Google+ PPQ: Vermiedene Volksabstimmungen

Dienstag, 23. Oktober 2012

Vermiedene Volksabstimmungen

Bei der umstrittenen europäischen Bankenaufsicht ist ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt. Deutschland und Frankreich näherten sich auf einem EU-Gipfel vor dem anstehenden EU-Gipfel nach einem Schlagabtausch an.

Für die Aufsicht soll es nun einen erweiterten Fahrplan geben, hieß es in EU-Diplomaten-Kreisen am Rande des Spitzentreffens in Brüssel, auf dem das Spitzentreffen kommende Woche vorbereitet wird. Der rechtliche Rahmen für die mächtige Aufsicht über alle 6000 Banken im Euroraum soll demnach - wie bisher geplant - bis Jahresende stehen. Das hatten die Südländer verlangt. An eine schnelle praktische Umsetzung ist dann aber erst übernächstes Jahr gedacht – das war eine Forderung von Deutschen, Niederländern und Schweden.

Ein ähnlicher Kompromiss deutet sich bei der Umsetzung der deutschen Forderung nach einem allmächtigen Sparkommissar an. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte diesen Posten abgelehnt, weil er fürchtete, die mit der Installierung eines solchen Haushaltsaufsehers einhergehende Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten nach Brüssel bei einer notwendigen Volksabstimmung nicht durchgesetzt zu bekommen. Lieber wolle er eine gemeinsame Schuldenpolitik, für die es keine aufwendigen Volksabstimmungen braucht. Dies lehnt Deutschland kategorisch ab, weil es die Schuldenaufnahme des derzeit erfolgreichsten Krisenlandes verteuern würde.

Deshalb hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt vorgeschlagen, einen Extra-Topf von zeitlich "befristeten" und projektbezogenen Geldern einzurichten, quasi eine schwarze Kasse, aus denen Schuldenländer in akuten Krisen ohne Kontrolle der Parlamente der Geberländer unterstützt werden könnten. Nach Merkels Idee könnte das Budget aus den Einnahmen der geplanten Börsenumsatzsteuer gespeist werden. Die hatte zuletzt nach ihrer Einführung in Großbritannien und Schweden für so stark sinkende Einnahmen gesorgt, dass beide Länder sie in aller Eile wieder abschafften.

Aber auch für die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen Vertragsänderungen haben einfallsreiche Berliner Völkerrechtskenner inzwischen eine Lösung gefunden, wie sie sich umsetzen lassen, ohne die in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten gefürchteten Volksabstimmungen über Europa zu provozieren. Um die Euro-Zone stärker zentralisieren zu können, ohne ins offene Messer ungewisser Abstimmungsergebnisse zu laufen, müssten nicht unbedingt die europäischen Verträge geändert werden, heißt es. Es reichten eigentlich auch entsprechende Verträge zwischen den nationalen Regierungen der Euro-Länder und den gesamteuropäischen Behörden. Damit hätte jedes Land die Möglichkeit, solidarisch für sich selbst das Beste herauszuholen.

Nach einem Bericht der Financial Times werden diese Verträge wie der Maastricht-Vertrag ehernes Gesetz, alle Euro-Mitgliedsländer sind wie immer dazu verpflichten, die von Brüssel gebilligten Programme innerhalb von festgelegten Fristen auszuführen. Die Logik hinter diesem Plan ist die des typischen Diät-Essers, der während einer Hungerkur Qualität und Menge der eingenommenen Nahrung konstant hält: Nachdem der Zusammenschluss der südlichen und nördlichen Länder Europas zu einer gemeinsamen Währungszone die Krise hervorgerufen hat, soll eine konsequentere weitere Zentralisierung sie nun auch wieder beenden.

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