Merz und die Meinungsfreiheit: Ein Ding, sie zu binden

Mit dem anvisierten Medien-Zugangsverbot für Millionen und einer Ausweispflicht für das Internet setzt Bundeskanzler Friedrich Merz seine Vision einer streng überwachten Meinungslandschaft um.

"Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden."

J.R.R. Tolkien, "Der Herr der Ringe"

Es war ein Überraschungscoup, knapp genug angekündigt, um niemandem Zeit zum Nachdenken zu lassen. Als Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Tage vor dem Parteitag seiner CDU plötzlich für eine Klarnamenpflicht im Internet plädierte, rieben sich Beobachter die Augen. In der Vergangenheit hatte der heutige mit Schweigen seiner Verachtung für Parteikollegen Ausdruck verliehen, die Bürgerinnen und Bürgern ihre Anonymität hatten nehmen wollen.  

Eingeschränkte Freiheit 

Ob Annegret Karmp-Karrenbauer, Wolfgang Schäuble, Mancfred Weber oder Hans-Peter Friedrich - wann immer sich CDU-Politiker Sympathien für eine umfassende Überwachung der Bevölkerung zeigten, ließ Friedrich Merz sich nicht beeindrucken. Auch der Drang der EU, die Freiheit im Netz einzuschränken, fand in Friedrich Merz keinen Freunde. "Die EU-Kommission will mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act die großen Plattformen regulieren – und am Ende reguliert sie uns alle", sagte er auf dem CDU-Parteitag in Hannover im Januar 2023. Das sei "kein Schutz vor Desinformation, das ist ein Bürokratie-Monster, das die Meinungsfreiheit bedroht."

Merz lag damals auf einer Linie mit den großen Medien.  "Warum wir Anonymität im Netz brauchen" war für das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland unbestritten. Der "Spiegel" nannte die Pläne zur der Anonymität einen "netzpolitischen Zombie der Klarnamenpflicht im Internet". Die "Zeit" verurteilte die "alte Idee eines Verbotes von Pseudonymen in sozialen Netzwerken" einen "Unfug". Und die Süddeutsche Zeitung wetterte, "wer Klarnamen im Netz fordert, hat Bürgerrechte nicht verstanden". 

Kein Thema im Wahlkampf 

Im Bundestagwahlkampf revidierte Merz seine Positon nicht. Weder warb er für eine Abschaffung der Anonymität im netz noch für eine Ausweispflicht für soziale Netzwerke. In den Koalitionsverhandlungen blieb es dabei. 

SPD und Union einigten sich auf im Koalitionsvertrag auf die Floskel, man werde "den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu stärken", etwa durch eine weitere Verschärfung des europäischen Digital Services Act und eine bessere Durchsetzung der Plattformpflichten. Sogenannte Hasskriminalität und Desinformation sollten durch die Wiederbelebung der von höchsten Gerichten bereits mehrfach als verfassungswidrig verworfenen Vorratsdatenspeicherung "bekämpft" werden. 

Wann genau der Kanzler auch in dieser Frage umfiel, lässt sich nicht genau bestimmen. Nach seinem Einzug ins Kanzleramt äußerte sich der Sauerländer nicht mehr zum Thema. Beschäftigt damit, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, das Verhältnis zu Amerika zu kitten, das Klima zu retten und - planmäßig bereits bis zum Sommer 2025 - eine spürbare Stimmungswende einzuleiten, erschienen dem Kanzler ohne Regierungserfahrung das Thema die anonym agierenden NGOs mit der Lizenz zur Zensur nebensächlich. Merz sprach von der offenen Gesellschaft und von Herausforderungen. Ihnen zu begegnen, indem das Offene geschlossen wird, schlug er nicht vor.

Start in München 

Das begann erst vor wenigen Wochen, aufmerksame Beobachter sagen, direkt nach der Sicherheitskonferenz in München, diesmal quasi die Hauptstadt einer neuen digitalen Erweckungsbewegung. Wie im Chor mit den Regierungschefs von Spanien, Frankreich, Portugal und anderen EU-Partnerländern, stimme Friedrich Merz das Lied von den notwendigen "Maßnahmen" an.

"Ich möchte Klarnamen im Internet sehen, ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet", nahm der CDU-Chef die Idee auf, die grundgesetzliche geschützte Anonymität als Schutzraum für Hass und Desinformation anzuprangern. Er fordere Transparenz, natürlich nur, um die freiheitliche Gesellschaft zu schützen. 

