SPD-Offensive: Deutsche Löhne für alle

Die Rentenfrage ist beantwortet, der Rüstungsexport im Griff, die Haushaltsüberschüsse sind verplant und das neue Sozialgesetzbuch hat auch einen neuen Namen bekommen. Zeit für Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, sich den Arbeitsmarkt in Europa vorzunehmen, der immer noch zersplittert und fragmentiert ist, so dass die sozialen Standards von Land zu Land teilweise kräftig abweichen. So verdient ein durchschnittlicher Rumäne derzeit nur 735 Euro, ein Pole kommt auf 938 und ein Portugiese auf 1.452. Deutsche Arbeitnehmer liegen derweil über 3000, Dänen sogar über 4000 und Luxemburger  über 5000.

Hubertus Heil will das ändern, um Europa wieder ein Stückchen gerechter zu machen. dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland viermal höher liege als in Rumänien, könne kein Grund dafür sein, nicht gleiche Mindestlöhne europaweit einzuführen, so der Sozialdemokrat. In den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union gebe es Mindestlöhne ohnehin schon lange, sie lägen nur von der Höhe her zum Teil weit auseinander. Rumänen haben derzeit nur Anspruch auf 2,50 Euro die Stunde, Polen müssen mit 2,85 zufrieden sein und Griechen erhalten auch nur 3,39 Euro. Ungerecht, findet Hubertus Heil, der darauf verweist, das Luxemburg Arbeitgeber verpflichtet, 11,55 Euro zu zahlen, Frankreich 9,88 und selbst Deutschland noch neun Euro als Mindeststundenlohn verlangt.

Ein europäischer Mindestlohn, der für alle Staaten in der EU verbindlich ist, soll das ändern. Zur Begründung seiner Initiative sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung Europas enorm profitiert: Die Reallöhne stagnierten über mehr als zehn Jahre hinweg, der Billiglohnsektor wuchs - nun sei es Zeit, so Heil, dass auch andere Staaten die Früchte ernten, die gewerkschaftliche Lohnzurückhaltung, künstlich niedrig gehaltene Zinsen und ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur deutschlandweit gesät hätten. Heil will eine reform von oben, ein politisches Primat, das "gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern" einführt, so dass der rumänische Bauarbeiter auch bei einem Einsatz in Timisoara mindestens den deutschen Mindestlohn verlangen kann. Noch unklar ist, ob sein deutscher Kollege das Recht haben wird, nach Luxemburger Mindestlohn bezahlt zu werden. Hier muss noch eine europäische Regelung gefunden werden.

Klar aber ist,  dass der EU-ML kommen wird. "Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", kündigte Heil an. Dazu werde er "den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen", betonte der SPD-Politiker, der weit über die anstehende EU-Wahl hinausblickt. Es gehe darum, die Wanderung von immer mehr Arbeitnehmern in die Hochlohnstaaten der EU zu stoppen, so Heil, denn sie bedrohe "das europäische Einigungsprojekt".

Im Zuge der Vereinheitlichung, die etwa für Rumänien eine Anhebung um rund 380 Prozent bedeutet, soll nachAngaben aus der SPD auch die Lohnuntergrenze in Deutschland weiter angehoben werden. Der Mindestlohn in Deutschland sei gemessen an der Wirtschaftskraft ziemlich niedrig, monierte Heils Ministerkollegin Katarina Barley, die als Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Europäischen Parlaments derzeit noch nach einem zugkräftigen Thema sucht. Zweifellos werde nach Einführung eines europaweit einheitlich festgelegten ML dann auch die Wirtschaftskraft der derzeit noch schwächeren Ländern zum Spurt ansetzen und mit den Besten gleichziehen.

Barley unterstützt deshalb auch einen Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz, den deutschen Mindestlohn möglichst bald von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen, die Rumänien und die anderen Peripheriestatten dann gleich übernehmen könnten. Hubertus Heil warnte allerdings bereits, sich dabei nicht zu vergaloppieren: Der Amtsschamane des Arbeitsministeriums habe Bedenken, dass der deutsche - und damit künftig auch europäische - Mindestlohn sich gefährlich der Unglückszahl 13 nähere, deren Verwendung verantwortliches politisches Handeln stets zu vermeiden habe. Es gehe hier um "Rücksicht auf Empfindungen und Mitgefühl gerade mit Menschen, die Schlimmes erlebt haben", begründete Heil seine Absage an einen Mindestlohn von 13 Euro.