Bezahlbar: Die Parole der neuen Bescheidenheit

Das Versprechen, auf das sich diesmal alle Parteien einigen können: Kein "Wohlstand" wird mehr zugesagt, sondern nur noch "Bezahlbarkeit".

Die Zeiten der großen Versprechungen sind vorüber. Deutschland ist bescheiden geworden, selbst seine großen Parteien wirken geradezu kleinlaut schon bei Auswahl der Probleme, die sie demnächst lösen zu wollen vorgeben. Gerade noch hielt Deutschland Kurs, das Weltklima im Alleingang zu retten, mit seinem Energieausstieg ein globales Vorbild für energetische Bescheidenheit zu werden und als echtes EU-Musterland keiner Zahlung aus dem Weg zu gehen.

Wieder alle arm machen

"Faire Mieten" gab's obendrauf, "sichere Renten", ein "Land, das einfach funktioniert", durch "Klimaschutz mit Wirkung" und "ein gutes Leben im Alter". Selbst die machtlosen Oppositionskräfte stellten Glück und Glanz in Aussicht: "Reichtum für alle", plakatierte die Partei, die früher in der DDR schon einmal alle arm gemacht hatte. "Unsere Regeln, unser Land" hieß es besitzergreifend bei der AfD, "aber normal". Denn "nie gab es mehr zu tun" (FDP), "damit Deutschland stabil bleibt" (CSU).

Bundestagswahlen waren bis eben noch die Zeit, in denen Heilsversprechen und Wohlstandszusagen inflationierten. Von Ludwig Erhards "Wohlstand für alle" bis zu Helmut Kohls "Freiheit und Wohlstand" von 1990 hatten Parteien immer eine Mohrrübe dabei, wenn sie das Volk an die Urne locken wollten.

Brandt mit Frieden im Gepäck

Die einen setzten auf monetäre Reize, die anderen auf ideelle. Willy Brand hatte den Frieden im Gepäck, Annalena Baerbock die selbstgemachte Zukunft. "Wachstum" war auch in der schrumpfenden Gesellschaft immer eine Parole, die verfing. Neben ihr paradierte immer der "Wohlstand": Bei Brandt war er "für alle da". Der Enkel Lars Klingbeil sicherte zumindest zu: "Wir kämpfen für Deinen Wohlstand".

Ausgang ungewiss, Ende offen. Seit Jahren schon geht der Trend zur Bescheidenheit, weg von den klassischen Worthülsen, die seit Anbeginn der demokratischen Zeiten von allen Seiten, in jeder nur denkbaren Kombination und überwiegend ohne jeden sachlichen Grund verwendet werden. Keine großen versprechen mehr, dass es besser wird. Nur noch das, dass er irgendwie erträglich blieben wird. 

 "Freiheit", "Deutschland", "Wohlstand", "Sicherheit", "Zukunft", "Einheit", "Gerechtigkeit", "Demokratie" und "Frieden", allesamt vom später als Bundesworthülsenfabrik (BWHF) demokratisierten Reichsamt für Sprachpflege (RfS) bereits für den Bundestagswahlkampf 1949 freigegeben, haben ihre besten Zeiten hinter sich. Selbst Begleitbegriffen wie "sozial", "fair" und "stabil" wird von der modernen Generation der Wahlkampfplaner nicht mehr zugetraut, Menschen in nennenswerter Anzahl hinter dem klimafeindlichen Kaminofen hervorzulocken.

Genügsame Wahlkämpfer

Die Wahlkämpfer sind genügsam geworden. Die hochfliegenden Vorhaben der Vergangenheit, das Weltklima von Berlin aus zu regeln oder ganz Europa auf eine gemeinsame Zustrombegrenzungslösung der zu verpflichten, wurden über Bord geworfen.  - Niemand will niemanden enttäuschen, deshalb haben die Werbedichter für die Plakatfront noch ein wenig mehr Milchglasfilter über die Versprechen gelegt und die vor Jahren eingeführte Sinnbremse für Wahlplakate bis zum Bodenblech durchgetreten.

