Umerziehungsexperiment: Prozess gegen die Demokratie

Freiwillig konfrontieren sich die mutigen Vertreter der Zivilgesellschaft mit einem dreitägigen Schnellprozess gegen die Verächter der Demokratie. Abb: Kümram, Farbkreide auf Pappe

Diese Theaterstück geht an den Rand des Abgrunds. Es zieht die Blicke auf sich wie ein Verkehrsunfall. Aus dem Drehbuch quackert das Herzblut einer Verbotsdebatte, wie sie Deutschland seit dem Scheitern der staatlich verfügten Auflösung der NPD nicht mehr erlebt hat. Es ist Druck im Kessel. Empörung schwebt im medialen Raum. Die Kunst spaltet die Gesellschaft entlang ihrer Bruchlinien. Die Mitte ist verunsichert. Die Linke empört. Die Rechte gibt die Aufführung dreist als Erfolg aus. Der Verantwortliche entschuldigt sich.  

Eine bestechende Idee 

Was ist da nur schiefgelaufen? Wie konnte aus der bestechenden Idee, die Politik mit den Mitteln der Kunst zur Jagd auf die inzwischen erfolgreichste Oppositionspartei zu motivieren, ein Spektakel werden, dem das Publikum nur noch entsetzt folgen kann? Und aus dem sich die Falschen Fetzen picken, sie umdeuten und für ihre Zwecke nutzen?

Als der Schweizer Regisseur Milo Rau ankündigte, am Hamburger Thalia-Theater einen Schauprozess gegen die vor einem Jahr kurzzeitig als vollständig gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD führen zu wollen, erwartete jedermann ein Fest der Selbstvergewisserung der demokratischen Mitte. Rau hat große Erfahrung mit der zirzensischen Inszenierung radikaler Momente der Zeitgeschichte. Der 49-Jährige hat schon die Erschießung des Ehepaars Ceaușescu in Kunst verwandelt, den Völkermord in Ruanda ästhetisiert und dem norwegischen Kindermörder Anders Behring Breivik ein künstlerisches Denkmal gesetzt. 

Ein gewagtes Transformationsangebot 

Auch sein "Prozess gegen Deutschland" war mutig gedacht. Professionell gemacht. Mit Prominenten wie der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem langjährigen "Zeit"-Kolumnisten Harald Martenstein besetzt. Alles mit dem Ziel, über drei unvergessliche Theatertage ein Transformationsangebot an alle zu machen, die mit dem Gedanken spielen, ihr nächstes Kreuz bei der AfD zu machen. 

Wenn wegen des anhaltenden Zögerns der demokratischen Parteien schon kein regelgerechtes Verbotsverfahren mehr zu schaffen ist - nicht bis zu den Landtagswahlen in diesem Jahr, aber auch nicht bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 - dann soll wenigstens die Kunst von Kulturschaffenden, Prominenten und Experten verdeutlichen, wie wichtig und richtig ein AfD-Verbot gewesen wäre.

Unbefangen an das Nationalthema 

Raus Fehler, das zeigen die Reaktionen im Netz und in den Leitmedien, ist die Unbefangenheit, mit der der der in Köln und Südfrankreich lebende Künstler das Thema angeht. Rau bietet nicht nur Argumente für das unumgängliche Verbot. Er bietet auch zahlreichen AfD-Verteidigern und Sympathisanten eine Plattform, als gebe es keine Brandmauer, kein Gleichbehandlungsverbot und nicht genügend historische Vorbilder, die zeigen, wie Justiz mit den Feinden der rechtmäßigen Ordnung umspringen muss.

Aus dem als flammende Warnung gedachten Theaterabend wird so ein Presslufthammereinsatz an der Brandmauer, angeführt von Harald Martenstein. Der frühere Kommunist tritt in Hamburg als vermeintlich bürgerlicher Verfechter der demokratischen Grundwerte auf. 16 quälende Minuten lang versäumt er es durchweg, das Publikum über die Gefahren aufzuklären, die ein weiter ausbleibendes AfD-Verbot für das Gemeinwesen heraufbeschwört. Als wäre es das Normalste der Welt, behauptet Martenstein, der Begriff "Nazi" sei heute ein Sammelbegriff für alle geworden, die den Sozialismus ablehnen - dabei verwechselt er den Begriff mit "Faschist". 

Fassungslos im Parkett 

Die Botschaft ist klar. Wer ins Thalia-Theater gekommen war, um sich vom experimentellen Stück umerziehen zu lassen, sitzt sichtlich fassungslos im Parkett. Als wäre die von der Stadt Hamburg finanzierte Traditionsspielstätte am Alstertor in der Hamburger Altstadt ein rechtsfreier Raum, dürfen die Verteidiger der AfD auf Augenhöhe mit der Anklage debattieren. 

Wie selbstbewusst die Rechte die ihr vom staatlichen Kulturbetrieb gebotene Chance zur Normalisierung nutzt, zeigt eine erschütternde Szene. Als die Anklägerin Gabriele Heinecke einem migrantischen Mützenmann, der versucht hatte, mit statistischen Zahlen des Bundeskriminalamtes Stimmung gegen Messerangreifer zu machen, mit einem "Bullshit" das Wort abschneidet, muss die als Richterin besetzte Herta Däubler-Gmelin eingreifen, um die ins Sachliche driftende Debatte abzuwürgen. 

Die Sozialdemokratin, Tochter des Tübinger NSDAP-Oberbürgermeisters Hans Gmelin, verwarnt den Zeugen scharf wegen seiner Wortwahl und der Frauenfeindlichkeit, die darin gewittert werden könne.

Kein kurzer Prozess 

So hätte es laufen können. Klare Kante. Keine Diskussion. Kurzer Prozess. Kein Fußbreit den Faschist*innen. Die Bühne als letzte Instanz der Vernunft, der "Prozess gegen Deutschland" als Prozess gegen die Missbraucher unserer Demokratie. Doch schon die Planung von Rau und seinen Gesinnungsgenossen verriet, dass daran nie gedacht war.

Statt eines Schnellverfahrens, das in ein, zwei Stunden über die Thalia-Bühne hätte gehen können, setzten die Theatermacher drei Tage für die angeblich angedachte Aburteilung an. Ein Fingerzeig auch die Entscheidung, nicht nur echte Zeugen aus dem linken, sondern auch Stimmen aus dem rechten Spektrum hören zu wollen - und das vor einem Bühnenbild, das mit schwarz-rot-goldenen Fahnen geschmückt war.

Missbrauch des Systems 

Freilich, die Freiheit der Kunst ist in Deutschland zurecht immer noch ein weites, manchmal allzu weites Feld. Hier aber hat der Missbrauch dieses Privilegs System: Die sieben Geschworene sind nicht handverlesen, sondern per Los ausgewählt. Das Urteil ist von der Regie mit keineswegs vorgegeben. Es liege im Ermessen des Gerichts, ob es ausgesprochen werden muss. 

Selbst Däubler-Gmelin, die Ende der 90er Jahre hatte ans Bundesverfassungsgerichts wechseln sollen, aber durch eine konzertierte Kampagne von rechts zum Rückzug gezwungen wurde, verharmlost das Anliegen des Unternehmens. 

Das Schaugericht wolle "Argumente für unsere Demokratie bringen und Menschen, die bei Nachrichten nicht gerne zuhören, mit Argumenten versorgen", sagt die Frau, die dem US-Präsidenten George W. Bush tapfer auf eine Stufe mit "Adolf Nazi" stellte, aber schließlich doch nur falsch verstanden wurde. "Adolf Nazi ist ein gebrauchssprachlicher Begriff", erklärte Däubler-Gmelin. Ihr im Zusammenhang mit Bush gebraucht zu haben, stelle "keine Grundlage für einen Vergleich zwischen Hitler und Bush dar". 

Antifaschismus in Aktion 

Antifaschismus in Aktion, wie er in Hamburg viel zu kurz kommt. Die Fans im Saal, weiß, gutbürgerlich, zumeist Teil des deutschen Bionadeadels, sehen sich überwiegend zum ersten Mal konfrontiert mit Kräften einer Rechten, die weder Springerstiefel trägt IB-Uniform. Die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird vor aller Augen verhandelt wie ein gewöhnlicher Kriminalfall.

