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Montag, 17. Oktober 2016

Zwei Jahre Pegida: Der Sieg der Wutbürger

Von Anfang an wurde dagegen demonstriert, sanktioniert, wurden Aussteigerprogramme verhängt, demokratiergefährdende Hintergründe schonungslos enthüllt und Sozialdemokraten versuchten es wahlweise mit Druck und warmen Umarmungen.

Oft schon totgesagt, ist Pegida immer noch da. Montags nörgeln sich die Wutbürger durch Dresden, inzwischen wieder weitgehend unbeachtet von den Medien. Die Welt ist nicht untergegangen, "Hetze" und "Hass" (dpa) haben Deutschland nicht in den Abgrund gestürzt, die "Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses" (Kölner Stadtanzeiger) haben es nur geschafft, eine Politik, die die große Koalition noch vor einem Jahr lauthals ablehnte, zu einer Politik zu machen, die alles rechts vom äußersten linken Rand für alternativlos hält.

Pegida hat gesiegt, auf ganzer Linie, von der Grenzsicherung bis zur Obergrenze, von schnelleren Abschiebungen bis zur Abkehr von einer "europäischen Lösung" der Flüchtlingskrise.

Der regelmäßige Protest der vermeintlich besseren Bürger, die gegen den Rassismus, die Regierungskritik und die Rußlandfreundlichkeit der Pegida-Demonstranten auf die Straße gingen, ist völlig eingeschlafen oder auf Häufchen Linksextremer zusammengeschmolzen, nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit. Wo anfangs noch jeder Pfarrer eine Chance sah, sich und seinen Aberglauben durch Stromabschalten oder Friedensgebet ins Gespräch zu bringen, versammelten sich im vergangenen halben Jahr nirgendwo mehr selbsternannte Gegendemonstranten. Pegida ist zu einem allgemein akzeptierten Phänomen geworden, geschrumpft zwar, weil die regierungskritische Botschaft inzwischen auch im Kanzleramt angekommen ist. Doch immer noch größer als der Protest gegen den Protest, der vor allem von fleißigen Medienarbeitern am Leben gehalten wird.

Draußen im Land hat sich die Uhr weitergedreht. Tabus sind gefallen, Bund und Länder machen längst Pegida-Politik.

Der zur Tarnung dieses Umstandes mit Regierungsmillionen geförderte Kampf gegen den Hass ist unterdessen ein größeres Problem für die Demokratie als die von ein paar tausend besorgten Bürgern öffentlich ausgestellte Angst vor der „Islamisierung des Abendlandes“, vor „Bootstouristen“, „Kulturbereicherern“ und „Scheinasylanten“ - Begriffe, die eine politische Grundsatzdiskussion zuspitzen sollen, unterdessen sämtlichst als "Hass" gelten.

Deutschland hat sich vor allem in dieser Hinsicht verändert. Wenn Pegida-Teilnehmer rufen „Wir sind das Volk“, dann ist das ihr gutes Recht - ebenso wie jeder andere Bürger sich für das Volk halten kann. Wenn die politische Klasse meint, dies sei nicht das Volk, dann darf sie aus dieser Einsicht heraus handeln und sich bei den nächsten Wahlen bestätigen lassen, dass sie richtig lag. Wenn andere Teile des Volkes der Ansicht sind, andere teile des Volkes seien - im Unterschied zum eigenen Teil - nicht das Volk, dann ist auch das erlaubt. Auch die heute als "friedlich" bezeichneten Demonstranten der End-DDR-Zeit waren nie eine Mehrheit der Bürger, auch sie wollten „Widerstand“ leisten gegen eine Staatsspitze, die nicht mehr als Vertretung der eigenen Interessen wahrgenommen wurde. Und gegen eine „Lügenpresse“, die dem Umstand, dass dieses Gefühl einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkkerung umtrieb, mit Ignoranz begegnete.

Trotz des nachgelassenen medialen Interesses an der Pegida-Bewegung, der es angesichts einer weitgehend auf Pegida-Kurs geschwenkten Bundesregierung nicht mehr gelingt, starke Medienreize durch vermeintlich harte Forderungen zu setzen, finden die Spaziergänge in Dresden weiter statt. selbstorganisiert, selbstverständlich. Zu Gegendemonstrationen hingegen musste anlässlich des 2. Jahrestages der Demos das Dresdner Rathaus aufrufen. Gemeinsam mit linksradikalen Gruppen wie „Nope“ und „Kaltland-Reisen“ soll gegen die Demonstrationsfreiheit für die demonstriert werden, die „Totalitarismus, Hass und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ auf die Straße bringen.



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