Comeback des Generalverdachts: Verdächtige auf Vorrat

Die Sozialdemokratin Stefanie Hubig unternimmt einen neuen Anlauf zur Komplettüberwachung der Kommunikation der Bürger.

Alle Jahre wieder und immer pünktlich zu den Festtagen. Die Jahreszahlen ändern sich, die Politikernamen, die Parteizugehörigkeit. Was bleibt ist die schöne Bescherung. Ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, unter neuer Überschrift und mit bekannter Begeisterung der Medienpartner. Die Ministernamen sind andere, die Begründungen blieben gleich.  

Gegen "Hass im Netz" 

Gegen "Missbrauchsbilder und Hass im Netz"  will auch die neue  Justizministerin Hubig wieder zu Felde ziehen. Die Waffe ihrer Wahl gegen Hetzer, Hasser und Kinderpornosammler ist die jetzt als "Speicherung von IP-Adressen" bezeichnete Vorratsdatenspeicherung. Die solle Ermittlern helfen, länger auf digitale Spuren zugreifen zu können. Zu diesem Zweck sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern müssen. Staatsanwaltschaften und Polizei könnten dann in diesem Zeitrahmen auf die Informationen zugreifen.

Die Sozialdemokratin Hubig bohrt weiter an dem dicken Brett, an dem bisher all ihre ehrgezigen Vorgänger gescheitert waren. Seit 20 Jahren versuchen Innen- und Justizminister, Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln und Millionen Bürgerinnen und Bürger durch eine Speicherung aller Kommunikationsdaten unter Generalverdacht zu stellen. Je nach Anlass und Gelegenheit wird die Notwendigkeit einer Speicherung aller Verkehrs- und Anschlussdaten mit Terroranschlägen, Kinderpornoermittlungen oderrussischen Cyberangroffen begründet. 

Nicht einmal mher schwere Kriminalität als Vorwand 

Stefanie Hubig macht da keine Ausnahme, wenn sie auf "Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz" verweist. Doch wo der frühere Kanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser nach dem Terroranschlag eines staatlich bestallten Psychiaters in Magdeburg noch  schwere und schwerste Kriminalität bemüht hatten, um die komplette Kontrolle der Kommunikation von Millionen endlich durchzusetzen, bemüht sich die neue Justizministerin nicht einmal mehr um den Anschein einer tragfähigen Begründung. Die "Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern", sagt die Sozialdemokratin, eine generelle Speicherung aller IP-Adressen könne "Ermittlern helfen".

Auch Hubig denkt sich das aus. Auch Hubig geht es um einen weiteren Schritt zu noch mehr staatlicher Kontrolle, nicht darum, Strafverfolgern wirklich ein hochwirksames Handwerkszeug zu verschaffen. Sämtliche Studien, die den Nutzen der Vorrtatsdatenspeicherung untersucht haben, ergaben, dass er kaum nachweisbar ist.  

Im Kampf gegen die Grundrechte 

In der Abwägung zwischen Grundrechten und dem Einsatz eines fragwürdigen Hilfsmittels entschieden deshalb in der Vergangenheit höchste Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof, dass die anlasslose, also verdachtsunabhängige Aufbewahrung von Kommunikationsdaten europarechtswidrig ist. Zuvor hatten bereits nationale Gerichte in mehreren EU-Staaten die Speicherung verworfen. Mehrere Versuche von mehreren Bundesregierungen in Deutschland, eine grundrechtskonforme Form der institutionalisierten Grundrechtverletzung zu finden, scheiterten.

Die Hartnäckigkeit, mit der wechselnde Politikergenerationen trotz vielfacher Niederlagen vor Gericht am Ziel der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung festhalten, übertrifft die der Verteidiger der Bürgerrechte allerdings deutlich. Auch ein Jahrzehnt nachdem der EuGH die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung mit seinen Urteilen aus den Jahren 2014 und 2016 beendet hat, suchen Politiker wie Stefanie Hubig weiter nach einem Trick, mit dem sich doch noch etablieren lässt. 

Der Erfinder der ersten Hassgesetze 

Auch Hubigs Genosse Heiko Maas, Erfinder der ersten Hassgesetze in Deutschland, hatte seinerzeit geplant, dass Strafverfolger und andere "auf die Gefahrenabwehr spezialisierte Behörden" - womit wohl Geheimdienste gemeint waren - gespeicherte Vorratsdaten nicht zur Verfolgung von Terrorismus oder anderen schweren Straftatenur abrufen dürfen sollten. Sondern bereits dann, wenn der Verdacht bestehe, dass Straftaten "mittels Telekommunikation begangen" worden sein könnten. Ein Trick, der die Tür zu jener totalen Überwachung geöffnet hätte, von der totalitäre Ideologen immer träumen.

Doch der Rechtsstaat schon den selbsternannten Wächtern einer Meinungsfreiheit nach Nasenspitze einen deutlichen Riegel vor. Als der EuGH jede ohne konkreten Anlass und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis Datenspeicherung für ungültig und nichtig erklärte, weil sie gegen Art. 7 und Art.8 der Grundrechtecharta der EU (GRCh) verstoße, schien die unendliche Geschichte der Versuche, eine flächendeckende und anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten einzuführen, beendet. 

Die Kriminalisierung aller 

Die EU, die mit Verabschiedung der Richtlinie 2006/24/EG am 15. März 2006 selbst begonnen hatte, den Weg zum Überwachungsstaat zu pflastern, war wieder einmal über ihre eigenen Füße gestolpert. Die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten und ihre Unfähigkeit, sich auf eine gemeinsame Interpretation der Grundrechte zu einigen, verhinderte, dass Maas und andere Rechtsstaatsverächter sich mit ihren "Bestrebungen zur Kriminalisierung aller Deutschen" (Die Anemerkung) durchsetzten.

Aufgeben aber ist für die Gegner der Grundrechte keine Option. Stefanie Hubig, ehemals beamtete Staatssekretärin des Bundesjustizministers Heiko Maas, führt den Kampf ihres Ziehvaters heute unerbittlich fort - Schulter an Schulter mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den vielen, vielen Gleichgesinnten in den Partnerstaaten, denen es kürzlich nur knapp misslungen war, endlich doch noch eine europaweite Chatkontrolle einzuführen. 

Beschränkung des Rechtes auf Privatheit 

Was lange währt, wird, geht es nach Hubig, jetzt endlich zu einer Beschränkung des Rechtes auf Privatheit und des Schutzes der personenbezogenen Daten, die auf das zuletzt vom EuGH geforderte absolut notwendige Maß begrenzt sind. Hubig will nicht mehr gleich alles, sondern nur noch die IP-Adresse, die aber nicht mehr nur für Fälle von Mord, Terrorismus oder anderen schweren Straftaten. Sondern schon, wenn ein Wähler einen Politiker "Schwachkopf" nennt oder beim Versuch einer Satire scheitert. 

Als Arbeitsgrundlage für demokratische Institutionen neuen Typs wie die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen (ZHIN) wäre das ein Quantensprung. Die Medienpartner des Hubig-Ministeriums loben die Initiative der Sozialdemokratin denn auch überschwänglich. Hubig wolle "die Aufklärung von Straftaten im Internet verbessern", rühmt die "Zeit". Es gehe gegen "Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte", nicht gegen die Bürger, denn "über IP-Adressen kann man feststellen, von welchem Anschluss etwa eine Webseite abgerufen oder eine E-Mail verschickt wurde", nicht mehr, erklärt das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". 

Lob von allen Medienpartnern 

Die IP-Adresse sei "quasi die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann", beruhigt die "Tagesschau" Gemüter, wie womöglich beunruhigt sind angesichts von Aussichten, dass selbst einfache Antragsdelikte wie die Beleidigung  nach § 185 StGB, die kein Staatsanwalt ohne Anzeige eines Betroffenen verfolgt, künftig mit einer sofortigen hausdurchsuchung geahndet werden könnten.

Dass heute jedes Smartphone, jede Smartwatch, jedes neumodische Auto und überhaupt jedes einzelne netzfähige Gerät eine IP-Adresse hat, die von den Internetanbieter nun neben "weiteren Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind" gespeichert werden soll, erscheint der "Tagesschau" wie der stichwortgerbenden Justizministerin als wenig problematisch. Die Ministerin selbst habe "eine Aushöhlung von Grundrechten" verneint. 

Wirksam gegen die Freiheit 

Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe "strikt gewahrt", die Erstellung von "Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen" sei ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf schaffe eine Lösung, die wirksam sei und gleichzeitig die Freiheit im Netz wahre, sagte Hubig über ihren Kunstgriff, Millionen Datensätze von Unschuldigen. ohne Rechtsgrundlage abzuspeichern, um "digitale Spuren auch später noch verfolgen zu können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist".

Als die generelle und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten noch erlaubt war, speisten deutsche Nutzer nach Angaben des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) rund 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag ein. Im von Stefanie Hubig geplanten Speicherzeitraum von drei Monaten kommen so mehr als 210 Milliarden auf Vorrat gespeicherte Daten zusammen - bei etwa 1,5 Millionen Straftaten, die binnen von 90 Tagen in Deutschland stattfinden, werden kommen damit jeweils rund 140.000 gespeicherte Datensätze auf eine beliebige Straftat. Umgerechnet auf die 387.000 Straftaten, bei denen das Bundeskriminalamt das Internet als Tatmittel erfasst hat, kommen auf eine zu verfolgende Tat rund 550.000 digitale Spuren, die keine sind.

Aus dem Werkzeugkasten der Despoten 

Ganz offensichtlich handelt es sich bei der IP-Adressen-Speicherung um einen vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre, bei dem die zuständige Ministerin zwar versucht, den vorbelasteten Begriff Vorratsdatenspeicherung" zu vermeiden, während sie gleichzeitig unter dem Begriff "IP-Adressspeicherung" jeden Internet-Anschluss in Deutschland ohne Anlass und ohne vorliegenden Verdacht auf eine Straftat überwachen lassen will.

Die Ampel war an einem ähnlichen Vorhaben gescheitert, weil die verbliebenen Reste des Bürgerrechtsflügels der FDP sich querstellten. Rot-Schwarz aber agiert ohne ein solches Korrektiv. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sich den alten Traum von der Rückkehr zur Komplettüberwachung endlich zu erfüllen, den sie seit der Aussetzung der alte Regelung wegen des EuGH-Urteils träumen. "Diese Regierung bekommt im Prinzip nichts zustande, aber auf eines werden sich Union und SPD immer einigen können: die anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger", hat der letzte bundesweit bekannte Liberale Wolfgang Kubicki kommentiert, für den die "Vorratsdatenspeicherung in den Werkzeugkasten von Despoten" gehört. 

Dass sich Stefanie Hurbig von solcher Kritik nicht aufhalten lassen wird, versteht sich von selbst.  Sie weiß den christsozialen Kollegen Alexander Dobrindt an ihrer Seite und die großen Medienhöuser hinter sich. Der Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet, diesmal könnte er gelingen. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die jeder Person "das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation" und "das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten" garantiert, sie müsste sich endlich dem Argument beugen, dass Grundrechte die Strafverfolgung behindern.