Agenda 2100: Kraftakt für Rundum-Sorglos-Paket

Nicht einmal ein halbes Jahr brauchte die Sozialstaatskommission von Bärbel Bas, um das Offensichtliche immer noch nicht herauszufinden: Wohlstand ist die Grundlage des Sopzialstaates. 

Es sind 26 Vorschläge auf drei Ebenen, in nicht einmal sechs Monaten von einer aus Vertreter der Abteilungs- und Unterabteilungsleitungsebene aus dem BMAS, BMF, BMWSB, BMJV, BMDS, BMG, BMBFSFJ, BMI und BMWE plus vier Vertretern der Bundesländer ausbaldowert. 

Es geht darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen, möglichst rechtzeitig vor dem drohenden Beginn der Wahlkämpfe in den Ländern. Über Jahrzehnte regierten CDU, CSU und SPD das Land. Über Jahrzehnte gelang es ihnen, aus einem Sozialstaat, der dort auftaucht, wo er gebraucht wird, eine alles erstickende Krake zu machen. Um das, was heute Sozialstaat heißt, rankt sich der gesamte Rest. Er ist Sinn, Zweck und einzige Aufgabe allen Tuns aller. Ohne ihn wäre Leben möglich. Aber was wäre das für ein Leben?

Im Angesicht der Unmöglichkeit 

Jetzt, im Angesicht der Unmöglichkeit, weiterhin eine großzügig gebende Hand zu spielen, wollen Union und SPD beweisen, dass es auch anders geht. Man wolle den "Sozialstaat umkrempeln", sagen sie. Ihn schlanker machen, beweglicher und bürgerfreundlicher. Dazu werde er auch digitaler werden, effektiver, billiger, unbürokratischer und unkomplizierter. Das soziale Schutzniveau soll dabei natürlich  nicht sinken – der Sozialstaat soll nur einfacher, schneller und bürgernäher werden.

Es ist ein Wunder. Ein Staat, der einer Zählung des ifo Institut vom Oktober 2025 derzeit mindestens  549 verschiedene Sozialleistungen allein auf Bundesebene ausreicht, darunter Geld-, Sach- und Dienstleistungen, alle gedacht zur Förderung sozialer Gerechtigkeit, schneidet sich ins eigene Fleisch. Derzeit regeln 3.200 Paragrafen in den Sozialgesetzbüchern Ansprüche auf staatliche Hilfe, dazu kommen Vorschriften zu Elterngeld, BAföG, Pflege und in anderen Bereichen, die sich in weiteren Gesetzen finden. 

Ein verbaler Kraftakt 

Mit dem "großen Kraftakt", wie Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren Versuch der Vereinfachung nennt, soll all das nicht auf die Art grundlegend reformiert werden, auf die der vorletzte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder dem kranken Mann Europas mit Hilfe seiner Harzt-4-Gesetze das Gehen wieder beibrachte. Es soll nur künftig weniger auffallen, dass der Staat von seinen Steuerbürgern so viel Geld einsammelt wie nie und mehr Schulden macht als je zuvor. Dass er sich aber zugleich in allen Belangen überfordert zeigt, weil er seine Versprechen von Sicherheit, Gesundheit und Wohlstand nicht mehr einhalten kann. 

Das Geld ist da, aber es zerrinnt dem unüberschaubaren Apparat aus Gerechtigkeitsbehörden zwischen den Fingern. Milliarden verbraucht die Verwaltung der Mangelerscheinungen. Milliarden werden benötigt, um mehr als zwei Millionen Mitarbeiter in Ministerien, bei Sozialversicherungsträger und in Ländern und Kommunen zu ernähren, die damit befasst sind, den Sozialstaat zu organisieren, der nach Ansicht der deutschen Sozialdemokratie "die Grundlage unseres Wohlstandes" (Olaf Scholz) ist. Der Sozialstaat erwirtschaftet die Milliarden, die er zu seiner Erhaltung ausgibt. Scholz hat das geglaubt. Seine neue Parteivorsitzende Bärbel Bas glaubt es noch immer.

Verteilung bleibt Hauptaufgabe 

Die Verteilung von erarbeiteten Werten als Basis der Gesellschaft - diese bis in die Union geteilte Vermutung, wie Wohlstand entsteht, hindert die Bundesregierungen seit 20 Jahren daran, die unübersehbaren Probleme eines Staatswesens zu lösen, das unter der Last seiner selbstausgedachten Aufgaben langsam zusammenbricht. 