Es geht gegen die Jüngsten 

Vor allem die Jüngsten: Deren unveräußerliches Grundrecht auf Informationsfreiheit, festgeschieben in Artikel 5 der des grundgesetzes, zudem aber auch in der europäischen Grundrechtecharta, wischte Merz kurzentschlossen beiseite. Kurz vor dem CDU-Parteitag, auf dem Merz ein scherbengericht angesichts seiner vielen, vielen nicht gehaltenen Versprechen fürchten musste, schwenkte er öffentlich auf das von der SPD geforderte Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für Kinder ein. Er sei "offen" für die Schließung des Zugangs mittels einer staatlich überwachten Altersgrenze. 

Grundrechte hin, Grundrechte her. Die Erfolge, die radikale und extremistische Parteien bei Tiktok, X, Facebook und Instagram feiern, sind allein schon Grund genug, die Wurzel des Übels auszureißen. Australien, regiert von der sozialistischen Labor Party, habe ein sehr gutes Social-Media-Verbot für Jugendliche, argumentierte der Bundessuchtbeauftragte Hendrik Streeck, der den Ruf der Bürgerinnen und Bürger gehört hatte. "Die Menschen erwarten ein Konzept, das dem Thema gerecht wird und dann auch tatsächlich politisch durchgesetzt und rechtlich wie technisch umgesetzt werden kann."

Schutz vor schädlichen Algorithmen 

Als wohlfeile Begründung dient den Regierungsparteien der nötige Schutz vor "süchtig machenden Algorithmen" und schädlichen Vorbildern. Der Ausschluss von Millionen, denen dei Möglichkeit genommen wird, von Kindesbeinen an Medienkompetenz zu erlernen, wird als unumgängliche Schutzmaßnahme für die "freiheitliche Gesellschaft" (Tagesschau) ausgegeben. Der Thüringer Ex-Doktor Mario Voigt hat es in den satz gepackt, Meinungsfreiheit solle sich "nicht hinter Pseudonymen verstecken". 

Den "netzpolitischen Zombie der Klarnamenpflicht" (Spiegel) für alle gibt es gratis obendrauf: In der Praxis soll das Alter aller Nutzer über die europäische "ID-Wallet" verifiziert werden. Dabei handelt es sich um einen bisher nur theoretisch existierenen digitalen Identitätsnachweis namens "Digital EU-Wallet", das jedem Bürger eine europäische elektronische Identität (EUId -  European Digital Identity) zuweist. Die elektronische Patientenakte für Gesunde, so hat es die EU-Kommission verfügt, müssen alls EU-Staaten bis Ende des Jahres jedem Bürger zur Verfügung stellen.  

Tief in die private Lebensführung 

Die tief in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifende Datensammlung wäre idealerweise in der Lage, Nutzer umfassend zu verfolgen und umfassende Verhaltensprofile anzulegen. Als Anmeldevoraussetzung für Facebook-, X- und Instagram-Konten würden nicht mehr nur freiwillig eingetragene Daten mit unklaren Wahrheitsgehalt auf Servern in den USA oder China landen. Sondern amtlich bestätigte Angaben wie Klarname, Alter, Geburtsort, Wohnort und Adresse. Zugleich wüssten Behörden natürlich stets sofort, wer wo welche nichtstrafbaren, aber rechtswidrigen Kommentare hinterlassen hat.  

War es bislang auch für die von Friedrich Merz in Marsch gesetzten Fahnder nach Beschimpfungen und delegitimierender Kritik manchmal aufwendig, die Urheber zu ermitteln, soll die Neuregelung unbotmäßige Verbalgewalt im Netz bald vorbeugend verhindern. Wenn private Ansichten erst nicht mehr unter Fantasiepseudonymen wie "Coolnasenbär" und "IsarJesus" verbreitet werden können, sondern unter dem Klarnamen, der im Ausweis steht, das ist die Hoffnung, wird sich so mancher überlegen, ob er etwas schreibt, das nicht nur ein "Trusted Flagger", sondern auch sein Arbeitgeber direkt und ohne Aufwand zu ihm zurückverfolgen kann.

Begeisterung in der Union

Auf dem CDU-Parteitag hat der Vorschlag Begeisterung ausgelöst. In einem Land, das auch nach einem Jahr Merz-Regierung tiefer in der Stagnation steckt als zuvor, trompetet der Kanzler zwar Woche für Woche, dass es jetzt aber wirklich losgehe. "Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein, wir wollen frei sein", hat der 70-Jährige auch auf dem Parteitag wieder angekündigt. Doch Merzens Wollen ist wie Machen ohne Tun. Im politischen Berlin wird der mittlerweile gut bekannte Wechsel aus Versprechen und Vergessen "Merzen" genannt.

Alles, wofür Merz gewählt worden war, ist über Bord gegangen. Bürokratieabbau, Energiepreissenkung, Wohnungsbau. Wo immer es Änderungen geben sollte, gibt es Stagnation, weil kein Wille die Fesseln zu lösen vermag, die Deutschland sich auf eigene Kosten hat von Brüssel anlegen lassen. 

Problem für die Demokratie 

"Das EU-System wird zum Problem für die Demokratie" hat Merz' Parteikollegin Kristina Schröder gerade erst gewarnt. Viele seiner Probleme könne Deutschland gar nicht lösen, weil die Macht darüber nicht mehr in Berlin liege. Statt Brüssel zu provozieren, hat die Ratlosigkeit der CDU in Stuttgart folglich wegweisende Beschlüsse zu Themen gefasst, deren Alltagsrelevanz für Millionen zwischen veränderten Olympianormen im Curling und ein Tempolimit von 300 km/h auf der Autobahn.

Neben dem einschneidenden Klarnamenpflicht, die kein großes Medienhaus mehr ablehnt und verurteilt wie noch vor sieben Jahren, hat Merz' Partei bei ihrer Zusammenkunft in Stuttgart auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 68.500 auf 80.000 Euro beschlossen. Ein Durchschnittsverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 45.000 bis  55.000 Euro spart dadurch nichts. Wer teilweise über der neuen Grenze liegt, zehn oder 100 Euro im Monat.

Zuckersteuer  und Vollverschleierung

Ähnlich durchgreifend verspricht die Rücknahme der von der letzten SPD-geführten Regierung vorgenommenen Cannabis-Legalisierung das Land zu dynamisieren. Gar nicht zu reden vom Verbot der Vollverschleierung und der Verlängerung der Frist bis zur Einbürgerung von fünf auf - die bis vor zwei Jahren geltenden - acht Jahre. 

Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Lebensmittel ist nicht zu unterschätzen. Immerhin wird hier kein Wahlversprechen gebrochen, denn eine neue Steuer zu erheben, hat nicht mit einer Steuererhöhung zu tun. So wie der Beschluss, an der Schuldenbremse festzuhalten, nicht auf ein Festhalten an der Schuldenbremse deutet.

Elf Minuten Applaus 

Ein echtes Dynamisierungpaket, das der Parteitag frenetisch feierte. Fast elf Minuten lang prasselt der Applaus für Merz, der sich in seinem "klaren Kompass" (Merz) bestätigt sehen kann. 91,2 Prozent! 878 Delegierte stimmten für den Kanzler. Nur 85 dagegen bei 14 Enthaltungen - das ist fast so gut wie das Wahlergebnis Angela Merkel 2014, im letzten Jahr der Zeit bevor die Normalität endetet. Und besser als das, was sie zum Schluss erreichte. 

"Merz ist die neue Merkel", freut sich die "Welt". Für den ewigen Gegenspieler der Ostdeutschen aus Hamburg ist das ein Triumph. Trotz seiner offenkundigen Überforderung im Amt steht seine Partei geschlossen hinter ihm. Seine Versuche, echte Reformen durch Symbolpolitik zu ersetzen, reichen offensichtlich aus, den Parteimitgliedern baldige Besserung zu versprechen, um sie bei der wackligen Stange zu halten. 

Die immer schon obrigkeitsstaatlich denkende CDU hat sich ihre im Vorfeld durchaus vernehmbare Kritik an der Leistung ihre Vorsitzenden und Kanzlers gegen abhandeln lassen. Sie verlangte dafür nur die Zusciherung, dass das ewige Gemecker der Leute enden werde, sobald die Meinungsfreiheit den Schutz der Anonymität verloren habe.

Starttermin zum Jubiläum 

Wenn niemand mehr schlecht reden kann, ist alles gut. Wenn Kontrolle vorbeugend ausgübt wird, werden Strafen unnötig. Der Obrigkeitsstaat wird digital, Aufsicht ist allgegenwärtig. Die Meinungsfreiheit unterliegt einer Kann-Bestimmung. 

1938 wurde die "Kennkarte" als Vorläufer des Personalausweises obligatorisch. Anfangs war das Mitführen nur für Juden verpflichtend. Erst mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde der Personalausweis für alle Vorschrift. Macht die EU mit dem "Digital EU-Wallet" richtig Dampf, könnte die Klarnamenpflicht im Netz zum 90. Jahrestag der Verordnung über den Pass- und Sichtvermerkszwang sowie über den Ausweiszwang starten.