Aus anstehendem "Wachstum" mit Wumms und Doppelwumms ist die Aufforderung zur "Zuversicht" geworden, eine Spielart des blinden Glaubens, der inmitten einer unschönen Wirklichkeit leugnet, was ihm nicht gefällt. Zwischen "unterhaken" und "zusammen" alles "verändern" regnen die Plattitüden wie ein Wolkenbruch herab. Statt höhere und hohe Renten zu versprechen, werden Schuldzuweisungen plakatiert "ist Deine Rente zu niedrig, hat Scholz nicht geliefert". Eine Partei kündigt an, sich "die Zukunft zurückholen" zu wollen. Eine Umkehrung von "Zurück in die Zukunft", deren paradoxe Tiefe achtlos vorüberhastende Passanten meist überhaupt nicht zu würdigen wissen.

Die Zukunft zur Kasse bitten

Die Partei "Volt", eigenem Markenzuschnitt nach irgendwie jung, grün, sozialistisch und total liberal, plant eine Beeinflussung der Zukunft durch eine "temporäre Aufhebung der Schuldenbremse"  nach dem Motto "so wie wir heute Schulden machen, werden die Menschen morgen leben müssen". Zumindest eine Zeit lang soll die Illusion aufrechterhalten bleiben, dass alles gut werden kann, wenn die Guten regieren und das Geld weiter zum Fenster hinauswerfen. Ist genug da, reicht es für alle. Reicht es nicht, muss mehr gemacht werden. An Schulden hat es nie gefehlt, denn weil die von wenigen im Namen vieler gemacht werden, denken  alle, es seien am Ende ja doch nicht ihre.

Denn wenn der Staat spart, dann spart er sich natürlich zuallererst das Sparen. Und "eisern sparen" heißt deshalb immer Ausgaben hochfahren. Gespart wird immer nur hinter dem Horizont, dort, wo bestenfalls schon andere auszubaden haben, was man selbst angerichtet hat. Morgen, morgen, nur nicht heute! Der Wille ist fest, doch das Fleisch ist schwach, so viele Mäuler sind zu stopfen, so viele Interessengruppen ruhig zu stellen. es braucht Kindergärten für alle. Und Betreuungsgeld für die, die keinen Kindergarten wollen. Und dann eine Entschädigung für die, die kein Betreuungsgeld erhalten, weil sie ihre Kinder in den Kindergarten bringen. Und schließlich eine Entschädigung für die noch unentschädigten.

In Zahlen gesehen sind die Erfolge der Null-Schulden-Politik beachtlich. Aus 15 Milliarden Staatsschulden im Jahre 1962 wurde bis 2002 ein Schuldenberg von 750 Milliarden. In den zehn Jahren seitdem verdoppelte die Politik die Frequenz der Ankündigung schuldenfreier Haushalte gleich hinter der übernächsten Ecke. Gleichzeitig verdreifachten sich die Staatsschulden auf mehr als 2.000 Milliarden Billionen Euro.

Wer nichts verspricht, kann kein Versprechen brechen, dachten sich die Wahlkampfstrategen der bisher in der grünen Fraktion des EU-Parlaments heimischen Kleinstpartei Volt. Die wollte eigentlich eine europaweite Bürgerbewegung sein, die in allen EU-Staaten wählbar ist. Dagegen stehen allerdings die Regularien der weltgrößten Staatenfamilie, die länderübergreifende Parteien verbieten. Volt ist also nicht eine, sondern allerlei Parteien. Bei der Europa-Wahl im vergangenen Jahr verhinderte das ihren Erfolg nicht.

Klein, aber fein, irgendwie liberal, aber auf jeden Fall auch ganz links, grün, nur in lila, und statt wie die großen Grünen mit "Machen, was niemand will" oder "Wohlstand sichern" um Stimmen zu werben, ließen Parteigründer Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager Parolen wie "Mehr Eis", "Schön wärs hier" und "Trau Dich Europa" (mit unsichtbarem Apotheken-Rundschau-Koma) plakatieren.

Wie viele Städte leben in Utrecht

Aber eben auch "Lebenswerte Städte wie in Utrecht" und "Bezahlbar Wohnen wie in Wien" - ersteres ein Rätsel, weil bisher völlig unbekannte ist, wie viele Städte in Utrecht leben. Letzteres aber ein Versprechen, auf das kein Wiener hereinfallen würde: Die Mieten in Österreichs Hauptstadt sind keineswegs auf die Art "bezahlbar", die Volt suggeriert. Mit 33 bis knapp 17 Euro für Neuvermietungen liegt der Quadratmeterpreis höher als in Dresden oder Karlsruhe und sogar doppelt so hoch wie in Goslar und Dortmund.

"Bezahlbarer Wohnraum wie in Wien" wäre für Millionen Deutsche nicht bezahlbar. Nach der Lesart der "Liberalen" aber ist Wohnen ein "Menschenrecht, das mit staatlichen Mitteln durchgesetzt werden muss". Der Markt, heißt es bei Volt, könne nicht garantieren, dass alle dort wohnen können, wo alle wohnen wollen. "Das muss korrigiert werden."

Fahrradstraßen wie in Peru

Mehr als eine Million Wähler fanden das auch. Sie verhalfen Volt mit ihren Kreuzen auf dem Wahlzettel zum "Überraschungserfolg bei der Europawahl" (Der Spiegel) und bewiesen damit, dass es mittlerweile vollkommen egal ist, welcher Quatsch auf Wahlplakaten steht. "Viel Wetter wie in Windhoek"? "Fahrradstraßen wie in Peru?" "Rundfunkgebühren wie im Hochhaus?" Es geht, was steht.

Dass die "Zuversicht", diese Methode möge funktionieren, selbst im politischen Berlin nicht eben groß ist, verrät ein zentraler Wahlkampfbegriff, den sämtliche Parteien neu ins Angebot genommen haben. "Bezahlbar" ist von Haus aus ein Wunderwort wie "fair", "gerecht" und "sozial", jeder kann und darf sich alles darunter vorstellen. Die Parteien jedenfalls sind bereit: Die Grünen versprechen, das "Leben bezahlbar" zu machen. Die CDU träumt von einem Land, in dem "alles wieder für jeden bezahlbar" ist, die FDP würde zumindest den "Klimaschutz bezahlbar" machen, die SPD hat wie die AfD "bezahlbare Wohnungen" im Blick. Die Linke dagegen ein ganzes "bezahlbares Leben". Koalitionsverhandlungen mit Volt würden an diesem Punkt nicht scheitern.

Kein "Reichtum für alle"

Warum aber nun nicht mehr "Reichtum für alle" oder zumindest wie üblich "Wohlstand für alle"? Warum die kleine Münze der Bezahlbarkeit alles große Zukunftszusage? "Bezahlbar" ist der kleine Bruder von sauteuer, "bezahlbar" ist alles immer nur einigermaßen, halbwegs oder kaum noch. Menschen, die seit vier Wochen 22 Prozent mehr für CO₂ bezahlen, zwölf Prozent mehr für ihre Autoversicherung, 25 Prozent mehr für das Netzentgelt Gas, zwölf Prozent für ihre Krankenversicherung und fast vier Prozent für allerlei Netzentgelte Strom, erscheinen den Wahlplanern gut abgeholt, wenn man ihnen nicht Schmerzfreiheit, aber ein Leben zwischen "fast nicht bemerkt" und "einigermaßen erträglich" verspricht.

"Ein Bündnis, ein Wort", wie es bei den Grünen heißt, dem nahezu alle Parteien beigetreten sind. "Bezahlbar" ist die Bockwurst, die angesichts der großen Mangellage Kaviar und Rotkraut mit Klößen ersetzen muss. Die versteckte Botschaft ist schnell entschlüsselt: Nein, es wird nie wieder gut werden, sondern allenfalls ein wenig weniger schlecht. Nein, Vater Staat kassiert zwar mehr denn je von, aber übrig hat er weniger, weil ihr nicht genug gebt. Und nein, selbst die dreistesten Schwindler auf Kundgebungsbühnen wagen es nicht mehr, den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht zu lügen, dass sie mit irgendeiner Art von Politik gegen die offenen Geldschleusen der EZB anrudern könnten.

Besser wird's nicht, besser wird's nie mehr. Aber das Leben wird, wenn alles klappt, für alle gerade so "bezahlbar" bleiben.