Für jede neue Herausforderung gab es die gleiche alte Antwort. Mehr Geld, mehr Leistungen. Jede Ungerechtigkeit wurde durch eine andere Ungerechtigkeit ausgeglichen. "Ein Land, das einfach funktioniert", wie es die Grünen im letzten Bundestagswahlkampf zu errichten versprachen, wird vom Traum zum Trauma, wenn immer weniger immer mehr leisten müssen, damit sich immer mehr zumindest noch gleichermaßen wenig leisten können.

Ein babylonischer Turm aus Versprechen 

CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam an diesem babylonischen Turm aus Versprechen, Vertröstungen und bizarren Verteilungsritualen gebaut. Beispielhaft ist die Funktion der EU-Kommission: Stolz verweisen die wechselnden Bundesregierungen darauf, wie viel Geld aus Brüssel nach Deutschland fließt, um hier dies und jenes zu fördern. Die ehrliche Rechnung aber zeigt, dass der größte Nettozahler der Gemeinschaft von drei Euro, die er zum EU-Haushalt beisteuert, nur zwei  zurückerhält. 

Das ist in anderen Bereichen der großen Umverteilungsmaschine nicht anders. Kommunen reichen Geld an die Landkreise, an die Länder und an den Bund. Von oben tröpfelt dann auf Antrag so wenig zurück, dass alle beständig über klamme Kassen klagen. 2024 stellte das Statistische Bundesamt bei Gemeinden, Städten und Landkreisen ein Defizit von in Höhe von 24,8 Milliarden Euro fest, 2025 stieg es auf 30 Milliarden. 

Mehr als ein Drittel aller Ausgaben 

Das Geld ist nicht weg, es wird nur anders verteilt: An den Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts machen soziale Sicherung, Familie und Jugend und Arbeitsmarktpolitik  mehr als die Hälfte aus. Die Kosten des deutschen Sozialstaats liegen allerdings höher, bei etwa 1,35 Billionen Euro. Auch der Bund gibt fast 38 Prozent seiner Mittel Bundeshaushalt  für aus. Der gesamte Rest wirkt wie ein schmale Borte, drumherumgehäkelt, damit nicht gleich auffällt, wie diese eine unter vielen staatlichen Aufgaben die Erfüllung aller anderen zunehmend unmöglich macht.

Ausgerechnet Bärbel Bas, eine traditionalistische Sozialdemokratin, die beseelt ist vom Klassenkampfgedanken, wagt sich nun an eine "weitreichende Reform des deutschen Sozialstaats" (DPA). Der 50-seitige Entwurf mit Empfehlungen, den sie sich von ihrer Sozialstaatskommission hat anfertigen lassen, wurde vor der offiziellen Vorstellung bereits an vertrauenswürdige Medien durchgesteckt, um die Reaktionen zu prüfen. 

BWHF empfiehlt den "Kraftakt" 

Die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) hatte mit dem Vorschlag, die geplante kosmetische Behandlung einen "politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" zu nennen, indirekt Bezug zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder genommen. Alles erwartete sich ein Sozialstaatsmassaker, den Einsatz der Kettensäge, das Freischneiden der Dynamik, die Deutschland irgendwann in den endlosen bleiernen Merkeljahren ersetzt hat durch eine Lähmung aller Lebensäußerungen.

Am Tag danach herrscht Aufatmen im politischen Berlin. Es wird nichts weiter passieren, außer dass ein paar Türschilder gewechselt werden und ein paar Lkws Aktenstapel zu neuen Standorten fahren. Wenn auch keine grundstürzenden Veränderungen vorgesehen sind, soll es doch so aussehen, im selben Augenblick aber auch nicht. Wo Schröder seinerzeit, ein Vierteljahrhundert ist es her, eine Wende "vom fürsorglichen zum aktivierenden Sozialstaat" ausrief, wie es sein Finanzminister Hans Eichel ausdrückte, steuern seine Erben auf eine reine Verwaltungsreform zu. 

Endlich ein Rundum-Sorglos-Paket 

Es geht nicht wie damals um "in Ende des Rundum-Sorglos-Paketes" (Spiegel), das die soziale Hängematte aus Sicht der Schröder-Sozialdemokraten so verlockend gemacht hatte, dass einer "Neudefinition sozialer Politik" (Hans Eichel) bedurfte, um wieder auf die Beine zu kommen. Beabsichtigt ist heute die Simulation von Reform: "Schlanker, bürgernäher, transparenter" (Bas) muss es aussehen. Aber es darf weder mehr kosten noch irgendetwas am Prinzip eines Sozialstaats ändern, der längst selbst dringend Hilfe braucht.

