 |
| Dieses vom Steuerzahler finanzierte Fachgeschäft für Demokratie verhindert die Verödung der ostdeutschen Innenstädte. |
Hans Achtelbuscher ist von Haus aus Medienforscher und Spezialist für Sprachregelungsmechanismen. Als ausgewiesener Experte für politische Hygienemaßnahmen beschäftigt sich der Chef des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung seit Jahren aber auch mit dem öffentlich streng abgeschotteten Biotop der meist anonym bleibenden Mitarbeiter von Parlamentariern aller Art.
Schon vor vier Jahren hat ein von Achtelbuscher geleitetes Team in einer vielbeachteten Studie erstmals detailliert aufgezeigt, wie Steuergelder von Volksvertretern genutzt werden, um Landschaftspflege etwa durch die Eröffnung von - zumeist weitgehend leerstehenden - Abgeordnetenbüros zu betreiben.
Zwischen Patronage- und Apanagesystemen
Im Gespräch mit PPQ beschreibt der Kenner parlamentarischer Patronage- und Apanagesysteme, wie die jüngsten Fälle von Überkreuzbeschäftigungen, 80-jährigen Minijobbern und parteiinternen Loyalitätsnetzwerken in der AfD nur die aktuelle Variante eines seit Jahrzehnten etablierten Verfahrens darstellen – und warum genau jetzt der Moment für echte, durchgreifende politische Hygienemaßnahmen gekommen ist.
PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl hat sich mit Achtelbuscher auf ein laues Glas Leitungswasser getroffen und seine instruktiven Erkenntnisse für die Lesenden im weltweiten Datennetz transkribiert. Zudem machten die Forschenden auf familiäre Verquickungen in den Randbereichen des Parlamentsbetriebes hin.
Unter harten Bedingungen
Im Gespräch mit PPQ beschreibt der ausgewiesene Kenner von Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität, welche Wege das demokratische Gemeinwesen beschreiten könnte, um die Kontrolle über den weitgehend unregulierten Bereich der oft zu vordemokratischen und vorgewerkschaftlichen Konditionen angestellten anonymen Helfer und Handlager von Abgeordneten zurückzugewinnen.
PPQ: Herr Achtelbuscher, ist die Beschäftigung von Verwandten und Bekannten ein neues Phänomen in der deutschen Politik?
Achtelbuscher: Keineswegs. Wir in der Erforschung politischer Patronagesysteme sprechen seit Jahrzehnten von einem strukturellen Merkmal parlamentarischer Demokratien, das älter ist als die Bundesrepublik selbst. Die CSU lieferte 2013 das Lehrbuchbeispiel: 79 bayerische Abgeordnete – davon 56 aus der CSU - hatten über Altfallregelungen Ehepartner, Kinder und Enkel auf Staatskosten beschäftigt, teilweise noch Jahre nach dem formalen Verbot von 2000. Georg Schmid, damaliger Fraktionschef, zahlte seiner Frau bis zu 5.500 Euro monatlich aus Steuermitteln. Georg Winter beschäftigte seine 13- und 14-jährigen Söhne.
PPQ: Sie sagen zugleich, dass derartige Unterstellungsverhältnisse in Abgeordnetenbüros weniger demokratiegefährdend wirken als familiäre Verbindungen, aus denen sich im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Familienclans bilden, die Sie Demokratie-Dynastien nennen. Erläutern Sie uns das bitte?
Achtelbuscher: Wir sprechen hier von zwei deutlich unterscheidbaren, aber ähnlichen Mustern. Sehen Sie, in der AfD werden bis heute Verwandte über Kreuz angestellt, das ist nachgewiesen. Von den anderen Parteien wissen wir es nicht konkret, weil dort noch keine parteiinterne Quelle aus Gründen, die wir nur erahnen können, an die Medien durchgesteckt hat, wer mit wem und wie. Aber wir müssen beachten: Wir sprechen hier von subalternen Zuarbeitern, die Aktentaschen tragen, und von Sockenpuppen, die Social-Media-Plattformen mit Propaganda fluten. Für die Mehrheit in der Wissenschaft ist aber klar, dass es ganz andere Netzwerke sind, auf die wir deutlich mehr achten müssten.
