Venezuela: Bammel vorm bösen Onkel

Ein Held der europäischen Linken und ein unbezwingbarer Gegner der europäischen Demokraten: Venezuelas Diktator Nicolas Maduro.

Man war sich in manchem nahe, in anderen Fragen aber spinnefeind. Wie Venezuela hätte die EU Elon Musks Hassnetzwerk X am liebsten schon längst gesperrt. Am Ende aber wagte Brüssel es nicht und statt hart durchzugreifen gegen den US-Konzern wurde Sturmführer Thierry Breton, der sich selbst den Titel "EU's digital rights chief" verliehen hatte, über Nacht in den Ruhestand geschickt.  

Was die Vorstellungen von Demokratie betrifft, standen Caracas und Brüssel aber immer in Opposition zueinander. Schon nach der Parlamentswahl vor fünf Jahren verweigerte Brüssel dem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro die Anerkennung. Gemeinsam mit der damals noch befreundeten USA erklärte die EU den unterlegenen Oppositionskandidaten Juan Guaidó zum neuen Staatschef. 

Gespaltene EU 

Allerdings folgte die Mehrheit der EU-Staaten der Initiative von Brüssel, Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Griechenland und Dänemark nicht. Obwohl auch das für solche Fragen überhaupt nicht zuständige EU-Parlament sich für Guaidó ausgesprochen hatte und der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Abstimmung als "internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Prozess nicht genügend" kritisiert hatte, blieben die meisten EU-Mitgliedsstaaten dem Erben des Diktators Hugo Chavez treu. 

Borrell hatte im Namen von Staaten  gesprochen, die sich seine Erklärungen verbaten. Vier Jahre lang vermochte es die Kommission nicht, Einigkeit herzustellen. Eine "politische Pattsituation" (EU), die den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó, Favorit der Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten, zur persona non grata machte. 

Erst strich der blamierte Hohe Außenbeauftragte Venezuela von seiner Agenda und in der gesamten EU wurde das eben noch für weltbewegend befundene Thema zu einem, über das allenfalls noch laut geschwiegen wurde. Dann setzte Ursula von der Leyen selbst einen neuen Ton, indem sie das Hungerreich des kommunistischen Machthabers zu einem der neuen EU-Energieversorger erklärte.

Respektvolle Tagesschau  

Maduro hatten den Putsch in Europa überlebt. Eine gefälschte Wahl später beließ es Borrell schon bei einem Persilschein für den Diktator. "Die Bevölkerung Venezuelas hat friedlich und in großer Zahl über die Zukunft ihres Landes abgestimmt, ihr Wille muss respektiert werden", sagte er. Und die  "Tagesschau" bezeichnete den korrupten Folterer respektvoll als "Amtsinhaber" und "Präsident", nicht mehr als üblen Chavisten, der Venezuela "in den Abgrund" (Heiko Maaß) geführt habe. Im Gegensatz zu Orban, Meloni, Trump und Milei war Maduro auch nie Faschist, selbst seine Zeit als "Diktator" lag hinter ihm.

Wahlbetrug? Deutsche Faktenchecker, überwiegend fasziniert von der Idee, irgendwo könne ein sozialistisches Experiment vielleicht doch funktionieren, überlegen, "wie vertrauenswürdig das offizielle Ergebnis" wohl sei. Und der "Spiegel" sah die geschlagene und von den Europäern verratene Opposition in Venezuela "so nah wie nie" vor einem Machtwechsel.

Es hätte so bleiben sollen 

Der kam nicht. Und würde es nach der EU gehe, wäre es dabei auch geblieben. Die auch über die Frage der Legitimität fremder Regierungen tief gespaltene Gemeinschaft ließ Juan Guaidó in aller Stille fallen. Auch Deutschland machte mit, immerhin vier Jahre nachdem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages der letzten Merkelregierung bescheinigt hatte, dass ihr Versuch, sich einen Wunschpräsidenten selbst zu basteln, "völkerrechtlich fragwürdig" sei. 

