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Dienstag, 23. Januar 2018

Beim Essen der Saat: Der lange Schatten der schwarzen Null

Die Wirtschaftsweise Katja Kipping wusste es schon im Frühjahr 2014: "Die schwarze Null wirft einen langen Schatten", warnte die Chefin der Linken im Bundestag vor einer Vergötterung der Sparpolitik. Die werde sich als "Todesspirale" erweisen - ohne staatliche Mittel für die Ärmsten der Armen immer mehr Spaltung der Gesellschaft. Wo doch eigentlich wichtig sei, die Gleichheit aller Menschen "gegenüber allen Fundamentalisten aufs Schwerste zu verteidigen".

Rote Linie - Staatseinnahmen, grüne Linie -Löhne und Gehälter.
Wie aber, wenn die Schwarze Null ihre dunklen Schatten auf eine Zukunft wirft, in der das gerade noch so reiche Deutschland vielleicht viel weniger zu verteilen haben wird? Noch sprudeln die Steuerquellen, weil sich ein immer selbstverständlicher zugreifender Staat einen immer größeren Anteil am Zuwachs des Bruttoinlandproduktes nimmt. Die Zahlen sind erschütternd: Während der Staat seine Einnahmen allein seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, betrug der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent.

Und, analysiert jetzt das Magazin "Economist", die Bundesregierung hat die Mehreinnahmen nicht etwa genutzt, um Deutschlands zum Teil marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Ganz im Gegenteil: In elf der letzten 15 Jahre wurde weniger Geld investiert als zum Erhalt von Straßen, Brücken, Schulen und Versorgungsstrukturen notwendig gewesen wäre. Zuletzt war Deutschland unter den großen Industrieländern weltweit der Staat, der mit 0,8 Prozent des BIP am wenigsten in seine Infrastruktur investierte.

Das kann eine Weile lang gutgehen, sehr gut sogar. Exporte treiben das Wirtschaftswachstum, die ausbleibenden Investitionen die Gewinne, so dass die öffentlichen Haushalte wunderhübsch aussehen. Aber auch der Bauer, der sein Saatkorn ist, macht einen guten Eindruck, mit seinem dicken Bauch und seiner dicken Brieftasche. Nur wie lange? Derzeit freut sich die kommende Bundesregierung über eine "unvermindert boomende Wirtschaft" (FAZ), die auch im "achten Jahr des unerwartet robusten und lang anhaltenden Aufschwungs" davon lebt, in vorhandenen Maschinenparks immer mehr Produkte herzustellen, die auf vorhandenen Autobahnen in Ausland gebracht wird, das dafür mit von Deutschland geborgtem Geld bezahlt.

Ein Geschäftskonzept, das im privaten Alltag ein wenig selbstmörderisch aussähe - wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Doch in der Welt von Staaten und politischen Parteien wirkt es völlig rational. Parteienführungen sind auf den augenblicklichen Erfolg konditioniert, weil Wahlerfolge und  der Zugriff auf lukrative Posten von diesem abhängen. Dass der Wohlstand Deutschlands sich aus der Substanz speist und das langfristig nicht gutgehen kann, dafür werden spätere Politikergenerationen den Kopf hinhalten müssen. Und deren Wähler werden dafür bezahlen.


1 Kommentar:

Casper von Milz hat gesagt…

Kann man dem "Economist" vertrauen oder ist das Lobbyarbeit? Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.