PPQ: Können Sie und sagen, was Sie meinen?
Achtelbuscher: Ich sage nur ein paar Namen. de Maizière, Albrecht, Guttenberg, Strauß. Klingelt es da? Nehmen Sie die Familie de Maizière. Ulrich war Wehrmachtsoffizier und dann Generalinspekteur der Bundeswehr. Clemens hochrangiger Jurist in der DDR, CDU-Mitglied und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Dessen Sohn Lothar letzter Ministerpräsident der DDR, dessen Cousin Innenminister, Verteidigungsminister und Kanzleramtschef unter Merkel. Oder die Familie Albrecht, deren mächtigste Vertreterin Ihnen sicher unter dem Namen von der Leyen bekannt ist. Auch eine CDU-Dynastie, ausgehend von Ernst Albrecht, dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Je näher wir als Forscher an solche Familienverbände heranrücken, umso deutlicher sehen wir: Die Wahrscheinlichkeit, dass Familienmitglieder von Politikern Politiker werden, ist um ein Vielfaches höher als die, dass der Sohn eines sächsischen Schlossers, Lehrers oder Sanitärunternehmers in die Politik geht. Das ist wie im Sport, wo Fußballersöhne auch häufiger Fußballer werden als normale Kinder.
PPQ: Ein alter Brauch bei CDU und CSU. Aber alle Genannten sind doch hochgeehrte und erolfreiche Poltiker gewesen.
Achtelbuscher: Mag sein. Aber weiß man das vorhehr? Das Phänomen ist nicht auf die konservativen Parteien beschränkt, sondern auch im progressiven Lager üblich. Nehmen Sie Familienverbund Nevermann/Fuchs/Ernst/Scholz, ein SPD-Netzwerk in Norddeutschland, das von Paul Nevermann aging, einem Bürgermeister von Hamburg in den 60er Jahren. Die spätere Bundesgesundheitsministerin Anke Fuchs war seine Tochter, Britta Ernst, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, seine Enkelin. Olaf Scholz, manchem noch als Bundeskanzler in Erinnerung, ist der Ehemann von Frau Ernst.
PPQ: Das sind alles legitime Verbindungen. Niemand dürfte doch jemandem wegen der Verwandschaft zu jemand anderem die politische Betätigung verbieten? Aber für wie klug und rechtssicher halten Sie das von der AfD aufgebaute System der Überkreuzbeschäftigungen?
Achtelbuscher: Klug im kurzfristigen Machtsicherungssinne, rechtssicher im engeren juristischen Sinne - aber strategisch vernichtend. Das Abgeordnetengesetz verbietet lediglich die direkte Anstellung eigener Verwandter ersten Grades. Die Überkreuz-Variante - der Abgeordnete A stellt die Schwiegermutter des Abgeordneten B ein - fällt durch die Maschen. Genau das nutzen die Netzwerke. Es ist dasselbe Prinzip wie bei den bayerischen CSU-Altfällen: legal, aber der "böse Schein", wie es im römischen Recht hieß, der bleibt. Und dieser Schein frisst Vertrauen schneller als jede Skandalwelle.
PPQ: Ist diese Art der Anstellung von Abhängigen, Freunden und Verwandten von Parteigenossen legal? Oder strafbar?
Achtelbuscher: Legal, solange keine Scheinarbeitsverhältnisse oder Untreue nach § 266 StGB vorliegen. Strafbar wird es, wenn nachweisbar ist, dass die 80-jährige Rosemarie Z. im Esser-Büro keine nennenswerte Arbeit leistet, sondern nur die Loyalität ihres Ehemannes im parteiinternen Netzwerk sichern soll. Dann liegt klassische Apanage vor - Staatsgeld als innerparteiliche Währung. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat 2013 genau das bei CSU-Fällen geprüft; einige Verfahren liefen wegen Scheinselbstständigkeit. Die AfD-Fälle sind derzeit noch in der Grauzone - aber die Grenze zur Strafbarkeit ist dünn wie Seidenpapier.
PPQ: Die AfD argumentiert, sie finde sonst keine Mitarbeiter. Halten Sie das für glaubhaft?
Achtelbuscher: Wenig. Deutschland hat über 40 Millionen Erwerbstätige, darunter Tausende qualifizierte Politikwissenschaftler, Juristen und Bürofachkräfte, die nicht mit AfD-Abgeordneten verwandt oder befreundet sind. Die Partei hat in Umfragen 15 bis 20 Prozent - das sollte als Bewerberpool eigentlich reichen. Stattdessen rekrutiert man auf Familienfeiern und Fußballplätzen. Das ist kein Personalmangel, das ist Netzwerkpflege auf Kosten des Steuerzahlers.
PPQ: Karl Lauterbach hat einem der Beschuldigten vorgeworfen, einen 80-Jährigen angestellt zu haben. Was sagt das deutsche Recht dazu - ist das erlaubt? Oder gibt es ein Lebensalter, ab dem eine solche Betätigung verboten ist?
Achtelbuscher: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine starre obere Altersgrenze für die Beschäftigung. Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und die Grundrechte-Charta verbieten Altersdiskriminierung sogar. Konrad Adenauer war bis 87 Bundeskanzler, Helmut Schmidt bis 96 publizistisch aktiv - beides auf höchstem Niveau. Die alte Dame auf Minijob-Basis zu beschäftige, ist rechtlich unproblematisch, solange sie tatsächlich arbeitet. Lauterbachs moralische Empörung ist natürlich legitim, juristisch aber irrelevant. Er nutzt seine Chance, jeder sieht das. Aber wir schlagen vor: Künftig einen vom Bundestags-Amtsarzt durchzuführten jährlichen oder zweijährlichen Fitness-Check - inklusive Test, bei denen Klötzchen in runde Öffnung gestopft wedren müssen. Also ein einfacher motorischer und kognitiver Test. Das wäre altersgerecht und diskriminierungsfrei.
PPQ: Sie haben eine Reihe von weiteren Vorschlägen vorgelegt, wie die Vorschriften für die Anstellung von Verwandten in Abgeordnetenbüros verschärft werden könnten. Könnten Sie die bitte kurz ausführen?
Achtelbuscher: Erstens: verpflichtender DNA-Bluttest, vielleicht auch einfache Speichelprobe auf Verwandtschaftsgrade bis zum vierten Grad - kostet 80 Euro und ist fälschungssicher. Zweitens: Verfassungsschutz-Hintergrundcheck nicht nur auf Extremismus, sondern auf vordienstliche Bekanntschaften: gemeinsame Schulzeiten, Fußballmannschaften, Musikgruppen, Freund von Freund von Bekanntem? Liegt da etwas vor? Drittens: strikte Altersgrenze ab 75 mit Ausnahmegenehmigung nur durch Amtsarzt. Viertens: vollständige Namensveröffentlichung aller Mitarbeiter auf den Abgeordneten-Homepages. Das klingt bürokratisch und ist es auch. Aber nur so wird aus den Ich-AGs auf Staatskosten wieder ein transparentes Mandat.
PPQ: Weil das alles sehr kompliziert klingt, haben Sie vorgeschlagen, den Abgeordneten künftig Mitarbeiter zuzuweisen, die dauerhaft beim Staat, also etwa bei der Bundestagsverwaltung, der Landtagsverwaltung oder der EU angestellt sind. Erklären Sie bitte, wie das entbürokratisiert und die Gefahr von Patronagesystemen minimiert?
Achtelbuscher: Ganz einfach: Die Verwaltung stellt einen Pool qualifizierter, tariflich bezahlter Mitarbeiter mit Betriebsrat, Gewerkschaftsschutz und klaren Arbeitszeiten. Der Abgeordnete wählt aus diesem Pool - wie ein Minister aus dem Beamtenapparat. Keine eigenen Verträge mehr, keine Überkreuz-Geschäfte, keine 450-Euro-Jobs für 84-Jährige. Die Abrechnung läuft zentral, Missbrauch ist sofort sichtbar. Entbürokratisiert wird, weil der Abgeordnete keine Personalverwaltung, keine Lohnabrechnung, keine Kündigungsschutzprozesse mehr stemmen muss. Unsere Idee minimiwert Patronage, weil niemand mehr seine Leute durchfüttern kann.
PPQ: Die getroffenen Hunde von der AfD haben daraufhin ein Wehklagen angestimmt, dass dieser Vorschlag ihre Unabhängigkeit gefährde.
Achtelbuscher: Unabhängigkeit? Die Partei, die jahrelang mutmaßliche russische und amerikanische Kanäle nutzte, die mit Putin und Orban auf Du und Du steht, klagt plötzlich über mangelnde Unabhängigkeit, wenn der Staat ihre Mitarbeiter bezahlt? Das ist die gleiche Logik wie bei der SED 1989. Wer Steuergeld nimmt, muss sich den Regeln des Steuerzahlers unterwerfen - Punkt.
PPQ: Für Sie ist das vorgeschlagene Ende der quasi privat von Abgeordneten auf Staatskosten aufgebauten Ich-AGs aus häufig schlecht bezahlten und überarbeiteten Mitarbeitern ohne Betriebsrat und Gewerkschaft ein Gebot der Notwendigkeit. Sie sagen andererseits, Sie seien der AfD sogar dankbar dafür, diese Tür mit ihrer unverhohlenen Gier auf Staatsgeld geöffnet zu haben. Welche Chancen geben Sie Ihrem Vorschlag in der Praxis?
Achtelbuscher: Hohe. Die AfD hat mit ihrer Gier das Tabu gebrochen. Jetzt können Union, SPD und Grüne nicht mehr so tun, als wäre alles in Ordnung. Selbstverständlich haben sie selbst jahrzehntelang ähnlich gewirtschaftet, vielleicht gibt es bis heute solceh Fälle. Die werden jetzt aber sicher schnell abgewickelt. Um das System umzustellen, ist das die Gelegenheit. Die öffentliche Empörung ist da, die Medien sind dran, Transparency International fordert seit Jahren ein generelles Verbot. Ich gebe dem Vorschlag 60 bis 70 Prozent Realisierungschance bis 2029. Die AfD hat unfreiwillig den notwendigen Skandal geliefert.
PPQ: Wir sprechen hier auch von Entbürokratisierung, sagen Sie, weil der Betrieb eigener Abgeordnetenbüros bei allen Volksvertretern viel Zeit und Kraft, die für die Belange der Bürgernähe fehlt frisst. Das wäre dann hinfällig. Stehen wir infolge der aktuellen Entwicklungen vor einem neuen demokratischen Zeitalter?
Achtelbuscher: Wenn wir jetzt mutig reformieren - ja. Ein zentraler Mitarbeiterpool, klare Regeln, Transparenz und echte Arbeitnehmerrechte im parlamentarischen Raum wären ein Quantensprung. Keine privaten Mini-Firmen mehr, keine Vetternwirtschaft, keine Überlastung der Abgeordneten mit der leidigen Personalverwaltung. Stattdessen mehr Zeit für Wähler, mehr Professionalität, mehr Vertrauen. Die AfD hat die Büchse der Pandora geöffnet. Jetzt liegt es an uns, ob daraus ein neues, sauberes demokratisches Zeitalter wird. Ich bin vorsichtig optimistisch. Die Geschichte zeigt: Nur wenn der Schmerz groß genug ist, wird wirklich reformiert. Diesmal ist der Schmerz spürbar.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen