Die Räuber: Schlagartige Sanierung

Vorerst halten sie nur den Zeh ins Wasser, um die Temperatur zu prüfen.

Der Vizekanzler kam als Revolutionär zur Bertelsmann-Stiftung. Eine Grundsatzrede werde er halten, hatte Lars Klingbeil vorab durchstechen lassen, um die laufende Werbekampagne der Bundesregierung zu kommenden höheren Steuern und Abgaben endlich offiziell zu machen. Die neuen Ideen der schwarz-roten Koalition hatten schon vorher die Runde gemacht: Die kostenlose Krankenversicherung für Familienangehörige wird abgeschafft, die in der Spitzenpolitik gern "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer erhöht und das Ehegattensplitting, das die SPD schon seit vielen Jahren schleifen will, endlich abgeschafft.

Alles in allem würde sich die Koalition damit zusätzliche Einnahmen in schwindelerregender Höhe organisieren. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte bringt geschätzte Zusatzeinnahmen von 45 bis 48 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Ehegattensplittings, das verheirateten Paaren erlaubt, sich gemeinsam veranlagen zu lassen, liefert noch einmal 25 Milliarden Euro zusätzlich. 

Schlagartige Sanierung 

Die Abschaffung der kostenlosen Familienmitversicherung, von der aktuell 16 Millionen Ehepartner und Kinder profitieren, setzt noch einen drauf: Die maroden Krankenkassen wären durch Extra-Einnahmen von 42 bis 47 Milliarden Euro auf einen Schlag saniert.

Das Geld fällt freilich nicht vom Himmel. Es kommt von dort, wo die Politik es sich immer am einfachsten holen kann: von denen, die sich nur aller Jubeljahre an der Wahlurne wehren können. Gerade geht das nicht. Und gerade deshalb sehen Kanzler und Vizekanzler jetzt ein Startfenster für das wie immer als "großes Reformpaket" bezeichnete Programm zum Abkassieren. 

Zusätzliche Zumutungen 

Gerecht ist, dass es alle trifft, die nicht in Überreichtum schwimmen. Bei privaten Konsumausgaben, die die Bundesstatistiker auf etwa 2.000 Euro pro Haushalt und Monat taxieren, belastet die höhere Umsatzsteuer jeden Haushalt mit etwa 700 Euro im Jahr zusätzlich. Ein Paar aus zwei ungleich Verdienenden, das bisher eine gemeinsame Steuererklärung abgeben konnte, zahlt bei einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 80.000 Euro künftig nicht mehr 11.400 Euro Steuern, sondern 12.100 Euro. 

Der Wegfall der kostenlosen Mitversicherung wird sogar noch teurer: Selbst wenn nur die Ehefrau den im Raum stehenden Standardbeitrag von 250 Euro im Monat zahlen müsste, büßt das Paar Jahr für Jahr 3.000 Euro an verfügbarem Einkommen ein. 

4.500 Euro Mehrbelastung 

Zusammen sind das knapp 4.500 Euro Mehrbelastung für einen Durchschnittsverdienerhaushalt – aus Sicht der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm. Schließlich bekomme das Volk ja im Gegenzug zu den "Zumutungen" (Merz), von denen weder im Wahlprogramm der CDU noch in dem der SPD die Rede war, jede Menge alte Versprechen: Das seien jetzt die großen Reformen, auf die alle gewartet haben. 

Es gehe auch kräftig gegen die Bürokratie. Klingbeil hat in seinem Ministerium sogar schon angewiesen, ein kompliziertes Bonus-Malus-Programm für die Verteilung der halben Billion Sonderschulden zu entwickeln. Nicht jeder, der Geld aus den Extra-Töpfen bekommt, wird es behalten dürfen. Wie bei den Corona-Hilfen schwebt über allem die unklare Drohung, dass eine Rückzahlung jederzeit fällig werden kann.

