Das Gesicht der Zuversicht: Selbst um den Preis der Macht

Das Gesicht der Zuversicht: Friedrich Merz hat seine Versprechen erneut geglättet. Gewisse Reformen werden nun "im Laufe des Jahres" erwartet. 

Er verliert nicht die Nerven. Dieser Kanzler nicht. Er steht mitten im Sturm, leicht abgeduckt, unsichtbar, aber aufrecht und unbeugsam. Ein Mann von heute schon historischer Gestalt, dieser Friedrich Merz. Es kann die Welt einstürzen, aber ähnlich prinzipienfest wie ein früherer Reichskanzler gibt es im inneren Kreis keine Diskussion um einen neuen Kurs. Merz wird das aussitzen. Sein Vize Lars Klingbeil sowieso. Beide wissen zuverlässig Parteien hinter sich, denen die personellen Alternativen ebenso fehlen wie die irgendeine Idee davon, wie es besser gehen könnte.

Regieren ist nicht mehr nötig 

Deutschland ist nicht unregierbar, es muss nur nicht mehr regiert werden. Das ist kein Staatsversagen, sondern Folge einer historischen Entwicklung. Das Land wird reifer und bequemer. Die Interessen der gesellschaftlichen Gruppen sind nur punktuell dieselben. Die Mitglieder der Parteien, nahezu ohne frisches Blut durch den großen "Zustrom" der Jahre 2015 und folgende, ist noch schneller gealtert als die Gesamtbevölkerung. Wer heute noch Beiträge in SPD oder CDU zahlt, der tut es aus Gewohnheit und nicht, weil er die Welt ändern will.

Merz und Klingbeil können ruhig schlafen. Niemand will ihre Posten, weil jeder weiß, dass er genauso versagen würde. Es gibt nichts zu tun, also lassen sie es. Das gesamte erste Jahr der schwarz-roten Koalition verging mit Ankündigungen und regelmäßigen Verschiebungen. Der Sommer der Zuversicht. Der Herbst der Reformen. Das Jahr des Aufbruchs. Das Zeitfenster der Möglichkeit.

Dankbar für Krisen 

Nichts ist passiert, das aber rasend schnell. Dank immer wieder hereinschneiender neuer Krisen fand sich für jedes Versagen eine passende Entschuldigung. Geht nicht, gibts täglich. Nichts ist erledigt, aber der Berg an neuen Aufgaben, die es beherzt beiseitezuschieben gilt, wächst unerbittlich. Vom großen Wurf haben sich die beiden Regierungsparteien mittlerweile verabschiedet.

Es geht jetzt niemandem mehr darum, etwas Neues zu bauen, das viele Jahre hält. Stattdessen zielen die ratlosen Bemühungen auf die dringendsten Reparaturen. Die Rente muss irgendwie noch eine Weile sicher blieben. Die Krankenkassen dürfen nicht gar zu bald kollabieren. Und wenn die Wirtschaft noch etwas durchhielte, wenigstens bis sie im Kanzleramt die Stapel an Investitionsangeboten sortiert haben, von denen Merz vor sechs Monaten am Rande des Republikgeburtstages schwärmte, wäre es sehr schön.

Elf trübe Monate 

Ankommen aber wird es darauf nicht. Friedrich Merz, der vor Amtsantritt und in den ersten Stunden als Kanzler wirkte, als wolle er Bäume ausreißen, hat sich in den elf trüben Monaten seit seiner Wahl erst ins Ausland abgesetzt. Später dann ist er in den Schatten seines Vizekanzlers abgetaucht. Leise nur war seine Maultrommel noch aus der Kulisse zu vernehmen. Sie spielte kein flottes Lied, sondern einen Trauermarsch. Die Regierungsroutinen überlässt der CDU-Vorsitzende, der seinem Volk vor einiger Zeit noch eine zweite Amtszeit in Aussicht gestellt hatte, seinen Ministern. 

Die wiederum amtierten lange ungestört nebeneinander her. Jeder  verfolgte seine Lieblingsprojekte, gemeinsam verkaufte man den dünnen Tee aus der Kabinettsküche als Dom Pérignon P3 Plénitude Brut-Champagner. Mit dem Ausbruch des Krieges am persischen Golf aber, der auch aus Sicht der verbliebenen Wähler der demokratischen Mitte vor allem an deutschen Tankstellen ausgefochten wird, geriet die ausgangsoffene Diskussion zur Kakophonie. An Vorschlägen, was nun wer tun müsse, herrschte kein Mangel. An Maßnahmen gelang eine: Die High-Noon-Regel, die Benzinverkäufern verbietet, selbst jederzeit über ihre Preise zu bestimmen.

"Weitere Entlastungen" 

Seit Lars Klingbeil Mitte März die Prüfung "weiterer Entlastungen" (BWHF) androhte, schauten Medien und Volk bang nach Berlin. Was würde ihnen diesmal an Verrücktheiten einfallen? Welchen Voodoozauber würden sie bemühen? An welchen Realitäten erneut so tragisch scheitern, dass nachsichtiges Mitleid sich breitmacht statt Empörung?

Auf dem Tisch liegt ein Berg an Vorschlägen, gegen den selbst des Kanzlers Stapel von noch zu ordnenden Investitionsangeboten aus dem Ausland sich ausnehmen dürfte wie ein Blatt Zigarettenpapier. Vom temporären Tankrabatt über die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, von der Aussetzung der CO₂-Steuer bis zum Spritpreisdeckel, von der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne bis zur Erhöhung der Pendlerpauschale, einer Senkung der Kfz-Steuer bis zu einer Mobilitätsprämie und einer Senkung der Stromsteuer für alle blieb nichts unerwähnt.

Für und wider, immer wieder 

Immer war jemand dafür. Immer war jemand dagegen. Je wohlhabender die Diskutanten, desto entschiedener plädierten sie dafür, allenfalls ein Tempolimit einzuführen, um den Menschen zu helfen, langsamer zu fahren. Alles andere, so die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, müsse dem Markt überlassen bleiben. 

"Die Menschen müssen überlegen, wo es wirklich wichtig ist zu fahren", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Die 20 Millionen Menschen, die überwiegend nur zur Arbeit pendeln, um  die staatliche Pendlerpauschale einzustreichen, könnten einfach daheim zu bleiben. Das nützt dem Klima und dem eigenen Geldbeutel. Alternativ hat Claudia Kemfert, eine andere Wirtschaftskoryphäe, Betroffenen geraten, könnte sich jeder flugs ein Elektroauto kaufen, ein eigenes Haus dazu, wer keines hat, Solarpaneele drauf und mit kostenlosem Strom fahren. "Nicht die Energiewende ist teuer, sondern das Festhalten an fossiler Energie", mahnte die Energieexpertin von Marcel Fratzschers berühmter Strategieschmiede DIW.

Steuersenkungen wegen ein paar Euro, die ein Pendler mal mehr ausgeben müsse, lehnt Schnitzer ab. Nur weil Himpelchen und Pimpelchen ihren Sprit nicht mehr zahlen können und jammern, Subventionen seien das falsche Mittel. Vielmehr müsse der Staat "diese Krise nutzen, um mit voller Kraft all die Reformen durchzusetzen, über die man sich sonst vielleicht unnötig lange streitet". 

1.000, 300 oder lieber nichts 

Friedrich Merz sieht das schon lange ähnlich. Als es damals ums das magische Klimageld ging, gehörte der Sauerländer zum Team Gerechtigkeit. "Lieber 1.000 Euro für Arme als 300 Euro für alle", sagte er. Am Ende gab es weder 1.000 noch 300 Euro für niemanden, denn "der Staat kann nicht jedem helfen" und immer erst recht nicht. Sympathien hat Friedrich Merz keine mehr zu verlieren. Der körperlich größte Kanzler aller Zeiten tanzt beim Beliebtheitslimbo stehend selbst unter der Latte durch, die sein Vorgänger "Oaf Schitz" (Elon Musk) mit Gumminägeln auf Höhe seiner Aktentasche angenagelt hatte.

Ehrlich sein, darum geht es diesem Kanzler. Ungeachtet aller Rufe, dass es doch so nicht weitergehen könne, hält er an seinem "klaren Kompass" (Merz) fest. Freilich brauche es Maßnahmen, die die Bürger direkt entlasten. Aber am besten wäre es doch, endetet der Krieg einfach, der nicht der unsere sei. Dann werde sich alles wie von selbst wieder einrenken. 

Ein Glas mit reinem Heckenkletscher 

Bis dahin bleibt nur abwarten. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", hat der Kanzler den Menschen reinen Heckenklescher eingeschenkt. "Wir müssen Reformen machen", sprach Merz, "wir müssen unser Land wieder fit machen". Dafür, kein Zweifel, "machen wir im Laufe dieses Jahres auch einige Reformen". Hand drauf! Am Ende müsse schließlich "die Botschaft stehen, für diejenigen, die arbeiten, die fleißig sein, die sogar vielleicht bereit sind, ein bisschen mehr zu tun, für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben". Damit kann dann getankt werden, genau so viel wie früher.

Was sich seitdem im politischen Berlin abspielt, ist kein Trauerspiel mehr, kein Drama, nicht einmal eine Tragödie. Selbst die naheliegende Vermutung, dass sowohl die SPD als auch Union mit letzter Kraft daran arbeiten, der blauen Schwefelpartei bei den Landtagswahlen im Spätsommer zu ersten absoluten Mehrheiten in ostdeutschen Bundesländern zu verhelfen, mutet inzwischen abwegig an. Wäre es so, hätten beide Parteien einen Plan, noch dazu denselben. Das scheint nach allem, was zu sehen ist, ausgeschlossen. 

Die Geweihe verhakt 

Der jüngste Akt sieht die Akteure mit den Geweihen schwer ineinander verhakt. Ob außerhalb der Berliner Blase überhaupt noch jemand weiß, worüber der Finanzminister und die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche streiten, ist ungewiss. Fest steht jedoch, dass der SPD-Chef einen dringenden Krisengipfel einberufen hatte, fünf Wochen nach Kriegsbeginn eine alternativlose Entscheidung. 

Reiche aber brüskierte den Kabinettskollegen mit einer zeitgleich abgehaltenen Pressekonferenz, auf der sie vorab erklärte, dass alles, was Klingbeil mit "Experten, Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern" (T-Online) an "weiteren Entlastungen" auf die lange Bank zu schieben gedenke, mit ihr nicht zu machen sei. Das sei alles nur "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte sie. 

"Verärgert über Reiche" 

Friedrich Merz, der am Sonntag beim Koalitionsgipfel Zeit finden wird, sich von seinen globalen Aufgaben ab-, und der Innenpolitik zuzuwenden, ließ umgehend durchsickern, er sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch". Die SPD-solidarischen Medien verwandelten den ungefähren Satz umgehend in "Merz ist höchst verärgert über Reiche". Der "Spiegel" zaubert aus der Deutung eine Forderung unter der augenzwinkernden Überschrift "Es reicht!": "Wenn nicht bald Ruhe einkehrt, sollte Friedrich Merz Minister auswechseln".  

Gemeint ist eine Ministerin. Katherina Reiche steht seit Wochen schon im Zentrum einer misogynen Hasskampagne. Die von keiner Beißhemmung geplagten Teilnehmer am enthemmten digitalen Mob werfen Reiche vor, sie sei "dumm", im Dienst fossiler Mächte unterwegs, sie plane deutschlands Untergang, stelle "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage" und sie wolle die Deindustrialisierung bremsen. 

Auf den Buckeln von Millionen 

Die Komödie, gespielt auf den Buckeln von Millionen, die sich seit Wochen fühlen, als seien sie im falschen Film, tut beim Zuschauen weh. Wäre die Lage nicht ernst, wäre sie hoffnungslos. Ein Land, dass nicht einmal einen Wal vorm Ertrinken retten kann, versagt nun auch beim Versuch, sich selbst zu retten. Natürlich wird diese Aufführung im Staatstheater die Beteiligten schon in absehbarer Zeit die Macht kosten. Doch nicht nur die Funktionärsriege, sondern auch die Basis der drei Regierungsparteien  erduldet den Zusammenbruch in Zeitlupe, als sei Ruhe erste Mitgliedspflicht.