Pflege der Meinungslandschaft: Die Lizenz zum Lügen

Mit seinen Thesen zur strengeren Überwachung der Meinungsfreiheit hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an die Spitze einer neuen Bürgerbewegung für eine saubere Meinungslandschaft gestellt.

Ein freies Land, das ist eines, in dem man selbst absurde Dinge sagen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Hier in Deutschland etwa ist es möglich, seine Menung kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln, wie die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser einst lobte. Hier kann jeder seine eigene Meinung haben, wenn auch "nicht seine eigenen Fakten", wie die Fernsehansager Dunja Hayali die Rechtslage zusammengefasst hat. Und hier hat das "Forum gegen Fakes" schon vor Jahren vorgeschlagen, die Verbreitung von Desinformation unter Wahrung der Meinungsfreiheit strafechtlich zu verfolgen.  

Wer Märchen erzählt, sollte das natürlich weiterhin dürfen. Doch er müsse mit Konsequenzen rechnen. Ob nun bürgerlicher Tod oder Arbeitsplatzverlust, Ausschluss aus den sozialen Netzwerken oder der Verlust des aktiven oder passiven Wahlrechts - wenn es nichts kostet, frei und offen zu sagen, was man denkt, so argumentieren die Vertreter der wehrhaften Demokratie schon lange, dann ist es wie alles, was es umsonst gibt, nicht viel wert.

Eine Binse in einer Fernsehrunde 

Dass ein deutscher Ministerpräsident, der diese Binse in einer Fernsehrunde drischt, für den ersten Empörungsaufstand des Jahres sorgt, ist typisch deutsch. Niemand will den Missbrauch, doch sobald jemand sich dafür ausspricht, ihn vorbeugend zu unterbinden, steht halb Deutschland auf der Barrikade und die andere Hälfte davor. 

Was Daniel Günther fordere, sei die Abschaffung der Meinungsfreiheit, pöbeln die einen. Was er verlange, sei nichts weniegr als seren bessere Pflege, sagen die anderen. Die einen sind angewidern von der Primitivität, mit der große Medienhäuser die großen Fragen der Zeit als endlose Soap erzählen - Trump böse, rechts blöd, die Linke lieb und die Russen Tiere. Die anderen verteidigen die Möglichkeit, ohne staatliche Prüfung und Lizenz draufloszusenden bei X, Facebook und TikTok, selbst wenn dort manche Sendung mehr Mneschen erreicht als die Tagesschau in Leichter Sprache.

Auf dem Kulturschlachtfeld 

Svenja Prantl steht zu ihrer Meinung.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl begeht das Schlachtfeld eines Gefechts, auf dem kommende Generationen vielleicht ein überlebensgroßes Monument für Daniel Günther errichten werden. Er sei, so glaubt sie, in Zeiten, in denen sich die meisten Politiker feige vor den Konsequenzen ihrer Beschlüsse wegducken, wennigstens ehrlich und mache kein Hehl aus seiner Vrostellung einer gepflegten Meinungslandschaft.

Sie haben es versprochen, immer wieder. Die Ampel war angeblich entschlossen, es einzuführen. Auf Wunsch der SPD hielt auch die schwarz-rote Koaltion daran fest. Das Lügenverbot, in den letzten Corona-Monaten als Schutzmaßnahme ins Waffenverzeichnis unserer Demokratie aufgenommen,  hätte vieles ändern können. 

Robert Habeck säße heute vielleicht nicht Seminarkreisen vor. Friedrich Merz wäre nicht Bundeskanzler. Fake News, Desinformation, Wahlversprechen, die nur dazu gedacht sind, Menschen dazu zu bringen, ein Kreuz an der falschen Stelle zu machen - das alles grifft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident mit seiner Forderungen auf, das bisherige offene Modell der Pressefreiheit umzustellen auf eines, das nicht jedem ungeprüft erlaubt, mit seinen Ansichten hausieren zu gehen. 

Der einfache Mann soll weiter meinen dürfen 

Nein, es ging Günther nicht um den einfachen Mann auf der Straße, die Mode-Influencerin, den Modellbau-Youtuber oder Menschen, die über Birefmarken und Reisen bloggen. Er adressierte die Portale am Rand, die sich als Medienhäuser verkleiden, aber außer tolldreisten Erfindungen nichts zu bieten haben. "Die treten eben auf, als wäre das im Sinne der Meinungsfreiheit, etwas, das man in unserem Land sagen darf", beklagte sich Daniel Günther über einen Missbrauch des Rechts auf freie Rede durch Leute, die nichts Gutes im Sinn haben. Er glaube betonte er, "es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt, und wir müssen das eben auch erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie."

So kann man das sehen, und so sieht es auch Günthers  SPD-Ministerpräsidentenkollege Andreas Bovenschulte. Beide sind sich einig darin, dass jeder weiterhin das Recht auf eine eigene, sogar auf eine andere Meinung haben soll. Doch dass die gleich eine sein muss, die die Staatsorgane kritisiert, erreichte Leistungen provozierend an gemachten Versprechen misst und Mittel der verbotenen Satire nutzt, um Regierungsmitglieder zu diffamieren, das steht nicht einmal im Grundgesetz. 

Auf Meinungen beschränkt 

Dort findet sich zum Thema Meinungslandschaftspflege bis heute nur der Satz: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren". Dass nicht jede Quelle allgemein zugänglich sein muss, ist ausdrücklich mitgemeint, sonst stünde es nicht da. Dass die Verfasser des Grundgesetzes ihre Vorgaben ausschließlich auf Meinungen beschränkt haben, war genau so Absicht. 

"Meinungsäußerungen müssen grundsätzlich nicht begründet werden" hat das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren erst klargestellt (9. November 2022, Az.: 1 BvR 523/21). Sie seien "im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet" und enthielten damit "sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen", das der eigentliche Gegenstand des Grundrechtsschutzes sei.

Kein Recihsbürgerverbot 

Glaube. Liebe. Irrationale Ansichten - niemand kann einem Reichsbürger verbieten, die Bundesrepublik für nicht existent zu halten oder einem Homöopathen, auf Zauberwasser zu vertrauen. Niemand kann einem Anhänger der Grünen untersagen, an speichernde Netze und den Wegfall der Grundlast zu glauben. Kein Christdemokrat muss fürchten, wegen seiner gutgläubigen Unterstützung des Schukdenkanzlers Merz Konsequenzen erdulden zu müssen. Und kein Leser von Frankfurter Rundschau, Compact, Junger Welt oder der Internetseite der "Tagesschau" muss Rechenschaft darüber ablegen, warum er der Absicht ist, dass es sich bei all die falschen Statistiken, den klaffenden Auslassungen und den hasserfüllten Bezichtigungen um Information handeln soll. 

Selbst Grimms Märchen, das Wahlprogramm der FDP und die Grafiken des ZDF genießen Grundrechtsschutz, denn er besteht nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos, nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos ist. Nicht einmal ein Urteil darüber, ob ein Kriteritum davon zutrifft und wenn ja welches, steht irgendjemandem zu, das hat das El-Hotzo-Urteil im vergangenen Jahr erneut gezeigt. 

Die Grenze der Zulässigkeit 

Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt dort, wo die Allgemeinheit sie vermutet. Sie ist nicht übeschritten, wenn ein Mensch einem anderen Menschen aus Spaß den Tod wünscht. Keine polemische Zuspitzung ist illegal, nur weil es objektiv keine Gründe für eine kritische Bewertung gibt. 

Ein Schwachkopf wäre, wer das als deutscher Ministerpräsident nicht weiß. Daniel Günther muss also etwas bezeckt haben mit seinen Vorstoß, zurückzukehren zu einem Freiheitsmodell, das das Sagbare unter staatliche Aufsicht stellt. Natürlich gehört der 52-Jährige zum sozialdemokratischen Flügel in der CDU und er ist darauf bedacht, sich von der zügellosen Freheitsmasche, der Friedrich Merz seinen Einzug ins Kanzleramt verdankt, abzuheben. 

Gefährliche Bastelbuden 

Von Kiel aus hat der Mann, der hofft, nach 2029 einer schwarz-rot-grünen Jamaika-Koalition in Berlin vorstehen zu dürfen, zuschauen müssen, wie kleine, kaum ernstzunehmende journalistische Bastelstuben die bindenden Hinterzimmerabsprachen zu Frauke Brosius-Gersdorf torpedierten. Wie immer wieder über die EU hergezogen wird, obwohl die nun schon wieder Bürokratieabbau versprochen hat. Und wie trotz all der im Gemeinsinnfunk energisch gefeierten Erfolge kein Licht am Horizont erscheinen will.

Jeder Mutige braucht eine Wahrheit, die er ausspricht - und getreu dieser alten Weisheit, die dem Liederdichter Walther von der Vogelweide zugeschrieben wird, hat sich Daniel Günther entschieden, die Neuordnung der Meinungslandschaft zu seinem Projekt zu machen. Dass der "Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben" ist, wird niemand bestreiten. Dass nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen,  das Recht haben sollten, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen, ergibt sich daraus zwingend. 

Gute Erfahrungen in der DDR 

Nicht nur im Dritten Reich, sondern auch in der DDR wurden damit gute Erfahrungen gemacht. Auch die westlichen Alliierten setzten auf ein geordnetes Genehmigungsmodell für Presseorgane, so dass nur verlässliche Propagandisten in den Genuss einer Lizenz zur Gründung  freiheitlicher Presseorgane kamen. Später ging das Wissen um die Vorteile einer solches beaufsichtigten Verbreitung von Ansichten verloren. Die Rückkehr zum status quo ante fällt nur schwer aus, schemrzhaft sogar, weil der unnatürliche Zustand eines Meinungsfreiheitsschutzes, der vorgibt, dass das bessere Argument siegt, schonur Gewohnheit geworden ist.

Oh ja, das Böse hat mächtige Verbündete! Das ist der US-Präsident, der sein Missfallen über jeden Versuch Europas kundtut, die Meinungsfalten mit scharfen Vorschriften zu glätten. Da ist sein Adlatus Elon Musk, der auf seiner X-Plattform reine Anarchie duldet. Und das ist neuerdings sogar der Papst Leo XIV., der bedauert, "dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen." Als wären sie nicht alle zu ihm gepilgert, um dem weltoffenen Katholiken die Pontifikalschuhe zu küssen.

Neue Regeln für die Meinungslandschaft 

Die Enttäuschung über den Neuen im Vatikan sitzt tief. In einem Land, in dem man doch wohl noch sagen können wird, hat sich der eigentlich so progressive Pontifex mit seinen Äußerungen für viele disqualifiziert. Einige Kommentatoren drücken Resignation aus. "So weit ist es schon gekommen", klagen sie. Andere fordern, die Verantwortlichen klar zu benennen, ohne Ross und Reiter zu nennen. 

Wichtig ist jetzt, nach den unverhohlenen Angriffen auf Daniel Gütnher, dass die Regeln politischer Kommunikation von oben diktiert werden müssten, um die wichtigste Lehre aus der Geschichte zu ziehen. Die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ist stets der erste Schritt in ein autoritäres System gewesen, wer ihn wegen einiger keifender Gegenstimmen nicht wagt, wird nichts gewinnen. Daniel Günther steht mit seiner Warnung vor gefährlicher "Stimmungsmache" nicht allein - und dass sich sein Kanzler Freidrich Merz gerade in diesen tagen in Indien umshcaut, ist ganz bestimmt kein Zufall.

Indien als Vorbild? 

Dort hatte die Regierung vor zwei Jahren versucht, das Recht auf freie Meinungsäußerung auf Gesetzesebene einzuschränken. Mit einem "Gesetz über Rundfunkdienste" (Broadcasting Services Regulation Bill) wollte das Ministerium für Information und Rundfunk Personen, die Inhalte für Soziale Medien produzieren (content creators), als "digitale Nachrichtensender" lizensieren, ehe sie auf Sendung gehen.  Andree neue Voschriften zur demokratiegemäßen Internetnutzung (Intermediary Guidelines and Digital Media Ethics Code Amendment Rules), die es den Behörden ermöglicht hatten, digitale Inhalte für "gefälscht, falsch oder irreführend" zu erklären, hob das indische Verfassungsgericht auf. 

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob dieser gescheiterte Versuch der Meinungslenkung nicht Lehre genug sein soll. Sondern welche Qualitätskriterien eine Regelung erfüllen muss, um Ansichten auszusieben, die anderenfalls zur Gefahr für die Demokratie werden könnten. Daniel Günther hat mit seiner Bezeichnung gewisser Medien als "Feinde" im im Sinne der Meinungsfreiheit das Notwendige gesagt: Wer Mitgliedern der Bundesregierung oder einer Landesregierung verbieten will, konkurrierende kommunikativ zu bekämpfen oder politisch zu diffamieren, der muss damit rechnen, dass er selbst dabei Schaden nimmt, nicht der Hoffnungsträger der Union für die Zeit nach Merz.