Im Gegensatz "Geheimplan gegen Deutschland", dem Meisterstück des Polittheaters, in dem die Medienplattform Correctiv das Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Hinterbänklern, Österreichern und Neonazis zu Remigration deutscher Staatsbürger beherzt aufdeckte, geht die Dramaturgie hier fehl. Statt einer klaren Botschaft gibt es Rede und Gegenrede, statt eines "Masterplans gegen Deutschland" werden Argumente ausgetauscht, als wären alle Meinungen gleich viel wert.

Verheerende Wirkung 

Die Wirkung ist verheerend. Hatte Correctiv es geschafft, binnen weniger Wochen bei Demonstrationen gegen rechts 1,5 Millionen Menschen in mehr als 300 Städten auf die Straße zu treiben, bleibt der zivilgesellschaftliche Aufschrei diesmal aus. Hunderttausende, die mit AfD-Sympathien flirten, sehen diesmal keinen Grund, sich abzuwenden. 

Ganz im Gegenteil: Zeigten Umfragen seinerzeit einen deutlichen Knick in der Zustimmung zur AfD, fehlt es jetzt selbst an den Veranstaltungstagen an Protesten. Nicht einmal in Hamburg. Die Wutbürger, die sich unerkannt unter das normale Publikum im Thalia Theater gemischt haben, fühlen sich sogar ermutigt, zu applaudieren, als Harald Martenstein den "Kampf gegen rechts" als einen "Kampf gegen die Demokratie" bezeichnet. Niemand greift ein, keiner unterbindet den Versuch, den Rechtsruck zu normalisieren. 

Rückführung "arbeitsfähiger Männer" 

Der zeigt sich in diesen Tage nicht nur in Hamburg, sondern auch im langsam anlaufenden Wahlkampf. Da fordern CDU-Spitzenkandidaten die Rückführung "arbeitsfähiger Männer" in die Ukraine. Da schwurbelt eine EU-Kommissionspräsidentin, dass "man" sicherstellen müsse, "dass Europa jederzeit in der Lage sein müsse, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen". Da füttert der CDU-Generalsekretär die Meute mit  der Ankündigung, dass "Schluss sein" müsse, mit einem "System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden". Da stellt sich die SPD gegen die CDU-Forderung eines Social-Media-Verbotes für Menschen unter 16.

Die Demokratie holt ihre Kinder heute nicht zurück in ihren warmen Schoß. Alle Hoffnung täuscht, Milo Raus Stück könnte das Potenzial haben, psychologische Transformationsprozesse in Gang zu setzen, die sture Gegner der Mitte wiederzugewinnen für ein Gemeinschaftserlebnis auf dem Boden des Grundgesetzes. 

Ein missglücktes Experiment 

Der "Prozess gegen Deutschland" ist so nicht nur ein rundum missglücktes Experiment. Wie ein Wetterleuchten kündigt das Format eine neuerliche Zeitenwende an. Erstmals durftn hier die Verfechter eines unkontrollierten demokratischen Kräftemessens der Ideen, Ideologien und Visionen wie selbstverständlich in eigener Sache mitreden. Das setzt einen psychologischen Mechanismus in Gang, der das rituelle Versprechen, mit einem AfD-Verbot werde Deutschland seine tiefe Spaltung überwinden, leerlaufen lässt.

Das Schauspiel droht, der Wirklichkeit vorauszueilen. Das Gehirn registriert: Man darf das. Die Dramaturgie legt nahe, dass Demokratie Mehrheiten jeder Art unbeseen akzeptiert. Wer rechts abgedriftet ist, wird sich bestätigt fühlen. Wer keine AfD-Sympathien hegt, aber noch weniger Sympathien für die übrigen Parteien, wird bestärkt in der Ansicht, dass Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit falsch sind, eine abgegebene Stimme für die früheren Rechtspopulisten aber eine zulässiges Zeichen der Unzufriedenheit an CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. 

Eine verpasste Chance 

Der Feind, der gerade noch greifbar war, der das Gesicht von Alice Weidel trug, von Höcke, Siegmund und anderen Opponenten der Mitte, verschwimmt hinter dem Milchglas einer künstlerischen Inszenierung. Die Urteilsverkündung im "Prozess gegen Deutschland" passt zur verpassten Chance der demokratischen Selbstvergewisserung mit fest geschlossenen Reihen: Fast erwartbar lehnen die Zufallsgeschworenen das notwendige Parteiverbot ab.