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Dienstag, 2. Februar 2010

Schmarotzer ohne Schutz

Das musste ja so kommen. Nach der öffentlichen Bitte der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Augen auf zu halten nicht nur im "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel), sondern auch in dem gegen Steuerbetrug und Sozialschmarotzertum hat sich nach dem Lieferanten der inzwischen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekauften Steuersünder-CD nun auch ein Anbieter von 550000 Namen von Schwarzarbeitern, Hartz-IV-Betrügern und Beziehern überhöhter Sozialleistungen bei der Bundesregierung gemeldet. Der Unbekannte, der nach eigenen Angaben insgesamt fünfeinhalb Millionen Datensätze aus der zentralen Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit gestohlen und in monatelanger Kleinarbeit mit Bankdaten, Bewegungsprofilen der Betroffenen, Handyrechnungen, Hundehalterdatenbanken, dem Kleindarstellerhonorararchiv der deutschen Privatsender, Daten von Kreditkarten und Versicherungsnachweisen abgeglichen hatte, verlangt von der Bundesregierung rund 2,5 Millionen Euro für die Herausgabe der brisanten Daten.

Nach der Prüfung eines Auszuges aus dem Datensatz, den der Hacker anonym an die Arge in Pasewalk geschickt hatte, geht Bundesarbeitslosenministerin Ursula von der Leyen davon aus, dass der Gesamtschaden für die Sozialkassen, der mit Hilfe der Daten-CD nachweisbar wäre, bei etwa 1100 Millionen Euro liegt. "Wir haben die fünf übermittelten Datensätze stichprobenartig geprüft und eine durchschnittliche Überzahlung durch falsche Angaben in Höhe von 2000 Euro festgestellt." Die CD zu kaufen, sei also keine Geldverschwendung, meint von der Leyen. "Der Staat könnte mit über einer Milliarde Euro profitieren." Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derselben Ansicht. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Sozialbetrug in Zeiten knapper Kassen geahndet werden müsse. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", ließ sie die "Welt" wissen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich ebenfalls sofort für den Ankauf der umstrittenen Daten-CD eingesetzt, um Sozialbetrüger überführen zu können. Man habe bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und bei Zeugenschutzprogrammen immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, sagte sie der ARD. Man müsse immer nur abwägen, wo das Recht mehr verletzt werde. In diesem Fall könne es nur heißen, dass das Interesse des Staates hier vorgehe und der Staat dieses Geschäft machen solle. Derselben Meinung ist auch ihr Parteichef Sigmar Gabriel. "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", versichert er dem Hacker eine baldige Auszahlung. Wer sich gegen den Ankauf der Sozialschmarotzer-CD wehre, setze sich einmal mehr dem Verdacht aus, "seine Politik an den Interessen seiner Klientel auszurichten". Zu diesen Leuten gehöre er nicht. "Sie nehmen von der Schule bis zum subventionierten Theaterticket staatliche Leistungen in Anspruch", so Gabriels Rechtsauffassung in Sachen Sozialbetrug. wer das tue, habe kein Recht mehr auf Datenschutz.

Bei 2,5 Millionen Euro Investitionen für die Datensätze rechnet sich das Geschäft für Bund und Länder quasi von allein, hat die "Welt" errechnet. Das Risiko sei nahe null. Dem stimmte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, schon immer ein guter Kopfrechner, sofort zu. “Wenn es rechtsstaatlich geht, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich dieser Daten bemächtigt und sie auch verwendet“, sagte der CSU-Politiker. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Ondracek riet der Bundesregierung zu einem semantischen Trick, um den rechtlich fragwürdigen Ankauf der gestohlenen Daten zu legalisieren: "Hehlerei ist das nicht, denn es wird ja keine Ware in dem Sinn angekauft, sondern es werden Informationen aufgenommen, die als Anzeige anzusehen sind", hat er sich ausgedacht.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt mit den Ankauf der sogenannten Steuersünder-CD beispielhaft gezeigt hatte, wie wehrhaft der Rechtsstaat ist, sagte, Betroffenen, die zuviel Geld vom Staat kassiert hätten, bliebe nur noch die Selbstanzeige

Kommentare:

nwr hat gesagt…

Man sollte Sozialalimentierungen ebenso abschaffen wie die Steuerpflicht. Das mindert den Mißbrauch / die Steuerflucht und somit die Anzahl von Straftaten.

Der überreglementierte Staat macht sich den anständigen Bürger zum Feind und den Schmarotzer zum Komplizen.

Anonym hat gesagt…

Gab es nicht schon mal eine Hotline dafür, also wenn man seinen Nachbarn anzeigen will. Oder gibt es die noch? Natürlich wäre das sozial höchst ungerecht, die Ärmsten der Armen zu treibjagen, wo die sich nicht mal ein Schweizer Konto leisten können.

