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Sonntag, 4. Oktober 2015

Staatsbesuch: Merkel nimmt die Saudis ins Gebet

Deutschland und Europa stecken in einer schweren Rezession, dazu die Finanzkrise, der Streit um die weitere Integration Europas - und nun auch noch die Flüchtlingskrise, von rechtslastigen Kritikern als "Zustrom" denunziert. Europa steckt in großen Schwierigkeiten, Deutschland, das Kernreich des einigen Europa, feiert seine Staatwerdung 25 Jahre zuvor - doch die Bundeskanzlerin schon sich auch in der Nacht der großen Fete zu Ehren des friedlichen Anschlusses der Ostgebiete nicht. Direkt nach der Party - diesmal in Frankfurt am Main, der wichtigstens Stadt der Wiedervereinigung - flog Angela Merkel mit fast halber Ministerriege nach Saudi-Arabien. Warum eigentlich?

Es hat natürlich direkt mit der derzeit gerade gravierendsten Krise zu tun. Merkel will zu den Quellen der aktuellen Probleme reisen: Im Gegensatz zu den europäischen Ländern, die rund 3000 Kilometer entfernt vom Krisenland Syrien liegen und zehntausenden Syrern eine neue Heimat bieten, haben Saudi-Arabien, Kuwait, die Emirate, Katar und Bahrain, die nur tausend Kilometer von Damaskus entfernt sind, bisher nur wenige hundert Flüchtlinge aufgenommen.

Ein Zustand, den Angela Merkel nicht mehr länger hinnehmen will. Gerade Saudi-Arabien, das derzeit einen heißen Krieg gegen den Jemen und einen Ölkrieg gegen den Rest der Welt führt, gilt als so wohlhabende Diktatur, dass der neue König Salman seinen Untertanen zum Amtsantritt 28 Milliarden schenken konnte. Das ist noch dreimal mehr Geld als Deutschland in diesem Jahr für die Flüchtlingshilfe ausgeben wird. Dennoch weigert sich die eng mit Deutschland verbündete Monarchie in Arabien, den ihr zustehenden Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen. Wie Ungarn schottet sich Saudi-Arabien ab - ein Zustand, den Merkel mit einem Machtwort beenden will.

Zu den Regierungskonsultationen in Mekka wird Kanzlerin Merkel von Vertretern verschiedener Bundesressorts begleitet. Regierungskonsultationen gelten als besonderes Format, dass die Bundesregierung nur mit sehr engen Partnern pflegt. Sie sollen dem Kanzleramt zufolge "dem Ausbau und der Intensivierung der bilateralen Beziehungen dienen und die Zusammenarbeit bei wichtigen globalen Fragern stärken." Im Mittelpunkt der Konsultationen in Saudi-Arabien, denen sich Gespräche in Kuwait, den Emiraten, Katar und Bahrain anschließen werden, stehen die Themen Flüchtlinge, Flucht und Asyl.

Dass die Kanzlerin zu sogenannten Regierungskonsultationen anreist, unterstreicht, welche Bedeutung die Bundesregierung der Zusammenarbeit mit dem wahabitischen Gottesstaat beimisst – politisch und wirtschaftlich. Die Bundesregierung will mit dem Besuch den Druck auf die Scheichs erhöhen, Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Gabriel und Steinmeier (SPD) fordern Aufnahmequoten für die arabischen Staaten, De Maizière (CDU) droht mit dem Boykott von Ölimporten und einem beschleunigten Energieausstieg Deutschlands.

Die Aufnahme der Regierungskonsultationen sind ein Zeichen dafür, dass Deutschland die Saudis, immerhin Vizeweltmeister im Kopfabschlagen, weiterhin als politischen Partner will. Die Regierung in Riad gilt als besonders einflussreich im arabischen Raum und als Verbündeter des Westens, wenn es um die Kriegführung gegen wechselnde rivalisierende Diktaturen geht.

Angela Merkel hatte die straffe Amtsführung der saudischen Prinzen mehrfach gelobt. Diesmal aber, schätzen Beobachter in Berlin, wird die mächtigste Frau der Welt mit Blick auf die anstehende Vergabe der Friedensnobelpreise darauf dringen, dass sich die arabischen Diktaturen mit einem namhaften Aufnahmeprogramm an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen. Merkel, die den Friedensnobelpreis bereits vor drei Jahren zum ersten Mal erhielt, könnte mit einer erneuten Auszeichnung mit dem begehrten Preis an Barack Obama vorbeiziehen, der die Auszeichnung bislang nur einmal erhalten hat.


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Endlich nimmt die deutsche Außenpolitik Fahrt auf.

Steinmeier attackiert USA wegen Syrien-Bombardements

Und nicht zu vergessen der Sinneswandel in den USA. Obama zeigte sich ob der halbstündigen Bombardierung des Krankenhauses in Kunduz zutiefst erschüttert. Das sei inzwischen Routine in den USA, heißt es.

ppq. so hat gesagt…

abgestumpft seien wir, hat obama beklagt. ein großer, immer noch

Die Anmerkung hat gesagt…

Sag ich doch.

Obama nennt Klinik-Angriff in Kundus eine «Tragödie»

derherold hat gesagt…

@DieAnm, damit steht Steinmeier in der US-kritischen Traditon des Harvard-Professors und REWE-Supermarkt-Beraters Joschka Fischer, der aufgrund seiner unnachgiebigen Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Irak-krieg zum geschätzten Geschäftspartner von M. Albright wurde.

Widerstand lohnt sich !

Anonym hat gesagt…

Die Ostgebiete sind angeschlossen? Seit 25 Jahren? Hm.
Komisch. Sehe dort immer polnische, lettische oder russische Grenzen, Ortsschilder, KFZ-Kennzeichen....

Habsch was verpasst?

Orwell


derherold hat gesagt…

Litauische, wenn man schon Ostexperte sein will.

Anonym hat gesagt…

Die Anmerkung möchte die eierlegende Reitwollmilchsau als Staatswesen? - Also keinen Friedrich (Ebert und /oder von Hohenzollern), keinen Adolf und keinen Erich? Verständlich, aber was dann?

Anonym hat gesagt…

ard " Druckfrisch" mit Dennis Scheck erneut überflüssig .

Berlin Kulisse ; eine "hmmm" sagende Hausfrauschriftstellerin stammelt in die Linse .
noch drei Sekunden und ich schalte zum Gewaltfilm um .

aha : jetzt seh`ichs : Alexanderplatz - war eben bei spiegel tv - schlimme Ecke . Überall Zombis .

wieso kann ein Denkzwerg wie Dennis Scheck Definitionsmacht erlangen ? Und warum kaufen die Leute den gedruckten Humbug ?

dann : Karazeck , lustiges Witzereißen mit dem Fernseharzt .

der Sepp

Reichsoffsetwart

ein wunderbarer neger hat gesagt…

re der Sepp:

Über 0,1 Promille werden bei diesem Literaturkritikdarstellerclown als Einschaltquote nicht herausspringen. Reiner Alibisendeplatz, um den "öffentlich-rechtlichen Programmauftrag" zu simulieren. Eben Dreck.

der orientalist hat gesagt…

Der Saudi ist etwas ganz Besonderes. Das ermittelte ein österreichisches Forscherteam schon Ende der 1980er Jahre. Hier die ganze Geschichte des Ermittlungserfolgs (allerdings nur in österreichischer Lautschrift verfügbar, da kann der Google-Translator leider nicht helfen):

"Herr Anton hat ein Häuschen mit einem Gartenzwerg
Und davor, da steht ein Kernkraftwerk.
Da gab es eines Tages eine kleine Havarie.
Die Tomaten waren so groß wie nie, und a der Sellerie.

Und seine Frau, die Resi, die nichts versteht vom Cäsi-
um und vom Plutonium, die haut's vor Glück mitsamt dem Toni um.
Wie dem auch sei, alles geht vorbei, die Zeit heilt alle Wunden.
Und im Mai, da ward ein Sohn entbunden.

Als er das Licht der Welt erblickt, der Anton junior
Kommt er allen sehr verdächtig vor, sehr verdächtig vor.
Bedenklich find der Oberarzt, daß er net schreit und a net pfurzt.
Die Hebamm' sagt „Oans woaß I g'wiß, dass der Bua was ganz was B'sondres is!“

Saudi, Saudi, Saudi, mein Gott, ist unser Saudi siaß.
Der Saudi hat links und rechts drei Uhrli
Am Kopf hat er a Schwammerl, zwölf Zech'n auf die Fiaß
Mein Gott, ist unser Saudi siaß.
Mein Gott, ist er denn net siaß?"

derherold hat gesagt…

Es ist eine klare Ansage an all jene, die eine Kurskorrektur von Merkel verlangen. Immer lauter wird Merkel aus dem kapitalistischen Lager bedrängt, ihre humanitäre "Wir schaffen das!"-Parole in der Flüchtlingspolitik öffentlich zu relativieren. Die Sozialdemokraten der BRD warnen vor drohenden Versorungsengpässen in Deutschland. Revanchistische Kreise wähnen unsere Republik "am Limit". Und die die Neofaschisten Westdeutschlands attackieren die Staatsratsvorsitzende jeden Tag aufs Neue für ihre angeblich fehlende Härte.

Merkel aber gibt sich unbeirrt und entschlossen, ihren Kurs der Zuversicht fortzusetzen. Das bedeutet nicht, dass die Vorsitzende des Staatsrats der DDR die Herausforderungen der Flüchtlingskrise unterschätzt. Sie spricht von "Aufgaben, die wir in der Dimension, in der Reichweite noch nicht kannten". Merkel weiß, dass die antifaschistische DDR an ihre Grenzen stößt, schon jetzt, wenn es nur darum geht, die Schutzsuchenden imperialistischer Kriege menschenwürdig aufzunehmen, und erst recht in den kommenden Jahren, wenn die Integration Hunderttausender Migranten ansteht.

Anonym hat gesagt…

re der herold:

In welcher sozialistischen DDR-Tiefkühltruhe waren Sie in den letzten 25 Jahren schockgefrostet, oh großer, gütiger Gott!

derherold hat gesagt…

04.10.2015
"Es ist eine klare Ansage an all jene, die eine Kurskorrektur von Merkel verlangen. Immer lauter wird Merkel aus dem Koalitionslager bedrängt, ihre humanitäre "Wir schaffen das!"-Parole in der Flüchtlingspolitik öffentlich zu relativieren. Die SPD warnt vor einer drohenden Überforderung Deutschlands. ..."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-merkel-verteidigt-ihren-kurs-gegen-kritik-a-1056101.html

Geschichte wiederholt sich.

ppq. so hat gesagt…

die staatsratsvorsitzende hat einen göttlichen auftrag, wie jetzt bekannt geworden ist. der rest ist eine aufgabe für die verwaltung und wer könnte die besser erfüllen als das volk, das schon immer organisationsweltmeister war.

Anonym hat gesagt…

re Roy Bläck : schon richtig ; glaube kaum dass der Büldungsbürger den karazeck / Fernseharzt " wir sind fortschrittlich und machen Judenwitze für Akademiker " Humbug wirklich anguckt . Man bemerkt nach einer Nanosekunde die Absicht und ist verstimmt .

"dann ist das nicht mein Land" sagt die Frau Dr. Merkel . und ja : es ist nicht ihr Land - nie gewesen .

Hatte am WE eine lebhafte Debatte mit umfassend informierten Bürgern . Keiner hat eine Idee wie es weitergehen soll . "Flugblätter drucken ; schlaue Kommentare bei der JF und Kubitschek hinterlassen ; kleine Verlage unterstützen " .

Hauptproblem : Teile der Mittelschicht glauben nach wie vor an eine funktionierende , private Exitstrategie ( anders kann ich mir die massive Werbung für kath. Privatschulen in der großen grauen Stadt nicht erklären .

"wir haben uns dann doch ganz spontan für die katholische Privatschule entschieden "

sagt die angehende Lehrerin für Politik und Sport - und wird dabei nicht rot . Vielleicht hilft manchmal nur noch Plan B bzw Plan C .

nicht Merkel an sich ist das Problem - es sind die unfassbar großen Mengen an lobotomierten Arschgeigen , die RundschalträgerInnen mit den hässlichen schmalen Brillen , die ewigen "hmm" SagerInnen , die Lutscher mit der "taz" in der Umhängetasche , die Schweinehunde mit linksbürgerlicher Gewissheit und Weltverbesserungsauftrag ; unironisch , gefährlich , dumm und angepasst wabert dieser Menschenmüll durch die Stadt ; dieser Dreck der mein heiliges Deutschland kontaminiert .

Zeit für Widerstand

Anonym hat gesagt…

Günta Jauch , gestern ; mal wieder sehr pragmatisch .

rangwhajogischwah meint : " jaja ...wir sind ja vernetzt ...stammel ...und die Bäckersfrau knnte ...jaja .. UND der syrische Koch könnte da mal irgendwie mal integriert werden .

ok

Schwarzarbeit - ganz offiziell im system TV propagiert .

der 3 oiro Neger in der Fastfoodküche wird durch den dankbaren Syrer ersetzt . Jetzt hab`ichs verstanden .

und überhaupt : aller werden aufgefordert sich "zu engagieren " . UND : Ehrenamt , klar doch ; der gez Multimoderator will mehr "Ehrenamt" .

soll heißen : ihr Blödmänner arbeitet ab sofort zum Nulltarif .

wir haben verstanden .

Anonym hat gesagt…

die Rundschalträgerin die sich im System TV exponiert ( " all die dankbaren Kinderaugen " ) sollte nicht ohne Rückmeldung leben .

Anonym hat gesagt…

Selbstverständlich litauische. Ich verwechsle beider Länder nicht vom Gebiet, aber ihrer Namen wegen gern mal. Was für ein Lapsus. Lol.

derherold hat gesagt…

Aus der Theorie für die Praxis:
Die Mimimimigrationsforschunk weiß seit 20 Jahren, daß die Mimimigration am besten funktionieren tut, wenn die diese Mimimigration tragende gesellschaftliche Gruppe am wenigsten belastet wird.

Ergo
a) fließen die für Happahappa und Schluckischlucki notwendigen Beträge nicht aus den Personal-, sondern aus den Investitionshaushalten (auch "schwarze Null"),
b) werden neue Drückedings für Mitläufer und (Mini-)Funktionäre bezahlt und
c) sind Mimimigranten 100% geeignet für "die Wirtschaft" und nicht etwa für/dort, wo Genossin Mimimigration_ist_supi ihren Versorgungungsposten hat. "Alle" sind (zukünftige) Facharbeiter, Ingenieure oder schlimmstenfalls Ärzte, "keiner" ist Verwaltungsfachmann, Beamter oder Soziologe.

"Willkommenskultur" meinte bis 2014 die vom Staat zu stellende Mimimimi-Struktur (=Kanada) und meint nunmehr die kostenlos vom Proletariat zu erbringenden Sach- und Dienstleitsungen (=Subbotnik), die (s.o.) die Kasse(n) der o.g. Mimimifunktionäre entlasten sollen.

wolpertinger hat gesagt…

Herold,Sie reden von der Immigration Hunderttausender.Meinen Sie vielleicht die 230.000 Tausend,die alleine in den vergangenen 3 Wochen kamen?Auf's Jahr hochgerechnet kommen selbst offfizielle Stellen mittlerweile auf deutlich mehr als
1 Million.(2015)Kaufen Sie sich also(im Sinne der Quizstradegie) eine oder auch mehrere 0- en.(Nullen sind gemeint)Auf gut deutsch:momentan findet eine regelrechte Invasion in unser Land statt.Und zwar mit Hilfe gewisser Nullen,vor allem aus Börlin.

derherold hat gesagt…

@wolpi, da geht es nicht um "Nullen aus berlin". Das ist ein Eliten-Projekt. Deutschland soll ein Libanon werden.

"The Economist" schrieb Anfang des Jahres, daß´"Syrer und Iraker in Flüchtlingslagern" zu großen Teilen nicht mehr zurück in in ihre Heimat wollten und 3 Millionen "woanders" angesiedelt werden sollten. Raten Sie doch einmal, wo "woanders" ist !


Anonym hat gesagt…

Was habt Ihr alle gegen den Libanon, diese Schweiz des Nahen Ostens (kopfschüttel)? Ist doch schön, wenn Woandersland alsbald diese wunderbare Rolle einnehmen darf.

Kallias hat gesagt…

Libanon?
Die Politik der Bundesrepublik und die Rhetorik des "MS" ist seit Jahrzehnten auf die (zeitweise recht schwierige ) Abwehr der Einwanderung ausgerichtet.

Anonym hat gesagt…

re Herold : es geht um das "Ehrenamt" . Tausche Ehrenamt gegen 15 sec. Ruhm . Solange die Kamera läuft klappt das auch hin und wieder - genügend dicke Mitläufermädchen engagieren sich ganz lieb und blicken in "dankbare Kinderaugen" .

immerhin : der crackhead mit Kartoffelhintergrund geht in der U-Bahn zuverlässig leer aus wenn er Hilfe von der werktätigen Klasse fordert .

die Blicke der blingbling Bereicherer lassen ahnen wohin die Reise geht - rechnet nicht mit Schonung wenn der Neue Mensch (tm) einmal herrscht .

organisiert Euch , druckt Handzettel , besorgt Euch Feinwerktechnik und trainiert für den urbanen Konflikt

wolpertinger hat gesagt…

@ herold
Deutschland soll zum Libanon werden.Stimmt,habe ich nicht bedacht.Wo du recht hast,hast du Recht.