Die "Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform" beschreiben eine Wende ohne Bewegung. Es wird nicht billiger und es wird nicht besser, es wird keine Kommune entlastet und kein Arbeitsloser schneller vermittelt. Bärbel Bas betonte bei der Vorstellung ihrer Reformsimulation, dass das erreichte "soziale Schutzniveau" in Deutschland genau so erhalten bleiben werde. 

Es soll nicht gespart werden 

Ziel sei nicht die Kürzung von Leistungen, Ziel sei es auch nicht, den von Gerhard Schröder ausgerufenen aktivierenden Sozialstaat wieder zum Ideal der SPD zu machen. Bei den Leistungen soll es nicht zu Schlechterstellungen kommen. Vielmehr soll es bequemer werden, an das heranzukommen, was einem zusteht. Für jeden werde es nur eine Anlaufstelle geben - die Jobcenter für erwerbsfähige und die Sozialämter der Kommunen für nicht erwerbsfähige Personen. Durchdigitalisiert, können Anträge dann bald automatisiert gestellt und beschieden werden. Das Homeoffice erreicht die Bedürftigen. 

Bärbel Bas, die selbst Jahre in einem bürgerlichen Beruf verbracht hat, will niemandem etwas wegnehmen. Sondern dafür sorgen, "dass Menschen, die Leistungen, die ihnen ‌zustehen, auch endlich bekommen." Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Das sei "erstmal die gute Botschaft", sagt Bas, die mit Blick auf die desaströsen Umfragewerte ihrer Partei nicht weiß, was falscher wäre: Wieder Arbeiterpartei spielen und so tun, als schere man sich um die hart arbeitende Mitte? Oder die verbliebenen Reste der Kühnert-Partei bewirtschaften, die noch immer von Grundeinkommen, sozialistischer Wohnungswirtschaft und Enteignung aller Unternehmer träumen?

Aus vier Behörden werden zwei 

Es wird schließlich wieder falsch gewesen sein. Die Bundesarbeitsministerin hat zwar die Medien überzeugt mit ihren Parolen von der wunderschönen Zusammenführung von Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld "in einem einzigen Sozialleistungssystem". Verzückt geradezu breiteten die Berichterstatter die Pläne aus, "aus bislang vier Behörden zwei" zu machen - vorerst, weil eine komplette Zusammenlegung der Leistungsverwaltung einer Grundgesetzänderung bedürfe und von daher nicht möglich sei. Niemand fragt an einer solchen Stelle, weshalb eigentlich nicht, in einem Land, dessen Politiker die Verfassung öfter ändern als die Grundsatzprogramme ihrer Parteien. Schon schön, wenn es kompliziert ist.

In diesem Bereich. Im anderen wird alles einfacher. Leistungen werden "stärker pauschaliert",  Kindergeld gibt es automatisch ab Geburt, mit dem "digitalen Neustart des Sozialstaats" werden Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammengefasst, in vereinfachte Nachweisverfahren einbettet und mit verlängerten Bewilligungsfristen versehen. 

Der Sozialstaat ist eine Waffe 

Nicht aus Jux und Dollerei, sondern als Abwehrmaßnahme gegen Populisten und Libertäre. Ein ‍funktionierender Sozialstaat sei "auch ein wichtiger Puffer gegen Populismus und Extremismus", hat Bärbel Bas gesagt. Nichts heitert die Stimmung mehr auf als ein einfacherer Zugang zu staatlichen Leistungen. Nichts sorgt für mehr Zuversicht als das Wissen, dass dieser Staat selbst noch den letzten Euro, den er nicht hat, ausgeben würde, um Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen, zugänglich über ein zentrales Online-Portal.

Bis das ans Netz geht und ‍Bürger ihre Daten nur noch einmal eingeben müssen, wird es allerdings noch dauern. Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Der digitale Sozialstaat wird nicht in einem Jahr entstehen. Die Umsetzung, insbesondere die Digitalisierung, sei ein "Riesen-IT-Projekt", das auch über eine Legislaturperiode hinaus dauern könne, hat Bärbel Bas die große Linie in die Zuklunft gezogen. Die neue Agenda könnte eines Tages den Namen Agenda 2100 tragen. Falls das Geld der Steuerzahler so lange reicht.