Die Kuh vorm neuen Tor 

Es ist der befürchtet große Wurf einer Koalition, die ihr erstes Jahr im Amt mit der Pflege ihrer Illusionen verbracht hat. Weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil, weder die CDU noch die CSU oder die SPD hatten vor einem Jahr irgendeine Art von Plan für das Land. Als sie nach einer für Union wie für SPD katastrophal verlaufenen Bundestagswahl als letzte Patrone der Demokratie in die Berliner Revolvertrommel rutschten, standen sie da wie die Kuh vorm neuen Tor. Die Macht in den Händen. Und doch vollkommen ohnmächtig, etwas damit anzufangen zu wissen.

Die trotz rekordhoher Steuereinnahmen leeren Kassen wurden mit neuen Lasten zuungunsten künftiger Generationen gefüllt. Haltlose Hoffnungen ersetzten Regierungshandeln. Mit Vertröstungen überpinselten die vom ersten Tag an vollkommen überforderten Koalitionäre ihre reihenweise gebrochenen Versprechen. Jetzt dampft die Kacke, jetzt lässt sich der eigene Untergang nicht einmal mehr mit Durchhalteparolen, Brandmauern und Schuldzuweisungen an ausländische Mächte aufhalten. 

Letzte Warnung 

Die traurigen Siege, die CDU und SPD in den letzten Wochen eingefahren haben – in Baden-Württemberg schaffte es die deutsche Sozialdemokratie noch einmal ins Landesparlament, in Rheinland-Pfalz gelang der CDU ein Ergebnis von über 30 Prozent –, waren den beiden Parteien eine letzte Warnung. Wer jetzt nicht handelt, wird hinweggefegt werden. Wer jetzt noch zögert, dem werden die bisher so duldsamen Wählerinnen und Wähler die Schuld geben, wenn sich der Niedergang des Landes beschleunigt und das deutsche Wohlstandsmodell ungebremst auf dem Boden der Tatsachen aufschlägt.

Die Angst ist groß, doch die Routinen sind mächtiger. Klingbeil, mit seiner ganzen Biografie das Aushängeschild einer Verwaltungsdemokratie, die mit Volksherrschaft so viel zu tun hat wie seine Vorstandskollegin Bärbel Bas mit dem Bau von Fachwerkhäusern, hat in seiner Bertelsmann-Rede vorgesorgt. 

"Sofort weglobbyiert" 

Natürlich werde die schon schwarz-rot geplante größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland "sofort weglobbyiert" werden, klagte er noch vor dem ersten Widerwort. Jedes Partikularinteresse sei in Deutschland perfekt organisiert. Dadurch haben "wir uns zu sehr eingemauert". Zu sehr. Deutschland sei heute ein blockiertes Land. Bekommt aber von Lars Klingbeil ein klares Signal: Wer sich jetzt gegen die Reform stelle, der sei an allen schuld, was unweigerlich folgen werde.

Wie Merz, der gleichzeitig im Bundestag sprach, aber wie immer nicht sagte, ist Klingbeil derzeit dabei, die Wassertemperatur zu prüfen.  Was sagen die Medien? Wie reagiert die Öffentlichkeit auf welche Steuererhöhungsidee? Und vor allem: Wie kommt das alles in der Partei an?

Klingbeils "Fehlanreiz" 

Um die Medien muss sich Klingbeil keine Sorgen machen. Die Süddeutsche feiert die Aussicht auf "schmerzhafte Reformen". In der "Tagesschau" darf der Ureinwohner von Weltfremdenhausen noch einmal verkünden, dass die "Menschen bereit sind, Opfer zu bringen". 

Die "Zeit" sieht, etwas unglücklich, einen "neuen Gerhard Schröder",  der "das Land auf schwere Zeiten" einstimme. Der "Spiegel"  stellt den Vortrag des "Meisters des Ungefähren" (taz) als "die Reformideen von Schwarz-Rot" vor. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse steht womöglich vor dem Aus, freut sich der "Spiegel", denn "die wenigsten Betroffenen betreuen überhaupt Kinder." Man ist rundherum angetan und sehr zufrieden. "Dass die Vorschläge der SPD jetzt auf dem Tisch liegen, ist nach dem bisherigen Verlauf der Reformdebatte ein Wert an sich", lobt Robin Alexander. 

Das Märchen vom Fehlanreiz 

Sein Märchen vom "Fehlanreiz", das die gemeinsame Veranlagung gemeinsam lebender Ehepaare darstelle, wird Lars Klingbeil bei diesen Leuten locker los. Zu deren Grundüberzeugungen gehört es ja schon länger, dass Menschen 30, 50 oder 80 Kilometer zur Arbeit pendeln, weil sie von der Pendlerpauschale profitieren wollen. Und dass die ärmeren Schichten den Kauf von Elektroautos nicht etwa verweigern, weil sich Anschaffung und Betrieb für Mieterhaushalte so sehr doch nicht rechnen. Sondern weil ihnen AfD-Funktionäre eingeredet haben, dass sie damit keinesfalls bis zu ihrem Arbeitsort im Flachglaswerk im Nachbarort kommen.

Nach der Überzeugung von Menschen wie Lars Klingbeil ist das Volk doof. Und ein wenig hat er ja auch recht. Die Menschen draußen im Land wissen oft nicht viel besser als ihr Finanzminister, worum es beim Ehegattensplitting geht, das durch Art. 6 Abs. 1 GG und dessen Vorgabe des besonderen Schutzes von Ehe und Familie begründet wird. In Klingbeils Darstellung ist die durch die gemeinsame Veranlagung verursachte niedrigere Besteuerung beider Ehepartner etwas, das "vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält". 

Jetzt aber müssen bald alle mehr arbeiten, auch die Frauen, die heute noch lieber verkürzt arbeiten gehen, weil selbst mit Ehegattensplitting von 100 Euro Mehrverdienst nur 45 übrigbleiben. "Wir haben ein System geschaffen, in dem es sich kaum lohnt, mehr zu arbeiten", hat Lars Klingbeil richtig bemerkt. Und einen originellen Schluss gezogen: Sobald das Familieneinkommen schrumpft, weil der Steuersatz steigt, müssen die Leute mehr arbeiten, um sich denselben Lebensstil weiterhin leisten zu können.

Einmischen als  Parteiprogramm

Dass sich der Staat aus der individuellen und höchstpersönlichen Entscheidung einer Lebensgemeinschaft herauszuhalten, wer welchen Teil welcher Aufgabe in der Partnerschaft erledigt  und wer wie viel und zum Familieneinkommen beiträgt, ist keine Option mehr.

Der Staat muss sich einmischen. Er muss sich sogar anmaßen, den Menschen die Entscheidung notfalls abzunehmen, indem er behauptet, dass die Existenz des Ehegattensplittings Frauen an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindere - ein Märchen, das die Grünen schon lange erzählen, um das Ehegattensplitting als "Privileg" zu brandmarken, das abgeschafft gehört.

Verhandlungsmasse auf dem Tisch 

Die Union ist strikt dagegen, Klingbeil weiß das genau. Es könnte also auch sein, dass er die radikale Forderung, Artikel 6 Abs. 1 GG zu ignorieren und der Ehe ihren Status als Solidargemeinschaft abzuerkennen, nur als Verhandlungsmasse auf den Tisch gepackt hat. Die beiden parallelen Auftritte von Kanzler und Vizekanzler legten zumindest die Vermutung nahe, dass Merz und Klingbeil bisher wenig bis nichts von dem konkret besprochen, was "bis zum Sommer" das große Reformpaket werden soll. Dies und das und höhere Steuern auf jeden Fall. Nichts wird ausgeschlossen, alles angedeutet.

Nicht einmal aus Klingbeils großer Agenda-Rede im kleinen Karo von späterer Rente, mehr Leistungsbwereit schaft und Arschbacken zusammenkneifen war mehr Neues zu entnehmen als aus dem SPD-Wahlprogramm, das sich noch Olaf Scholz hatte schreiben lassen. Auch Klingbeil kündigte wieder eine Einkommensteuerreform an, die "95 Prozent der Beschäftigten" entlasten werde. 

Und zwar merklich mit gleich "einigen hundert Euro im Jahr". Die Erhöhung der Umsatzsteuer wäre damit  gegenfinanziert. Stellt die Union auf stur oder die Parteibasis der SPD, lässt sich vieles an alles andocken. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten", hat Lars Klingbeil auch gesagt.