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Donnerstag, 27. November 2014

Voodoo schiebt die Wirtschaft an

Die neue EU-Kommission hat ein milliardenschweres Investitionspaket aufgelegt. Kommissionspräsident Juncker stellte seine Pläne jetzt im EU-Parlament in Straßburg vor: Es ist ein geniales Konzept, das aus nicht vorhandenen Mitteln in einem ersten Anlauf zahllose Zeitungsschlagzeilen und Online-Headlines macht. Im zweiten Zufassen soll dann ein kluger Trick aus der Schatzkiste des langjährigen Luxemburger Regierungschefs Europa doch noch zum weltweiten Wohlstandskontinent Nummer 1 machen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dazu ein milliardenschweres Investitionsprogramm aufgelegt, das „ohne Mittelumschichtungen“ auskommt, wie er betonte. Der Plan hat das Ziel, europaweit Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro für irgendwas irgendwann in den kommenden Jahren zu provozieren. Um die wenigen vorhandenen Mittel angesichts leerer Staatskassen effektiv einzusetzen, sollen vor allem private Anleger zu Investitionen bewegt werden.

Herzstück des Plans ist deshalb Junckers neuer "Fonds für strategische Investitionen", der einen sogenannten Kaskadeneffekt auslösen soll, der den Plänen zufolge wiederum für einen Schub in Europas Wirtschaft sorgt. Diese werde dadurch angekurbelt, Arbeitsplätze würden schaffen, die Steuereinnahmen stiegen und die Mittel aus dem Strategiefonds seien im Handumdrehen refinanziert.

Juncker erklärte den staunenden Parlamentariern die Funktionsweise anhand eines Beispiels, in dem die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, eine Schlüsselrolle spielte. Die wegen der beträchtlichen Steuervorteile in Luxemburg residierende Förderbank leitete in diesem Sandkastenspiel, das Juncker auf einem großen Polylux-Bildschirm vorführte, Mittel aus einem neuen Garantiefonds in Höhe von 21 Milliarden Euro, die Juncker aus Haushaltsresten, Einsparungen in der Parlamentskantine und neugedruckten Elf-Euro-Scheinen gebildet hat, in einen Ort in einem bestimmten Krisenland. Als Beispiel nannte der Luxemburger ein hypothetisches kleines Dorf bei Triest in Italien, derzeit hochverschuldet, mit vielen Arbeitslosen.

Dort gelange das Geld – in Junckers Beispiel 1000 Euro - zuerst in die Hände des Hoteliers, bei dem die Geldboten der EU übernachteten. Der Hotelier ging dann den EU-Plänen zufolge mit dem Geld zu seinem Fleischlieferanten, seiner Brauerei, seinen drei Angestellten und dem Öllieferanten. Jedem überreichte er 250 Euro, um ausstehende Schulden abzutragen. Die Empfänger, so Juncker, würden das Geld dann ihrerseits nutzen, Schulden zu bezahlen, sie würden aber auch investieren – in ein neues Hotel, einen Ölhandel oder eine Fleischerei.

Auch hier verweile die Gesamtsumme aber nur gerade lange genug, bis sie expotentielles Wachstum erzeugt habe. Sei das gelungen, ströme aus dem ganzen Land privates Kapital nach - mit bis zu 60 Milliarden Euro rechnet Juncker. Mit diesen zusätzlichen Darlehen in Verkehrs-, Telekommunikations- oder Forschungsprojekte könnten dann in den kommenden drei Jahren Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden, etwa durch neue iPhones für Behördenangestellte, Apps zur Überprüfung des Befalls mit Hausstaubmilben und Bier.

Bisher war bei entsprechenden Plänen der EU nur von rund 300 Milliarden Euro die Rede gewesen. Es bleibt aber dabei, dass auf jeden Fall 1,3 Millionen neue Jobs geschaffen werden. Die seien nötig, um die Anfangsinvestitionen schnell aus zusätzlichen Steuereinnahmen zu refinanzieren. Das rezessionsgeschüttelte Italien, das turnusmäßig die EU-Amtsgeschäfte führt, begrüßte den Juncker-Plan euphorisch als Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik. Jetzt werde wieder in die Hände gespuckt, hieß es auch in Frankreich und Spanien, die große Hoffnungen in das Vorhaben setzen.

1 Kommentar:

Tuttinho Bull hat gesagt…

Als gut abgerichteter EUdSSR-Untertan möchte ich freiwillig als Multiplikator dieses Geniestreiches dienen. Juncker und der Spaßbadbauer können sich auf mich verlassen. Ich werde selber ohne umschichten umschichten und mit den dadurch "erwirtschafteten" Mitteln Investitionen in Millionenhöhe auslösen. Dank der äußerst überschaubaren Beraubung via "Steuern und Abgaben" durch den Friedenskontinent Europa sollte mich das nur ein müdes Arschrunzeln kosten. Gleich morgen früh werde ich anfangen meinen Führern konsequent entgegen zuarbeiten. Bis zum letzten Atemzug.
SH, ihr Wixxer !