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Dienstag, 31. März 2020

Armin Laschet: Mit der Maske im Machtkampf

Die Nase muss frei sein, schließlich soll das Ohr etwas schmecken. Armit Laschet (Mitte) bei einem Frontbesuch.

Wo andere zaudern, lässt er es ganz ruhig angehen. Wo andere glauben, sie könnten die Dinge beeinflussen, schaut Armit Laschet ihrem Lauf gelassen zu. Der alte Polithaudegen weiß, dass es in der Politik nie auf Tun oder Unterlassen ankommt, sondern darauf, wie Tun und Unterlassen im Nachhinein interpretiert werden. Richtig Handeln ist eine feine Sache, richtige Entscheidungen treffen darf bewundert werden. Der wahre Meister der politischen Auseinandersetzung aber tut, was er nicht vermeiden kann und behauptet später, das sei das Optimum des Möglichen gewesen.


So hat es Laschet von Angela Merkel abgeschaut und so ist er bis hierher gekommen: Im Kreis der Bewerber um die Nachfolge der ewigen Kanzlerin  rückte der Rheinländer mit dem Charisma eines Bürovorstehers in den vergangenen Woche ohne eigenes Zutun immer weiter auf.

Merz weg, Spahn befriedet


Sein gefährlichster Gegenpart, der als bösartiger und egozentrischer "Konservativer" besetzte Friedrich Merz, geriet in die Corona-Krise, ohne ein Amt zu besitzen, das es ihm erlaubt, Tatkraft zu beweisen und Talkshow-Einladungen zu sammeln. Persönliche Tragik: Zudem infizierte er sich auch noch selbst mit dem Virus und musste gleich der Bundeskanzlerin für Tage und Wochen von der Bühne genommen werden.

Norbert Röttgen, von vielen schon wieder vergessener einstige erste Bewerber um CDU-Führung und Kanzleramt, tauchte gleich ab, als es losging. Und Jens Spahn, der nach Angaben aus Berlin immer noch amtierende Gesundheitsminister, schloss mit Laschet einen Pakt, der ihm erlaubt, später auf die begehrten Spitzenposten zuzugreifen. Jetzt soll er als Spannemann im Laschet-Lager helfen, den fast 20 Jahre älteren Parteikollegen an die CDU-Spitze zu befördern. Später dann, so die Verabredung, wird er das Erbe des bundesweit weitgehend unbekannten Laschet antreten.

Störend beim Manöver Machtübernahme ist allerdings Laschets Corona-Bilanz. Länger noch als andere schaute der Ex-Journalist zu, wie sich Covid-19 im Landkreis Heinsberg festsetze und nach und nach ganz NRW in Beschlag nahm. Unter den großen Flächenstaaten platziert sich Nordrhein-Westfalen in Woche zwei des Lockdown auf Platz 3, fast ein Viertel der Toten sind Landeskinder Laschets und dem Düsseldorfer Regierungschef schwant nun doch, dass eines Tages doch vielleicht jemand fragen könnte, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. In Köln spricht man zumindest auf den Fluren des WDR schon davon, Laschet habe "zu lange den Trump gemacht", öffentlich aber gilt Laschet immer noch als kanzlerabel, so dass seine PR-Berater jetzt versuchten, ihn mit Bildern von einem Frontbesuch als Feldherren in der Corona-Schlacht zu zeigen (Fotos oben).

Infektionsschutz über allem

 
Das ging schief, weil Armin Laschet das Prinzip des Maskentragens auf die Schnelle ebensowenig beizubringen war wie die Grundlagen der eponentiellen Mathematik. Im Schatten der sogenannten Nasen-Affäre legte Laschets Landesregierung deshalb sofort mit einem außergewöhnlichen Gesetzentwurf nach, der alle denkbaren Schuldfragen prophylaktisch beantwortet.

Das neue "Infektionsschutzgesetz" (Entwurf hier) öffnet den Weg zu einem Notstandsrecht, das die Ermächtigungsgesetze von 1968 wie Vorbereitungen auf einen Kindergeburtstag wirken lässt. Das neue sogenannte Orban-Recht berechtigt Behörden in NRW künftig, von ihrem eigenen Totalversagen bei der Bevorratung mit medizinischem Material abzulenken, indem sie entsprechende Vorräte einfach bei Firmen beschlagnahmen, die kurzsichtig genug sind, selbst Vorräte vorzuhalten. Zugleich ermächtigt sich die Landesregierung, Krankenhäuser zur Schaffung von Behandlungskapazitäten zwingen zu dürfen und Ärzte, Pfleger, Rettungskräfte und jedwedes andere Person mit medizinischen Teilkenntnissen von Amts wegen für den Kampf  gegen eine Epidemie verpflichten zu können, sollte es zu einem "erheblichen Mangel an Personal" kommen.

Der Rechtsanwalt Udo Vetter nennt die hier vorbereiteten "besonderen Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite" schlicht "Zwangsarbeit". Nach dem Gesetzentwurf würde das Gesundheitsministerium nach Ausrufung einer Pandemie mit absoluter Macht regieren, es könnte nicht nur Dienstpflicht-Einberufungen, sondern auch Beschlagnahmungen durchführen, Preise festlegen, Güter von Privatpersonen einziehen und kommunale Behörden verpflichten, "Namen, Alter, Kontaktdaten sowie den jeweiligen Ausbildungsstand" aller Bürgerinnen und Bürger zu melden, "die über eine medizinische oder pflegerische Ausbildung oder eine Ausbildung in einem sonstigen Gesundheitsberuf verfügen".

Das Landesinfektionsschutzgesetz soll Laschets Planungen nach sogar höher stehen als das Grundgesetz: Per "Anordnung" ermächtigt es Landesbehörden ausdrücklich, "die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)" einzuschränken.


So muss in Friedenszeiten gar nicht mehr für den Katastrophenfall geplant werden, denn wenn er erst da, wird einfach durchregiert. Man holt sich, was man braucht und wen man braucht, der wird dienstverpflichtet. Es fehlt im Moment noch an  einem Strafenkatalog für mögliche Verweigerer und Deserteure. Aber sobald die nächste Pandemie in Köln und Düsseldorf viral geht, fällt sicher auch das auf und man kann flugs nachschärfen.

Schwerer Blick, verrutschte Maske


Schlagartig sieht Armin Laschet nun aus wie die Tatkraft selbst. Sogar den derzeit in allen Kanzlerkandidatenhitparaden führenden Markus Söder lässt der gebürtige Aachener mit dem schweren Blick und der verrutschten Atemmaske (oben) mit seiner weltkriegstauglichen  Notstandsgesetzgebung hinter sich. Grundrechte wie die Berufsfreiheit werden ebenso ausgehebelt wie derzeit schon das Grundrecht auf Freizügigkeit, was solls auch, es geht hier nicht um irgendwas, sondern um ein Wettrennen mit Söder!

Mitten in der Krise verschafft sich der Staat Eingriffsmöglichkeiten, die weit über alles hinausgehe, was bisher in Deutschland denkbar war. Die Stunde aber ist günstig und der Preis verlockend: Der Landtag wird das Gesetz in einem beschleunigten Verfahren binnen weniger Stunden beschließen. Und Armin Laschet wird später, wenn einmal eine Corona-Bilanz gezogen wird, behaupten können,  dass nur das Fehlen dieser Rechtsgrundlage ihn anfangs gehindert habe, hart und entschieden durchzugreifen.


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

>> Zudem infizierte er sich auch noch selbst mit dem Virus

Ist das sowas wie Selbstverstümmelung im WK2, um nicht wieder an die front zu müssen?

Wie hat er das gemacht? Haltestangen in der U-Bahn abgeschleckt?

>> eponentielle Mathematik

Entweder epische oder exponentielle Mathematik, beides zusammen geht nicht. Deswegen.

Kommt ein Mathematik-Student in ein Fotogeschäft.
"Guten Tag! Ich möchte diesen Film entwickeln lassen."
Verkäuferin: "9x13?"
"117 . Wieso ?"

ppq hat gesagt…

@anonym: du kannst diesen esoterischen und antisemitischen unsinn noch zehnmal hier verlinken, sobald ich das sehe, fliegt es wieder in den mülleimer.

Anonym hat gesagt…

Alter Dösbaddel mit verrutschtem Schutz, wie er mutmaßlich einen leeren Tisch anguckt (und fachmännisch antatscht). Das erinnert mich an glorreiche Zeiten.

https://kimjongillookingatthings.tumblr.com/

Gerry hat gesagt…

Jaa, exakt. Kim Jong und Herr Laschet, wie Brüder im Geiste. Wie auch keiner der Umstehenden es wagt, ihn auf das korrekte Tragen der Maske hinzuweisen. Zusammen mit der Nase gut geeignet für ein Meme.

Die Anmerkung hat gesagt…

Im Schatten von Corona zeigt Sachsen-Anhalts führungselitäre Regierungs- und Propagandatruppe einmal mehr, daß mit ruhiger Hand regieren und mit edler Feder dichten die einzige Strategie ist, das Virus auszuhungern. Da könen sich Berlin und Laschet jede Menge Führungsqualität abschauen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/am-deutschen-meldewesen-wird-das-land-nicht-genesen/

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über einen Aufruf aus Magdeburg, die Behörden nicht durch überflüssige Anrufe zu überlasten. „Menschen sollten nicht jedes Mal melden, wenn drei Leute auf einer Parkbank sitzen.“ Auch Halles Oberbürgermeister Wiegand sprach sich gegen das „Herumpetzen“ aus.

Anonym hat gesagt…

„Menschen sollten nicht jedes Mal melden, wenn drei Leute auf einer Parkbank sitzen.“

Außer wenn Verdacht auf akuten Populismus besteht. Das können und dürfen wir auch und gerade in dieser Situation nicht dulden oder akzeptieren.

Angela
per Audiopodcast

Die Anmerkung hat gesagt…

Kein Scheiß, das meint Springer ernst.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-10-massnahmen-die-jetzt-sofort-passieren-muessen-69735878.bild.html

10 MASSNAHMEN GEGEN CORONA
Was jetzt SOFORT passieren muss!

1. Kanzlerin Merkel muss jeden Tag zum Volk sprechen
2. Masken für die Massen produzieren
10. Notfall-Plan für die Bundesliga
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Um Himmels willen. Merkel kommt mir nicht in die Bude, nie. Und die wollen das jeden Tag. Jetzt kenne ich wenigstens die langfristigen Folgen vom Corona-Virus. Man verblödet.

Produzieren hilft nicht, wenn sie nicht getragen werden.
10. Und was ist mit Helene Fischer? Warum bleibt die außen vor? Nur weil sie unpolitisch ist?

Carl Gustaf hat gesagt…

Weil grade die Begriffe "Laschet" und "NRW" gefallen sind. Weiss jemand, ob sich der Droste schon zur Durchführung des nächsten Karnevals geäußert hat? Oder müssen dann alle Jecken sich als Laschet verkleiden?

PS: Weiss jemand, wie die gendergerechte Umschreibung von Politiker lautet?

ppq hat gesagt…

dass die bundesliga erst auf platz 10 der liste zur weltenrettung steht, verwundert mich. nach der breite der berichterstattung - etwa das fünffache dessen, was der rest der zu rettenden wirtschaft abbekommt - müsste das wenigstens auf platz 2 stehen.

dass merkel jeden tag reden soll, als würde sie derzeit nur jeden dritten, obwohl sie doch nur jede dritte woch auftaucht, ist ein perfides manöver der trumpanhänger, die immer gern darauf verweisen, dass der donald jeden tag vor die kameras tritt. aber sein land ist ja nur halb so schlimm betroffen wie unseres! damals, vorletzte woche, als unseres so schlimm betroffen war wie die us of a jetzt, hat merkel auch zwei reden gehalten, fast hintereinander.

zur frage: der amtliche begriff ist "politikmachende"

Die Anmerkung hat gesagt…

@ppq

Ich verstehe das jetzt als amtliche Bekanntmachung. Dann ist Helene Fischer raus aus dem Rennen um die Rettung der Weltherrschaft. Denk ich mal. Den Part übernimmt Rummenigge, sobald er Plan des BBAA durchgewunken wurde.

Narrenkappen hat gesagt…


So wie Greta das böse CO² angeblich "sehen" konnte, mag Luschet das Covid19-Virus erschnüffeln können.

Er leistet der Bekämpfungsforschung also einen landesväterlichen großen Dienst, wenn er seinen sensiblen Rüssel tief in den Coronaorkan steckt. Zugleich nimmt er dezent Handgrapschproben vom medizinischen Mobiliar, um weitere Infektionsherde zu ermitteln.

Was sollen wir in pandemischen Krisenzeiten ohne solche Universalgenies nur machen?

Die Anmerkung hat gesagt…

Weil ich heute beiim Doktor war und die da alle im Vollschutz rumliefen, fiel mir doch spät des Abends noch eine wichtige Frage ein.

Muß man als Vorbildwirkender nicht auch so einen Rindviehbesamermantel tragen? Die sind grün und schützen vor Rinderwahn. Die grünen in der Praxis vor Coronawahn.