Google+ PPQ: Polizei verliert illegale Datei

Samstag, 24. Mai 2008

Polizei verliert illegale Datei

Sie lieferte die Grundlage für den von eifrigen Polizisten aller Bundesländer liebevoll betriebenen Nostalgienachbau des zu DDR-Zeiten beliebten "Berlin-Verbotes", mit dem Volkspolizei und Staatssicherheit bekannte Staatsfeinde und vermutete "Störer" im Vorfeld fröhlicher Jugendfeste und Jahrestage am Betreten der "Hauptstadt der DDR" (Erich Honecker) hinderten.

Jetzt aber ist die seit Jahren beim BKA geführte Datei "Gewalttäter Sport" plötzlich illegaler als die Aktivitäten der in ihr erfassten Fußball-Krawallisten: Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover fehle der Datensammlung über echte und vermutete Hooligans eine "vom Bundesrat abgesegnete Rechtsverordnung". Ohne die handelt es sich bei der Auflistung von zumeist jugendlichen und in jedem Fall strutzblöden Freunden der dritten Halbzeit und ihre Einordnung in Kategorien wie "C" für "besonders gefährliche Täter" um eine rechtswidrige Datensammlung.

Die einzig amtliche deutsche Nachrichtenagentur lässt einen der Sachkenntnis sichtlich völlig unverdächtigen Praktikanten dazu dichten "Gewalttäter", die in der Datei gespeichert sein, "könnten verlangen, gelöscht zu werden". Zustäne, die Erich Mielke keinesfalls zugelassen hätte: Die geplanten Meldeauflagen, die Fans prophylaktisch an der Reise zur Fußball-Europameisterschaft hindern sollen, finden nun wohl mangels zustellfähriger Anschriften keine Adressaten. Und demnächst darf dann auch wieder jeder mutmaßliche Langhaarige jederzeit nach Berlin reisen, bloß weil er nicht wegen irgendeiner Straftat verurteilt ist.

Keine Kommentare: