Bas: Planwirtschaft, aber diesmal richtig

Es war ein Vorschlag, wie er logischer und naheliegender nicht sein könnte. Als Bärbel Bas in einer programmatischen Rede vor künftigen Kombinatsdirektoren den Finger in die Wunde legte und auf entscheidende Fehler hinwies, die Deutschlands Zukunftszuversicht bremsen, war das Erstaunen dennoch groß. 

Der große Plan 

Bas, SPD-Vorsitzende und im Nebenberuf Chefin des Bundesarbeitsministeriums, hatte ihre Zuhörer mit einer programmatischen Rede überrascht. Nicht mehr nur kurze Sicht. Nicht mehr stur den Blick auf den Haushalt im kommenden Jahr gerichtet. Bärbel Bas sezierte mit einem einzigen Satz das unstete Wirken nicht nur dieser Bundesregierung, sondern die aller Kabinette aller Koalitionen seit Jahrzehnten.

"Was fehlt in dieser Bundesregierung, ich will das mal offen sagen, ist ein Plan eigentlich, wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein", wetterte die 57-Jährige, die an der Spitze der früheren Arbeiterpartei die Rolle des Authentic Leader spielt. Kräftig. Nahbar. Kernig. Den alten Ideen der Arbeiterklasse eng verbunden. Und von keinem Gegenwind so einfach umzuwerfen.

Gestreichelte Seele 

Ihr Kollege Lars Klingbeil verkörpert den kalten Funktionärstyp, nach einem langen Leben unter striktem Luftabschluss ein wenig bräsig und vergebens um Sympathiepunkte bemüht. Sie dagegen, die selbst aus ganz kleinen Verhältnissen kommt, streichelt die Seele der verbliebenen paar Wähler, vor allem aber der verängstigten und verstörten Funktionärskaste: Nicht die Richtung ist falsch, in die wir gehen. Es reicht nur das Tempo noch nicht, um dort anzukommen, wo wir hinmüssen. 

Eine Aufgabe, die eigentlich das Wirtschaftsministerium erledigen müsste. Dort aber sitzt mit Katherina Reiche eine Frau aus dem Osten, die die letzten Tage der DDR miterlebt und sich das "Nie wieder" der Montagsdemonstranten zu eigen machte. Reiche, fünf Jahre später geboren als Bas, durch ihre Tätigkeit in der freien Wirtschaft aber deutlich jünger wirkend, obstruiert beinahe jeden Versuch, das Land durch Initiativen von oben aus der Lethargie zu reißen. 

Ihr Ziel ist es, das haben starke grüne Lobbygruppen längst aufdecken können, Deutschland für immer an die Fossilen zu fesseln. Die Transformation hin  zum ersten energieneutralen Staat weltweit soll blockiert, der Rückbau der Industrie behindert werden. 

Verhärtete Fronten 

Nicht jedem gefällt das. Nach einer instruktiven Tiefenrecherche der Wochenschrift "Die Zeit" arbeiten Patrick Graichen, Sven Giegold und Michael Kellner schon seit Wochen an einer Delegitimierungkampagne gegen die Ministerin. Die drei Strategen, die Robert Habecks Degrowth-Planungen entworfen hatten, wollen Reiche aufhalten. 

Sie gehen dazu konfrontativ vor, organisieren Shit Storms in sozialen Netzwerken und Demonstrationen auf den Straßen nebst gefälliger Medienbegleitung. Verhärtete Fronten nehmen die drei Männer, die als das Hirn der Grünen gelten, in Kauf: So lange sie nicht wieder wenigstens Staatssekretäre sind, haben sie nichts zu verlieren.

Es spricht für das taktische Geschick, dass Bärbel Bas einer Konfrontation ausweicht. Ja, sie verwies in ihrer Rede vor den Kombinatsdirektoren darauf, dass "das aus dem Wirtschaftsministerium eben auch diese Impulse kommen, dass wir wissen, welche Branche, welcher Standort soll geschützt werden". Den Namen Reiche aber nahm sie ausdrücklich nicht in den Mund. 

Der Staat entscheidet 

Jeder wusste ohnehin, wer gemeint war und was diejenige sträflich verabsäumt hatte: Es geht um einen Plan, der nicht mehr nur den Rechtsrahmen für eine freie Marktwirtschaft vorgibt. Sondern man "müsse entscheiden, welche Branchen und Wirtschaftszweige gestärkt und staatlich gefördert werden sollen, damit diese Standorte gesichert werden können und damit vor allem auch für die Beschäftigten klar ist, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, in Automobil, in Stahl bleibt an welchem Standort erhalten."

Für Teile der Öffentlichkeit klang das nach dem nächsten Kapitel staatlicher Überforderung. Heute schon hat die Politik sich und der öffentlichen Verwaltung  dermaßen viele komplexe Aufgaben auf den Tisch gezogen, dass es ihr meistenteils nicht mehr gelingt, sie auch nur im Ansatz zu erledigen. Die Infrastruktur im Land ist unter diesem Regime beständiger Zusatzversprechen zerbröselt. 

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist teuer und schwer defizitär, liefert aber Transportleistungen wie der ÖPNV in einem korrupten Drittweltland. Die Rente kann nur noch mit Hilfe neuer Steuerlöcher finanziert werden. Die Krankenkassen überleben nur dank der erzwungenen Solidarität der noch hart arbeitenden Mitte. 

Mehr Planung 

In einer solchen Situation nach mehr staatlicher Planung zu rufen und zudem wie Bärbel Bas nach einem "Plan eigentlich, wo wollen wir in 20, 30 Jahren sein" (Bas) zu verlangen, erscheint im ersten Augenblick bizarr. Dass sich die politische Klasse die Last aufhalst, einen "Plan eigentlich" aufzustellen, nach dem die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt über zwei oder drei Jahrzehnte minutiös gelenkt und geleitet wird, ist naheliegend. Wer in die Politik strebt und nach Jahren harter Konkurrenzkämpfe ganz oben ankommt, bemerkt rational oft gar nicht mehr, dass es ihm nicht einmal möglich ist, das Hier und Heute zu regieren.

Doch gerade aus einem subkutanen Fehl- und Mangelgefühl, dass diese Menschen durchaus empfinden, erwächst das Bedürfnis nach verschärfter Kontrolle. Weil sich Dinge wie die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Zukunft ganz allgemein der Lenkung durch eine zentrale Instanz entziehen, entsteht der Eindruck, dabei handele es sich um ein böswilliges Verhalten, mit dem das Bemühen der Politik um "Mindestlöhne, Tarifbindung, Rente, Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Arbeitnehmerrechte" unterlaufen werden soll.

Kampfansage an den Kapitalismus 

"Und zwar von neoliberalen Dogmen, von Sparpolitik und von jenen, die soziale Sicherheit nur als Kosten begreifen", hatte Bärbel Bas schon in ihrer berühmten Rede mit der Kampfansage an den Kapitalismus im vergangenen Jahr an den wunden Punkt gerührt. Darum produziert denn die Wirtschaft seit sechs Jahren kein Wachstum mehr produziert? Warum verliert sie an Innovationskraft? Warum gibt es keine High-Tech-Startups? Keine KI-Giganten? 

Das ist doch nicht das Versäumnis der Bundesregierung. Die hat die besten Bedingungen geschaffen. Deutschland ist ein hervorragender Standort. Rechtssicher. Mitten in der EU gelegen, die den Wettbewerb regelt. Mitte Schengenraum, der offene Grenzen garantiert, zumindest soweit sie nicht vorübergehend für ein Jahrzehnt geschlossen werden müssen.

Männer im Maßanzug 

Die Öffentlichkeit, die Medien, die tatenlos zuschauenden politischen Wettbewerber, sie alle bezichtigen die jeweilige Regierungskoalition, nicht das Richtige zu tun. Doch Bärbel Bas dreht den Spieß herum. Die Frau, die beim Arbeitgebertag im letzten Jahr selbstbewusst mit den "Männern in ihren bequemen Sesseln, der ein oder andere im Maßanzug" angelegt hatte, die den Staat für ihr Versagen verantwortlich machen, bekommen jetzt klipp und klar gesagt, wo es langgehen wird.

Es ist nur eine Skizze, aber eine, auf der schon ein Bild mit großer Tiefe zu sehen ist. "Das heißt, welche Branchen, welche Bereiche müssen wir jetzt auch stärken und vor allen Dingen mit Innovationen und Fördergeldern versorgen, damit diese Standorte gesichert werden können", lautet Bas' zentraler Satz.

Es werde damit "für die Beschäftigten klar, welcher Standort, welcher Bereich in Chemie, Automobil und Stahl bleibt dann auch an welchem Standort erhalten", sagte sie und diese Erläuterung läutet das Ende einer Wirtschaftsordnung ein, die zuletzt ohnehin nur noch eine Art Hybrid aus staatlichen Planungsvorgaben und ökonomischen Einzelinteressen gewesen war.

Weichenstellung in Berlin 

Gebunden an knapp 6.500 grundlegende Rechtsakte der EU, zu denen sich Jahr für Jahr durchschnittlich weitere 1.200 Verordnungen, 80 Richtlinien und 700 Beschlüsse gesellen, lavierte die Industrie schon länger zwischen Klimaschutzvorgaben, Lieferkettenrichtlinien, Auslaufbeschlüssen für bestimmte Technologien und Transformationsfahrplänen hindurch.

Je nach politischer Großwetterlage war die Situation bedrohlich oder weniger bedrohlich. Je nach Weichenstellung in Berlin und Brüssel galt es, viel oder sehr viel Geld in Maschinen und Anlagen zu stecken, die weder die Produktivität noch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhten. Legendär ist das Schicksal der deutschen Solarindustrie: Die prosperierte, so lange der Staat sie mit Milliarden fütterte. Und war am Tag nach der Überreichung des letzten Förderschecks weg.

Planvorgaben als Wirklichkeitsersatz 

Bärbel Bas hat erkannt, dass das eine hervorragende Methode der engen Wirtschaftsführung ist. Man darf nur nie aufhören, die Kätzchenindustrie zu füttern. Denn dann kommt es wie bei den Klimabeschlüssen von Kyoto, mit denen vor knapp 30 Jahre zum ersten Mal versucht worden war, ganze Volkswirtschaften mit Hilfe von Zielvorgaben umzugestalten. Das Protokoll gilt offiziell bis heute als ein Meilenstein der Klimasymbolik. Es versagte nur beim Auftrag, den Anstieg der globalen Emissionen zu stoppen, weil die teilnehmenden Schwellenländer sich nie zu Minderungszielen verpflichteten und die USA zwar teilnahmen, später aber nicht mitmachten. 

Dem Nachfolgevertrag von Paris geht es nicht anders. Zuletzt verweigerte rund ein Drittel der Unterzeichnerstaaten die fällige Abgabe der vorgeschriebenen Klimaschutzpläne (NDCs – Nationally Determined Contributions). Auch die EU zog daraufhin die Notbremse bei ihren Klimagesetzen.  Zu groß ist derzeit die Angst, dass die ehrgeizigen Pläne am Ende scheitern, weil weit vor dem Zieldatum die Wirtschaften in der EU unter der Last der zusätzlichen Kosten zusammenbrechen.

Der Plan muss gut sein 

Bärbel Bas hat das erkannt. Nicht der Plan an sich sei schuld, er sei nur schlecht gewesen. Für all die großen brauche es "meines Erachtens einen guten Plan", hat die SPD-Vorsitzende ihre Perspektive umrissen, ohne sich in Details zu verlieren. Für die Sozialdemokratin, die zumindest noch bis zum Herbst an der Spitze der einstigen Arbeiterpartei stehen wird, ist ein guter Plan einer, den der Staat nicht nur verfügt, sondern auch umsetzt. 

Die Vorstellungswelt der Frau, die ihr ganzes Leben im Kosmos verschiedener Verwaltungen verbracht hat, ist kein Quadratmillimeter Platz für den Gedanken, irgendjemand könnte etwas tun oder gar unternehmen, das der Staat nicht bestellt oder doch wenigstens mit Steuergeld gefördert hat.

Für Bas ist der Staat alles und ohne den Staat alles nichts. Ganz und gar hängt die Personalmanagement-Ökonomin im Planwirtschaftsgedanken fest, den die sozialistischen Länder bis in die 80er Jahre für fruchtbringend hielten. Ökonomie funktioniert danach wie ein Spielautomat. Der Staat wirft oben Wünsche ein, die Staatsverwaltung verwandelt sie in prallen Wohlstand. 

Der Schrecken der freien Marktwirtschaft 

Die Schreckensvorstellung der Ministerin ist eine freie Marktwirtschaft, in der Unternehmen im Wettbewerb stehen und Innovationen produzieren, die vorab in keinem Plan stehen. Woher sollen die denn wissen, was in Zukunft boomt? Wenn es nicht einmal der SPD-Vorstand weiß? Ihr Traumbild dagegen gleicht dem politisch bürokratisierten chinesischen System, in dem eine Oberster Planbehörde auf Geheiß der allwissenden Partei  Zielvorgaben produziert, die auf Unternehmensseite nur noch verwirklicht werden müssen.

Bärbel Bas ist damit auf der Höhe der Zeit. Auch in Brüssel erzeugt eine halbe Kompanie EU-Kommissare einen endlosen Strom an Plänen und Gegenplänen, von denen keiner für je zum Erfolg führt. Gerade erst hat sich die Kommissionspräsidentin für die Idee gelobt, mit Hilfe sogenannter "Omnibusgesetze" die von ihr selbst erlassen Vorgaben trickreich umschiffen zu können. Auch das sei Teil eines großen Planes, der immer aufgeht, hat sie beteuert, durch die derzeitigen Planungszeiträume von zehn bis 12 Jahren doch noch ein wenig gezwungen, das eigene Scheitern zumindest erklären zu müssen.

Bas' Vorschlag, zu 20- oder gar 30-Jahr-Plänen überzugehen, würde vieles leichter machen. Im Jahr 2045 wird sich niemand mehr an die Frau erinnern, die dem Kapitalismus die Zähne zeigte. Und 2055 wird vermutlich sogar keiner mehr wissen, dass es jemals eine SPD gegeben hat.