Den Wechsel zurück zu Maduro, dessen Botschafter das deutsche Außenamt stets als rechtmäßigen venezolanischen Geschäftsträger anerkannt hatte, nahm die Öffentlichkeit kaum mehr zur Kenntnis. Der "Interimspräsident" der EU wurde fast unbemerkt zum "prominenten Oppositionsmitglied" herabgestuft. Eine echte Leerformel, auf die sich alle Mitgliedsstaaten nach endlosen Verhandlungen geeinigt hatte. Klug versteckte die EU die faktische Anerkennung Maduros später in einer Erklärung, in der sie versicherte, seine Wahl nicht anzuerkennen.

Überprüfung statt eigenem Präsidenten 

Nur seine Wahl, so stand es zwischen den Zeilen. Während die Vereinigten Staaten diesmal den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia zu ihrem Präsidenten kürten, forderte die von ihrer letzten Blamage noch kaum genesene EU nur "eine weitere unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung". Einzelheiten blieben ungenannt. Die vorgesehene "international anerkannte Einrichtung" ist bis heute unbekannt.

Europa war willig, aber schwach. Wie schwach eigentlich, das haben ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen nach amerikanischen Militäreinsatz zur Festnahme Maduros noch einmal deutlich gemacht: Schalte zum unverwüstlichen "US-Experten" Elmar Theveßen nach Washington, um die Einschätzung des Marcel Fratzscher der deutschen Auslandskorrespondenten einzuholen. 

Dann Liveschalte zu einem offenbar auf dem falschen Bein erwischten Venezuela-Korrespondenten, der zur Zeit nicht in Venezuela weilt. Pech. Schließlich Reaktionen aus Russland und von der Uno. Und am Ende ein Satz von Borrells Nachfolgerin Kaja Kallas.

Besorgte Außenbeauftragte 

Die aktuelle Außenbeauftragte ist besorgt, der deutsche Kanzler dagegen weiß es noch nicht genau. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex, schrieb Merz, im Hinterkopf wohl auch den noch nicht so lange zurückliegenden Regimewechsel in Syrien. Deutschland spielt auf "Zeit" (Merz), man werde prüfen und in Ruhe einordnen. Maßstab bleibe "das Völkerrecht", betont der Bundeskanzler. 

Andererseits: Völkerrecht hin, Prüfung her. "Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen", ist Merz praktisch schon durch mit allem. Wie auch immer die völkerrechtlichen Fragen beantwortet werden: Keine EU-Armee wird Maduro aus dem Ami-Knast holen. Keine Nato-Truppen aus Europa werden sich Trumps Einsatzkommandos entgegenstellen. Merz denkt viel weiter: "Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein."

Der neue Sheriff 

Das Kind ist im Brunnen. Was der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance meinte, als er den Verbündeten vor einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz mitteilte, es sei "ein neuer Sheriff in der Stadt", schwant Brüssel, Berlin und Paris erst allmählich. Nach den Biden-Jahren, in denen die globale Gemeinschaft in eine Art Altersstarre gefallen war, rührt Trump an den "Schlaf der Welt" (Johannes R. Becher). 

Mit dem Tempo des Amerikaners, der Schärfe seiner Wendungen und der Entschiedenheit, mit der er seinem Kurs folgt, kann die Großgemeinschaft mit der Pachtmoral nicht Schritt halten. Als der US-Präsident im Alleingang entschied, den Iran kriegsuntüchtig zu bomben, um eine Friedenslösung im Nahen Osten zu ermöglichen, protestierte Europa erschrocken. 

Als er die europäischen Nachbarn der Ukraine aus den Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts ausschloss, kratzten selbst selbsternannte Weltpolitiker wie Macron, Merz, von der Leyen und Stahmer an der Tür, um wenigstens zuhören zu dürfen. 

Auf dem Boden der Tatsachen 

Und als jetzt amerikanische Soldaten Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores mitten in Venezuelas Hauptstadt gefangennahmen und außer Landes flogen, sprang nicht nur Merz dem US-Präsidenten beherzt bei. Nein, auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte einen "demokratischen Übergang" auf Basis des völkerrechtswidrigen  Überfalls auf Venezuela. Bei der Gelegenheit erklärte nun auch er den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia zu dem Mann, "der 2024 gewählt wurde" (Macron), und der nun "diesen Übergang so schnell wie möglich sicherstellen" könne.

Nichts schlägt so schnell auf dem Boden der Tatsachen auf wie Europas Weltpolitiker. Kommissionspräsidentin von der Leyen teilte mit, die EU stehe an der Seite der Menschen in Venezuela, auch sie ist für das Völkerrecht, aber auch für "einen friedlichen, demokratischen Übergang" auf Basis des amerikanischen Völkerrechtsbruchs. 

Den hält niemand für gut, weil der Putin eine Entschuldigung für seinen Angriff auf die Ukraine geben könnte. Aber ihn richtig schlecht zu finden, wagt sich auch kaum jemand. Seit der Verhängung von US-Sanktionen gegen die gefeierten Meinungsfreiheitsschützer Thierry Breton, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg fürchten weite Teile des politischen Berlin um ihr nächstes Weihnachtsshopping in New York.

Nicht jeder Regime Change ist gut 

Nicolas Maduro ist den meisten Demokraten nicht mehr als ein schales Bedauern wert. Medien zeigen den gestürzten Diktator im Saddam-Hussein-Style. Nur einige wenige Prinzipienfeste beklagen, dass Trump "einen Regimewechsel in Südamerika herbeibomben" (SZ) wolle. Was im Prinzip kein Problem wäre, denn eine regime change ist ja auch, was die EU für Russland plant und in Syrien beklatscht hat. Doch hier hilft das böse Beispiel mutmaßlich den Falschen: "Russland und China werden nach Trumps Marschbefehl kaum zurückhaltender auftreten" klagt Peter Burghardt in der Süddeutschen Zeitung.

Als Trump mehr eigene Verteidigungsanstrengungen von Europa forderte, höhere Rüstungsausgaben und Bemühungen darum, die eigene Energieversorgung unabhängig von Russland zu machen, haben sie ihn ausgelacht. Als er im September 2025 vor der Uno versicherte, die USA stünden "mit dem venezolanischen Volk in seinem Streben nach Freiheit" und riefen "alle Nationen auf, die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu unterstützen", nannte ihn die Fernsehansagerin Dunja Hayali zwar nicht mehr "Faschisten", "Nazi" oder "Hassprediger". Aber den "bösen Onkel", den jeder kenne, weil er bei jeder Familienfeier "alle mit seinen empörenden und unmenschlichen Ansichten" nerve. 

Ernst machen  aus Überzeugung

Dass dieser böse Onkel nicht nur schwatzt wie die eigene Blase, sondern Zug um Zug umsetzt, was er sich vorgenommen hat, muss für die Ankündigungsweltmeister in Europa mehr als verstörend sein. Hier, wo die Endgegner je nach Meinungskonjuktur wechseln und die schlimmste Gewaltherrschaft von gestern morgen schon die beste Freundin geworden sein kann, werden ausschließlich Bürgerinnenn und Bürger an die Kandare genommen. Despoten aber verwandeln sich in "neue Partner", hochgeschätzt und ohne Makel.

Für alle ist es erschreckend, dass nicht nur ein offen terroristisches Regime wie das des Bashir Assad in Syrien zusammenbricht, sobald es schief angeschaut wird. Sondern auch eine über Jahrzehnte etablierte sozialistische Diktatur, die sich demokratisch verkleidet. Wie ein Kartenhaus scheint Maduros System binnen weniger Stunden nach dem Beginn des US-Kommandounternehmens eingefallen zu sein. 

Ein paar Gerteue verbreiteten noch Durchhalteparolen. Doch der große Auftritt von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erinnerte an Saddam Husseins Cousin Ali Hassan al-Madschid, der in Bagdad amerikanische Truppen leugnete, als die  M1 Abrams schon hinter ihm durchs Bild fuhren.