Besitzer zurückverschafft wird..??
Salopp gesagt kann das ganze jetzt als Waffengleichheit bezeichnen; nicht mehr und nicht weniger.

Ich frag mich mehr, warum der öffentliche Aufschrei in dieser Angelegenheit??

..denn das wahre Problem liegt doch hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/948/499229/text/

derherold hat gesagt…

Ich bin FÜR die Verwertung der Daten, weil ein paar (Damen und) Herren es mal so richtig `in da face´ brauchen: Liebe Spießbürger, willkommen in der Wirklichkeit !

200 Mio. Euro ? Wow, ist das nicht das Jahreseinkommen von Michael Schumacher ?

Es werden doch wohl alle diesbezüglichen Kontendaten ALLER Konteninhaber frei verfügbar gemacht - aufgrund von Unterschlagung.

Erheiternd ist allerdings, daß das Volk der Versicherungsbetrüger und der Steuerhinterzieher, der Nebenverdienstbezieher und der Auftraggeber von Schwarzarbeit, der frühpensionierten Lehrer und der Profiteure von Vetternwirtschaft und eklatantester Ämterpatronage vom "Pfad des Rechts" redet.

Zur SZ:
Der Hinweis auf die "tapferen Widerstandskämpfer im Finanzamt" ist pubertär. In D. werden alle Ermittlungs- und Fahndungsbehörden politisch angewiesen. In einem Bundesland, daß jahrzehntelang von der heutigen Opposition regiert wurde, dürfte ein personalpolitischer "Skandal" binnen Minutenfrist (mind.) auf dem Tisch des finanzpolit. Sprechers der Landtagsfraktion dieser Opposition landen. Alles andere ist reichlich naiv.

P.S. Ohne STEUERHINTERZIEHUNG (aka Schwarzarbeit) hätte die DDR bereits 1979 mit Handtuch und Kulturbeutel bewaffnet an der Grenze gestanden und um Aufnahme gebeten. ;-)

Dr. Wettig hat gesagt…

>Nach dieser Logik hätten die >Amerikaner im Irak auch foltern >dürfen, Verbrecher dürften
Natürlich nicht. Ein Steuerdieb ist zu überführen, wie Sie ja vorher schon selbst gefolgert haben. Es hat vermutlich auch nicht jeder auf der besagten CD Steuern hinterzogen, das wäre ja erst zu prüfen. Die CD ist mit Sicherheit kein Beweis, die gibt bestenfalls Anhaltspunkte. Die Beweise müssen anhand von Kontobewegungen etc. erbracht werden. Und wenn für die Ermittlungsgrundlage bezahlt werden muss, warum nicht? Eine Erpressung ist das sicherlich nicht: Bei der Erpressung versucht ein Erpresser, sich selbst oder Dritte rechtswidrig durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern. Sehen Sie es meinetwegen als Belohnung. Der Vergleich mit dem geklauten Gemälde ist falsch: Das Gemälde wurde geklaut, jetzt sieht jemand das geklaute Gemälde, nimmt es mit und gibt es dem rechtmäßigen Eigentümer zurück. Laut Ihrer Logik muesste er das Gemälde beim Dieb hängen lassen, weil er sich ja sonst des Diebstahls schuldig machen würde. Obwohl er genau weiss, dass das Gemälde gestohlen ist. Und weiter: Der Typ war nur zum Wasserablesen - oder nein, nehmen wir an, der Typ ist ein Einbrecher und wollte selbst was klauen. Das trifft es doch noch viel besser. Er geht zum Eigentümer und sagt, für 500 EUR sag ich dir, wo Dein Monet hängt. Und der Herr ppq würde jetzt sagen: Neiiiiin, illegal beschaffte Beweise, blabla..., ich will von dem Rechtsbruch nicht profitieren... Hmmm, naja...

Sicher sollte der Eigentümer nicht auf gut Glück in jede zweite Wohnung einbrechen, nur weil er sein Bild sucht. Aber wenn Kommissar-Zufall einen Tip in die Hand spielt, warum sollte man den nicht nutzen? Wohlgemerkt: Zufall. Wenn jemanden beauftragt wird, um in eine Wohnung einzubrechen und das Bild zu suchen, dann würde das m.E. zu weit gehen.

ppq hat gesagt…

die bezahlung der cd iast die aufforderung an jeden, der die möglichkeit hat, selbst zu sehen, wo er was klauen kann, dass der staat kaufen könnte

derherold hat gesagt…

"Das Gemälde wurde geklaut, jetzt sieht jemand das geklaute Gemälde, nimmt es mit und gibt es dem rechtmäßigen Eigentümer zurück."

Falsch. Der Staat glaubt, daß in einer Wohnung ein gestohlenes Gemälde hängen könnte und gibt einem Einbrecher Geld, damit dieser in sämtlichen Wohnungen des Hauses einbricht ... ein Staat übrigens, der selbst Gemälde gestohlen hat und im Wohnzimmer - sagen wir wie einst beim Reichsjägermeister - div. "Freunde der italienischen Oper" hat aufhängen lassen.

Ein Staat der zitternd-nonchalant darauf verzichtet, einen relevanten Untersuchungsausschuß einzuberufen, um zu klären, warum Staatsbanken 4,3 Phantastilliarden verbraten haben, wirkt ein wenig "merkwürdig".

ppq hat gesagt…

Schmarotzer ohne Schutz

Anonym hat gesagt…

@ Dr. Wettig
Was Sie hier übersehen ist, daß der Herr Staat (den ich noch nie getroffen habe, immer nur seine Lakaien) der Erstkriminelle ist. Wer von anderen Geld zu erpressen sucht, oder diese zu nötigen trachtet, sollte wenigstens so fair sein, ein solches Tun nicht als "legal", "moralisch" oder "üblich" zu bezeichnen und auch noch diejenigen, die seinen kriminellen Zugriff vereiteln, nicht auch noch zu beschimpfen.
Legal werden Straftaten nach §§ 240 ff, 249 StGB auch nicht dadurch, daß man sich "Staat" auf das Briefpapier schreibt und diese Straftaten auch noch gesetzmäßig vornimmt.
Moralisch sind derartige Delikte auch nicht, natürlich kann man dabei nicht als Beleg anführen, daß die bewaffneten und unbewaffneten Klein- und Großkriminellen der Staatsmafia zwar derartiges selbst tun, aber immerhin allen anderen verbieten.
Und üblich ist das ganze auch nicht: Ein römischer Kaiser mußte seine Soldaten selbst bezahlen, aus seiner Privatschatulle (deshalb "Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist"!), der Papst maßregelte noch um 1300 die Fürsten, daß es nicht erlaubt sei Steuern zu nehmen. Keineswegs sind Steuern immerwährendes Schicksal der Völker der Geschichte gewesen, genausowenig wie die zwangsweise Rekrutierung von Soldaten (die dadurch natürlich eben keine Soldaten mehr sind) und die von Schülerinnen und Schülern, um ihnen mindestens 10 Jahre einzubleuen, daß das alles super so sei und daß der Herr Staat ein Gewaltmonopol hat, welches - gleich dem christlichen Gott - in drei Gewalten erscheint, und er sowieso phantastisch, allmächtig und gottgleich ist, da man in ja - wie den Herrgott auch - nicht sehen kann und trotzdem alle von ihm reden, vor allem die Medien (muß ja keiner wissen, daß er die kontrolliert). Allerdings ist der Herr Staat vielleicht doch nicht ganz so allmächtig, wie der Herr Gott. Jedenfalls kommt letzterer mit deutlich weniger Bodenpersonal aus. Der Rest wird zensiert, wir wollen doch nicht, daß sich den jungen Leuten womöglich Zweifel ins teuer gebildete Weltbild einschleichen...

ppq hat gesagt…

Sagen wirs mal mit einem Beispiel: Der Staat darf derzeit private Computer nur durchsuchen, wenn ein Richter dem zustimmt. Das tut der nur, wenn Leib und Leben in Gefahr sind oder die Sicherheit des Staates bedroht ist.

Dadurch entgehen dem Staat sicherlich viele Erkenntnisse über Verbrechen, die minderschwer sind, gemessen an der Hürde, die das Verfassungsgericht vor der Online-Durchsuchung aufgebaut hat.

Denken wir weiter: Was der Staat selbst nicht kann - in privaten Computern oder Handys ohne dringenden Tatverdacht auf ein Kapitalverbrechen herumschnüffeln - könnten nun freie Mitarbeiter tun. Setzt sich diese Rechtsauffassung durch, wäre der Staat anschließend berechtigt, die illegal erworbenen Erkenntnisse der Spitzelei einfach anzukaufen.

Das hätte Schäuble gern.

Schöne neue Welt.