Stuff hat gesagt…

Also das mit dem „rechnet sich” - hmm, die haben alle soviel Geld in der Matratze..? Auch ich habe jede Menge Titel, die ich mir nur deshalb nicht durch die Leibesfurche ziehe, weil es hiefür besser geeignetes Papier gibt. Aber ich heb sie auf, für den Nachlassverwalter.
Stuff

nwr hat gesagt…

@karleduard:
Man kann überhaupt jeden denunzieren, auf Verdacht hin: Wenn der Nachbar reich ist, dann wird er wohl ein Steuersünder sein, wenn er mal nicht arbeiten geht, ein Sozialschmarotzer. Sollte sich herausstellen, daß er beides nicht ist, dann ist er vielleicht ein Rechtsextremist.

Gründe für Denunziation gibt es immer.

ppq hat gesagt…

@ stuff: soweit ich weiß, wird den "schm,arotzern" einfach die stütze gekürzt, bis die überzahlung ausgeglichen ist

ppq hat gesagt…

@nwr: das ist die ideale gesellschaft. transparent und ehrlich

Anonym hat gesagt…

Vielen Dank für diese nette Parabel!
Noch Fiktion, aber sie beschreibt doch deutlich die Tendenz, in der wir uns von der Nation der Dichter und Denker zu einer Nation der Denunzianten und Verräter entwickeln.
Die DDR-Vergangenheit wurde nicht aufgearbeitet, sondern fließt wieder in das deutsche Geschick ein.
Wir entkommen nicht dem ständigen Sündenfall und bleiben auf ewig eine schuldhafte Nation.
Wie mich das ankotzt...
Das Nationalgefühl bei der WM 2006 hat mir gezeigt, wie schön es ist, wenn man stolz auf sein Land ist.
Es ist berauschend.
Es ist "befriedend".
DAS ist es, was nicht erlaubt wird.
Wir sollen uns gegenseitig mißtrauen und beneiden, nur so sind wir als Bürger den Herren/Frauen der Welt genehm!
Uneinigkeit und Zwietracht sollen erzeugt werden.Dann ist die wertelose Masse zu steuern und zu besteuern.
Eine (Er)Lösung sehe ich zZ. noch nicht für die Masse.
Eine (End)Lösung schon, das aber noch als VT gehandelt wird.
Für mich gilt folgende Losung:
"Alles für das Wohl des Volkes und des Friedens".

Anonym hat gesagt…

@nwr und ppq,
Das ist lächerlich. Ohne Steuerpflicht giäbe es nicht einen Cent für die Geselleschaft, nicht für Polizei, nicht für Feureweh, nicht für Notdienste, nicht für Kranke. dann gilt das Gestzt des stärkeren.
btw. Steuerhinterzieher in Millionenhöhe als anständige Bürger zu bezeichnen und Empfänger vvon Sozialleistungen als Schmarotzer zeugt nicht.
Unabhängig davon dass ich gegen den Kauf der CD bin, wie kurioserweise ausgererechnet Linksabgeordnete das sehen.

ppq hat gesagt…

q anonym: "Steuerhinterzieher in Millionenhöhe als anständige Bürger zu bezeichnen und Empfänger vvon Sozialleistungen als Schmarotzer" wo bitte?

der text ist nichts weiter als ein gedankenexperiment: wie läge die sache, wäre es andersherum? würde gabriel dasselbe sagen? wären alle genauso für den ankauf? geht es also letztlich um leute, die sich illegal vom staat alimentieren lassen? oder darum, eine bestimmte gruppe von leuten an den pranger zu stellen, weil das praktisch ist und von allerlei anderem ablenkt? (was macht kundus? was machen die bankmilliarden? was macht die konjunkturrettung? wo ist eigentlich die regierung?)

um steuerpflicht oder nicht geht es hingegen gar nicht - die gibt es nämlich in deutschland nicht, weil sie sehr einfach zum umgehen ist: verdiene nur wenig, und du bist niemals auch nur mit einem cent (einkommens-)steuerpflichtig.

Anonym hat gesagt…

Die Geschichte geht ein bißchen anders, wie bei kewil zu lesen ist. Alle Politiker lehnen den Kauf der CD als unmoralisch ab! Deutsche Politiker haben eine saubere Weste und dabei soll es bleiben.

Beobachter hat gesagt…

Guten Abend Anonym

"Die Geschichte ... Politiker lehnen den Kauf der CD als unmoralisch ab! Deutsche Politiker haben eine saubere Weste..."

Hahaha... Huhuhu... Hihihi...

*smak*

Danke, der Tag war echt nicht so schön heute, aber nun kann ich mich in den Schlaf lachen. Entweder du bist ein richtig guter Joker oder jemand dessen Job es ist in Foren zu trollen oder geistig Umnachtet.

Somit wünsche ich euch allen eine angenehme Nacht.

Grüße vom Beobachter