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Freitag, 19. Juli 2019

Fake-News-Alarm: Die neue Steuer, die es schon lange gibt

Exklusiv für PPQ-Leser: Der orangene Streifen am Horizont, das ist CO2, wie es sonst nur Greta Thunberg sehen kann.

Kurz vor dem Verschwinden des heißen Klimathemas im Sommerloch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch einmal Druck gemacht, um das künftige Handeln der gesamten Bundesregierung unter einen sogenannten Klimavorbehalt zu stellen. Dazu griff die Sozialdemokratin, die ihren Hut erst später in die Bewerberrunde um den Parteivorsitz werfen will, zu passend gemachten Fake News, mit denen sie die Notwendigkeit der Einbeziehung des Flugverkehrs in ein radikales Klimaschutzpaket begründet, das die Bundesregierung nach den verlorenen Landtagswahlen im Herbst beschließen wird.

„Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“, deren Redakteuren Nachfragen streng verboten sind. So blieb der Satz stehen und er suggerierte auf gewünschte Weise die Dringlichkeit, eine ab 2020 in Frankreich geltende „Ökosteuer“ auf Flugtickets mit einer ebensolchen deutschen Luftverkehrsabgabe zu flankieren. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, sagte Schulze, der das französische Modell vorschwebt, das eine Sonderabgabe von zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Flugticket vorsieht.

Setzte sich die deutsche Fachministerin, ausgebildete Germanistin, ehemals Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes und heute Chefin eines echten Vielfliegerministeriums, durch, dürften deutsche Fluggäste aufatmen. Hierzulande beträgt die seit dem Inkrafttreten des Luftverkehrssteuergesetzes im Jahr 2011 für jede Flugbewegung geltende Luftverkehrs- oder Ticketsteuer derzeit pro Fluggast 7,38 Euro im Billigtarif Nahstrecke, 23,05 Euro für Flüge in weiter entfernte Länder und sogar 41,49 Euro für alles, was noch weiter entfernt liegt.

Eingeführt worden war die Sonderabgabe für den zivilen Luftverkehr vom Kabinett Merkel II im sogenannten "Sparpaket" (®© Bundesworthülsenfabrik 2010), das damals eine ganze Reihe von Zusatzbelastungen für die Bürger unter dem deckmantel vermeintlicher Einsparungen des Staates eingeführt hatte, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Im Falle des Luftverkehrs war das Argument gewesen, dessen steuerliche Besserbehandlung verglichen  mit anderen Verkehrsträgern müsse verringert werden.

Der Bundesfinanzminister, der zudem auf die durch die Luftverkehrsabgabe erhöhten Ticketpreise die komplette Umsatzsteuer zieht, kassierte durch die Luftverkehrssteuer im Jahr 2018 rund 1,2 Milliarden Euro von Flugzeugpassagieren. Jeder einzelne der etwa 95,7 Millionen Passagiere zahlte im Durchschnitt also 12,60 – etwa ein Drittel mehr als der Mittelwert dessen, was Emmanuel Macron französischen Flugzeugnutzern abverlangen will.

Gute Nachrichten also, die Svenja Schulze da verkündet hat. In der Tarifzone 1 für Inlandsflüge würde ein Umbau der deutschen Luftverkehrssteuer nach dem Vorbild der Macron-Pläne jedem Fluggast etwa sechs Euro pro Flug sparen. Fernflieger, die Ziele in den Zonen 2 und 3 anvisieren, würden künftig sogar zwölf bis 23 Euro sparen. Alles in allem dürften rund 500 Millionen weniger für den Finanzminister zusammenkommen.

Sobald Svenja Schulze allerdings bemerkt, dass es die Abgabe, die sie einführen will, schon seit nahezu einem Jahrzehnt gibt, dürfte sie alles versuchen, um eine Senkung auf das französische Niveau zu verhindern. Hoffnung dürfen Vielflieger, Klimafeinde und Freunden von Fernreisen dennoch haben: Es ist nicht gesagt, dass sie das itbekommt oder dass es jemand anderem in der derzeitigen Bundesregierung gelingt, das herauszubekommen.



Zum Thema: Verbot tut not: Klimaführerin Luisa Neubauer denkt über strenge Maßnahmen gegen Flugreisende nach

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

https://sciencefiles.org/2019/07/18/deutscher-wissenschaftler-co2-hat-vernachlassigbaren-einfluss-auf-das-klima/

In Berlin wird heute darüber verhandelt, wie man den Mythos eines von Menschen gemachten Klimawandels am besten ausnutzen kann, ob die Priorität darin besteht, Unternehmen zur Kasse zu bitten, was indirekt durch Bürger bezahlt werden muss, also Emissionshandel auszubauen, oder ob die Priorität darauf liegt, Bürger direkt über eine zusätzliche CO2-Steuer (denn es gibt schon die Mineralölsteuer, die nichts anderes ist) zu schröpfen.

derherold hat gesagt…

Exklusiv für @ppq: Es heißt nicht "orangene", es heißt "orangefarbene"

ppq hat gesagt…

@derherold: ich halte mich da direkt an die vorgaben der sz

https://www.sueddeutsche.de/politik/orangene-revolution-er-hat-alles-falsch-gemacht-1.136022

Steuermann hat gesagt…

So lange ein Flug von Hamburg nach München oder Berlin quasi preiswerter ist als die Autofahrt ins Nachbarstädtchen, um für die ganze Familie Lebensmittel einzukaufen, so lange wird Mäxchen Mustermann nebst Freundin oder Kumpels wohl weiter munter rund um den Globus jetten. Just sind die ebenfalls durch und durch egoistischen FFF-Kids samt rotgrünen Besserverdieneltern wieder zigtausende Kilometer in der Luft, um dann mit zigtausenden anderen Touris an einem längst auch schon verdreckten exotischen Strand rumzuliegen und naiven Billigkitsch zu shoppen.

Hauptsache, man kann danach damit angeben, was man/frau/xyz sich alles leisten konnte.

Trotz vieler selbstbeweihräuchernder Lobhudeleien halte ich den normalen Menschen nicht für das intelligenteste sondern nur für das gierigste Säugetier, denn er will ständig auf Kosten anderer penetrant mehr, als er zum Leben braucht. Genau darauf basiert unser System, das ohne Neukauf alle 2-3 Jahre kollabieren würde. Und wohin mit dem alten aber noch guten Kram wie z.B. Autos? Nach Takatukaland exportieren oder verschrotten, als würde es fern der seligen Klima- und Weltretterinsel Dschörmoney keine Abgase geben oder unendlich Rohstoff vorhanden sein. 87% der Piefkes scheinen das zu glauben und stimmten darum für ein "Weiter so!"

Was wird passieren? Bald werden nur noch Reiche sich ein Auto leisten können und der Rest zu romantischen Radfahrern mutieren müssen, denn der Strom für den ganzen E-Mist wird ja auch immer teurer. Was solls? Das angeblich schwarmintelligente Michelvolk will es genau so! Wenn Dummheit weh täte, könnte man es in Merkelandistan vor Schmerzensgeschrei nicht aushalten.

Der lachende Mann hat gesagt…

@ Die Anmerkung: Danke für den Link!

@ ppq: Nicht alles, was in der SZ steht, ist richtig.
Wer genügend Mut hat, darf sogar das -farben weglassen und beugen: Wegen ihres orange Lidschattens wurde sie aus der Partei ausgeschlossen. Das ist richtiges Deutsch.

ppq hat gesagt…

das sollte ein witz sein. rein strukturell ist "orangene" angelehnt an "lilane", d.h. wenn sich genug von uns finden, die das so benutzen, wird es eines tages auch im duden stehen. gleich neben plaste

Der lachende Mann hat gesagt…

Ach so. Da war ich wohl zu schwerfällig, um das zu erkennen.

"Nicht alles, was in der SZ steht, ist richtig" sollte auch ein Witz sein.

Anonym hat gesagt…

"der orangene CO2 Horizont glimmt nach Einbruch der Dunkelheit" ( semifiktionales Fachbuch über einen Piloten der es kommen sah aber nix tat ; 2098 S. persia Dünndruck , Hauruck -Verlag Reinbek bei Schwerin ; nur noch antiquarisch oder als pdf im Netz ; mit einem Vorwort von Dr. Zepp La Douche ; Herrenreiter )

ppq hat gesagt…

@lachender mann: ich las, viele schlchte menschen nutzen ironie und sarkasmus in letzter zeit, um ihre menschenverachtenden positionen anderen menschen unterzujubeln, ohne dass die merken, dass sie über ganz falsche sachen lachen. deshlab ist es gut, dass du und ich hässliche witze nicht unbedingt erkennen, damit ist ausgeschlossen, dass sie uns mit zynischem zynismus zu leuten machen, von denen typen wie hitler oder meuthen wollten, dass wir sie sind

Volker hat gesagt…

Das ist der richtige Link zum Vielfliegerministerium

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bahnfahren-predigen-und-selber-fliegen/

Anonym hat gesagt…

Wer/was ein Reicher ist, bestimme ich!
Im Rayon soundso sind 5000 Reiche hinzurichten! (So 1919-22 ...)

Nordlandfahrer